Auch auf Bundesebene lässt die Landesregierung keinerlei Ambitionen erkennen, Initiativen in die Wege zu leiten oder zu befördern. Durch Ihr Nichtstun beenden Sie den erfolgreichen Kampf gegen Steuerkriminalität, der von der SPD mit Minister Walter-Borjans an der Spitze unermüdlich bestritten wurde.
Der Jahresabschluss 2017 mit mehr als 300 Millionen € neuen Schulden wäre Grund genug gewesen, zu erkennen, dass man auf keinen Cent verzichten kann. Doch auch hier ist nichts passiert. Damit schaden Sie nicht nur in ganz erheblichem Maße dem Allgemeinwohl, sondern Sie, besonders die FDP, tolerieren mit Ihrer Politik die Steuerflucht, statt an der Seite der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stehen.
Die ehrlichen Steuerzahler fühlen sich nicht ernst genommen, wenn sie selbst auf der einen Seite ihre Steuern zahlen und wenn auf der anderen Seite Steuersünder ihre Gelder ins Ausland transferieren, um die Steuern hier, wo sie leben, am Fiskus vorbeizuschleusen. Sagen Sie uns doch bitte, liebe Landesregierung: Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen dieses Vorgehen eigentlich erklären?
Wir wissen, dass deutsche Behörden erstmals im Jahr 2006 Steuer-CDs gekauft haben. NordrheinWestfalen hat seitdem elf Datenträger erworben.
Frau Düker hat es gesagt: In den letzten sieben Jahren zeigten sich 120.000 Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher selbst an; das ist eine beachtliche Zahl. Bundesweit nahmen die Behörden dadurch 7 Milliarden € zusätzlich ein, die der Allgemeinheit vorenthalten werden sollten oder sich aus Strafzahlungen ergaben. Davon flossen allein 2,4 Milliarden € in den Landesetat.
Auch hier interessiert uns: Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern diese Ungerechtigkeit und Klientelpolitik erklären, durch die dem Landeshaushält jährlich Milliarden Euro fehlen werden? Auf welcher Grundlage will die Landesregierung die Steuerhinterzieher statt der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen?
Wir werden auch in Zukunft für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger streiten und den Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen die Gleichgültigkeit der Landesregierung in diesen Belangen weiterführen.
Wir stimmen dem Antrag der Grünen selbstverständlich zu. Den Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen lehnen wir ab. – Ein herzliches Glück auf!
Vielen Dank, Herr Baran, und herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Hohen Hause! – Als nächster Redner spricht Herr Witzel für die Fraktion der FDP.
die deshalb für die NRW-Koalition selbstverständlich Priorität hat. Es ist für uns zunächst eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich besonders raffinierte und rechtswidrig verhaltende Menschen nicht der Verpflichtung entziehen können, ihren ganz persönlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls und öffentlicher Aufgaben zu leisten.
Eine Regierung, die wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren hat, kann es sich ferner nicht leisten, unnötig auf Steuereinnahmen zu verzichten. Die NRWKoalition hat wichtige Verbesserungen, beispielsweise bei der inneren Sicherheit, der Bildung, dem KiBiz, dem digitalen Netzausbau oder der Unterstützung der Kommunen in Aussicht gestellt und zugleich zugesagt, diese nicht über neue Schulden zu finanzieren.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass – nach dem Schuldenanstieg in vergangenen Legislaturperioden – eine Landesregierung diese wichtige Zusage für eine komplette Legislaturperiode gegeben hat. Ein korrektes Besteuerungsverfahren bildet die wichtigste Grundlage für solide Haushalte. Im Vergleich zur abgewählten Vorgängerregierung aus SPD und Grünen forciert die NRW-Koalition daher den Kampf gegen Steuerbetrug in NRW.
Das zeigen unter anderem die 58 zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung und des Steuerbetrugs, welche vor wenigen Wochen von CDU und FDP gemeinsam im Landeshaushalt neu geschaffen wurden, von Ihnen aber abgelehnt worden sind.
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bieten sich verschiedene Maßnahmen an. An erster Stelle steht natürlich die eigene Ermittlung durch eine sachkundige, motivierte und handlungsfähige Finanzverwaltung.
An den Stellen, Herr Kollege, wo staatliche Ermittlungen, beispielsweise durch grenzüberschreitende Transaktionen, nur eingeschränkt möglich sind, sind eine verbesserte Transparenz und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Behörden im In- und Ausland notwendig.
Und dort, wo diesbezüglich Schwachstellen bestehen, arbeitet die Finanzverwaltung – wie auch die Polizei – mit Informanten zusammen, die zusätzlich wertvolle Hinweise geben können. Jedem sachdienlichen Hinweis in Steuerfragen, der sie erreicht, wird die Steuerfahndung auch zukünftig nachgehen. Ein Instrument bei der Zusammenarbeit mit Informanten ist wiederum die Auswertung überlassener Datensätze.
Herr Kollege, Sie haben gerade den Ankauf von CDs angesprochen. Sie haben an diesem Podium am 13. September 2017 erklärt, dass es eine Vereinbarung der Koalition gebe, nach der der Ankauf von CDs zukünftig im Kabinett besprochen werden müsse. Der Finanzminister sagt – wie auch der Antrag der Koalitionsfraktionen –, das System sei nicht verändert worden.
Die Darstellung des einer Frage zugrunde liegenden Sachverhalts kann manchmal hilfreich sein, Herr Präsident.
Stefan Zimkeit*) (SPD) Sie haben genau das Gegenteil behauptet, nämlich dass das Verfahren unverändert ist.
Haben Sie dem Plenum am 13. September letzten Jahres die Unwahrheit gesagt, oder hat der Finanzminister in dieser Frage die Unwahrheit gesagt?
Herr Kollege Zimkeit, ich sage im Plenum nicht die Unwahrheit. Richtig ist das, was in dem Entschließungsantrag steht, der heute vorliegt, der auch meine Unterschrift trägt, an dem ich auch aktiv mitgewirkt habe. Und: In der Politik ist doch vieles eine Frage der Interpretation.
Nein, völlig klar ist: Es hat doch niemand gesagt, der Finanzminister dieser Koalition habe weniger Kompetenzen. Es hat auch niemand gesagt, es seien formale Verfahrens- und Entscheidungswege geändert worden. Vielmehr habe ich Ihnen in einer politischen Debatte unsere Erwartung mitgeteilt, die auch in der Koalition bekannt ist, nämlich dass dies – wenn man freundschaftlich und partnerschaftlich zusammenarbeiten will – für uns ein so gewichtiger Punkt ist, dass man über ihn vorab mit Kabinettsmitgliedern reden muss.
Das ist genauso, Herr Kollege, als wenn ich hier Folgendes sagte – ich beantworte die Frage des Kollegen Zimkeit, und zwar mit bisher weniger Redezeit, als seine Fragestellung in Anspruch genommen hat –: Herr Kollege, wenn ich sage, man müsse einer alten Dame über die Straße helfen, dann nicht deshalb, weil es ein Gesetz gibt, das das vorschreibt, sondern weil es unserer Auffassung davon entspricht, wie man sich zu benehmen hat.
Der Finanzminister und ich haben Ihnen mehrfach mitgeteilt, dass unser gemeinsames Verständnis ist, dass man in der Koalition und mit Kabinettskollegen über Fragen von solcher Bedeutung reden muss, aber eben nicht formalisiert – weil man das, da man einander misstraut, aufgeschrieben hätte –, sondern weil man es für den Umgang miteinander für angemessen hält.
Herr Kollege, es gibt eine zweite Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kämmerling. Wollen Sie die auch beantworten?