Diese Netzfrequenz übrigens – das müssen Sie auch mal lernen – ist dem Wind- und Sonnenstrom vollkommen egal. Der Wind weht, wann er will, und die Sonne scheint nachts per Definition nicht. Das macht diesen Zufallsstrom für die technische Nutzung absolut minderwertig. Nur durch den Taktgeber der großen Schwungmassen, der einen Anteil von 40 % nicht unterschreiten kann, kann der Zufallsstrom überhaupt verarbeitet werden. Das ist die Millisekunden-Reserve, 40 %. – Herr Pinkwart, Sie sollten auch aufpassen und lernen: 40 % brauchen Sie.
Sie sind ja gut dabei. Die Leistungskurven kennen Sie schon, Herr Pinkwart. Merken Sie sich auch noch die 40 % – ich habe noch Hoffnung.
Die TenneT-Bilanz von Anfang dieses Jahres zeigt, dass das Stromnetz unter der Zufallslast von volatilen Quellen eben nicht gesichert ist. Die Stabilisierung der Netze haben sich die Netzbetreiber 1 Milliarde € kosten lassen. Die Kosten zahlt ja nicht der Netzbetreiber. Das wälzt der Netzbetreiber auf die Stromkunden ab. Da Sie bei Zufallsstrom die Produktion nicht regulieren können, wollen Sie die Nachfrage reglementieren. Das nennen Sie dann euphemistisch „Demand Side Management“.
Damit wollen Sie elementare Freiheitsrechte der Bürger einschränken und ihnen vorschreiben, wann sie Strom verbrauchen dürfen und wann nicht. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann wird halt keine Wäsche gewaschen.
Sie wollen eine Stromtrasse nach Belgien bauen. Doch anscheinend ist das Ausland gar nicht so ökogläubig wie Sie; denn den Belgiern geht es um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Deshalb war Belgien nicht im Geringsten daran interessiert, konventionelle Kraftwerke auf Dauer durch NRWZufallsstrom zu ersetzen. Das Ausland will keinen vertieften Anschluss an das deutsche Stromnetz. Es will nicht als billiger Müllplatz Ihres Abfallstroms herhalten. Übrigens haben die Polen und die Tschechen Phasenschieber eingebaut, weil sie auch nicht mehr zum Müllplatz deutschen Abfallstroms werden wollen.
Sie wissen dies, und das ist ja das Schlimme, meine Damen und Herren der pseudobürgerlichen Fraktionen. Das ist das Schlimme, Sie wissen dies, Sie wissen was Polen macht, Sie wissen was Tschechien macht, und dennoch verbreiten Sie in Ihrem Antrag solch einen Unsinn.
Deshalb frage ich Sie: Was ist schlimmer? Grüne Träumerinnen, die von Physik keine Ahnung haben, oder Menschen, die aus Angst vor dem medialen Ökostöckchen bewusst die Stromversorgung und die Volkswirtschaft unseres Landes ruinieren und den Bürgern Sand in die Augen streuen wollen?
Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss mit Freude sehr kritisch begleiten. Vielleicht haben Sie bis dahin auch elementare Kenntnisse in Elektrodynamik.
Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ausdrücklich, denn er bestärkt uns in unserem Handeln.
Es trifft zu, dass Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselstellung für eine sichere Energieversorgung von Wirtschaft, Industrie und Haushalten in Deutschland und auch in Europa einnimmt. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Dafür wird sich die Landesregierung gegenüber dem Bund einsetzen.
Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit müssen wieder gleichrangig neben dem Klimaschutz berücksichtigt werden. In Zukunft wird Deutschland bei der Stromversorgung noch enger mit seinen Nachbarn kooperieren müssen, wofür die Landesregierung in Berlin nachdrücklich eintritt.
Der Energiebinnenmarkt darf nicht länger nur auf dem Papier stehen – Papier ist bekanntermaßen geduldig –, sondern wir müssen den Energiebinnenmarkt vielmehr mit Leben füllen. Das Pentalaterale Energieforum, das schon angesprochen worden ist, ist ein gutes Beispiel für gelebte europäische Kooperation im Energiebinnenmarkt. Hier arbeiten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und die Schweiz konstruktiv zusammen.
Die jeweiligen Regulierungsbehörden, Netzbetreiber und Strombörsen arbeiten intensiv daran, die regionale Koppelung der Märkte zu verbessern und Synergien zu erschließen. Aus Sicht der Landesregierung stehen vor allem folgende Punkte im Mittelpunkt:
Erstens. Wir wollen die Vorteile des Energiebinnenmarkts zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und für bezahlbare Energiepreise in Deutschland und Europa nutzen.
Zweitens. Dazu müssen die Strom- und Gasnetze sowie Interkonnektoren weiter ausgebaut und die Strommärkte enger verknüpft werden. Da ist unter anderem der zügige Bau der ALEGrO-Leitung zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien für die Landesregierung von großer Bedeutung – wir haben das heute Vormittag bereits diskutiert.
Drittens. Ein Energiebinnenmarkt kann nur funktionieren, wenn wir Versorgungssicherheit zukünftig verstärkt im europäischen Verbund betrachten. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns einfach blind auf unsere Nachbarn verlassen. Das heißt vielmehr, dass wir ein gemeinsames Verständnis für Versorgungssicherheit und eine gemeinsame verlässliche Berechnungsmethodik entwickeln. Hier stehen wir noch ganz am Anfang.
Fünftens. Auch die Digitalisierung wird eine zentrale Rolle spielen. Wir benötigen intelligente Lösungen, Flexibilisierung und Speichertechnologien, um Angebot und Nachfrage besser zueinander bringen zu können.
Sechstens. Wir brauchen ein globales CO2-Regime und ein funktionierendes Marktdesign, damit wir auch zu fairen Bedingungen bei einem effizienten Umgang mit unseren Ressourcen kommen, und die Wettbewerbsgleichheit international sichern können. Ein Carbon Leakage darf es nicht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur unter diesen Prämissen kann der Energiebinnenmarkt auch wirklich funktionieren. Die Landesregierung wird sich hierfür gegenüber dem Bund einsetzen – im Interesse von Nordrhein-Westfalen, seinen Bürgern und seinen Unternehmen. Denn eine bezahlbare, sichere und saubere Energieversorgung in Deutschland und Europa ist eine der zentralen Voraussetzungen für Wohlstand und Fortschritt in unserem Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1987 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall.
Heute, am 1. März, ist meteorologischer Frühlingsanfang. Wenn wir uns wiedersehen – ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 21. März, 10 Uhr –, haben wir kalendarischen Frühlingsanfang. Alles Gute bis dahin. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.