Es geht um den großen Bereich Erziehung, den großen Bereich Bildung und den großen Bereich Betreuung. Kann die OGS diese drei Bereiche heute bei ihrer Zusammensetzung und ihrer Finanzierung eigentlich leisten? Was leisten die anderen Modelle?
Diesen Auftrag habe ich erteilt, und zwar einer Arbeitsgruppe, die im Mai dieses Jahres schon zum dritten Mal tagen wird – zusammen mit dem Ministerium von Herrn Dr. Stamp, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und den kommunalen Spitzenverbänden. Sie haben sich bereits zweimal getroffen und erarbeiten gerade ein Papier. Im Nachgang schauen wir dann, wie wir in Sachen OGS weiter vorgehen.
Ich bin Herrn Ott dankbar, weil wir in der Vergangenheit gemeinsam zahlreiche Gespräche geführt haben, bei denen es immer auch um die Frage ging, inwieweit wir Qualitätsstandards im Gesetz verankern. Ich kann mich an viele …
Entschuldigung, Frau Ministerin. Wahrscheinlich haben Sie sogar gesehen, dass Frau Beer sich gemeldet hat. Sie hat sich jetzt auch eingedrückt und würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Diese Gespräche laufen. Im neuen Amtsblatt kann man auch darüber lesen. Dort erklären Sie auch in einem Beitrag, was in Vorbereitung ist. Es ist aber natürlich wichtig, das auch in der Öffentlichkeit hier miteinander zu diskutieren. Wann gibt es denn von Ihrer Seite einen Bericht zum Ergebnisstand und dazu, in welche Richtung Sie denken?
Liebe Frau Beer, das Ergebnis gibt es dann, wenn wir eines zu verkünden haben. Wie ich gerade gesagt habe, haben zwei Sitzungen schon stattgefunden. Eine dritte Sitzung ist im Mai 2018 terminiert. Ich finde, dass wir, nachdem wir die Regierung im vergangenen Jahr übernommen haben, an dieser Stelle schon sehr weit gekommen sind.
Sie haben in den letzten sieben Jahren – ich schaue ungern zurück; in diesem Fall muss ich das aber doch tun – ja auch viele Gespräche geführt. Da habe ich am Ende des Tages leider nicht viele Ergebnisse gesehen.
Jetzt bitte ich Sie um etwas Geduld. Wir werden diese Ergebnisse, wenn sie denn dann spruchreif sind, auch entsprechend verkünden. Noch befinden wir uns mit dem Nachbarhaus und mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechend in der Abstimmung, auch in Bezug auf dieses Papier. Wenn es dann soweit ist, werden wir auch damit nach draußen gehen.
Eigentlich ist schon alles gesagt. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Wir haben die Überprüfung der Maßnahmen, die es gilt, zu überprüfen, auf den Weg gebracht. Dass wir jetzt auf Augenhöhe diskutieren, dass die Jugendhilfe hier mit Schule auf Augenhöhe diskutiert, das war ein lang gehegter Wunsch der Träger vor Ort. Schule ist nicht closed shop, sondern hier muss gemeinsam auf das Kind geschaut werden. Ich glaube, das haben wir deutlich zu verstehen gegeben, indem wir direkt diese Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Da geht es um solche Dinge wie Raumgröße. Da geht es um den Personalschlüssel. Die Probleme sind bekannt.
Wenn es denn bei unserer damaligen Grünen-Landtagskollegin Frau Schneckenburger Beratungsbedarf gibt, liebe Frau Beer,
dann nehme ich das jetzt gerne mit in Bezug auf den Erlass. Wir werden das in schriftlicher oder in bilateraler Form miteinander klären. Ich denke, dass wir da auch zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Ott noch einmal das Wort. Er weiß, dass er das mit Blick auf die verbleibende Redezeit sehr sportlich zu handhaben hat.
Das weiß ich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ministerin! Gerade vor dem gerade Dargestellten glaube ich, wäre es gut – wir haben es bewusst vorab den Fraktionen zur
Denn wenn es zum gesetzlichen Anspruch kommt, dann werden die Eltern einklagen. Und da sind sieben Jahre eine ganz kurze Zeit. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens ist allein der benötigte Raumbedarf schon gar nicht gegeben. Deshalb halte ich sehr viel davon, miteinander zu reden. Schön, dass in Nordrhein-Westfalen vieles auch durch Rot-Grün gut angestoßen ist. Aber es ist sinnvoll, gemeinsame Positionen Richtung Berlin zu formulieren.
Ich würde mir wünschen, dass aus dem Reflex, immer nach hinten zu gucken, eine produktive Kraft nach vorne würde, und biete weiter an, dass wir gemeinsam im Sinne eines Ganztagsgipfels versuchen, für Nordrhein-Westfalen eine gute Umsetzung des Rechtsanspruchs hinzukriegen.
Da können Sie sich sonst noch so tünchen. Das ist eine Schande für NRW, wie Sie hier die Argumente pflegen.
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Es ist eine Schande, wie Sie hier mit Herrn Seifen umgehen! Sie spalten die Gesellschaft! – Zahlreiche weitere Zurufe von der AfD)
Das war der Kollege Ott für die SPD-Fraktion. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wenn das so bleibt, kann ich an dieser Stelle die Aussprache schließen, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2164 an den Ausschuss für Schule und Bildung in der Federführung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Sich enthalten? – Ebenfalls nicht. Dann haben wir jetzt so überwiesen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die antragstellende Fraktion, wie Sie sehen, Herr Kollege Rüße. Wir sind alle gespannt, ob Ihnen das ganz flüssig über die Lippen kommt.
Warten wir mal ab. – Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt genau zehn Jahre her, dass wir erstmals über Neonicotinoide gesprochen haben. Im Jahr 2008 kam es im Oberrheingraben zu einem Vorfall, bei dem massiv Bienenvölker vergiftet worden sind. Tausende Bienenvölker sind damals gestorben.
Das Ganze wurde damals als Unfall deklariert. Es waren die Maislegegeräte noch gar nicht in der Lage, mit diesem Stoff umzugehen. Bei diesen pneumatischen Geräten wurde die Beize durch Luftstrom verweht, in die Umwelt freigesetzt, anstatt in den Boden eingetragen, wie es sein sollte. Angeblich hatten die Saatgutunternehmen damals die Beize auch nicht richtig auf die Maiskörner aufgetragen.
Aus meiner Sicht war das ein Riesenfehler, dass damals alles auf einen Unfall geschoben wurde, weil da eine Chance vertan wurde, diese Wirkstoffgruppe Neonicotinoide intensiv zu untersuchen, zu gucken: Welche Auswirkungen hat dieser Stoff auf die Umwelt, auf Insekten, Vögel, eben auf Lebewesen? Denn es handelt sich immer – das muss man sich klarmachen bei dem schönen Wort Pflanzenschutzmittel – um Gift. Das muss man in der Deutlichkeit sagen. Es sind Giftstoffe.
Da ist die Chance vertan worden, die letzten zehn Jahre seit 2008 intensiv für eine Analyse, für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Ich habe das Gefühl, dass in dem Entschließungsantrag, der uns vorgelegt wurde, genau das wieder fortgesetzt werden soll. Es wird viel geredet von weiteren Untersuchungen. Wir müssen noch mal gucken: Ist das alles so? Wir schieben es noch einmal um zehn Jahre nach hinten. Damit kommen wir, glaube ich, nicht wirklich weiter.
Das Thema „Artensterben“ – das wissen wir mittlerweile alle – brennt. Es ist ein aktuelles Thema. Spätestens seit den Ergebnissen der Krefelder Forschergruppe ist es auch international in aller Munde. Die Studie wird international wahrgenommen.
Gerade heute Morgen gab es noch einen langen Bericht über die Situation in Frankreich, wo es genau so ist, dass in den Agrarlandschaften das Insektensterben massiv ist, wo genau die Ergebnisse auch noch einmal bestätigt werden. Und das Ganze fassen die französischen Forscher zusammen mit dem Satz: Es ist eine Katastrophe. Wir sind dabei, unsere ländlichen Räume zu „Artenvielfaltswüsten“ zu machen, wo eben kein Tier, keine Natur mehr wirklich existieren kann.
Alles hängt – auch das ist klar – in unserem Ökosystem mit allem zusammen, so auch mit dem Insektensterben. Es ist ein Netz von Artenvielfalt. Wenn an irgendeiner Stelle etwas wegbricht, fehlt etwas, was Konsequenzen für andere Arten hat.
Bei Insekten haben wir lange gerätselt. Als ich angefangen habe, haben wir viel stärker über das Vogelsterben diskutiert. Nach und nach wird klar, dass es eine Parallele zwischen dem Rückgang der Insekten und dem Rückgang der Vögel gibt; denn die einen sind Futtergrundlage der anderen. Wir sind alle aufgerufen, massiv daran zu arbeiten, dass das besser wird.
Insekten haben aber auch – ich sage das, weil in Ihrem Entschließungsantrag die wirtschaftliche Bedeutung von Pflanzenschutzmitteln so sehr nach vorne gestellt wird – eine wirtschaftliche Bedeutung bei der Bestäubung. So sind zum Beispiel die Obstbauern auf sie angewiesen.
Klar ist aber auch, dass Landwirtschaft die Artenvielfalt, die wir heute haben, hervorgerufen hat. Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen. Der Artenreichtum der heutigen Kulturlandschaft war bis in die 50er-Jahre hinein noch nie so groß gewesen. Der Prozess der Intensivierung – stärkere Düngung, stärkere Bearbeitung, Flurbereinigung und eben auch Pflanzenschutzmittel – haben diesen Prozess umgekehrt. Wir verlieren massiv Arten. Bei der Artenvielfalt sind wir auf dem Weg zurück ins Mittelalter.
Zu den Neonicotinoiden möchte ich gerne einen anderen Politiker zitieren, der etwas zu genau dieser Wirkstoffgruppe sagt:
„Es ist ein katastrophaler Zustand auf unseren Feldern. Die Insekten sind weg, mausetot ist alles auf den Feldern. Das liegt unter anderem an einem Pflanzenschutzmittel namens Neonicotinoide. Das ist ein Teufelszeug, …“
Meine Damen und Herren, dieser Politiker hat absolut recht. Es war übrigens Karl-Heinz Florenz von der CDU, der das im November letzten Jahres sagte.