Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD und stimmt diesem gerne zu.
Vielen Dank, Frau Pfeiffer-Poensgen. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2223. Wer stimmt dieser Änderung zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt zu. Wer stimmt gegen diese Änderung? – Die CDU, die FDP, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen gegen diese Änderung. Wer enthält sich? – Es enthält sich die SPDFraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2223 mit Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Zweitens stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2201. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 17/2201, den Antrag Drucksache 17/1441 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2201, also nicht über den Antrag.
Wer stimmt also dieser Beschlussempfehlung zu? – Die SPD, die CDU und die FDP stimmen zu. Das war auch in den Reden so angekündigt. Die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen ebenfalls zu. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Niemand. Wer enthält
sich? – Die Grünen und die AfD – wie in den Reden angekündigt – enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2201 angenommen und der Antrag Drucksache 17/1441 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses als Antrag der Fraktionen von CDU, SPD sowie FDP einstimmig angenommen.
Ich wünsche Ihnen frohe Ostern und ein gesundes Ende der Fastenzeit. Damit schließt sich für mich der Kreis von heute Morgen. Außerdem wünsche ich Ihnen allen einen angenehmen Abend. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie bitte wieder.