Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!
Herr Beckamp, Sie ahnen, dass ich Sie aufrufe. So ist es vereinbart. Sie haben das Wort; bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir fördern Heimat in Respekt vor ihrer Vielfalt. Heimat schließt Menschen ein, weil Heimat Menschen verbindet. Heimat ist kein ausgrenzender Begriff.“ So spricht die Heimatministerin Ina Scharrenbach – und sagt damit alles und nichts. Alles ist Heimat für sie; jeder hat seine eigene irgendwie.
Erfreulicherweise – da blicke ich in Richtung CDU und ihrer Schwesterpartei CSU – hat sich der neue Heimatminister im Bund, Horst Seehofer – gegebenenfalls versehentlich – offener zum Begriff „Heimat“ geäußert. Er sagt Folgendes: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“
Welchem Mitarbeiter des Ministers auch immer diese Formulierung zu verdanken ist, der Mann ist sein Geld wert. Denn unter dem Allzweckbegriff „Heimat“ kann künftig das linksgrüne Hauptziel „Vielfalt“ ebenso beflissen wie geschickt weiterverfolgt werden, was ja auch das Hauptziel des progressiven Parteienbogens aller linksgrünen Parteien hier im Parlament ist, voran Frau Ministerin. Ein geschickter Schachzug?
Aber wir haben uns gefragt: Was ist denn nun Heimat? Was ist denn Heimat? Ist Heimat nicht da, wo eine Lebenswelt besteht, die man nicht erklären muss, wo es große gemeinsame Schnittmengen gibt im Verhalten, im Wiedererkennen, im Tun und Nichttun?
Waren Sie mal in einer Schulklasse mit über 90 % Migrantenanteil? Ist das Heimat? Ist Heimat nicht da, wo ein freies, selbstbestimmtes Leben möglich ist und sich jeder im öffentlichen Raum sicher bewegen kann? Fahren Sie mal mit der Straßenbahn. Ist das noch Heimat? Ist Heimat nicht da, wo sich die Menschen von repressiven Weltanschauungen befreit haben und Frauen selbstverständlich gleichberechtigt sind? Waren Sie mal in einer Moschee? Ist das Heimat?
ganze Wort nur ironisch; Sie machen es lächerlich. Aber Sie haben ein Problem. Denn Sie kommen an dem Begriff nicht vorbei. Denn bei den meisten Menschen – mit Ausnahme von diesem progressiven Parteienbogen hier im Landtag – ist der Begriff Heimat positiv und tief verwurzelt. Deswegen versuchen Sie, sich dessen zu bemächtigen und ihn umzudeuten. Sie wollen ihn in einem anderen Sinn nutzen, im Sinne von sogenannter Vielfalt, und letztlich mit dem Ziel massenhafter Einwanderung.
Nur so lässt sich erklären, dass nach Meinung der Ministerin und unwidersprochen seitens der Regierung und der sie tragenden Fraktionen Heimat auch die Arbeit von Moscheeverbänden sein soll und Sie das finanziell fördern möchten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was sagt die Union denn dazu?
Jeder, der das auch nur hinterfragt – das sind aktuell wir und vielleicht ein paar Spurenelemente der Konservativen in der CDU –, ist für Sie rückwärtsgewandt, menschenfeindlich und zum Diskurs nicht zugelassen.
Islamophob. Geschenkt. Das auch, natürlich. – Aber die Agenda, die Sie verfolgen, hat nichts mit den Deutschen, hat auch nichts mit den Inländern zu tun, die übrigens Teil der Lösung, nicht Teil des Problems sind, und auch nicht mit den vielen Fremden, die immer mehr zu uns kommen. Diese Agenda hat nur mit Ihnen selbst zu tun. Es geht Ihnen im Verbund mit der veröffentlichten Meinung um nichts anderes als um Ihre moralische und finanzielle Wohlfühlzone.
Dann überlegen Sie mal, gerade Sie von der CDU und auch der FDP: Wenn Sie auf jedem Schützenfest, auf jedem Treffen mit Leuten das Wort Heimat benutzen, spielen Sie mit gezinkten Karten. Das ist Heuchelei. Sie hier wissen es, wir merken es, und die Menschen draußen merken es auch. Denn sie haben keine Heimat mehr; sie wollen auch gar keine Heimat mehr. Sie denken, sie wären besser, sie wären klüger, sie wären entwickelter. Sie brauchen keinen überschaubaren sicheren Lebensraum, keine Lebenswelt, keine Heimat. Es geht um all die Postboten, Hausmeister, die viel zitierten Arbeiter, Angestellten, Handwerker, die kleinen Leute, die früher mal SPD gewählt haben oder auch mal CDU wie mein Vater.
Diese Leute merken, wie weit sie sich als Klasse von Ihnen entfernt haben, wie wenig Lebenswirklichkeit und Erfahrung … – Sie lachen darüber, ganz zu Recht, denn das ist Ihr Habitus. Sie lachen über die kleinen Leute. Das ist Ihr Problem. Sie haben sich entfernt von den ganz normalen kleinen Leuten, nicht nur im Ruhrgebiet.
Das Lachen sollte Ihnen im Halse stecken bleiben, weil, es ist wirklich Heuchelei. Denn Sie wissen nicht, was die Lebenswirklichkeit anbelangt. Fahren Sie mit der Bahn? Ich hoffe es. Machen Sie das mal; fahren Sie gerade im Ruhrgebiet!
Wissen Sie, wir haben diese Heimat mit den Menschen noch. Wir zahlen diese Heimat. Glauben Sie es, oder lassen Sie es. Diese Menschen sehen auch, dass Sie und Ihre Politik Heimat zerstört. Sie machen Heimat kaputt. Sie versuchen, es umzudeuten in irgendwas mit Vielfalt, was alles sein kann. Sie zerstören Heimat durch Masseneinwanderung, durch Kulturrelativismus und immer wieder durch Umdeutung dieses Begriffs. Heimat kann alles sein, Beliebigkeit.
Was passiert denn, wenn Heimaten – das gibt es bei Ihnen ja auch mittlerweile –, also Lebenswelten, verschiedene Lebenswelten aufeinandertreffen, die sich stark unterscheiden? Genau das erleben wir doch seit Langem, seit Ende 2015, in einem nicht gekannten Ausmaß. Da treffen Lebenswelten aufeinander. Ist Ihre Antwort darauf tatsächlich, dass Heimat, dass Kultur, dass eine Gesellschaft niemanden ausschließen darf? Ist dann zulässig – wie jetzt gerade in Holland geschehen –, dass Muslime irgendwelche Holländer verprügeln, weil sie Alkohol trinken? Ist das Ihr Ziel? Soll das so sein?
Warum weichen Sie als Ministerin – die Regierung und die sie tragenden Fraktionen genauso – der entscheidenden Frage aus, Herr Löttgen, der entscheidenden Frage, die seit Jahren besteht und unsere Gesellschaft spaltet: Wie viel Einwanderung und welche Art von Einwanderung verträgt denn unser Land, ohne als Heimat Schaden zu nehmen?
Wissen Sie, diese Spaltung ist schon da, und zwar durch Sie und durch Ihre Politik. Dadurch machen Sie die Menschen heimatlos. Noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht um eine vorübergehende Erscheinung, dass da irgendwelche Leute kommen, dass es jetzt nicht mehr so wäre. Diese Menschen sind da, und sie kommen immer weiter. Es ist keineswegs vorbei.
Wenn Sie Polen im Ruhrgebiet meinen, dann können wir gern darüber reden. Wenn wir 500.000 Polen vor der Tür hätten, würde ich sagen: Willkommen! Genau richtig. Das war Integration, die funktioniert hat. Wir reden heute über ganz andere Massen und über ganz andere Leute. Das ist Ihr Problem. Das verstehen Sie nicht.
Sie scheren alles über einen großen Kamm. Das haben Sie nicht verstanden. – Wenn Sie wüssten, wie wir mit Leuten umgehen, die hier Inländer sind, die
Leute, die ein Teil der Lösung sind, nicht des Problems. Wunderbar! Aber Sie lassen die Falschen rein, und zwar in rauen Mengen.
wenn Sie diese Frage nicht richtig beantworten – und das unterstelle ich, Sie beantworten es nicht richtig – dann gibt es keine Integration. Dann wird es auch bald kein Deutschland mehr geben und keine deutsche Kultur und keine Heimat mehr, in die man irgendjemanden integrieren könnte, und auch kein deutsches Volk.
Herr Habeck, der neue Obergrüne, hat es ja schon festgestellt: Es gibt kein deutsches Volk. – Herzlichen Glückwunsch, Sie gehen voran, Avantgarde.
Aber die Menschen in unserem Land wissen, was Heimat ist. Die Ministerin für Heimat in NRW weiß es bis heute leider nicht.
Routiniert verweisen Sie auf das Grundgesetz, von dem allerdings kaum ein Einwanderer jemals gehört hat, geschweige denn es gelesen oder verstanden hat. Mehr als ein abstrakter Verfassungspatriotismus à la Habermas ist in Ihrem bunten Deutschland nicht zu haben. Das ausdrücklich Eigene, die eigene Kultur, die Tradition und die Heimat, sehen Sie als ausgrenzend an. Die kulturelle Prägung und die Heimatbindung haben für Sie nur die Fremden. Das sind Reflexe einer Ministerin, einer Regierung und dieser Fraktionen, die sich selber exklusiv als demokratisch sehen.
Dem äußerst bescheidenen Niveau der Auseinandersetzung bisher mit dem Begriff „Heimat“ im Ministerium entsprechen Drei- bis Fünfwortsätze, von denen die berühmtesten lauten: „Wir schaffen das“ und „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Wir geben den Begriff „Heimat“ nicht her. Jedenfalls lassen wir ihn uns nicht von Ihnen nehmen, denn Sie sind Heimatverächter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wieder einmal beschäftigen wir uns hier im Plenum mit einem Antrag der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Heimat“.
Es ist natürlich klar, dass eine Partei, die den Wahlkampf mit Slogans wie „Hol dir dein Land zurück“
dieses Thema um jeden Preis weiter ausschlachten will. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte hier einmal sehr deutlich sagen: Wir brauchen uns unser Land nicht zurückzuholen,
Wie wichtig der NRW-Koalition das Thema „Heimat“ ist, zeigt doch die Tatsache, dass wir uns dieses Themas durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angenommen haben und es nicht den Rechtspopulisten überlassen.