Natürlich ist es erfreulich, dass heute weniger Menschen rauchen. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch ein Erfolg vieler Präventionskampagnen. Nichtsdestotrotz sind Kinder heute nach wie vor von Passivrauch betroffen; sie sind ihm nach wie vor ausgesetzt.
Die bereits von Frau Büteführ angeführten negativen Gesundheitsfolgen insbesondere für Kinder und hier für jüngere Kinder sind nichts, was man mal eben von der Hand weisen kann. Daher kann man schon die Frage stellen, warum der Staat nicht bereit ist, zu regulieren, auch wenn die Leute darüber eigentlich selber entscheiden müssen, wenn wir die Eltern nicht bevormunden wollen.
Natürlich wollen wir Eltern nicht in ihrem Erziehungsrecht einschränken, und wir wollen sie auch nicht bevormunden, aber es ist doch schon bemerkenswert, dass Frau Büteführ und die SPD in ihrem Antrag Zahlen zitieren, nach welchen es eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu einem solchen Rauchverbot im Auto gibt.
Anscheinend hört dieses Befürworten beim eigenen Auto wieder auf. Das heißt, es gibt eine große Mehrheit in der Bevölkerung – auch unter den Raucherinnen und Rauchern –, die dafür ist, dass im Auto nicht geraucht wird. Nichtsdestotrotz sind den vorliegenden Zahlen zufolge immer noch 1 Million Kinder vom Passivrauchen betroffen. Den frommen Wünschen,
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das allgemeine Ablehnen des Rauchens im Auto den Eltern auch immer eine Selbstverpflichtung wäre. Es wäre auch wünschenswert, wenn ihnen das in der eigenen Wohnung – in die wir nicht eingreifen können und es auch nicht wollen – eine Selbstverpflichtung wäre, aber das ist anscheinend nicht immer so.
Es wundert mich schon ein wenig, dass die CDUFraktion hier so deutliche Worte gegen diesen Antrag findet, ist es doch die Bundesdrogenbeauftragte der Union –
zwar der CSU, aber immerhin sind Sie die Unionsparteien –, die ein solches Rauchverbot auch beim Autofahren fordert. Darauf, ob diese Forderung des Rauchverbots – ja oder nein – verhältnismäßig ist, haben Sie sich sehr fokussiert.
Ich habe mir die Stellungnahme des Gutachterdienstes des Deutschen Bundestags angeschaut. Dort wird sehr deutlich ausgeführt, dass ein solches Verbot verhältnismäßig und damit auch verfassungskonform möglich ist. Deshalb ist es meiner Meinung nach sehr angemessen, auch hier darüber zu diskutieren.
Natürlich kann ein solches Verbot nur ein Baustein sein. Das wird in diesem Antrag auch durchaus deutlich. Ich will sehr klar unterstreichen: Verbote allein führen nicht zu einer kulturellen Veränderung und auch nicht zu einer Verhaltensänderung; sie können immer nur ein Baustein einer präventiven Gesamtstrategie sein.
Dazu gehört – auch das will ich unterstreichen –, dass ich mir wünsche, dass in Deutschland endlich das Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt wird. Es kann doch nicht sein, dass nach wie vor überall Plakate hängen, die ein derart gesundheitsschädliches Verhalten als Lifestyle proklamieren. Da besteht – auch als ein Baustein – dringender Handlungsbedarf.
Kollege Hafke von der FDP hat es gerade richtigerweise angesprochen: Hier sitzen zwei Parteien, die auf Bundesebene die Große Koalition bilden und da offenbar nicht zu einem einhelligen Ergebnis kommen. Nach den Einlassungen der CDU-Fraktion hier im Landtag frage ich mich allerdings, an wem es auf Bundesebene denn scheitert. Scheitert es an der SPD-Fraktion und deren mangelndem
Durchsetzungsvermögen auf Bundesebene, oder scheitert es an der CDU-Fraktion? Denn Ihrer Argumentation folgend scheint es ja aus Sicht der Union –
Ich finde es gut, dass wir dieses Thema im Landtag weiter aufgreifen und diskutieren wollen – allerdings nicht in der Engführung hin auf ein Verbot, sondern in der breiten Diskussion, wie sie in diesem Antrag auch angelegt bzw. zumindest angedeutet ist: Wie wollen wir eigentlich Kinder schützen, die sich nicht gegen den Rauch, den blauen Dunst wehren können, die es aber wert sind und ein Recht darauf haben, geschützt zu werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das Beste, das man für seine Gesundheit tun kann, ist mit dem Rauchen aufzuhören oder am besten erst gar nicht damit anzufangen. So weit kann man das schon mal feststellen.
Die andere Frage ist: Wie geht man mit dieser Information um? Denn angesichts der Ekelbilder auf den Zigarettenpackungen und der Aufklärung, die es gibt, dürfte das den meisten durchaus bewusst sein. So stellen wir in der Tat fest, dass deutlich weniger Jugendliche rauchen als in der Generation zuvor. Die Aufklärungskampagne funktioniert anscheinend.
Ich finde es dann etwas traurig, wenn ich aus diesen Verboten ableiten muss, welche Mentalität im Grunde mittlerweile bei der SPD Einzug gehalten hat. Bei allem Respekt vor der Historie und persönlicher Zuneigung zu dem, was Sie in der Vergangenheit erreicht haben: Was da aus Ihnen im Einzelnen geworden ist, erinnert etwas an die Ausführungen von Thomas Hobbes in „Leviathan“. Sie haben irgendwie den Eindruck, der Mensch müsste von einem autoritären Staat gegängelt werden, oder er bräuchte eine ganz harte Hand und stringente Führung,
(Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Sie soll- ten mal wieder Hobbes lesen! – Prof. Dr. Kars- ten Rudolph [SPD]: Da wäre er auch sinnvoller beschäftigt!)
Gerade wenn Sie auf der anderen Seite immer moralisieren und davon sprechen, dass Sie die Demokratie hochhalten, führen Sie das doch bitte bei diesen ganz praktischen Dingen auch so aus. Dann klären Sie die Leute doch auf und bieten zum Beispiel denen, die nicht ohne Grund weiter rauchen, etwas an.
Es laufen Aufklärungskampagnen. Viele Leute haben aber privat einfach nicht die Möglichkeit, aufzuhören – mag es am Suchtdruck liegen, mag es an der Wirkung des Tabakrauchs liegen, mögen ganz unterschiedliche Dinge eine Rolle dabei spielen, weshalb die Menschen immer noch weiter rauchen, obwohl es sowohl der Gesundheit als auch dem Geldbeutel nicht guttut.
Wo sind da Ihre Ansätze? Wo sind Ihre Ideen oder Lösungsstrategien, um den Leuten zu helfen? Das, was durch Ihren Antrag herüberkommt, ist: Sie wollen den Menschen verbieten,
im privaten Raum, im Pkw zu rauchen. Dabei führen Sie nicht aus, dass es unter Umständen schwierig sein könnte, mit einem brennenden Gegenstand zu fahren oder bei der Fahrt zielgerichtet abzuaschen. Es wäre ja rein theoretisch sogar möglich, das Rauchen in einem stehenden Pkw zu ahnden.
Das ist ideologisch schwer nachvollziehbar, gerade wenn wir auf der anderen Seite darüber sprechen, dass wir die Menschen aufklären sollten und nicht immer so einen Popanz mit ihnen machen sollten.
Dahinter steht ein Menschenbild – das muss ich Ihnen leider vorhalten –, das auch die AfD hier erfährt, wenn Sie uns zum Beispiel auf den Fluren noch immer nicht grüßen, was für mich schwer nachvollziehbar ist. Bei allem politischen Diskurs, bei aller politischen Meinungsverschiedenheit ist es doch so: Nicht durch das Label „AfD“ können Sie direkt verorten, ob ein Mensch grüßenswert ist oder nicht.
Reden Sie doch einfach mal mit uns! Sprechen Sie mit uns! Nach dem, was ich von Ihnen aus den Medien oder in der Kantine mitbekomme, ist, so denke ich, sogar der eine oder andere sehr sympathische Mensch unter Ihnen,
(Karl Schultheis [SPD]: Das wäre aber Zu- fall! – Dr. Nadja Büteführ [SPD]: Lenken Sie doch nicht vom Thema ab!)
bei dem ich es absolut begrüßen würde, dass man mal miteinander spricht. Vielleicht können Sie mir erklären, wie Sie auf solche Ideen kommen.
Das Verhalten aber, das Sie hier an den Tag legen, entspricht in etwa dem, was Sie uns oft vorwerfen. Das ist genau dieses Autoritäre, das ist genau dieser Blick auf Menschen, die Sie mit harter Hand führen wollen, und nicht das Aufgeklärte, das wir doch auf der einen Seite fordern. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verschweigen, dass dieses Thema für einen Gesundheitsminister zwar wichtig, aber auch nicht einfach ist. Wir müssen zunächst einmal festhalten, dass wir – Gott sei Dank! – in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland in den letzten zehn bis 15 Jahren im Hinblick auf den Nichtraucherschutz und auf die Frage nach der Bewusstseinsbildung über die Gefährlichkeit des Rauchens gewaltige Schritte vorangekommen sind.
Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich 2005 nach jahrzehntelanger rot-grüner Regierung in NordrheinWestfalen ins Amt kam, durfte man noch überall rauchen – im Krankenhaus, im Kindergarten, in der Schule, auf jedem Spielplatz. Alles war erlaubt. Unsere schwarz-gelbe Regierung hat damals relativ schnell für den gesamten öffentlichen Bereich einen vernünftigen Nichtraucherschutz eingeführt und das Rauchen in Schulen, in Krankenhäusern, in Kindergärten, in der Straßenbahn, in Zügen usw. verboten. Das waren wir.
Wir waren damals der Meinung, dass man in Gaststätten nicht jeden kriminalisieren sollte, der bei einem Glas Bier auch eine Zigarette raucht. Es gibt Menschen, die es nach wie vor noch ganz schön fänden, wenn das möglich wäre.
Dann aber hat Rot-Grün ein Nichtraucherschutzgesetz für unsere Gaststätten durchgesetzt, das zusammen mit dem bayerischen das strengste in Deutschland ist. Ich muss sagen: Mittlerweile besteht für den Nichtraucherschutz in Gaststätten eine relativ breite öffentliche Akzeptanz, und deswegen muss es so bleiben, wie es ist. Die Leute haben sich daran gewöhnt, und selbst Menschen wie ich, die ganz gerne beim Bier mal eine Zigarette rauchen, haben ihre Wege gefunden, das trotzdem noch auf ziemlich kommunikative Art zu tun.
Die Wahrheit ist aber auch, dass wir uns bislang mit dem Nichtraucherschutz nicht in den privaten Raum der Menschen hineingetraut haben, auch wenn wir staatlich dagegen vorgehen und es sogar unter Strafe stellen, auch wenn wir natürlich mit den Ordnungsbehörden die Einhaltung der Gesetze durchsetzen müssen – sonst bräuchte man sie nicht zu erlassen.
Ich will ganz offen sagen: Jeder, der etwas gesunden Menschenverstand hat, weiß, dass das Rauchen im
Auto, wenn kleine Kinder auf der Rückbank sitzen, nicht in Ordnung ist. Darüber brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren. Ich halte das für verantwortungslos, genauso wie das Rauchen in einer Schwangerschaft verantwortungslos ist.
Ich kann sehr gut verstehen, dass es im kleinen Raum eines Autos ganz objektiv ein Problem ist – das stellt man fest, wenn man normal darüber nachdenkt; und das tue ich bei solchen Anträgen –, wenn Vater und Mutter vorne rauchen.
Aber jetzt kommt die entscheidende Frage: Will eine Landesregierung, will die Politik in Deutschland so weit gehen, dass wir uns im Hinblick auf diese Frage zum ersten Mal in die Privatsphäre einmischen? Bis jetzt sagt auch der Antragsteller: bei Wohnungen nicht, aber bei Autos ist es nicht ganz wie beim Wohnen. – Dazu teilen mir meine Fachleute im Ministerium mit, dass die Privatsphäre im Auto ähnlich zu bewerten ist wie die in der Wohnung.