Dies geschah selbst dann nicht, als wasser- und bergrechtliche Regelungen des Bundes in Kraft getreten sind, mit denen zugleich für zukünftige Vorhaben der Tiefengeothermie eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit vor einer Genehmigungsentscheidung sichergestellt wurde.
Das heißt, die rechtlichen Voraussetzungen, um solchen Risiken, wie sie hier beschrieben worden sind, verantwortungsvoll begegnen zu können, liegen vor. Im Landesentwicklungsplan ist niedergelegt, dass Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen ist.
Die neue Landesregierung hat den LEP überarbeitet. Sie hat neue Ziele formuliert. Die im Ausschuss damit Befassten wissen genau, dass wir uns im LEP ganz klar dazu bekannt haben, an dem Frackingverbot festzuhalten. Insofern ist gar kein Zweifel daran zu hegen, liebe Frau Brems. Davon können Sie ausgehen.
Wir wollen jetzt das ein Stück weit angleichen, worauf wir zugearbeitet haben, sodass wir mehr Raum für das geben können, was sinnvollerweise genutzt werden sollte.
Zur Aufhebung des Erlasses laufen zurzeit Gespräche zwischen meinem Haus und dem Umweltministerium. Dabei wird auch erörtert, welche Fragestellungen hinsichtlich möglicher Risiken und genehmigungsrechtlicher Aspekte noch bestehen und geklärt werden müssen.
Diese Erörterungen werden wir mit Unterstützung durch die EnergieAgentur und weiteren Akteuren wie etwa dem GeothermieZentrum Bochum, den zuständigen Behörden und dem Geologischen Dienst fortsetzen.
Wichtig ist mir dabei, die Klärung der Fragestellung auf konkrete Projekte zu beziehen und in diesem Klärungsprozess für umfassende Transparenz zu sorgen. Denn nur darüber kann in der Bevölkerung und in den Kommunen Akzeptanz für entsprechende Projekte geschaffen werden.
Wenn ich mir noch eine Bemerkung – vielleicht als Vorschlag – erlauben darf: Es wäre doch schön, wenn es möglich wäre, für Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen so zu schaffen und beispielsweise anhand einer Modellkommune zu zeigen, wie das in München geschieht und in Hamburg geplant ist, dass man mit Tiefengeothermie die Risiken, die beschrieben worden sind, nicht eingehen muss und trotzdem nachhaltig eine sichere, zusätzliche, umweltfreundliche Energieversorgung für unser Land hat. Vielleicht könnte sich die Mehrzahl der Fraktionen dahinter versammeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen haben wir zu dem Punkt nicht. Es gibt ja noch die Gelegenheit, im Ausschuss zu diskutieren.
Deshalb hat der Ältestenrat die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2562 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfohlen. Die abschließende Abstimmung findet im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung statt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Traum von Europa ist immer wieder von Zweifeln durchzogen. Wir müssen ihn mit Leben füllen, sonst stirbt er.“ – Die Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren, werden sich bestimmt erinnern: Mit diesen Worten hat der französische Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche den Internationalen Karlspreis zu Aachen in Empfang genommen.
Nicht alles, was der französische Präsident dieser Tage sagt und tut, sollte unreflektiert übernommen werden. Aber wie recht er insbesondere mit dem ersten Teil seiner Äußerung hat, lässt sich überall in Europa und leider auch in diesem Haus beobachten.
Die Zweifel an Europa bilden den Nährboden für populistische Kräfte, die mit ihren hohlen, europafeindlichen Botschaften besonders dort erfolgreich sind, wo Europa versagt. Dabei haben diese Zweifel ihre Ursache eigentlich woanders. Jahrzehntelang war der zentrale Fokus des europäischen Einigungsprozesses die wirtschaftliche Integration. Ökonomisch und fiskalpolitisch sind die Staaten Europas immer enger zusammengerückt und haben den größten einheitlichen Wirtschaftsraum der Welt geschaffen. Das ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte.
Diese Zusammenarbeit hat sich in einer Art Übertragungseffekt auf andere Bereiche wie etwa Sicherheit, Umwelt oder Wissenschaft ausgeweitet. Auch wenn die Integration dort noch nicht so weit vorangeschritten ist wie etwa in der Handelspolitik, können doch Millionen von Europäerinnen und Europäern davon profitieren.
Im sozialen Bereich steckt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aber noch in den Kinderschuhen. Genau hier liegt eine zentrale Ursache für die eben erwähnten Zweifel. Während die europäische Integration durchweg als eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitgeberseite verstanden werden kann, hinken die Fortschritte für die Arbeitnehmerseite in vielen Bereichen hinterher.
Der europäische Mehrwert kommt bei vielen Menschen einfach nicht an. In der schönen Theorie kann zwar jeder überall arbeiten, aber nicht jeder bekommt auch überall einen angemessenen arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz. In einem Europa, in dem nur einige profitieren können – und das auch noch auf Kosten anderer –, sind Zweifel am Konzept völlig nachvollziehbar.
Genau deshalb müssen wir den Vorstoß der Europäischen Kommission zur sozialen Säule mit aller Kraft unterstützen. Die Bundesregierung hat dazu schon begrüßenswerte Ankündigungen geliefert. Die
nächsten Impulse werden wir sehr genau beobachten. Aber das entsprechende Kapitel etwa im Koalitionsvertrag sendet schon einmal ein positives Signal Richtung soziale Säule der EU.
Im subsidiären System der Europäischen Union kommt aber auch der Landes- und der Kommunalebene eine wichtige Rolle in diesem Prozess zu.
Im vorliegenden Antrag finden Sie unter Punkt II acht Punkte, die einen wesentlichen Beitrag zu einer besseren sozialen Übereinstimmung in Europa leisten. Einige davon sehen vor, dass die Landesregierung die Verwirklichung der sozialen Säule aktiv und mit Nachdruck auf nationaler und europäischer Ebene mitgestaltet wie etwa bei der Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in die EU-Verträge.
Bei anderen Punkten geht es unmittelbar um nordrhein-westfälische Interessen, beispielsweise bei der Umsetzung der reformierten Entsenderichtlinie oder der noch zu beschließenden Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Diese betrifft auch die Interessen von in NRW tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Themen wie die öffentliche Daseinsvorsorge oder die Reform der Körperschaftsteuer betreffen Land und Kommunen gleichermaßen. Die Verantwortung für ein sozialeres Europa liegt nicht nur in Brüssel oder Berlin, sie liegt auch hier bei uns im Landtag und in den Kommunen. Wenn wir uns dieser Verantwortung nicht annehmen, schaden wir dem europäischen Projekt als Ganzem und damit unweigerlich auch uns selbst.
Wir sind überzeugt davon, dass Europa nur bestehen kann, wenn es fairer, sozialer und gerechter wird. Nur so werden wir die Zweifler davon überzeugen können, dass das europäische Projekt niemanden zurücklässt.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal den französischen Präsidenten zitieren. Er sagte ebenfalls letzte Woche in Aachen: Wer Europa will, der muss mit aller Macht dafür kämpfen.
Wir – ich hoffe, wir alle zusammen, meine Damen und Herren – wollen Europa, und wir wollen, dass in diesem Europa niemand ausgebeutet oder zurückgelassen wird. Mit diesem Antrag macht der Landtag
Nordrhein-Westfalen deutlich, dass er klar auf der Seite der proeuropäischen Kräfte steht und seinen Beitrag für ein friedliches, zukunftsorientiertes und soziales Europa leisten wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie sich auf diesen Tagesordnungspunkt so gefreut haben, und hoffe, dass wir Ihre Erwartungen auch erfüllen werden.
Die europäische Integration und gerade der Binnenmarkt in der Europäischen Union sind in den letzten Jahrzehnten ein Motor für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Wohlstand gewesen.
Soziale Politik aber ist und bleibt in erster Linie eine nationale Aufgabe. Das Ansinnen, eine generelle Zuständigkeit der Europäischen Union für solche Fragen zu begründen, können wir nicht unterstützen. Europa muss weiterhin Grenzen haben, und zwar auch in dieser Frage.
Die Ziele der Sozialpolitik der EU sind im LissabonVertrag definiert. Anzustreben sind demzufolge die Schaffung von mehr Beschäftigung und die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials, die Verbesserung bzw. langfristige Angleichung von Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener sozialer
Europäisch vergemeinschaftete Sozialsysteme würden allerdings über das Ziel hinausschießen, denn es sind doch die einzelnen Mitgliedsstaaten, die Verantwortung tragen für die soziale Absicherung der Menschen und für ihre Staatsfinanzen. Ein überaus wichtiges Prinzip der EU ist und bleibt daher die Subsidiarität. Das Subsidiaritätsprinzip liefert uns allen den Kompass für die Ausrichtung guter Sozialpolitik.
Gerade in der Sozialpolitik sind es doch die nationale Ebene und die Ebene der Bundesländer, die viel näher an den sozialen Problemen der Menschen dran sind. Der EU fehlen bereits die gesetzgeberischen Hebel, um Arbeitsmärkte, Sozial- und Berufsbildungssysteme entscheidend zu beeinflussen.
Nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, führt im Ergebnis nur zur Enttäuschung auf breiter Front. Das, lieber Herr Kollege Weiß, würde doch die von Ihnen erwähnten Zweifel noch verstärken.