Frau Ministerin Gebauer, ich habe gestern die schriftliche Beantwortung der im Rahmen der Fragestunde gestellten Anfrage zum Kopftuchverbot für
Mädchen bekommen. Da antwortet nicht die Schulministerin, ob sie etwas plant und wie die Situation in den Grundschulen aussieht, sondern darauf antwortet Herr Minister Stamp. Was hat die Schulministerin eigentlich in dieser Frage zu sagen? Welche Position hat sie?
Wir müssen miteinander darüber reden. Dann werden wir halt im Schulausschuss darüber reden, wie die Position eigentlich ist und wie die Faktenlage denn wirklich aussieht. Denn ich vermisse schmerzlich – das war früher bei einer anderen Schulministerin anders –
Sie müssen doch deutlich machen, wie Sie das Ganze weiter betreiben wollen. Das muss ganz klar sein. Eine solche Frage kann nicht nur von Herrn Stamp beantwortet werden. Da muss auch die Schulministerin einmal Farbe bekennen, auf welchem Stand der Entwicklung wir eigentlich sind.
Ich wiederhole aber noch einmal mein Angebot. Wir machen nicht die forschen Sprüche, die Herr Stamp gemacht hat, der gefordert hat, jetzt müssten bitte innerhalb von vier Wochen Konzepte vorgelegt werden. Vielmehr möchte wir das in einem konstruktiven Dialog mit Ihnen, aber auch mit den Muslimen und Muslima in dieser Gesellschaft, in Nordrhein-Westfalen, vorantreiben. Dafür stehen wir zur Verfügung.
Für billige Schelte, Gesellschaftsspalterei und Rassismus, den wir gestern hier durch Herrn Beckamp und an anderer Stelle auch durch Frau Weidel erlebt haben, stehen wir nicht bereit.
(Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Lächerlich! – Helmut Seifen [AfD]: Aber für Verleumdung stehen Sie bereit!)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Was gelungene Integration und Zugehörigkeit des Islam zu Nordrhein-Westfalen unterstreichen sollte, geriet am letzten Samstag aus meiner Sicht zum Desaster. Oder vielleicht sollte man sagen: Die harte Wirklichkeit kam zumindest im Nachhinein zutage.
Es geht hier eben nicht darum, ob ein Ministerpräsident ein geeigneter Redner bei einer Eröffnung einer neuen religiösen Stätte ist. Es geht darum, ob es op
portun ist, eine Einrichtung der DITIB in dieser besonderen Weise zu ehren – und das sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.
Bei einer Moschee handelt es sich generell mitnichten nur um ein Gebets- und Gemeindehaus. Es handelt sich um ein Kulturzentrum. Und im Fall der DITIB handelt es sich um ein Kulturzentrum, welches aus der Türkei gesteuert wird. Über diese Moscheen hält Staatschef Erdogan den direkten Kontakt zu den in der Diaspora lebenden Türken, Deutschtürken oder Deutschen mit türkischen Wurzeln – ihm ist das völlig egal.
Die dort tätigen Imame unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die wiederum direkt dem Amt des Ministerpräsidenten Erdogan untersteht. Die Moschee wird in der Regel zum größten Teil von dort finanziert. Die Imame werden auch von dort bezahlt. Viel mehr Einfluss eines anderen Staates auf hier lebende Menschen ist doch kaum denkbar.
Man muss dann einen solchen Einsatz wohl auch als Einsatz für den türkischen Präsidenten Erdogan werten. Herr Laschet – leider ist er jetzt nicht mehr anwesend –, vielleicht sehen Sie das nicht so. Viele hier lebende Türken werden das aber so sehen.
Es ist noch gar nicht lange her, dass gerade die DITIB Anlass zu großer Aufregung bot. Uns allen sind die Bilder der Feier zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli in Herford und in Mönchengladbach noch sehr gut in Erinnerung. Das haben wir ja gehört. Das waren alles keine Einzelfälle. Dort kam sogar der Verfassungsschutz zum Einsatz.
Dennoch: Augen zu und durch! Nach sieben Jahren Bauzeit wurde jetzt erneut ein Wahrzeichen des Islam platziert. Da sich der Islam anschickt, die kommende Religion hier in NRW zu werden, darf natürlich auch der Ministerpräsident nicht fehlen.
Immerhin wird Ministerpräsident Laschet trotz solcher Ausrutscher nicht müde, zu konstatieren, dass der Islam zu NRW gehört. Und wenn dann auch noch etwas türkischer Nationalismus dabei ist – na, dann ist das eben so.
Als Politiker ist man natürlich bei jedem Anlass geneigt, seine politische Botschaft zu verkünden. So hat es auch Ministerpräsident Laschet nicht versäumt, für ein gerade erst entdecktes CDU-Thema
zu werben. So sollen die Moscheegemeinden nun bei der Integration helfen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin wiederum aus einem Presseartikel:
„Die Moscheegemeinden könnten hier helfen, indem jeder Imam im Freitagsgebet den Familien erklärt, dass das Kopftuchtragen von Mädchen mit Religion nichts zu tun hat.“
Zum einen gibt es viele Aussagen von Islamforschern, dass nicht nur das Kopftuchtragen von Mädchen, sondern das Kopftuchtragen allgemein nicht zwingender Bestandteil der Religion ist. Zum anderen hat Ministerpräsident Laschet mit dieser Aussage die Imame nicht wirklich amüsiert.
Der ehemalige Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland reagierte auf Laschets Wunsch mit Empörung und fragte auf seiner Facebook-Seite: „Erlässt jetzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schon ‚Fatwas‘, …?“ Ein anderer warb für die von Radikalislamisten initiierte Internetpetition #NichtohnemeinKopftuch.
Wird die Integrationsbereitschaft der Moscheegemeinden von der Regierung vielleicht überschätzt? Oder wird hier das sehr unterschiedliche Verständnis von Integration einmal mehr deutlich? In einem Land, in dem Sprache an Bedeutung verliert, ist das mit den Worten wohl so. Da wird „Heimat“ mit „Zuhause“ verwechselt, und da wird „Integration“ mit „Teilhabeanspruch“ gleichgesetzt.
Hier wird vielfach von Ausgrenzung gesprochen. Was Ausgrenzung tatsächlich ist, konnte man beim Moscheefest in Bergisch Gladbach gut erkennen: Die Frauen feierten in einem von den Männern abgetrennten Bereich. – Das war übrigens kein Zufall.
Es wurde auch so ausgeschildert. Zumindest Art. 3 Grundgesetz ist bei den Muslimen vielfach noch nicht ganz angekommen.
Ich bin sofort fertig. – Ich meine im Übrigen: Früher waren wir mit der Migration sehr viel weiter als heute.
Danke, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Dr. Stamp das Wort.
muss sagen: Entweder haben Sie dem Ministerpräsidenten vorhin nicht zugehört, als er deutlich den Charakter der Gemeinde, die er besucht hat, erläutert hat, oder Sie sind intellektuell nicht in der Lage, von Ihrem Manuskript abzuweichen.
Frau Kollegin Beer, Sie haben die Frage aufgeworfen, wie wir dem Trend begegnen können, dass junge Mädchen vor der Pubertät bereits ein Kopftuch tragen. Das ist zwar kein Massenphänomen, aber doch ein erkennbarer Trend. Sie haben in diesem Zusammenhang die Schulministerin angesprochen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es sich hierbei nicht um eine schulpolitische Debatte handelt, sondern dass das eine generelle Frage ist, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Bei uns im Hause werden unterschiedliche Möglichkeiten geprüft. Uns geht es dabei vor allem um das Kindeswohl und um die Selbstbestimmung von jungen Mädchen.
Die Diskussion darüber werden wir in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit führen. Ich glaube jedoch, dass hier und heute nicht der geeignete Platz dafür ist. – Vielen Dank.
Danke, Herr Dr. Stamp. – Weitere Wortmeldungen sind hier oben nicht angemeldet. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache. Wir verlassen damit den Tagesordnungspunkt 1.