Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, Herr Kutschaty, Sie sind heute in der Presse zitiert worden, dass das der größte Affront sei, den Sie je erlebt haben.
(Zurufe von der SPD: Sie glauben es immer noch! Es wird nicht wahrer, wenn man es im- mer wiederholt! – Weitere Zurufe)
Er hat das stellvertretend für die gesamte Landesregierung getan. Heute hat der Ministerpräsident alles Notwendige gesagt.
In der Fragestunde entscheiden nun einmal nicht Sie, wer für die Landesregierung spricht, aber Ihre Reaktionen gestern und auch heute zeigen, worum es Ihnen geht. Wenn Sie an der Sache interessiert wären, könnte es Ihnen doch ganz egal sein, wer Ihnen Antworten liefert.
(Beifall von der CDU und der FDP – Nadja Lü- ders [SPD]: Das wäre uns auch egal, wenn wir Antworten bekommen würden! – Weitere Zu- rufe)
Zum Vorwurf, der Ministerpräsident hätte gestern nicht selbst auf Ihre Fragen geantwortet, mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam: Hannelore Kraft hat
sich in ihrer gesamten Regierungszeit bei sechs Fragestunden, die ihren engeren Geschäftsbereich betrafen, nur einmal selbst den Fragen gestellt.
Das war auch logisch, denn nur sie konnte etwas dazu beitragen, weil ja schließlich niemand anderes in diesem Funkloch saß.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD] – Gegenrufe von der CDU und der FDP – Zurufe von Heike Gebhard [SPD] und von Norwich Rüße [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, die Vertreter der Fraktionen können naturgemäß zu den Abläufen innerhalb der Landesregierung keine Auskunft geben. Ich kann nur etwas zur Wirkung dieser schrägen Debatte auf mich sagen:
Ihr Problem ist, dass das nicht die gewünschten Antworten waren. Deshalb haben Sie wahrscheinlich die identischen Fragen auch fünfmal gestellt.
Zweitens. Wir haben die gestrige Fragestunde weit über das in der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitlimit hinaus verlängert
und durch unsere Enthaltung ermöglicht, dass Sie alle Ihre Fragen stellen konnten. Ich stelle fest: Es kamen keine neuen Fragen mehr.
Drittens. Es ist vielleicht nur mein Empfinden, aber dass sich in der Fragestunde die abgewählte Ministerpräsidentin aus der letzten Reihe und ehemalige Minister zu Wort melden, finde ich schlicht peinlich.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ich bin frei gewählter Abge- ordneter! Sie verbieten hier niemandem den Mund! Sie nicht! – Weitere Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe – Glocke)
Sie machen hier kleine Dinge groß. Sie blasen das Thema auf. Das zeigt mir, in welchem Zustand Sie sich befinden. Das ist doch der Punkt.
und solche Debatten sind der verzweifelte Versuch, davon abzulenken. Die Unruhe zeigt, dass ich damit recht habe.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Sie müssen auch alles schönre- den! – Weitere Zurufe von der SPD)
Außerdem sprechen Sie davon, dass die Menschen in diesem Land einen Anspruch darauf hätten, dass der Ministerpräsident … usw. Meine Überzeugung ist, dass das, was wir hier veranstalten, meilenweit an den Interessen der Menschen vorbeigeht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Da haben Sie recht! Was Sie hier veranstalten!)