Jetzt schauen wir aber nach vorne. Da finden wir bei Ihnen sehr viele richtige Zielbeschreibungen. Sie wollen das behördliche Gesundheitsmanagement stärken – prima –, Mindeststandards festlegen, regelmäßig evaluieren und prüfen, ob man das irgendwie in das Beihilferecht implementieren kann. All das ist gut und schön. Deswegen werden wir auch zustimmen, weil die Ziele richtig sind.
Aber es fehlt an Folgendem – das ist leider im Antrag eine größere Schwäche –: Wenn Sie das Gesundheitsmanagement stärken wollen, müssen Sie auch die Frage beantworten, wie Sie es stärken wollen. Wenn Sie Mindeststandards festlegen wollen, müssen Sie auch die Frage beantworten, welche Mindeststandards Sie wollen. Wenn Sie eine Implementierung in das Beihilferecht prüfen wollen, müssen Sie auch sagen, an welcher Stelle.
In der Sachverhaltsdarstellung vorne findet man Beispiele, wie etwa die Physiotherapie, die von der Beihilfe nicht abgedeckt ist, und dass man da nachbessern müsse. – Das findet sich aber nachher nicht mehr im Beschlusstext wieder, sondern da steht so ein windelweicher Prüfauftrag.
Richtig ist – Sie haben es selbst angesprochen, Herr Witzel –, dass man natürlich auf die Ursachen der hohen Krankenstände schauen muss. Die haben sehr viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Da geht es nicht um die Frage: Bekommt der Kollege die Physiotherapie von der Beihilfe bezahlt? – Vielmehr geht es natürlich auch darum: Wie ist die Stellenbesetzungsquote?
Wir haben in einigen Bereichen eine sehr hohe Zahl nicht besetzter Stellen, in der Finanzverwaltung zum Beispiel, aber auch im Bereich Schule. Das sollte man hier nicht parteipolitisch ausschlachten, sondern es sich genauer anschauen und prüfen, wie man die Arbeitsbedingungen verbessern kann. Dazu gehören auch die Themen „Überstunden“ oder – Sie haben es angesprochen – „Lebensarbeitszeitkonten“.
Zusammengefasst: Die Ziele sind richtig, die Analyse ist es auch. Die Ergebnisse können nicht zufriedenstellen; hier müssen Dinge nach vorne entwickelt werden. Da bleibt der Antrag etwas dünn.
sucht, das Ganze zu verbessern. Aber das alles gehört auf die Wiedervorlage, Herr Optendrenk. Ich bin mal gespannt, was von dem, was Sie hier als Ziele definieren, in einem Jahr umgesetzt sein wird. Wir werden uns das genau ansehen und stehen für eine konstruktive Mitarbeit zur Verfügung. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem Charlie-Chaplin-Film „Moderne Zeiten“ weiß jeder, dass die Arbeitswelt so ihre Tücken hat. Seitdem hat sich natürlich einiges geändert. Deutschland hat mit einem herausragenden Arbeitsschutzgesetz schon vieles für die Angestellten, für die Arbeitnehmer getan.
Trotzdem bringt der Wandel in allen Dingen auch immer neue Herausforderungen mit sich. So wird jetzt die schwere körperliche Arbeit in weiten Bereichen durch langes Sitzen ersetzt. So werden die Berentungen infolge Schäden des Bewegungsapparates weniger, dafür nehmen die Berentungen infolge psychischer Belastungen zu.
Eine zeitgemäße Anpassung auch des betrieblichen Gesundheitsmanagements scheint daher geradezu sinnvoll. Es darf allerdings nicht dabei bleiben, dass wir oberflächliche Goodwill-Bekundungen haben, wie wir sie leider in dem Antrag der CDU vorfinden, der die Landesregierung im Prinzip nur dazu auffordert, sich Gedanken zu machen.
In der Tat – und da bin ich ausnahmsweise bei Herrn Zimkeit – stehen in dem Entschließungsantrag der SPD viele gute Sachen. Lassen Sie es mich so sagen: In dem Antrag, der gleich folgt, und im morgigen sind einige Teilbereiche enthalten, die ich separat noch einmal aufgreifen werde. Wir wissen ja, wie das Spiel funktioniert: Ihr Entschließungsantrag wird wahrscheinlich keine Chance haben, hier und heute zu bestehen; dementsprechend könnten Sie ja unseren Anträgen zustimmen.
Unsere Befürchtung ging nicht etwa dahin, der CDU zu misstrauen, dass die Landesregierung unter Umständen gut prüft, sondern es darf schlichtweg einfach nicht dabei bleiben, dass in der Kantine ein Obstkorb aufgestellt wird oder freiwillige Laufgruppen nach Feierabend stattfinden. Sondern: Wer – auch in der öffentlichen Verwaltung, im öffentlichen Dienst – um die Besten wirbt, der muss für die Besten auch attraktiv sein. In diesem Sinne hoffe ich, dass dort einiges geschehen wird.
Wir werden dem Entschließungsantrag der SPD in dem Fall zustimmen, weil er einfach weiter geht und tatsächlich einige gute Dinge enthält. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist offensichtlich ein Anliegen aller Fraktionen, die Gesundheit und die Zufriedenheit unserer Beschäftigten zu steigern. Deswegen ist es gut, dass es diesen Antrag gibt. Deshalb ist es gut, dass um bestmögliche Lösungen gerungen wird.
Die Erwartungen an ein aktives Gesundheitsmanagement sind hoch, übrigens im öffentlichen Dienst genauso wie in der privaten Wirtschaft. Das ist auch vernünftig so, denn wir müssen offensichtlich mehr tun. Ich kann Ihnen sagen: Die Landesregierung ist mit ihrem betrieblichen Gesundheitsmanagement auf einem guten Weg. Das heißt, wir sind noch lange nicht fertig. Da kann man auch nicht Wunder erwarten; das wird nicht schnell gehen. Aber wir sind auf dem richtigen Weg, und wir arbeiten weiter.
Seit Jahren werden in den Ressorts Maßnahmen der behördlichen Gesundheitsförderung und Prävention umgesetzt. Außerdem gibt es regelmäßige Erhebungen zu Gesundheits- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ende des letzten Jahres habe ich in meinem Haus eine Stabsstelle für die Landeskoordination des BGM eingerichtet, und mit dieser Stelle kann man in Zukunft auch besser erkennen, in welchen Bereichen wir noch besser werden müssen. Ein in unserem Haus erarbeiteter Bericht gibt einen guten Überblick, wo wir heute stehen. Er ist auch dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt worden.
Alle Behörden der Landesverwaltung sollten ihren Beschäftigten ein Gesundheitsmanagement anbieten, das zu ihren Bedürfnissen passt. Wir müssen unseren Beschäftigten einen gesunden Umgang mit ihrer Arbeit ermöglichen; das ist das Ziel. Zu diesem Zweck werden wir verbindliche Mindeststandards einführen. Wir werden die landesweite Umsetzung begleiten und – was genauso wichtig ist – evaluieren.
Uns ist besonders wichtig, das Wohlbefinden der Beschäftigten zu steigern. Wir wollen die Landesverwaltung – das ist eben mehrfach vorgetragen worden – als Arbeitgeberin noch attraktiver für motivierten Nachwuchs machen. Das müssen wir übrigens auch, denn der Wettbewerb ist groß. Wir müssen deshalb auch nach den Ursachen von Krankenständen forschen. Wir müssen herausfinden, was unsere Be
schäftigten krank macht, und im Rahmen dieser Prozesse gilt es auch, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Das schadet übrigens nie.
Klar ist, dass sich die Ergebnisse bei den einzelnen Behörden und in der privaten Wirtschaft stark unterscheiden. Das liegt zum Teil daran, dass in der Privatwirtschaft in der Regel nur attestpflichtige Krankheitstage erhoben werden. Die Landesverwaltung erfasst Abwesenheiten bereits vom ersten Tag an. Diese unterschiedlichen Erhebungsmodi, das höhere Durchschnittsalter und spezifische Belastungen gilt es also zu beachten.
Unstreitig ist jedoch, dass wir versuchen müssen, dämpfend auf den Krankenstand in der Landesverwaltung hinzuwirken. Unsere Anstrengungen müssen darauf abzielen, langfristig wirksame und nachhaltige Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Das ist manchmal ganz schwierig. Wenn man zum Beispiel den aktuellen Bericht des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung liest, stellt man fest, dass die Grippewelle des vergangenen Jahres die Krankenstände hochgetrieben hat. Das heißt, solche Ereignisse können statistisch gesehen alle Anstrengungen zunichtemachen.
Deshalb gilt es, präzise zu arbeiten, ein aktives Gesundheitsmanagement zu betreiben, Mindeststandards einzuhalten und regelmäßige Evaluationen durchzuführen. Wir werden auf diese Weise versuchen, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Des Weiteren werden wir einschlägige Bestimmungen, zum Beispiel im Beihilferecht – das habe ich schon angekündigt –, überprüfen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 13.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2789 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die grüne Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2789 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2160. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/2796, den
Antrag unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP, die grüne Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Demzufolge sind die Enthaltungen – bei der SPDFraktion. Mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/2160 angenommen.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Dr. Vincentz das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Adipositas ist ein Problem. Das Ausmaß wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es seit 2012 weltweit konstant mehr Übergewichtige als Untergewichtige gibt. Das hat natürlich zum einen zum Glück damit zu tun, dass die Unterernährung global erfolgreich eingedämmt wird. Dem gegenüber steht aber eine ständig wachsende Zahl an adipösen Menschen.
Laut Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung waren in Deutschland zuletzt 59 % der Männer und 37 % der Frauen übergewichtig. Am Ende ihres Berufslebens sind 74 % der Männer und 56 % der Frauen übergewichtig. Übergewicht ist also fast schon die Regel und keine Ausnahme.
Gerade diese Zahlen verdeutlichen, dass Fettleibigkeit, sprich Adipositas, eben kein Versagen des Einzelnen darstellt. Wir haben es vielmehr mit einer Problemstellung von gesamtgesellschaftlicher Größe zu tun.
An dieser Stelle ist nun einmal die Politik gefragt, nicht nur, weil die Folgekosten von Übergewicht und Adipositas die Kosten von Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum selbst zusammengerechnet noch übersteigen, sondern auch, weil wir die Betroffenen nicht mit ihrem Leidensdruck und der Diskriminierung im Stich lassen dürfen.
Das Thema ist dabei genauso sensibel wie komplex. Die Gründe für Übergewicht sind tief in unserer Gesellschaft verankert. Sitzende Tätigkeiten, wenig Bewegung, Stress, verarbeitete Lebensmittel und ein Überangebot an hochkalorischen Speisen – die Vielzahl an Faktoren macht eine erfolgreiche Prävention so schwierig.
Trotzdem kann es nicht die Aufgabe des Staates sein, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben gestalten, wie es in einigen europäischen Nachbarländern bereits getan wird und auch in der politischen Diskussion auf Bundesebene und lokal tatsächlich häufig imaginiert wird.
Wir können aber sehr wohl die Begebenheiten so ändern, dass die Menschen überhaupt die Möglichkeit zu einer gesunden Lebensführung haben: Aufklärung über Zucker und Fett, das Erlernen von ernährungsphysiologischen Grundlagen, die Vermittlung eines aktiven sportlichen Lebensalltags und die Tatsache, dass dies tatsächlich auch Spaß machen kann, sind nur einige Bausteine, die wir mit diesem Antrag vorschlagen.
Wo fangen wir damit an? Natürlich in den Schulen, wo bislang häufig bereits die Grundlage für ein ungesundes Leben gelegt wird. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass wir mit diesem Antrag allein das Problem besiegen; das wäre vermessen. Aber es ist ein Schritt, den wir unseren Kindern einfach nicht verwehren können.