Wir stimmen als erstes über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2806 – Neudruck – ab. Wer möchte diesem Wahlvorschlag der SPDFraktion zustimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2806 – Neudruck – angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2812. Wer stimmt hier zu? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 17/2812 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Abstimmung, diesmal über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/2821. Wer stimmt hier zu? – Das sind die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 17/2821 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur vierten Abstimmung, und zwar über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/2822. Wer stimmt hier zu? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 17/2822 einstimmig angenommen.
Wir kommen fünftens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/2824. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 17/2824 bei den Enthaltungen ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 17/2775. Ich will allerdings vor der Abstimmung noch einen Hinweis geben, nämlich dass gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Mit diesem Hinweis lasse ich jetzt abstimmen über den Wahlvorschlag Drucksache 17/2775. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der eine noch anwesende fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann kann ich feststellen, dass nicht nur die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, sondern sogar einstimmig der Wahlvorschlag in Drucksache 17/2775 angenommen wurde, und damit gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz die notwendige und erforderliche Mehrheit erreicht wurde.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dieser Benennung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und der anwesende fraktionslose Abgeordnete Langguth. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 17/2751 angenommen und diese Benennung einstimmig vorgenommen worden.
Die Übersicht 8 enthält insgesamt neun Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung
überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend Übersicht 8 abstimmen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit haben wir das Abstimmungsverhalten in Übersicht 8 einstimmig bestätigt.
Uns liegt der Bericht zu den Beschlüssen des Petitionsausschusses vor, der gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen ist.
In Übersicht 17/13 finden Sie die Übersicht über die Petitionen. Wir müssen die Beschlüsse nun bestätigen. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen – es sei denn, Sie wünschen etwas anderes. Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Möchte jemand sich gegen die in Übersicht 17/13 aufgeführten Petitionsentscheidungen aussprechen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit haben wir auch die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/13 einstimmig bestätigt.