Wir hätten Ihnen zugestanden, dass im Einsetzungsantrag die Reihenfolge der Beratungsgegenstände festgelegt wird, was im Übrigen nicht Teil Ihres Minderheitenrechts ist, sondern dem Mehrheitsprinzip unterliegt. Und wir hätten auch Ihren Wunsch nach einem Teilbericht mitgetragen, was auch nicht in den Einsetzungsantrag zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehören würde.
Unsere Änderungshinweise haben wir Ihnen zukommen lassen und der Öffentlichkeit am Montag vorgestellt. Unsere Botschaft war und ist noch immer: Wir wollen Transparenz, und wir wollen konstruktiv mitarbeiten.
Ihre Botschaft hingegen lautet: Sie bleiben im vorliegenden Antrag beim unvollständigen Zitieren. – Und ich stelle fest: Herr Körfges setzt das an diesem Rednerpult fort.
Sie bleiben dabei, Wertungen vorzunehmen, die erst durch den Untersuchungsausschuss vorgenommen werden können, und Sie weigern sich, Wertungen als Wertungen von SPD und Grünen zu kennzeichnen. Auch das hat Herr Rüße gerade am Rednerpult wieder deutlich gemacht.
Sie weigern sich, zu begründen, was Sie davon abhält, vollständig und im Sachzusammenhang zu zitieren. Sie weigern sich, Ihren Antrag neutral und auf der Grundlage von Fakten zu formulieren.
Heute weigern Sie sich zudem, die uns noch am gestrigen Tage zugestandenen wenigen Änderungen umzusetzen. Sie lassen Ihren Antrag völlig unverändert.
(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf von der CDU: Das stimmt! Nur Lug und Trug!)
Sie weigern sich sogar, eine Reduzierung der Zahl der Stellen, die der Landtag den Fraktionen vorschlägt, mitzutragen, obwohl doch offenkundig ist, dass der Arbeitsaufwand dieses PUAs nicht an den vorangegangener PUAs heranreichen wird. Bei Mord, sexueller Belästigung und Milliardendesastern reichten Ihnen 1,5 Stellen. Wenn es hingegen um das Kommunikationsverhalten der Landesregierung geht, müssen es zwei Stellen sein. Auch das können Sie niemandem erklären.
Meine Damen und Herren, weil SPD und Grüne sich so verhalten, liegt der Verdacht nahe, dass sie bewusst einen falschen Eindruck erzeugen wollen.
Nur der Untersuchungsausschuss darf eine abschließende Bewertung vornehmen. Wenn er aber auf der Grundlage klar widerlegter Behauptungen und Vorverurteilungen eingesetzt wird und unvollständig oder falsch zitiert wird, steht seine Arbeit von Anfang an unter dem Verdacht parteipolitischer Motive. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Das ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ja darauf achten, wie dieses Parlament seine Ressourcen einsetzt und welcher zeitliche Aufwand betrieben wird.
Ihnen geht es nicht um Aufklärung. Ihnen geht es um das Erwecken falscher Eindrücke. Damit beschädigt Ihr Verhalten auch die politische Kultur. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte aus unserer Sicht in dieser Debatte um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf drei entscheidende Aspekte eingehen.
Da wäre erstens der Umstand, dass wir in der letzten Legislaturperiode mehrere Parlamentarische Untersuchungsausschüsse hatten. Das Thema eines Untersuchungsausschusses war eine so noch nie dagewesene massenhafte sexuelle Attacke bis hin zur Vergewaltigung von Frauen und Mädchen in der Kölner Silvesternacht.
Der nächste Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form noch nie dagewesenen Mordserie aus dem rechtsradikalen Spektrum.
Ein weiterer Untersuchungsausschuss thematisierte – er wurde in der laufenden Wahlperiode erneut eingesetzt – einen schrecklichen islamistischen Terroranschlag, wie es ihn auf deutschem Boden vorher noch nie gegeben hat.
Und jetzt debattieren wir über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – das schärfste Schwert, das ein Parlament hat – wegen eines Bedienfehlers und einer Umorganisation in einem Ministerium!
bei der SPD habe ich aufgrund der Situation in Berlin noch ein gewisses Restverständnis – insbesondere deshalb für unverhältnismäßig, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Ihnen in Berlin offenbar der Mut fehlt, bei einem wirklichen Behördenversagen die entscheidenden Schritte in Richtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu gehen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Dietmar Brockes [FDP]: Guckt mal auf euch selbst! Voll getroffen! Voll getroffen! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Sensationell! – Unruhe)
Ich will noch einen zweiten Aspekt deutlich machen. Diese von mir immer noch als unverhältnismäßig angesehene Vorgehensweise paart sich mit der Frage eines Aufklärungsinteresses. Ich will deutlich sagen: Einem Aufklärungsinteresse werden wir selbstverständlich nicht im Wege stehen. Ich darf aber aus persönlicher Sicht auch klar sagen: Ich fühle mich von der Landesregierung gut und umfassend über den Sachverhalt informiert.
(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ihre Ansprüche hätte ich höher angesiedelt!)
Sogar ein Fehler wurde eingeräumt. Das, was Sie hier verlangt haben, ist doch bereits im Ausschuss passiert. Es hat zudem ein fortdauerndes Angebot für umfassende Akteneinsicht gegeben.
Was wollen Sie denn noch? Zudem ist die weitreichendste politische Konsequenz seitens der damaligen Umweltministerin gezogen worden.
Aber wenn es so ist, dass Sie ein solches Interesse haben und tatsächlich noch Zweifel hegen, hätte ich doch zumindest erwartet, dass in einem Einsetzungsbeschluss eine umfassende Sachdarstellung erfolgt. Wir haben angeboten, dass wir sogar bereit sind, den Einsetzungsbeschluss mitzutragen, wenn Sie dieses Interesse noch haben. Ich hätte erwartet, dass gründlich gearbeitet wird. Ich hätte erwartet, dass – wenigstens nach einem Hinweis darauf – vollständige und nicht aus dem Zusammenhang gerissene oder gar völlig falsch zugeordnete Zitate verwendet werden.
All dies, besonders das Letztere, deutet darauf hin, dass es Ihnen eben nicht um Aufklärung geht. Es geht Ihnen um eine politische Skandalisierung. Es geht Ihnen um politische Geländegewinne.