Ralph Bombis
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Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Mit Regierungsantritt haben wir als NRW-Koalition damit begonnen, Nordrhein-Westfalen wieder von den Fesseln zu befreien, die unserem Land in vielen Jahren zuvor angelegt worden sind. Wir haben mit fünf Entfesselungspaketen für die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse gesetzt. Wir haben den Abbau überflüssiger Vorschriften und die Vereinfachung von Verfahren vorangetrieben. Wirtschaftliche Potenziale konnten freigesetzt werden. Insgesamt 40 Gesetze, Erlasse und Verordnungen sind weggefallen. Das ist gelebte Entbürokratisierung, meine Damen und Herren!
Ich will dem Minister und dem gesamten Ministerium für die Arbeit, die vor der Pandemie geleistet worden ist, ebenso ganz herzlich danken wie für das, was im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieses Haushalts geleistet worden ist. Danken möchte ich aber auch für das, was in Zeiten der Pandemie hier jeden Tag geleistet wird.
Lieber Matthi Bolte-Richter, sorry, aber das, was du gerade in deiner Rede vorgetragen hast, zeigt wirklich, dass du von der Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen sehr weit weg bist.
Dieser Minister hat gemeinsam mit der NRWKoalition von Anfang an die Problemfelder erkannt. Er hat sie definiert. Er ist sie angegangen. Dieser Minister ist in der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land anerkannt. Ich rede mit sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und mit anderen.
Ich habe nie so einen Zuspruch für einen Minister erlebt. Er ist umsetzungsstark, und er ist transparent. Wenn er sagt, dass er sich vom Bund Dinge früher wünscht, um sie hier umsetzen zu können, dann ist das dieser Transparenz geschuldet. Ihm Dinge
vorzuwerfen, die die Bundesebene nicht rechtzeitig umsetzt, ist wirklich völlig am Thema vorbei.
Unsere Befreiungspolitik, unsere Entfesselungspolitik für die Wirtschaft in NRW ist kein Selbstzweck, sondern wir haben sie gemacht, um die Wirtschaft für die Zukunft stark aufzustellen. Das ist entscheidend. Wir wollen Impulse setzen. Dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt, der Impulse setzen wird für die Zukunft unseres Landes, sei es beim Strukturwandel im Rheinischen Revier, sei es durch die Mittel für die Förderung des Handwerks, sei es durch die zusätzlichen Mittel für die Meistergründungsprämie, sei es bei der Clearingstelle Mittelstand und den langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Mittelstands und der Wirtschaft insgesamt in Nordrhein-Westfalen, sei es bei der Förderung des Handels, bei dem es auch auf Digitalisierung, aber eben nicht nur auf Digitalisierung ankommt, damit wir den stationären Handel in den Innenstädten weiterhin erhalten.
Das ist wichtig und entscheidend für die Zukunft unserer Innenstädte in diesem Land.
Wir fördern die Außenwirtschaft, bringen sie weiter voran und stellen sie neu auf, um auch für die Zeit nach der Pandemie im internationalen Geschäft reaktionsfähig zu sein. Insgesamt zählen wir zu den Feldern, in denen wir vorangehen und an denen wir arbeiten: Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft, Anschub der E-Mobilität, Innovationsgründerförderung, weitere Entfesselungsmaßnahmen und vieles mehr. Der Entwurf des Einzelplans sieht 2,0 Milliarden Euro vor; im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs um 29 %.
Für wirtschaftspolitische Aufgaben sind im Haushalt 620 Millionen Euro vorgesehen, ein Zuwachs von 12 % gegenüber dem Vorjahr. Das sind die richtigen Zahlen. Das sind gute Zahlen, um in der Pandemie, aber vor allen Dingen auch nach der Pandemie die Weichen für ein erfolgreiches Land zu stellen. Wir haben Nordrhein-Westfalen von dem Abstiegsplatz geholt, auf dem es stand, als Sie regiert haben.
Jetzt wollen wir Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze unserer Republik bringen, trotz Corona. Und dieser Haushalt ist die Grundlage dafür. – Vielen Dank.
Guten Abend. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Zu dem vorliegenden AfD-Antrag möchte ich gerne drei Punkte anmerken.
Es ist richtig, dass die Schausteller und die Veranstalter mit der Absage der Weihnachtsmärkte und mit den Veranstaltungsverboten hart von den coronabedingten Beschränkungen betroffen sind und dass sie es verdienen, dass wir ihnen schnell und unbürokratisch helfen.
Es ist falsch, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, immer wieder Branchen herauspicken und sie instrumentalisieren. Wir können hier in der Sache über vieles diskutieren. Aber das, was Sie hier tun, ist Angstmacherei, ist Spaltung der Gesellschaft zu Ihrem persönlichen Vorteil.
Zweiter Punkt. Diese Landesregierung hat von Anfang an daran gearbeitet – dieser Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Ministerpräsident selbst und viele andere –, dass der Wirtschaft in der Breite und dass den Menschen geholfen wird. Kollege Schmeltzer hat es zitiert: Auf der Bundesebene ist am heutigen Tag dafür gesorgt worden, dass Ihr Antrag überholt ist.
Dritter Punkt. Wir müssen daran arbeiten, dass Öffnungsperspektiven da sind, dass die Menschen wieder arbeiten können – Schausteller, Veranstalter und andere –, dass sie eine gute Zukunft haben. Ihr Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank.
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren!
Herr Becker, von guter Laune kann überhaupt keine Rede sein. Die Lage ist ernst. Viele Menschen in unserem Land haben blanke Existenzangst. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen, sind in Gefahr. In dieser Situation – das hat mich heute Morgen wirklich betroffen gemacht – dreht die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag diesen Menschen den Rücken zu. Sie zeigt, dass sie ihr egal sind,
sie zeigt, dass sie sie ignoriert. Die Rede des Kollegen Sundermann war ein Tiefpunkt der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. Dafür sollten Sie sich schämen!
Fünf Jahre lang – zwischen 2012 und 2017 – habe ich als neuer Abgeordneter in diesem Haus erlebt, was es heißt, von einer Landesregierung nicht informiert zu werden, was es heißt, von einer Landesregierung nicht unterrichtet zu werden.
Gestern hat es eine Einigung gegeben. Gestern Abend meldet ein Wirtschaftsminister eine Unterrichtung dieses Landtags an. Das darf doch wohl nicht Ihr Ernst sein: Was reden Sie hier von Parlamentsmissachtung? Hätte dieser Wirtschaftsminister im Landtag heute nicht unterrichtet, hätte Herr
Kutschaty heute Mittag eine Pressemitteilung herausgehauen und gesagt, dass das eine Missachtung des Parlaments ist. Entscheiden Sie sich doch einmal, was Sie hier eigentlich fordern wollen! Das, was Sie hier tun, ist lächerlich!
Dieser Landesregierung, diesem Wirtschaftsminister eine Instrumentalisierung der betroffenen Menschen vorzuwerfen,
ist unterirdisch, um keinen unparlamentarischen Ausdruck zu verwenden. Lieber Frank Sundermann, ich habe dich heute Morgen hier nicht erkannt.
Entschuldigung, dass ich das einmal so persönlich anspreche. Da ist eine Entschuldigung gegenüber diesem Minister fällig!
In dieser Weise spucken Sie als Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf Hunderttausende von betroffenen Menschen. So können wir hier nicht zusammenarbeiten!
Das, was Herr Sundermann in seiner Rede nicht getan hat, möchte ich jetzt schon tun. Ich möchte zur Sache reden.
Die Gastronomie und die Hotelbranche haben in den vergangenen Monaten nicht nur viele gute Hygienekonzepte entwickelt. Sie haben Investitionen in moderne Technik, in die Umgestaltung ihrer Räumlichkeiten getätigt, um zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen. Deshalb – da wiederhole ich das, was mein Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hier unlängst gesagt hat – haben wir Freie Demokraten uns auch in Nordrhein-Westfalen schwer damit getan, eine flächendeckende Schließung der Gastronomie hier in NRW mitzutragen.
Wir waren und sind der Auffassung, dass es entscheidend ist, dass wir Konzepte entwickeln, mit dem Virus leben und wirtschaften zu können. Selbstverständlich haben wir die Auffassung, dass die vielen kreativen Gastronominnen und Gastronomen und Hoteliers hier in diesem Land dies auch zeigen und dazu beitragen können.
Aber wir haben auf der anderen Seite trotz unserer Bauchschmerzen aus Verantwortung für das Infektionsgeschehen in diesem Land, aus staatspolitischer Verantwortung die Schließung jetzt im November mitgetragen. Umso wichtiger ist es deshalb und umso mehr schulden wir es der Gastronomie und den Hoteliers, dass die von der Bundesregierung versprochen Entschädigungen für den Monat November nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, um eine Pleitewelle in unserem Land zu vermeiden.
Die vorgestellten Eckpunkte der Wirtschaftshilfen sind da ein Leuchtstreifen für die Betroffenen, die seit
mehr als zwei Wochen auf diese Nachricht gewartet haben. Auch deswegen ist es richtig, diese Nachricht so schnell wie möglich den betroffenen Menschen zu überbringen.
Ich möchte mich explizit bedanken bei Wirtschaftsminister Pinkwart, bei Finanzminister Lutz Lienenkämper, aber ausdrücklich auch bei Armin Laschet und dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, die unermüdlich gemeinsam im Schulterschluss auch mit den anderen Ländern, egal welcher Couleur, in Berlin gearbeitet und verhandelt haben, um dieses Ziel zu erreichen, dass die Hilfen den größtmöglichen Kreis von Betroffenen erreichen, die Umsatzverluste angemessen kompensiert werden und die Hilfen möglichst unkompliziert und unbürokratisch fließen können.
Das ist der entscheidende Punkt, es ist der Erfolg und die wichtige Nachricht von heute Morgen, meine Damen und Herren.
Für die Betroffenen zählt hier jeder Tag. Es geht bei der wirtschaftlichen Existenz tatsächlich um jede Minute. Eine gute Nachricht ist deshalb, dass jetzt im November auch schon Abschlagszahlungen möglich werden. Eine gute Nachricht ist auch, dass die Antragstellung dieser Auszahlung einfach, unbürokratisch und voll digitalisiert abgewickelt werden soll.
Eine gute Nachricht ist zudem, dass wir für die Gastronomie Umsätze aus dem Außer-Haus-Verkauf bis zu einer Höhe von 25 % des Vorjahreszeitraums nicht auf die Hilfen angerechnet werden. So wird während der Schließung die Ausweitung des Geschäftsbetriebs in diesem Bereich begünstigt. Das ist wichtig, das gibt Klarheit, und es gibt eine Perspektive und Sicherheit, wenigstens einigermaßen Teile kompensieren zu können.
Es ist zu hoffen – auch das will ich klar sagen –, dass die noch offenen Punkte, die mit der Bundesregierung noch zu klären sind, geklärt werden können. Da, Herr Sundermann, da, liebe SPD, würde ich mal erwarten, dass Sie sich bei Ihrem Bundesfinanzminister einsetzen, damit das endlich gelingen kann.
Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben!
Ich will sehr klar sagen, dass die Hilfen gut sind, dass die Hilfen wichtig sind, dass die Hilfen gerade den Menschen, die blanke Existenzangst haben, eine wichtige Nachricht und eine wichtige Unterstützung sind. Aber ich will genauso klar sagen: Sie sind notwendig, aber sie sind nicht die Lösung.
Wasser auf die Mühlen der Hunderttausenden Betroffenen wäre eben die Möglichkeit, wieder eigenständig tätig werden zu können, wieder Umsätze erwirtschaften zu können, wieder selbstbestimmt den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ohne – das wollen diese Menschen im weit, weit überwiegenden Anteil nicht – auf Staatshilfen angewiesen zu sein.
Umso mehr – da schließe ich mich dem bereits geäußerten Dank des Kollegen Rehbaum an – ist den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit betroffen sind, ein großer Dank auszurichten. Es ist ihnen Dank zu sagen. Wir schulden ihnen als Parlament diesen Dank, dass sie sich trotzdem mit Vernunft, mit Verantwortungsgefühl für die Gesundheit ihrer Mitmenschen, ihrer Familien an die beschlossenen Schließungen halten. Dies verdient es, dass wir so schnell wie möglich an Konzepten arbeiten, wie nach einem solchen Lockdown ein normaler Geschäftsbetrieb wieder möglich ist.
Gastronomie und Hotels brauchen klare Perspektiven, wie das auch unter geltenden Pandemiebedingungen – es ist zu hoffen, dass bald ein Impfstoff da ist – möglich ist. Wir in Nordrhein-Westfalen gehen auch hier voran. Wir zeigen mit der Innovationsklausel in der Coronaschutzverordnung, dass wir hier Wege wollen, die diese Perspektive aufmachen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Gastgewerbe und die Gastronomie sowie viele andere Bereiche sobald wie möglich wieder öffnen können, dass wir auch Perspektiven für Eventmanagement und Eventagenturen geben, dass wir auch Perspektiven für die Schausteller geben, dass wir Perspektiven für die vielen anderen Branchen geben, Messe und andere, die besonders betroffen sind. Nur so kann langfristig geholfen werden, und nur so können wir die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten.
Ich sage: Wir als NRW-Koalition mit dieser Landesregierung, mit diesem Wirtschaftsminister und dem gesamten Kabinett, an der Spitze Armin Laschet als Ministerpräsident, werden daran arbeiten, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Seit diesem Auftritt der SPD heute Morgen hier habe ich große Zweifel, dass Sie sich dabei konstruktiv einbringen wollen. Kommen Sie zurück in den Kreis derer, die konstruktiv im Sinne der Hunderttausenden betroffenen Menschen arbeiten, und lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung dieser Situation arbeiten! – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Zu Anfang meiner Rede würde ich Sie gerne in das Jahr 2014 mitnehmen, genauer gesagt zum 28. März 2014.
Es war ein sonniger Tag, und ich war nach drei anstrengenden Plenartagen – ich war kaum zwei Jahre Abgeordneter hier im Hohen Hause – auf dem Weg zu einem Termin, den ich an diesem Freitagnachmittag noch hatte.
Ich telefonierte die ganze Zeit. Ich weiß nicht mehr genau, mit wem, aber es war ein durchgehendes Telefonat, seit ich auf dem Weg zu meinem Termin in Köln die Tiefgarage des Landtags verlassen hatte.
Ich habe kurz vor meinem Termin aufgelegt, sofort klingelte mein Telefon wieder, und ich ging dran.
Es war ein Journalist aus dem Rhein-Erft-Kreis, wo ich herkomme, der mich fragte, was ich denn zu der Pressekonferenz von Frau Kraft und Herrn Remmel sagen würde.
Ich war nicht sprechfähig; das war ein bisschen peinlich. Ich sagte: Entschuldigen Sie, können Sie mir vielleicht kurz sagen, was Sie meinen? Ich habe die ganze Zeit telefoniert, und wir hatten drei Plenartage; möglicherweise ist mir etwas durchgegangen.
Am Freitag, den 28. März 2014, nachdem wir hier drei Tage lang debattiert hatten, nachdem Wirtschaftsthemen in diesem Plenum rauf und runter diskutiert worden waren, sind Frau Kraft und Herr Remmel vor die Presse getreten und haben völlig überraschend angekündigt, dass es eine neue Leitentscheidung geben werde und der Tagebau Garzweiler verkleinert werden solle.
Es hat an den drei Plenartagen keine Unterrichtung gegeben, es hat keine Informationen gegeben, und es hat kein Hintergrundgespräch gegeben.
Herr Kämmerling, Frau Brems, es ist doch wohl nicht Ihr Ernst, sich hier zu beklagen.
Diese Landesregierung nimmt die Menschen und das Parlament mit. Sie tut das in Abarbeitung des politisch gewollten Ausstiegs, der durch die WSBKommission sowie das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz im Bund entschieden worden ist.
Wir als Nordrhein-Westfalen sind besonders betroffen. Wir haben auch eine besondere Verantwortung; die Menschen im Rheinischen Revier haben eine besondere Verantwortung.
So wie sie über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg die Verantwortung für die sichere Energieversorgung unseres Landes hatten, haben sie jetzt eine besondere Verantwortung und sind bereit, diese wahrzunehmen – auch mit dem Willen zur Transformation – hin zu einem besonderen Klimaschutz, der von unserem Land ausgeht.
Diese Leitentscheidung ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Umsetzung dieses Ausstiegspfads aus der Braunkohle. Es ist daher eine historische Entscheidung, es ist eine konsequente Entscheidung, und es ist – anders als in den Jahren 2014 bis zur Leitentscheidung im Jahr 2016 – eine Entscheidung, die auf einer breiten Ebene fußt.
Wir haben mit dieser Leitentscheidung Verlässlichkeit und eine Zukunftsperspektive für die Menschen im Rheinischen Revier und in NRW.
Wir verbinden den Klimaschutz mit dem Gedanken der Versorgungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Lande.
Diese wichtigen Rahmenbedingungen sind entscheidend für den Erfolg der Energiewende.
Sie sind auch für den Klimaschutz entscheidend, da wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung dafür tragen zu zeigen, dass die Energiewende möglich ist, die den Klimaschutz mit energiewirtschaftlicher Verlässlichkeit und einer starken Volkswirtschaft verbindet.
Das, Frau Brems, verlieren die Grünen leider immer wieder aus dem Blick.
Wir nehmen eine Vorreiterrolle ein. Wir können für viele Regionen zum Vorbild werden. Die Aufgaben, die wir uns gestellt haben, sind groß:
Nicht nur die Rekultivierung der Nutz- und Tagebauflächen steht an, sondern auch die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze, die Ansiedlung neuer Unternehmen und Forschungsinstitute sowie die Entwicklung neuer Technologien.
Dafür ist diese Leitentscheidung ein Signal und der Grundstein. Sie schafft Planungs- und eben auch Rechtssicherheit für die Menschen, für langfristige Investitionen und für die Existenzgrundlage Tausender Beschäftigter.
Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen mit dieser NRW-Koalition, mit dieser Landesregierung die Jahrhundertchance nutzen, eine vor einem möglichen Strukturbruch stehende Region mit Weitsicht und Bedacht zu einer Modellregion für innovative Industrie, für innovative Energie und für eine moderne Infrastruktur mit hochwertigen Arbeitsplätzen zu machen.
Die NRW-Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr. Der Ausstieg wird stufenweise ablaufen und muss sich auch den Notwendigkeiten und Bedürfnissen einer energiehungrigen Gesellschaft anpassen.
Solange wir technologisch noch nicht vollständig und dauerhaft unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken können, brauchen wir – das wissen Sie doch ganz genau, Frau Brems – die konventionellen Energieträger für die Grundlast.
Es ist unredlich, dass Sie hier immer wieder Partikularinteressen voranstellen, nur um kurzfristige politische Geländegewinne zu erzielen.
Damit erweisen Sie den Menschen im Rheinischen Revier einen Bärendienst, Frau Brems.
Wir sind es doch, die die Abstandsflächen zu den Tagebauen vergrößern. Sie haben in der Leitentscheidung, die Sie getroffen haben, 100 m festgelegt. Wir verfünffachen diesen Abstand. Wir sind es doch, die die Menschen im Rheinischen Revier im Blick haben, und nicht Sie.
Da hilft es auch nicht, dass Sie sich den Menschen immer wieder als jemand präsentieren, der für die Dörfer kämpft, als jemand – sorry, Sie haben es so gesagt –, der für den Hambi kämpft.
Ich sage es noch einmal: Wir haben doch viel und lange darüber debattiert, dass die WSBK hier einen Wunsch geäußert hat. Die Kommission hat sich aber dabei noch nicht einmal verbindlich festgelegt.
Diese Landesregierung schafft nun die Grundlage dafür, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben kann. Sie schafft die Grundlage dafür, dass es auf dieser Linie zumindest eine Perspektive auch für die Menschen gibt.
Sie sagt aber auch sehr deutlich: Es ist eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, dass wir die Braunkohle in Anspruch nehmen.
Frau Brems und Herr Kämmerling, die Bundesregierung und der Bundestag haben diese energiewirtschaftliche Notwendigkeit ins Gesetz geschrieben; da brauchen wir uns doch nicht hier die Köpfe heißzureden. Wir debattieren hier auf der Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes.
Diese Leitentscheidung übersetzt das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung Nordrhein-Westfalens. Wir stehen nach wie vor zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses der WSB-Kommission.
Zelt- und Protestromantik helfen uns hier wirklich nicht, sondern nur die Einsicht, dass der Ausstieg eben nicht so schnell geht, wie ihn sich manche vielleicht wünschen.
Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es so schnell wie möglich geht, dürfen dabei aber nicht die Risiken aus dem Blick verlieren. Das schulden wir den Menschen, das schulden wir den Beschäftigten, das schulden wir der Wirtschaft in unserem Land.
Der Strukturwandel wird uns nur gemeinsam mit den Menschen im Rheinischen Revier gelingen. Ich will sehr deutlich sagen: Die Menschen im Rheinischen Revier sind bereit, sich auf den Weg zu machen.
Wir haben mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die Grundlage geschaffen, um die Projekte, die aus der Region gekommen sind, zu bewerten, zu beurteilen und auf den Weg zu bringen:
Von Energiespeichern über die Batteriezellenproduktion, Testgebiete für autonom fahrende Autos und einen Hochschulcampus für Raumentwicklung bis hin zu Klimaschutzquartieren und mehr sind viele kleinere und größere Projekte dabei. Das Revier steht bereit.
Diese Leitentscheidung ist die Grundlage. Sie ist der notwendige und entscheidende Schritt, um das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung zu übersetzen, um den Rahmen für Veränderung in den Tagebauen zu setzen und um die Vernetzungen und Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Raumentwicklung zu schaffen.
Diese Leitentscheidung ist genau das Signal, das wir brauchen. Sie leitet, und sie entscheidet. – Vielen Dank.
Guten Morgen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wir alle wissen, dass die Coronakrise die Menschen in Nordrhein-Westfalen bereits seit vielen Monaten vor große Herausforderungen stellt. Sowohl im wirtschaftlichen Leben, aber natürlich auch im Privatleben müssen wir viele Veränderungen bewältigen. Eingespielte Routinen mussten von einem auf den anderen Tag geändert werden. All das ist zweifelsohne eine Belastung, wirtschaftlich, psychisch, für jeden Einzelnen.
Die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns zeigen sich immer deutlicher, ebenso natürlich auch ganz allgemein die Folgen für eine verunsicherte Gesellschaft. Wirtschaftlich bedeutet das, die Kurzarbeit steigt stark an, Unternehmen geraten in Liquiditätsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind bedroht.
Der Bund, die Länder, wir als NRW-Koalition und die von uns getragene Landesregierung haben in einem seit Bestehen der Bundesrepublik einmaligen Kraftakt Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, die unsere Betriebe und die Beschäftigten schützen sollen. Wir in NRW haben besonders schnell gehandelt und mit 25 Milliarden Euro den größten finanziellen Schutzschirm für Betriebe und die Menschen in diesem Land gespannt. Wir helfen kleineren Unternehmen. Wir stocken die Zuschüsse des Bundes deutlich auf. Kleinstunternehmen bekommen Hilfe. Es gibt Landesbürgschaften. Die NRW.BANK hat ihre Kreditlinien verbessert. Wir haben also sehr viel getan.
Aber – auch das gehört zur Wahrheit – kein Betriebe wird auf Dauer von Staatshilfen leben können, und kein Betriebe will auf Dauer von Staatshilfen leben.
Auch wenn wir alle Maßnahmen der Coronaverordnung immer kritisch auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüfen müssen, werden wir noch einige Zeit mit den Einschränkungen leben müssen.
Deswegen haben am letzten Donnerstag der TÜV und der DEHOGA gemeinsam beispielhaft für die Gastronomie ein Konzept vorgelegt, nach dem Hygienemaßnahmen und Innovationen dazu führen können, dass wir hier kontrolliert zu einer Normalisierung gelangen. Das ist auch dringend nötig.
Während wir jetzt noch die letzten Sonnenstrahlen in Biergärten und Straßencafés genießen, sehen wir den Herbst und Winter auf uns zukommen. Auch wenn wir vielleicht durch Maßnahmen wie beispielsweise die Zulassung von Heizpilzen ein wenig länger draußen sitzen können, ist es für die Hotels und für die Gastronomie jedoch entscheidend, dass wir Konzepte finden, mit denen wir ihnen auch im Winter einen möglichst normalen Betrieb ermöglichen.
Ein vielversprechender Ansatz ist zum Beispiel, die Filtertechnologie zu fördern und zur Anwendung zu bringen, damit die Luft ausgetauscht wird. Diese innovative Technik könnte verbindliche Einschränkungen wie etwa Mindestabstände einer neuen Bewertung zuführen.
Am Ende des Tages ist das nicht nur für die Gastronomie und für die Hotellerie interessant, sondern das kann auch beispielhaft für andere Bereiche wirken. Das könnte zum Beispiel im Tourismus, im Beherbergungsgewerbe insgesamt, im Einzelhandel, aber auch in nichtgewerblichen Bereichen wie Schulen oder Behörden eingesetzt werden.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung gehen deswegen den richtigen Weg, um Innovationen zu ermöglichen, um zu einer möglichen Normalisierung des Lebens zu gelangen, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben und um Arbeitsplätze und Betriebe in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Das, was Sie, Herr Kutschaty, in Ihrer Rede vorgebracht haben, hat mich demgegenüber wirklich enttäuscht. Die Coronakrise stellt doch alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, ja weltweit vor eine Herausforderung.
Die Aushilfe im Café ist betroffen, weil die Umsätze dort zurückgehen und damit ihr Arbeitsplatz bedroht ist. Der Facharbeiter ist betroffen, weil in der Industrie Aufträge einbrechen oder manche Werke vielleicht vor dem Aus stehen. Gut verdienende Selbstständige sind betroffen, weil die Aufträge einbrechen oder vielleicht ihre gesamte Geschäftsgrundlage weggefallen ist.
Jeder und jede in Nordrhein-Westfalen ist betroffen und trägt einen Teil der Lasten. Alle Menschen sind von dieser Krise betroffen, aber die NRW-Koalition und die Landesregierung haben jeden und jede in Nordrhein-Westfalen im Blick.
Mit der Überschrift in Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde versuchen Sie, Herr Kutschaty, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Das können wir in diesen Tagen nicht brauchen. In diesen Tagen müssen wir solidarisch zusammenstehen, und wir alle müssen dafür kämpfen, diese Krise zu bewältigen. Hier
einen Keil hineinzutreiben, wie es die SPD versucht, ist dafür nicht der richtige Weg.
Sie haben in Ihrer Rede auch ein Konglomerat an Behauptungen aufgestellt – ich kann nur wiederholen: alles, was man als Sozialdemokrat schon einmal sagen wollte –, zum Teil sogar mit Falschbehauptungen. Damit ist den Menschen nicht geholfen.
Auch ich würde mir eine höhere Kommunalwahlbeteiligung wünschen, Herr Kutschaty. Eine Wahlbeteiligung von gut 50 % ist unbefriedigend. Aber die Behauptung, die Wahlbeteiligung würde immer weiter sinken, obwohl wir doch eine höhere Wahlbeteiligung hatten als bei der letzten Kommunalwahl,
ist doch völliger Unsinn und streut den Menschen Sand in die Augen.
Genauso ist es falsch, ver.di dafür abzufeiern, weil sie irgendwelche Forderungen stellen,
die übrigens – ich kenne mich da ein wenig aus – in der Altenpflege längst überholt sind. Gleichwohl verhindert ver.di, dass in diesem Jahr, in einer besonderen Krisensituation, verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Das würde dem Einzelhandel wirklich einmal helfen. Das ist doch die Realität in diesem Land und in diesen Tagen.
Ihr Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen, ist fehl am Platz. Wir müssen zusammenstehen, und wir müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung wagen.
Das Ganze mit einer angeblich wachsenden Ungleichheit in Deutschland in Verbindung zu bringen, ist absurd. Gerade die FDP und die CDU entlasten doch auch die geringeren Einkommen. Tun Sie doch auch mal etwas dafür, die geringen Einkommen tatsächlich zu entlasten, und reden Sie nicht immer nur darüber, Herr Kutschaty!
Ich hoffe wirklich, dass wir uns hier darüber einig sind, dass es die Aufgabe der Landes- und der Bundespolitik ist, die Interessen, die Sorgen und die Probleme aller Menschen im Blick zu behalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es schaffen müssen, wieder zu möglichst viel Normalität zu gelangen, um den Menschen eine Normalisierung ihres Lebens zu ermöglichen und ihre Arbeitsplätze dadurch zu sichern, dass den Betrieben wieder ein normaler Geschäftsbetrieb möglich ist. Dafür arbeiten diese Koalition, diese Landesregierung und unser Wirtschaftsminister.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich konstruktiv einbringen und nicht versuchen würden, die Menschen weiter auseinanderzubringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Herr Dr. Untrieser hat schon einiges zum Thema „Wind“ gesagt und Ihren Antrag als das entlarvt, was er ist, nämlich ein Konglomerat von Halbwahrheiten, Unwahrheiten und populistischen Punkten.
Bis auf den Punkt, Frau Kollegin Blask, der die Abstände anspricht – wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nach der rot-grünen Regierungszeit wichtig gewesen ist, hier wieder zu einer verstärkten Akzeptanz für den erneuerbaren Bereich und insbesondere die Windanlagen zu kommen –, haben auch Sie einige richtige Punkte mit Blick auf den Antrag der AfD genannt. Vielleicht tut dies nachher ja auch noch die Kollegin Brems.
Ich möchte mich deshalb auf einen anderen Punkt fokussieren, denn auch in dieser Hinsicht ist das wieder mal ein typischer AfD-Antrag. Sie werden sicherlich hinterher wieder behaupten, dass all die anderen sogenannten Altparteien Sie ganz alleine als Kämpfer für die großartigen Interessen der Menschen zurücklassen.
Das ist natürlich völliger Unsinn; denn Sie versuchen hier, die Maßnahmen des Investitionsbeschleunigungsgesetzes des Bundes und seine Folgen zu einer Drohkulisse aufzuplustern. Sie malen am Beispiel der Windenergie düstere Weissagungen aus purem Interesse an Angstmacherei an die Wand.
Sie verkennen aber, dass Wind natürlich ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist, dass die Erneuerbaren ein wichtiges Thema in diesem Bereich sind, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz aber darauf abzielt, Verfahren und Verwaltungsprozesse im Allgemeinen zu beschleunigen, dass Bahnsteige, Brücken, Mobilfunkmasten und auch, ja, Windkraftanlagen von diesem Investitionsbeschleunigungsgesetz betroffen sein können.
Das haben wir dringend nötig, übrigens insbesondere beim Ausbau von Stromnetzen. Aber vielleicht ist es ja gerade Ihr Interesse, zukünftig eben keine funktionierenden Strukturen in diesem Land zu ermöglichen, damit Sie noch mehr Menschen mit Ihrer Politik erreichen können.
Wir haben Interesse daran, dass es den Menschen in diesem Land gutgeht.
Deswegen stehen wir auch dazu, solche Investitionen zu beschleunigen.
Die langwierigen Verfahren sind ein echter Hemmschuh. Deswegen brauchen wir, um die Infrastruktur unserer Wirtschaft am Leben zu erhalten, effektivere Verfahren, unbürokratischere Verfahren und schnellere Verfahren. Planungs- und Genehmigungskosten haben heute teilweise, ganz unabhängig von den Projekten, einen Anteil von 25 bis 30 % an den Investitionskosten. So kommen wir in diesem Land nicht voran. So können wir zugucken, wie alte Infrastruktur verfällt, ohne dass wir es rechtzeitig schaffen, neue Infrastruktur aufzubauen.
Deswegen stehen wir gerade in Zeiten von Corona dafür, die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Investitionen freigesetzt werden. So schaffen wir mehr Beschäftigung, so schaffen wir Wachstum. Nur wer in der Gegenwart investiert – und das auch kann –, investiert in die Zukunft.
Wir sagen ganz klar: Energiewende und Klimaschutz können dann ein Wachstumsmotor, ein Konjunkturmotor werden, wenn wir es richtig angehen und zeigen, dass es funktioniert und die Volkswirtschaft nicht aufhält.
Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass auch wir Freie Demokraten durchaus Kritik an dem Investitionsbeschleunigungsgesetz haben. Dieses Gesetz ist ein Minimalkompromiss. Wir sind der Auffassung, es wäre weitaus mehr möglich gewesen. Aber diese Kritik ist im Gegensatz zu Ihrer Kritik konstruktiv. Wir sind weiter daran interessiert, die Situation zu verbessern.
Wir hätten uns natürlich mehr Digitalisierung von Planverfahren, bei Umweltauflagen, eine Stichtagsregelung oder den Ausschluss von Klagemöglichkeiten bei Fristversäumnissen gewünscht. Aber wir sind klar der Auffassung, das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
In NRW sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Wir haben in fünf Entfesselungspaketen die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren angestoßen, und wir werden diesen Weg weitergehen. Ich freue mich daher auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich hoffe, das geht schneller. – Das ist wieder mal so ein typischer AfD-Ansatz. Ich verhehle gar nicht, dass wir beim Netzausbau hätten schneller sein müssen, wenn wir unsere Ziele hätten erreichen wollen. Das hatte sicherlich viele Gründe, unter anderem dass wir die Bürger bei den Verfahren beteiligen und mitnehmen. Das ist doch etwas, was Sie angeblich immer hochhalten. Sie müssen sich an der Stelle schon entscheiden, was Sie wollen. Es funktioniert nicht, das eine zu kritisieren und das andere auch.
Am Ende des Tages ist doch entscheidend, dass wir vorankommen, gerade bei der Energiewende, und dass wir zukünftig eine Grundlage für eine funktionierende Industrie mit einer ausreichenden und bezahlbaren Energieversorgung – übrigens auch für die Menschen – haben. Das ist der Grund, warum man hier richtigerweise ein Investitionsbeschleunigungsgesetz gemacht hat.
Man hätte es besser machen können. Aber ganz ehrlich: Ihre Kritik geht an dieser Stelle völlig fehl. Sie können nicht das eine kritisieren und das andere kritisieren. Anders gesagt: Sie können das natürlich, weil Ihnen irgendjemand schon recht geben wird.
Das ist aber keine seriöse Politik. Das ist der falsche Fuffziger, den Sie hier bemängeln, Herr Loose.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Das gesellschaftliche Zusammenleben wurde und wird auch und immer wieder auf Volksfesten und Jahrmärkten zelebriert. Die Feste sind Orte des sozialen Miteinanders, identitätsstiftend und integrativ – genauso wie viele andere Festlichkeiten im Großen wie im Kleinen, für die die Veranstaltungsbranche Verantwortung trägt. Es tut weh, aufgrund der Pandemie bisher auf viele solcher Feste verzichten zu müssen, obwohl wir sie alle dringend haben möchten.
Der vorliegende Antrag macht auf diese besonders von der Pandemie betroffene Branche insofern zu Recht aufmerksam. Unsere Städte und Gemeinden sind ohne solche Volksfeste ein Stück ärmer. Sie fehlen ganz besonders bestimmt den Kindern; aber auch wir Erwachsene vermissen sie sehr.
Mit dem Verbot von solchen Festen ist das Schaustellergewerbe besonders in Bedrängnis geraten – ein sehr traditionsreiches Gewerbe, das Lebensfreude, Vergnügen und angenehme Ablenkung vom Alltag in die Städte und Gemeinden gebracht hat. Die Situation in diesem Gewerbe muss ein dringender Appell an uns sein, uns dafür einzusetzen, dass dieses auch kulturell wichtige Erbe erhalten bleibt.
Wir haben hier auf der einen Seite eine ganze Branche, deren Beschäftigte nicht mehr vernünftig ihrem Beruf nachgehen können. Auf der anderen Seite helfen wir aber niemandem nachhaltig, wenn wir fehlende Erträge im Wirtschaftsgeschehen eins zu eins und immer wieder durch Steuergeld ersetzen. So erzeugen wir auch keinen Mehrwert.
Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir dauerhaft mit kollektiven Rettungsschirmen und teilverstaatlichten Unternehmen als neue Normalität eine Situation und ein Gemeinwesen langfristig finanzieren können.
Das wollen im Übrigen auch die betroffenen Branchen ganz deutlich nicht.
Die Schausteller und die anderen von Ihnen angesprochenen Branchen an den staatlichen Tropf zu hängen und damit ein Stück weit von staatlicher Hilfe abhängig zu machen, widerspricht dem Unabhängigkeits- und Freiheitsgedanken dieser Branche.
Auch wenn Sie sich gerade mitten im Kommunalwahlkampf befinden, Herr Schmeltzer, sollten Sie diesen Themenbereich hier nicht dazu heranziehen und missbrauchen.
Was wir nämlich tun müssen, ist …
Bitte schön.
Vielen Dank für diese Zwischenfrage, Herr Schmeltzer. Dann haben Sie mich in der Tat missverstanden. Im Gegenteil: Das, was Sie gesagt haben, bestätigt genau das, was ich sage.
Diese Branche will nichts geschenkt haben. Sie möchte die Möglichkeit haben, ihr Gewerbe auszuüben. Sie möchte die Möglichkeit haben, zu arbeiten.
Dazu wollen wir dieser Branche unbedingt und schnellstmöglich wieder verhelfen.
Wir müssen die besten Bedingungen schaffen, um dieser Branche eigenständig Umsätze und Erträge zu ermöglichen, um dieser Branche die Chance zu geben, hier wieder selber zu agieren.
Wir wissen doch, dass Volksfeste vor dem Hintergrund der Pandemie in der gewohnten Form nicht möglich sind. Deswegen brauchen wir neue Ideen, wir brauchen Kreativität,
und wir brauchen Pragmatismus, damit die Schausteller und Marktbetreiber genauso wie das Veranstaltungsgewerbe ihren Geschäften wieder nachgehen können.
Die Pop-up-Freizeitparks in Düsseldorf, in Dortmund, in Bielefeld haben doch gezeigt, dass es vor Ort in den Kommunen gemeinsame Lösungen geben kann.
Der Freizeitpark in Erwitte – ich habe mich noch heute mit Minister Pinkwart darüber unterhalten – hat mit einer digitalen Zu- und Abgangsregelung Kreativität an den Tag gelegt. Hier haben die Schausteller es gezeigt.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden gemeinsam mit den Kommunen Wege finden, die verantwortbar sind, um den Schaustellern ihre eigenen Erträge wieder zu ermöglichen.
Wir wissen auch, dass die Hilfen des Bundes – da kommt es sehr wohl auf das Finanzministerium an, Frau Lüders, das da quergestanden hat – nicht für alle passgenau sind.
Übrigens: Dass der Wirtschaftsminister dieser Debatte heute nicht folgt, sondern sich vertreten lässt, liegt daran, dass er in der Wirtschaftsministerkonferenz gerade dafür sorgen will, dass – auf Antrag von NRW – die Soforthilfen verlängert werden, die auch dem Gewerbe, das Sie hier ansprechen,
zugutekommen. Sie sollten sich einmal bemühen, dass der Bund mit Ihrem Finanzminister Scholz da nicht so quersteht.
Wir müssen die besten wirtschaftlichen Bedingungen für Veranstalter und Schausteller,
auch für die Veranstaltungsbranche, schaffen, damit das gesellschaftliche Leben so schnell wie möglich und so umfangreich wie möglich wieder so stattfinden kann, wie wir es kannten.
Herr Schmeltzer, ganz wichtig dabei ist – das sollten gerade Sie wissen – auch die soziale Komponente. Bei den Schaustellern und Marktstandbetreibern ist es eben nicht damit getan, dass man ihnen einfach staatliches Geld hinterherwirft.
Sie wollen zusammenkommen. Sie wollen gemeinsam – diese Familien kennen sich teilweise über Jahrhunderte – ihren Betrieben nachgehen. Die NRW-Koalition wird alles dafür tun, dass das so bald wie möglich wieder möglich ist.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss – jenseits von jeglichem Wahlkampfgetöse.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich lasse gerne zum Abschluss auch noch die Zwischenfrage des Kollegen Rasche zu.
Es wäre an dieser Stelle wie übrigens auch an vielen anderen Stellen, lieber Kollege, schön, wenn sich die SPD-Opposition im Sinne der Sache und im Sinne der betroffenen Menschen stärker konstruktiv einbringen würde. Jedenfalls hat nach meinem Eindruck der Kollege Schmeltzer in dieser Debatte dem Schaustellergewerbe, den Marktstandbetreibern und der Veranstaltungsbranche eher einen Bärendienst erwiesen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die Landesregierung hat sehr schnell auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie reagiert und umfassende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht – in Begleitung dessen, was auch auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden ist.
Das ist insgesamt erst mal eine Leistung im Land wie im Bund, die wir sehen sollten, die wir auch fraktionsübergreifend anerkennen sollten. Das ist in der Vergangenheit ja auch geschehen. Bundesregierung, Landesregierung, Kommunalverwaltung – alle Ebenen haben schnell reagiert, haben Betriebe und Beschäftigte damit unterstützt. Diese positive Botschaft möchte ich hier noch einmal festhalten.
Vor besondere Herausforderungen – das ist zweifelsohne wahr – stellt diese Krise Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer. Insofern sind wir bei den Feststellungen, die der Grünen-Antrag trifft. Dieser Personenkreis profitiert zwar von der Soforthilfe und kann zum Beispiel Unterstützung für Räumlichkeiten – die Miete –, Arbeitsmittel, Versicherung etc. erhalten, aber der Lebensunterhalt bleibt dabei zunächst außen vor.
Ich will deutlich sagen, Herr Bolte-Richter: Sie haben das angemahnt, aber neben Ihnen haben das schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, glaube ich, alle Beteiligten angemahnt. Als einer der Ersten hat sich dieser Wirtschaftsminister, hat sich diese Landesregierung sehr dafür eingesetzt, dass die Gelder auch für den Lebensunterhalt genutzt werden dürfen. Man ist
übrigens zusammen mit allen anderen Bundesländern in Berlin vorstellig geworden.
Nachdem sich die Bundesregierung nun endgültig nicht darauf einigen konnte, hier eine wirksame Hilfe zu leisten, hat aber auch die NRW-Koalition wieder gehandelt – diese Landesregierung, dieser Wirtschaftsminister – und ist mit eigenem Geld eingesprungen, zunächst für zwei Monate je 1.000 Euro für die Lebenshaltungskosten. Das ist zweifelsohne nicht sehr viel, aber es verschafft zumindest ein wenig notwendige Luft.
Dass die Betroffenen auf das ALG II verwiesen werden, ist bestenfalls eine Notlösung, auch aus meiner Sicht. Die Rückmeldungen aus der Realität zeigen, dass viele Solo-Selbstständige davon nicht leben können, weil sich die Ausgaben so schnell gar nicht den viel geringeren Einnahmen anpassen lassen. Für die NRW-Koalition ist klar, dass wir keine Masseninsolvenz von Solo-Selbstständigen, Kleinstunternehmern riskieren wollen oder können, weil das für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land nicht erstrebenswert sein kann.
Wir werden daher auch aus dem Konjunkturprogramm 300 Millionen Euro in die Hand nehmen und Solo-Selbstständige weiter unterstützen. Für die Lebenshaltung können daraus weitere 3.000 Euro für drei Monate fließen. Wir werden das – und insofern ist der Verweis in dem Antrag auf bürokratische Verfahren nun wirklich aus der Luft gegriffen – wie bei der Soforthilfe in einem schlanken, schnellen und unbürokratischen Verfahren umsetzen.
Klar ist aber auch: Die staatliche Hilfe, so viel es auch sein mag, hilft am Ende nicht dauerhaft. Wir müssen dazu kommen, möglichst schnell wieder für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Landesregierung hat viel dafür getan, auch wenn Sie das immer wieder in den Wind schlagen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden von uns besser gesetzt, als das noch zu Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von Rot-Grün, der Fall war. Ich bin heilfroh, dass wir diese Schritte schon gegangen sind, denn das wird in der Zeit nach der Pandemie umso nötiger sein. Ja, es wird sehr starke Einschläge geben. Der Motor wird teilweise, hoffentlich nicht überall, nur wieder stotternd anlaufen. Umso wichtiger sind diese Rahmenbedingen jetzt.
Von den Soforthilfen werden übrigens genauso, Herr Bolte-Richter, die sozialen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren, insbesondere von wieder steigender Nachfrage. An der einen oder anderen Stelle existieren bestimmt noch Lücken. Das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung werden sich das immer wieder anschauen, um da zu helfen, wo es nötig ist.
Am Ende werden gute Rahmenbedingungen die beste Hilfe für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft in NRW sein. Davon werden auch die sozialen Unternehmen nachhaltig profitieren können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Dass der Lockdown des öffentlichen Lebens viele Wirtschaftsbranchen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, ist schon vielfach diskutiert worden. Ebenfalls sehr schwer getroffen worden ist die Reisebranche; das ist keine Frage. Dass insbesondere die Reisebüros hier in besonderer Weise leiden, ist auch richtig.
Ich füge hinzu: Diese NRW-Koalition – Minister Pinkwart, aber auch viele Kollegen meiner Fraktion, allen voran Rainer Matheisen – ist auf vielen Demonstrationen der entsprechenden Akteure gewesen. Wir begegnen dem Problem, indem wir Maßnahmen ergreifen, statt Schaufensteranträge zu stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Krise der Reisebranche war zunächst insgesamt eine Krise der Unmöglichkeit des Geschäftsbetriebs. Mittlerweile ist sie auch zu einer Krise des Vertrauens geworden. Viele Beschränkungen sind inzwischen zwar weggefallen, und die innereuropäischen Grenzen sind wieder offen. Aber der große Urlaubsenthusiasmus bleibt bisher aus.
Die Kunden müssen natürlich das Vertrauen wiederfinden, sorgenfrei in den Urlaub fahren zu können. Dazu gehört auch – das gehört zur Wahrheit dazu –, darauf vertrauen zu können, dass sie im Falle einer Stornierung ihr Geld zurückbekommen.
Die Zahlungsströme innerhalb der Branche sind eng vernetzt. Kunden zahlen an Reiseveranstalter. Diese bezahlen davon Hotels, Airlines, Dienstleister und die Provision der Reisebüros. Sobald in dieser Zahlungskette ein Akteur ausfällt, sobald es irgendwo hakt oder jemand das Geld zurückverlangt, bekommt die ganze Kette Probleme.
Insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe, insbesondere für die Reisebüros, bedeutet das eine große Schwierigkeit.
Wir wollen ausdrücklich unverschuldete Insolvenzen solcher eigentlich gesunden und sehr leistungsfähigen Reisebüros, die immer wieder – übrigens auch gerade jetzt in Bezug auf die Stornierung von Reisen – große Dienstleistungen für die Kunden erbracht haben, unbedingt verhindern. Das liegt im Interesse aller Beteiligten und garantiert einen gesunden und vor allen Dingen mittelständischen Tourismus.
Wir brauchen solidarische Lösungen, die die Interessen der Reisenden und der Reisebüros vereinen. Dafür müssen wir das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Branche absichern, damit Zahlungsströme erhalten bleiben und sich die Reisewirtschaft insgesamt aus eigener Kraft wieder erholen kann.
Das Fundament dafür ist gelegt worden. Maßgeblich auch durch das besondere Engagement des Landes NRW und des Wirtschaftsministers hat der Bund letzte Woche neue Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Hilfen richten sich auch explizit an die Reisewirtschaft und an die Reisebüros.
Erstattet werden bis zu 80 % der fixen Betriebskosten. Fehlende Provisionen werden diesen Fixkosten zugerechnet, Herr Loose. Was Sie in Ihrer ersten Kurzintervention gesagt haben, ist nicht korrekt.
Es sind also Überbrückungshilfen vorgesehen. Lebenshaltungskosten werden vom Land zusätzlich mit übernommen. Personalkosten sollen für die Reisebüros bei den entsprechenden Hilfen anrechenbar sein.
Des Weiteren wird es auf Bundesebene eine neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter geben. Die Insolvenz von Reiseveranstaltern soll mit einem neuen Fonds abgesichert werden, der von diesen gemeinsam angezahlt wird. So werden die Reisenden und auch die Reisebüros im Falle einer Insolvenz von Reiseveranstaltern besser abgesichert.
Die FDP-Bundestagsfraktion – auch das gehört zur Vollständigkeit dazu – hat zudem zuletzt einen Antrag auf Öffnung des Coronafonds für Reisebüros gestellt.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir festhalten – und nicht durch irgendwelche hier von Ihnen gestellten populistischen Anträge –, dass geholfen wird. Wir befinden uns in einer außerordentlich schwierigen Lage. Es ist wichtig – das sehen diese NRW-Koalition und diese Regierung –, dass auch die kleinen Reisebüros Anspruch auf solche Hilfen haben, damit wir eine gesunde Tourismuswirtschaft erhalten können.
Dafür ist es aber auch wichtig, dass wir in die Zukunft blicken. Hier sage ich insbesondere in Richtung der Kollegen der AfD-Fraktion: Es ist wichtig, die Freiheit weiterhin als Regel und nicht als Ausnahme zu haben. Wir als Land NRW wollen den heimischen Tourismus anregen. Wir unterstützen die auch nach innen gerichtete Tourismuskampagne mit Landesmitteln. Es ist aber auch wichtig, ein offenes Land zu bleiben, damit unsere touristischen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben – nicht nur über das Sonderprogramm, das eine digitale Infrastruktur unterstützt. Vielmehr brauchen wir, damit weiterhin Menschen zu uns kommen, auch offene Grenzen, Weltoffenheit und eine Willkommenskultur, die Sie sicherlich nicht verstehen können.
Ich sage in Ihre Richtung: Die in dem vorliegenden Antrag erhobenen Forderungen waren schon zum Zeitpunkt seiner Einreichung überholt. Wenn Sie uns und der Reisebranche einen Gefallen tun wollen, dann machen Sie doch einfach einmal sehr, sehr lange Urlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. – Vielen Dank.
Herr Loose, erstens können Sie sich ganz sicher sein, dass wir dieser schwierigen Situation entsprechend begegnen und wirklich flächendeckend und insbesondere auch der betroffenen Reisebranche und den Reisebüros helfen wollen.
Zweitens können Sie sich sicher sein, dass wir ebenfalls mit den entsprechenden Akteuren im Austausch stehen. Auch wenn wir nicht so populistische Anträge schreiben wie Sie, erhalten wir durchaus das Feedback, dass die Unterstützung wirkt und hilfreich ist. Man kann sich immer mehr vorstellen. Entscheidend ist aber, dass man punktgenau hilft und die richtigen Überbrückungshilfen zur Verfügung stellt oder sie flankiert, soweit sie vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind.
Drittens. Der Minister kann gleich sicherlich besser für sich selber reden. Eines kann ich Ihnen aber aus eigener Erfahrung und der Zusammenarbeit heraus sagen: Angesichts der Intensität, mit der Wirtschaftsminister Pinkwart für jede einzelne Branche arbeitet und mit der er in Berlin die Interessen der nordrheinwestfälischen Wirtschaft wahrnimmt, braucht er sich nicht vor Ihnen zu rechtfertigen. Er hat damit die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Diese ist um ein Vielfaches wertvoller als Ihre Anträge. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Eigentlich hatte ich gar nicht vor, mich in dieser Aktuellen Stunde zu Wort zu melden und einen Beitrag zu leisten.
Was ich von Frau Brems gehört habe, hat mich aber schon ein bisschen besorgt. Deswegen habe ich mich jetzt für meine Fraktion gemeldet.
Im Vorfeld der WSB-Kommission – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich glaube Ihnen das sofort; wie ich es übrigens genauso Vertretern von Gruppen glaube, die in der WSB- Kommission vertreten waren – gab es viele Leute, die glaubten und bis heute glauben, dass das, was wir im Klimaschutz machen, nicht ausreiche. Was wir im Klimaschutz machen, ist zu wenig, um die Welt und das Weltklima zu retten – keine Frage. Das war bereits im Vorfeld der WSB-Kommission ihre Auffassung.
Vor deren Beginn war es übrigens die Auffassung anderer Leute in dieser Kommission, dass zu starke Forderungen und zu starkes Zurückdrehen zum Beispiel von Kohleproduktion die wirtschaftlichen Wir
kungen hätte, die dieses Land an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen würden, es klimapolitisch, weltklimapolitisch überhaupt keine Auswirkungen habe und es deswegen überhaupt nicht notwendig sei, das hier zu tun.
Dann kam die Kommission, und es gab einen Kompromiss. Die einen haben gesagt: Wir gehen auf die Seite der Umweltschützer, der Klimaschützer zu. Wir sehen den dort herrschenden Druck und versuchen, unsere Bedenken ein Stück weit zurückzustellen. Wir sind nicht ganz zufrieden mit dem, was passiert, sehen es aber ein.
Was mich wirklich gefreut hat, ist, dass die Seite der Klimaschützer gesagt hat: Wir verstehen, dass es da auch Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft, um Arbeitsplätze, um Existenzen und soziale Errungenschaften gibt. Deswegen gehen wir diesen Weg, denn wir schaffen damit etwas, was Deutschland beispielhaft machen kann, indem wir dann auch Innovationen zum Beispiel exportieren können und tatsächlich einen Impact, eine Wirkung für das Weltklima bekommen.
Jetzt verlassen Sie allen Ernstes diesen Kompromiss. Ja, Herr Klocke und Frau Brems, Sie verlassen diesen Kompromiss. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen. Jetzt führen Sie fragwürdige Gutachten an. Ich will nicht weiter darauf eingehen und habe auch gar nicht die Zeit dafür, aber das ist von Herrn Kämmerling, vom Minister und von den anderen Rednern deutlich gesagt worden:
Die Grundvoraussetzungen dieses Gutachtens reichen nicht aus, um diesen Weg zu verlassen.
Noch viel wichtiger ist: Es ist kein seriöser Grund, um, wie Sie das schon so oft getan haben, einen Kompromiss, eine Leitentscheidung, einen einmal gefundenen Weg mit Signalwirkung an die Menschen in der Region wieder in einer Salamitaktik zu verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, machen Sie das bitte nicht! Sie schüren Angst und Unsicherheit für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn. Sie wollen daraus Kapital schlagen. Damit spielen Sie aber das Spiel der Radikalen.
Wie Sie bei der Rede von Herrn Loose gerade gehört haben, sind plötzlich Dinge im Raum, und in der Verpackung dieser Rede kommen ganz unterschwellig diese rassetheoretischen Themen der AfD