Sie wollen etwas in den Raum stellen, Sie wollen aber überhaupt nicht hören, was wir dazu zu sagen haben.
Ich könnte ja mal die Gegenfrage stellen. Diese Gegenfrage stelle ich jetzt auch: Wie beantworten Sie denn die Frage danach, dass Teile von Ihrer Fraktion Seite an Seite marschiert sind mit Pegida und mit anderen Rechtsextremen? Wie erklären Sie diesen Schulterschluss?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie reden von Chemnitz. Das war also der Tag, an dem tobende Horden ein Trümmerfeld aus Blut und Angst hinterließen – „n-tv“. Das war der Tag, an dem sich ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz übte – „Tagesspiegel“. Das war der Tag, an dem Hetzjagden stattfanden – Steffen Seibert, Angela Merkel –, ja, ein Pogrom – Jürgen Trittin.
Die Polizeibilanz des 26. August 2018 und damit die Bilanz über die wirklichen Ereignisse lesen sich deutlich anders: zwei leicht verletzte Beamte; ein Asylbewerber, der angab, ein Rechtsradikaler habe mit einer Bierflasche nach seinem Mobiltelefon geschlagen; ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes, einige wegen volksverhetzender Parolen und kleinerer Ausschreitungen gegen die Polizei.
Ohne Zweifel: Hitlergrüße, ausländerfeindliche Parolen, Attacken gegen Polizisten gehen nicht und müssen geahndet und bestraft werden.
Was aber vor allem ins Auge springt und was die ganze Debatte beherrscht hat, war die pauschale Verleumdung protestierender Bürger als rechtsextrem, Nazi und Ähnliches.
Damit sollte die berechtigte Trauer und die Empörung über die kriminellen Taten sogenannter Flüchtlinge in Chemnitz und woanders diffamiert werden.
Wenn aber vermummte Gestalten Polizisten mit Steinen, Fäkalien und Molotowcocktails bewerfen oder mit Zwillen beschießen – aktuelle Ereignisse lassen grüßen –, werden sie als Aktivisten, Ökorevolutionäre, Demokratiefreunde oder als Demonstranten gegen rechts bezeichnet. Wenn aber Bürger aus
Protest gegen die als unerträglich empfundenen Zustände im Land auf die Straße gehen und Schilder mit Aufschriften wie „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ mit sich führen, werden sie als brauner Mob, Nazis, Pack oder Rechtsextreme diffamiert.
In Ihrem Antrag schwingen noch die regierungsamtlichen Bezeichnungen „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ mit, die später relativiert werden mussten. Alles schon passé.
Der Regierungssprecher und seine Kanzlerin denunzierten Teile ihres eigenen Volkes – ein unerhörter Vorgang, und das alles auf Basis eines Kurzvideos von irgendeinem Antifa-Menschen, einem Videoausschnitt, dessen Anfang und Ende wir nicht kennen. Von den migrationssüchtigen Medien wurden diese Behauptungen sofort ungeprüft weiterverbreitet und fanden ihren Weg in die internationalen Leitmedien.
Anscheinend hat es in Chemnitz gar keine Hetzjagden gegeben. Es gibt sie aber jetzt auf die Chemnitzer Bürger, auf die Sachsen, auf die AfD, auf alle Leute, die offen Kritik äußern an der völlig verfehlten Migrationspolitik im Land.
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System. Der Bundespräsident, der Herr Steinmeier, empfiehlt ein Konzert gegen rechts – wir haben eben schon ein paar Zitate hören dürfen –, bei dem ganz offen und massiv gegen unsere Gesellschaft gehetzt wird – Ihr Lieblingswort: „Hetze“.
Das ist ein furchtbares Wort, Frau Aymaz. Hören Sie doch mal zu. Ich freue mich, Sie als grüne Frau noch einmal ganz besonders anzusprechen. Bei diesem Konzert wurden nämlich bestimmte Dinge gesagt.
„Eva Herman sieht mich, denkt sich: „Was'n Deutscher!“ Und ich gebe ihr von hinten, wie ein Staffelläufer Ich fick sie grün und blau, wie mein Kunterbuntes Haus“
Ist das das Zitat, das Sie hören wollen? Ist das das Konzert gegen Hass? Hasserfüllte Parolen auf diesem Konzert präsidial empfohlen – und Sie finden das auch noch gut! Was sagen Sie zu so was, Frau Aymaz?
An dem Punkt bleiben Sie besser mal still! Ach ja, Frau Aymaz, das ist lustig, oder? Das ist Kunstfreiheit?
Aber was sagen Sie alle zu so was? – Das ist der Duktus auf diesem Konzert gewesen. Da heißt es: Wir sind mehr.
Ohnehin fragt man sich: Warum gaben all diese Musikgruppen kein Konzert für sexuelle Selbstbestimmung nach der Kölner Silvesternacht? Warum gaben sie kein Konzert gegen Hass nach dem Terrorakt auf dem Breitscheidplatz? Warum kein Konzert nach dem Mord in Kandel?
Wo waren die Aufrufe von Herrn Steinmeier, Frau Merkel und Herrn Maas? Wo waren die Kulturschaffenden? Oder waren einfach deutsche Opfer die falschen Opfer? – Wohl schon in Ihren Augen.
Jetzt noch mal zu dem Themenbereich, der Sie immer, stets und ständig erfasst: Ihr Antrag nimmt die zurzeit in der Politik und vor allem in der SPD und in den Medien herrschende Hysterie vor einer angeblich drohenden Wiederkehr der braunen Herrschaft auf. Dazu hat ein Autor in der „Frankfurter Allgemeinen“ schon in den 80er-Jahren gesagt – Zitat –: Die politische Linke in der Bundesrepublik befindet sich mental im Deutschland des Jahres 1932.
Ich verrate Ihnen: Hitler ist tot. Aber, Herr Laschet, die Einflüsterer der Gruppen wie Islamischer Staat, Al-Qaida, Boko Haram, Taliban, DITIB und alle weiteren sind äußerst vital.
Klug handelt, wer die neuen Feinde erkennt und entsprechend handelt. Das ist hier leider nicht der Fall. Insofern: Das ist Demokratie, was wir hier betreiben. Nicht die Demokratie muss Angst vor uns haben. Sie müssen Angst vor uns haben.
Nach Herrn Abgeordneten Beckamp von der AfD-Fraktion hat jetzt für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Laschet das Wort.
nungspunkt „Demokratie braucht Demokraten!“ aufgesetzt wurde, habe ich gedacht, dass sich zumindest an diesem einen Tag alle Fraktionen dieses Landtags zu bestimmten Grundprinzipien bekennen könnten.
Ich fange mit Ihrem letzten Punkt an. Man kann sicher über muslimische Verbände bei uns in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland diskutieren. Wenn man das aber so tut, wie Sie das gerade gemacht haben, nämlich einen Verband in Zusammenhang mit Al-Qaida und Boko Haram zu bringen, dann ist das genau das Spalterische, was bei den Menschen wieder Wut auslöst. Das ist nicht akzeptabel.
Bei den Liedern auf dem Konzert gefällt mir auch nicht jeder Text. Aber um diese Frage geht es hier doch gar nicht.
Da wollten 65.000 Menschen sagen: Wir lassen das nicht zu, dass in unserer Stadt wieder Menschen mit dem Hitlergruß durch die Gegend laufen. – Das war die Botschaft, um die es ging!
Das wird auch in dem Antrag der Fraktionen deutlich: Er richtet sich gegen politischen Extremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen jede Form politischer Gewalt.
Es ist sehr wichtig, das wahrzunehmen, was Menschen bei Demonstrationen artikulieren. Wir haben über Chemnitz gesprochen. Aber auch in NordrheinWestfalen sind Menschen in Essen, in Gelsenkirchen, in Köln zusammengekommen, um zu sagen: Wir wollen hier ein Zeichen setzen.