ebenfalls zu Protokoll gegeben hat (s. Anlage 4). Auch hier haben wir für heute keine Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in der Federführung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der Mitberatung. Möchte jemand dem widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3778 – Neudruck – so überwiesen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3848
Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Ich frage vorsichtshalber, ob jemand dagegen stimmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall.
Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Darf ich davon ausgehen, dass es keinen Widerspruch, also keine Nein-Stimmen gibt? – Das ist so. Gibt es auch keine Enthaltungen? – Das ist ebenfalls so.
Die Übersicht enthält fünf Anträge und einen Entschließungsantrag, die vom Plenum gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss
zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen können Sie aus der Übersicht erkennen.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 11 abstimmen. Möchte jemand widersprechen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall.