Es ist aber doch zwangsläufig konsequent, dass beim Austritt die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte zunächst einmal verloren gehen. Es muss für uns alle deutlich bleiben, welchen Mehrwert eine Mitgliedschaft im Kreis der EU hat; denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir gegenüber den Märkten der Welt bestehen, können wir die aktuellen politischen Herausforderungen lösen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an den Besuch der irischen Ministerin für Europaangelegenheiten Miss Helen McEntee, die am 24. Juli 2018 im Landtag zu Gast war, erinnern. Wir nehmen die Sorgen der irischen Partner ernst. So müssen die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen, welches Nordirland seinerzeit den Frieden gebracht hat, weiterhin gelten. Zentral ist daher für uns die Frage der künftigen Außengrenze sowie die Frage, wie die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern aussehen sollen.
Gestern gab es glücklicherweise positive Anzeichen, dass sich in dieser Hinsicht vor dem EU-Gipfel, der in der kommenden Woche stattfinden wird, etwas bewegen könnte. Sollte sich bei diesem Gipfel aber herausstellen, dass es für ein Abkommen nicht reicht, werden wir uns auf ein Scheitern der Verhandlungen einstellen müssen. Im Falle des sogenannten No-Deal-Brexits müssen wir die nötigsten Fragen bis zum 29. März 2019 geregelt haben.
Eine Enquetekommission, wie von den Grünen beantragt, kann hierbei eine hervorragende Unterstützung der bisherigen Anstrengungen der Landesregierung und der NRW-Koalition sein. Daher werden wir diese Kommission nicht nur aufgrund der guten Gepflogenheiten dieses Hauses mittragen.
Der Kollege Engstfeld hat es dargestellt: NRW hat ganz besondere Beziehungen zu Großbritannien. Das Bindestrichland Nordrhein-Westfalen entstand aufgrund der Einigung der damaligen britischen Besatzungsmacht, der „Operation Marriage“, und dem Zusammengehen mit dem Land Lippe.
Für die positive freundschaftliche Verbundenheit, die den geschichtlichen Boden nach 1945 bereitet hat, haben wir allen Grund, dankbar zu sein.
Daher gilt es, die Partnerschaft im Falle des Brexits auf eine neue Basis zu stellen; denn selbstverständlich brauchen wir unsere Nachbarn auf der Insel. Wir benötigen aber ebenso eine neue Balance von Rechten und Pflichten. Dazu kann diese Enquetekommission trotz der vielen Unwägbarkeiten ihren Beitrag leisten.
So können wir in der Arbeitshypothese des heutigen Antrags lesen: das Weißbuch als letztes Angebot, keine signifikanten Verhandlungsfortschritte sowie die Forderung, ein mögliches Scheitern noch vor Dezember dieses Jahres mitzuteilen.
Die Ausgangssituation greift der Antrag im Wesentlichen auf. Die Rahmendaten sind vielfach mit Blick auf die Verflechtungsgrade und die Enge unserer Beziehungen ausgetauscht. Von daher hätte ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr Gespür und auch ein bisschen mehr Realismus bei der Beschreibung der Problemlagen gewünscht, ebenso eine Präzisierung der Fragestellungen.
Es ist nämlich wenig hilfreich, prinzipielle Zweifel an dem Zusammenhalt über den Ärmelkanal hinweg nach einem Brexit zu schüren, wie bei den angesprochenen Städtepartnerschaften, den Schulpartnerschaften, der Berücksichtigung kultureller Aspekte und bei Reisen. Bei allem denkbaren Anpassungsbedarf im Einzelnen hätte ich mir eine Note gewünscht, die das Vertrauen in unsere Freundschaft zu Großbritannien ausdrückt.
Der Antrag zitiert ferner Meinungsunterschiede innerhalb der britischen Politik und eine zum Teil offen gezeigte anti-europäische Stimmung. Ebenso richtig ist, dass in London Zehntausende gegen den Brexit mobil machen und zum Westminster ziehen. Andernorts geschieht Vergleichbares. Davon lese ich in Ihrem Antrag leider nichts, aber auch das müssen wir würdigen.
Am vergangenen Montag war in einer großen deutschen Tageszeitung ein Beitrag von Sir Sebastian Wood zu lesen, der die Überschrift trug: „Wir betreten Neuland“. – Herr Kollege Engstfeld hat den Begriff „Neuland“ ja auch aufgegriffen.
Der Botschafter Großbritanniens in Berlin erinnert in diesem Artikel an die fortwährende Gemeinsamkeit. Wir begrüßen das ganz klar geäußerte Bekenntnis, weiterhin bedingungslos für Europas Sicherheit einzustehen. Beim globalen Handelssystem, beim Pariser Klimaabkommen, beim Atomabkommen mit dem Iran will sich Großbritannien Schulter an Schulter mit Deutschland engagieren.
Die Landesregierung, unser Minister Herr Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der derzeitige Vorsitzende der Europaministerkonferenz, hat die Bewältigung des Brexits zum Schwerpunktthema gemacht. NRW bereitet sich auf die denkbaren Szenarien vor. Das Brexit-Übergangsgesetz wird finalisiert. Für den Fall
eines Austritts ohne Abkommen wird Handlungsfähigkeit hergestellt. Die Landesregierung agiert partnerschaftlich und proaktiv im Bund und im Kollegium der Bundesländer sowie auf europäischer Ebene.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Anmerkung: Bis heute habe ich nicht verstanden, warum das ehrenamtliche Engagement von Friedrich Merz für unser Land in den Reihen der Antragssteller so wenig Anerkennung findet. Von daher, Herr Kollege Engstfeld, bin ich dankbar für die Klarstellung, dass die Enquetekommission keine Konkurrenz zu den Bemühungen von Herrn Merz ist.
Sie können zu Herrn Merz und seinen beruflichen Aufgaben stehen wie Sie mögen. Er hat sich jedoch in dieser historisch kritischen Situation an die Seite der Landesregierung und unseres Landes gestellt – extern, ohne Honorar. Die hervorragenden Kontakte zu den wirtschaftlichen Akteuren in Großbritannien, zu den politisch Handelnden, zu den Instituten der Wissenschaft, der Wirtschaft und in die Zivilgesellschaft sind in der aktuellen Situation unverzichtbar.
Positive Wendungen des Brexits werden vorgedacht, die die hier vorgeschlagene Enquetekommission differenzieren soll. Der Brückenbau für die britischen Unternehmen in NRW und umgekehrt für die nordrhein-westfälischen Unternehmen im Vereinigten Königreich steht ganz oben auf der Agenda. Wir sagen zu britischen Unternehmen nicht: „Thank you and good bye“, sondern wir sagen: „Welcome“.
Daher erwarten wir von der Enquetekommission, dass sie von haltlosen politischen Reflexen absieht. Gerade weil der Prozess um den Brexit so volatil ist, ist der Erfolg von unbedingter Sachdienlichkeit und Konzentration abhängig. Richtig sind aus unserer Sicht die flexiblen Momente, die Ihr Antrag vorgibt: die Betrachtung der denkbaren Austrittsszenarien, bis der Eintritt eines Szenarios auszuschließen ist, ebenso die Arbeit mit den Zwischenberichten.
Das partnerschaftliche sachdienliche Handeln ist Wegweiser für gute Arbeit, wie wir sie in der Enquetekommission leisten können. Wir wollen die bilateralen Beziehungen stärken, einen engen Austausch mit unseren Partnern in Großbritannien und Nordirland, und wir wollen für unser Bundesland und seine Standortvorteile Werbung machen.
Schließlich wollen wir Hilfen leisten, wenn sich die Voraussetzungen ändern: bei Kitas, bei Wohnungen, bei internationalen Schulen, bei Städtepartnerschaften, bei Universitäten und bei Behördenangelegenheiten.
Eine Enquetekommission, die in ihren Arbeitsschritten und Analysen solchen konkreten Zielen folgt, kann in jedem Szenario, das zur Debatte steht, einen Mehrwert leisten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir mit der Mehrheit im Hause sicherlich einig, und der Kollege Engstfeld hat es auch angesprochen: Der beste Brexit ist der, der überhaupt nicht stattfindet. Insofern stehen unsere Türen natürlich offen. Wir freuen uns jetzt auf eine gute und konstruktive Arbeit in der Enquetekommission.
Am Ende bleibt mir nur die Hoffnung, dass wir bei der Arbeit in der Kommission nicht von den aktuellen Entwicklungen rund um den Brexit eingeholt oder gar überholt werden, sondern noch rechtzeitig tätig werden können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Beziehungen Nordrhein-Westfalens zum Vereinigten Königreich sind erst in der letzten Woche hier in diesem Saal bei der Fachkonferenz zum Haus der Geschichte NRW ausführlich diskutiert worden. Ohne Großbritannien gäbe es weder dieses Parlament noch den Westdeutschen Rundfunk. Ohne Großbritannien wäre Nordrhein-Westfalen nicht das, was es heute ist, und fände sich als Bundesland wahrscheinlich nicht auf der Landkarte.
Umso mehr bedauere ich die Entscheidung, die eine denkbar knappe Mehrheit der Britinnen und Briten am 23. Juni 2016 getroffen hat. Mit ihrem Beschluss zum Austritt aus der Europäischen Union haben die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs Fakten geschaffen, mit denen wir nun umgehen müssen. Der Brexit ist eine ungeheure Herausforderung für alle Beteiligten.
Es kommt selten vor, dass ich Hans-Werner Sinn zitiere; doch hat er, wie ich finde, eindrucksvoll die ganze ökonomische Dimension des Brexits dargestellt, wenn er in der „FAZ“ schreibt:
„Gemessen an der Wirtschaftskraft ist der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt von 19 der 28 EU-Staaten.“
Wenn man diese Dimension vor Augen hat, erscheinen die Aktivitäten, die die Landesregierung in Sachen Brexit bisher unternommen hat, in der Tat zaghaft. Einmal hat bisher der Beauftragte der Landesregierung für den Brexit, Friedrich Merz, im Europaausschuss einen Bericht über seine Tätigkeiten in diesem Bereich gegeben. Das war am 16. März dieses Jahres. Ein anderes Mal stand er dann im September dieses Jahres zu transatlantischen Fragen zur Verfügung.
In der Analyse der Problemstellung des Brexit war Herr Merz damals sehr klar und deutlich, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen. Bereits damals war die größte Sorge, dass es zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches kommen könnte.
Nun, ein gutes halbes Jahr später, ist diese Wahrscheinlichkeit nicht geringer geworden, auch wenn Frau Merkel heute über die Presse Beruhigungspillen verteilt hat. Sowohl die Parteitage der Tories als auch die der Labour-Partei haben mehr Fragen aufgeworfen denn beantwortet. Während auf der konservativen Seite die Frage, ob sich die Befürworter eines harten Brexit mit allen unabsehbaren Folgen für die Stabilität nicht nur des Vereinigten Königreiches durchsetzen, noch längst nicht geklärt ist, versucht Labour mit der Option auf Neuwahlen und auf ein zweites Referendum, seine Position erst noch zu finden.
Neueste Umfragen deuten übrigens darauf hin, dass nun, da immer klarer wird, welche Folgen der Austritt aus der Europäischen Union hat, eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches für den Verbleib in der Union stimmen würde. Ob ein zweites Referendum jedoch ein realistisches Szenario ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Auch der jüngste europäische Gipfel in Salzburg hat leider nicht dazu geführt, Klarheit zu geben und Vertrauen zu schaffen. Die Möglichkeit eines harten Brexits steht tatsächlich im Raum, denn den Verhandlungsführern läuft schlicht und einfach die Zeit weg. Auf britischer Seite scheint die Entschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedstaaten, keine Rosinenpickerei zuzulassen, immer noch nicht angekommen zu sein. Stattdessen ergehen sich einige Befürworter eines harten Brexits in geschichtsrevisionistischer Rhetorik und sprechen beispielsweise vom Geist von Dünkirchen.
Wir dürfen wohl alle sehr gespannt sein, ob und wie auf dem alles entscheidenden Gipfel am 16. und 17.10. dieses Jahres in Brüssel ein Weg aufgezeigt wird, um einen harten Brexit zu verhindern, und ob die Nordirland-Problematik gelöst werden kann.
Zugegeben, die Einrichtung der Enquetekommission ein halbes Jahr vor dem Brexit ist ein ambitioniertes Projekt. Natürlich werden nicht alle Fragestellungen, die in dem umfangreichen Einrichtungsbeschluss aufgelistet sind, bis zum 29. März nächsten Jahres bearbeitet werden können. Es wäre also schön gewesen, wenn ein Großteil dieser Fragen bereits heute von der Landesregierung hätte beantwortet werden können oder zumindest eine Strategie sichtbar geworden wäre, wie wir denn nun in NordrheinWestfalen auf den Brexit reagieren. Es wäre schön gewesen, wenn wir dazu auch von Herrn HolthoffPförtner mehr Substanzielles gehört hätten. Das ist bisher aber Fehlanzeige.
Herr Merz hat bereits im Frühjahr sehr deutlich gemacht, dass er eine beratende Tätigkeit habe und nicht das Handeln der Landesregierung ersetzen könne. Über seine Gesprächspartner und den genauen Inhalt der Gespräche machte er aber keine Angaben. Was nützt es, wenn er seine Kontakte spielen lässt, daraus aber keine konkreten Handlungen oder Strategien erwachsen? Eine auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel ersetzt keine Brexit-Strategie, liebes Landeskabinett.
Wenn in Sonntagsreden von den Brücken in das Vereinigte Königreich die Rede ist, die nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden müssten, dann kann ich nur sagen: Bisher reicht das Handeln der Landesregierung gerade einmal für eine wackelige Hängebrücke auf dem Kletterpfad. Sie haben es sich bisher mit dem Thema „Brexit“ sehr leicht gemacht. Das könnte uns allen am Ende auf die Füße fallen.
Wir haben bis heute noch nichts dazu gehört, welche Anstrengungen die Landesregierung unternommen hat, um auch Chancen des Brexits für NRW auszuloten. Gibt es Unterstützung dafür, die Unternehmen, die natürlich weiter in und mit der EU Geschäfte machen wollen, nach NRW zu holen? Ich denke vor allem an Investitionen aus dem asiatischen Raum. Hier bietet sich die Metropole Ruhr als Alternative doch geradezu an. Was hat die Landesregierung unternommen, um mögliche Produktionsverlagerungen nach NRW zu holen? Die Kommunen machen sich inzwischen selbst auf den Weg, diese Fragen zu beantworten.
Insofern ist die Einrichtung der Enquetekommission die notwendige Konsequenz und Antwort des Parlaments auf das fehlende Handeln der Landesregierung. Wir als Parlamentarier kommen damit unseren Aufgaben nach, was man von der Landesregierung nur eingeschränkt behaupten kann. – Ich freue mich auf die Arbeit der Kommission.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir ganz viel Meckern und Gemäkel gehört. Ich möchte jedoch etwas Positives sagen, statt in dieses klassische Gemäkel zwischen Regierung und Opposition einzustimmen.
Ich finde es gut, dass die Grünen in ihr Recht auf eine Enquetekommission in dieses wichtige Thema „Brexit“ investieren. Ich finde es gut, dass Sie hier nicht nur bestimmte – beispielsweise ökologische – Aspekte aufgreifen, sondern ganzheitlich auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Ich halte
Eines ist eben schon genannt worden: Mit Friedrich Merz haben wir als einziges Bundesland einen Brexit-Beauftragten, der unser Bundesland nach außen hin repräsentiert. Wir haben darüber hinaus mit NRW.INVEST eine Niederlassung in London gegründet, die Herr Professor Dr. Pinkwart vor Kurzem eröffnet hat. Das heißt, wir sind vor Ort präsent und aktiv. Aktuell befinden wir uns in intensiven Diskussionen zur Einrichtung eines Commercial Court. Die FDP-Landtagsfraktion wird dort in wenigen Wochen ein Werkstattgespräch zu diesem Thema führen. Der Justizminister hat sich ebenfalls entsprechend geäußert. Da sind diverse Aktivitäten im Gange.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was eben schon gesagt wurde. Wichtig ist: Wir sollten die engen und guten Beziehungen zwischen Großbritannien und Nordrhein-Westfalen als Chance begreifen. Wir dürfen nicht nur die Risiken betrachten, sondern auch die Chancen; daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Dafür ist es fast schon etwas spät; denn die Diskussionen sind bereits im Gange. Nichtsdestotrotz sollten wir jetzt umso schneller anfangen, gemeinsam zu diskutieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr darauf, dass Parteien, die im Prinzip die gleiche Sichtweise haben, in irgendwelche Diskussionen eintreten, in denen die Themen zwischen Regierung und Opposition totdiskutiert werden. Deswegen begrüße ich diese Initiative sehr.
Wir wollen die Probleme vielmehr gemeinsam lösen, die Herausforderungen annehmen und die Chancen nutzen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Ich werbe dafür, in einer guten Arbeit das Thema „Brexit“ gemeinsam zu beackern, in welcher Form auch immer. Wir sollten die Chancen für NordrheinWestfalen herausarbeiten und gemeinsam etwas Gutes schaffen. – Danke schön.