Weiter geht es damit, wer denn die Geräte pflegt. Alle Lehrerinnen und Lehrer sagen: Schön, wenn wir die Geräte bekommen. – Aber wer sorgt denn dafür, dass sie im nächsten Jahr auch noch nötig sind? Oder vernichten wir damit im Grunde Ressourcen und öffentliche Steuergelder?
Die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass über vieles berichtet wurde und ein paar Dinge angegangen worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt euch ja das ganze Wochenende wieder darüber freuen, dass ihr gleich mit Mehrheit den Antrag ablehnen werdet, aber wenn es einen solchen Antrag gibt, dann setzt euch doch bitte fachlich damit auseinander und macht nicht so ein Gemurkse wie heute.
Das ist des letzten Tagesordnungspunktes unwürdig, und die Leute auf der Tribüne fragen sich, warum es bei einem solchen Thema eine derartige Aggressivität gibt. Das ist alberner Quatsch!
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Gebauer das Wort.
Ganz kurz: Herr Ott, wenn Sie hier das Thema „Aggressivität“ ansprechen, würde ich Sie bitten, auch in Ihrem Redebeitrag zu versuchen, die Lautstärke ein wenig herunterzudrehen,
Frau Beer, wenn Sie sagen, dass Sie von den Regionalkonferenzen nichts hatten, dann tut mir das sehr leid. Wir hatten sehr viel davon. Diejenigen, welche die Regionalkonferenzen besucht haben, …
… haben uns bestätigt, dass sie sehr dankbar für dafür waren, weil wir da Best-Practice-Beispiele aufgezeigt haben.
Nur weil Ihnen die Ergebnisse der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht bekannt sind, weil ich sie nicht im Einzelnen und zu jeder Zeit nach außen trage, heißt das nicht, dass wir noch keine Lösungen gefunden hätten. Sobald sie spruchreif sind, werde ich sie auch verkünden. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie erstens bitte, dass ich Sie mit „Frau Kollegin“ angesprochen habe.
Abgesehen von der Frage, ob es der Regierung zusteht, die Reden von Abgeordneten zu bewerten, hätte ich noch eine Frage. Haben Sie das Protokoll …
Ich bin frei gewählter Abgeordneter, und in der Gewaltenteilung ist das geregelt. Dass ihr das nicht kapiert, weiß ich.
Ich empfehle Montesquieu! Der hat es klar aufgeschrieben; das ist schon ein paar Jahrhunderte her. Das ist Allgemeinbildung.
Jetzt zurück zu meiner Zwischenfrage. Ich habe nur eine Frage: Sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie das Protokoll der Anhörung, die wir durchgeführt haben, gelesen?
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Müller [SPD]: Echt jetzt? So gehen wir ins Wo- chenende, Frau Ministerin? – Unruhe – Glo- cke)
Redezeit nicht überzogen hat, haben sich auch die Redezeiten für die Fraktionen nicht verlängert. Damit schließe ich die Debatte zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/4110 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Antrag Drucksache 17/4110 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und Tagesordnungspunkt 4 beendet.
Gut, dass Herr Dr. Kober aufgepasst hat. Aber wir hätten das auf jeden Fall aufgrund des festgestellten Abstimmungsergebnisses richtig vorliegen gehabt. Von daher – das war nur ein Versehen sprachlicher Art meinerseits.