Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich beginne, darf ich als Kinderminister sagen, dass ich mich freue,
Meine Damen und Herren, jetzt spreche ich nicht als Kinder- und Familienminister, sondern als Flüchtlings- und Integrationsminister. Diese Landesregierung ist angetreten, um Ordnung in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu schaffen und in der Integrationspolitik wieder Vorreiter und Vorbild in Deutschland zu werden. Dazu haben wir Umfassendes vor, und wir werden Ihnen auch an anderer Stelle noch einige Dinge präsentieren und vorstellen. Der vorliegende Haushalt wird uns diesem Ziel ein Stück näherbringen.
Dabei ist uns wichtig, das Ziel der Landesregierung deutlich zu machen, dass die Kommunen, die in der Flüchtlingskrise – das kann ich nicht oft genug betonen – Großartiges geleistet haben, auch entsprechend entlastet werden. Dieser Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt. Das gilt nicht nur für mein Haus, sondern auch für andere Ressorts. Erneut ist dies ein Haushalt ohne Leistungskürzungen, der das bereits erreichte hohe Niveau an Integrationsinfrastruktur erhält und weiterentwickelt.
Ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von Bündnis 90/Die Grünen, es sind auch Integrationsinfrastrukturmaßnahmen dabei, die Sie initiiert und die wir übernommen haben. Auch das macht eine kluge Politik aus: sich nach einem Regierungswechsel nicht von allem zu verabschieden, nur weil es vom politischen Mitbewerber gekommen ist. Es ist vielmehr entscheidend, ob etwas funktioniert oder nicht.
An der einen oder anderen Stelle haben wir erheblich mehr Geld in die Hand genommen. Wir erhöhen den Ansatz für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in unseren Landeseinrichtungen. Damit tragen wir den hohen Qualitätsstandards in unseren Landeseinrichtungen Rechnung. Wir sorgen dafür, dass der vom Kabinett am 24. April 2018 beschlossene Stufenplan zur Steuerung des Asylsystems sorgfältig umgesetzt wird, damit all das, was von der Opposition an Schreckensszenarien an die Wand geworfen worden ist, eben nicht eintritt.
Mit diesem Stufenplan verfolgen wir ganz wesentlich das Ziel, die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sie sich weitgehend nur noch auf die Integration von Personen mit Bleiberecht konzentrieren können. Menschen ohne Bleiberecht will das Land direkt aus den Landeseinrichtungen schnell und konsequent zurückführen.
Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin Aymaz. Wir wollen keine ausgeprägte Willkommenskultur für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, weil wir diese Menschen nicht zusätzlich einladen wollen. Das würde unser System letztendlich überfordern. Wir wollen denjenigen helfen, die unseren Schutz brauchen.
Ich glaube, es ist auch verlogen, wenn Herr Kretschmann auf der einen Seite von „wilden Männerhorden“ spricht, während auf der anderen Seite die Grünen ihre Zustimmung zur Erweiterung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer verweigern. Beides kann man nicht gleichzeitig machen.
Ich sage an dieser Stelle, dass wir hier an einem sorgsamen Ausgleich interessiert sind. Möglicherweise wird es auch dazu im Bundesrat noch einmal zu entsprechenden Debatten kommen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man hier auch einen Kompromiss findet. Das könnte eine gesonderte Rechtsberatung für die ganz kleine Gruppe derjenigen sein, die beispielsweise aus dem LSBTI-Bereich kommen bzw. als Journalisten oder Blogger in diesen Ländern Probleme haben, sodass sie auf jeden Fall hier einen sicheren Status bekommen. Grundsätzlich aber brauchen wir eine Beschleunigung in den Verfahren. Deswegen wäre es gut, wenn Sie Ihre Haltung hierzu überdenken würden.
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Können Sie mir erklären, welchen Wert die Ausweisung von sicheren Herkunftsländern hat, wenn es überhaupt keine hinreichenden Rückführungsabkommen gibt?
Frau Beer, vielen Dank für die Frage. Es ist so, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht in ausreichendem Maße, wie es eigentlich notwendig wäre, mit den nordafrikanischen Ländern verhandelt hat. Das ist richtig. Ich kritisiere das Tag für Tag. Deshalb sage ich auch, dass wir dringend einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, damit wir uns gemeinsam verabreden, wie wir hier zügig vorankommen.
Es ist aber auch so, dass wir aufgrund der Art und Weise, wie wir in unserem Haus Referate neu aufgestellt haben, auch im Bereich der Rückführung – was beispielsweise Marokko angeht – deutlich weitergekommen sind. Die alteingesessenen Maghrebiner hier in Düsseldorf sagen: Haltet uns diese Leute bitte vom Hals und seht zu, dass sie so schnell wie möglich wieder zurückgebracht werden!
Natürlich bringt da ein abgekürztes Verfahren bzw. eine Umkehr der Beweislast erhebliche Fortschritte im Verfahren. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wenn dem nicht so wäre, würden Sie ja gar nicht Widerstand dagegen leisten.
Wir wollen, dass sich die Kommunen auf diejenigen konzentrieren können, die tatsächlich Bleiberecht haben. Außerdem werden wir die Integrationspauschale des Bundes im kommenden Jahr erstmals in voller Höhe an die Kommunen weitergeben. Das wird nicht über das FlüAG geschehen, sondern so, wie Sie das auch in diesem Jahr erlebt haben.
Während die rot-grüne Vorgängerregierung – in manchen Punkten wirkte sie ja wie Rot-Rot-Grün –, während also die rot-grüne Regierung dieses Geld im Landeshaushalt hat versickern lassen, haben wir schon im laufenden Jahr erstmals 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. In 2019 werden es 432,8 Millionen Euro sein, die der Bund explizit für eine Aufteilung zwischen Land und Kommunen vorgesehen hatte. Es hätte sich keiner beschweren können, wenn wir es hälftig verteilt hätten. Wir haben gesagt, dass wir die Leistung der Kommunen im gesamten Bereich von Migration, Flüchtlingen und Integration anerkennen. Deswegen geben wir die Mittel vollständig an sie weiter.
Sie möchten die Zwischenfrage doch zulassen. – Frau Düker, dann müssen Sie sich noch einmal eindrücken. Bitte schön.
Danke schön, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie bezieht sich auf die Integrationspauschale. Ich hatte es gerade in meinem Statement zum Einzelplan 20 angesprochen. Wir haben noch immer keine Antwort auf unsere Frage dazu. Wenn Sie jetzt die gesamte Integrationspauschale von 432 Millionen Euro an die Kommunen weiterleiten, haben Sie mit der Ergänzungsvorlage als Regierung bereits 100 Millionen Euro weitergeleitet. Die Regierungsfraktionen steuern jetzt nach und leiten die 332 Millionen Euro auch weiter.
Jetzt gibt es aber das Problem, dass sich in Bezug auf die 332 Millionen Euro in diesem Haushalt nur der lapidare Vermerk finden lässt: Das wird irgendwie im Bereich FlüAG verrechnet. – Auf die Frage, wie das gedeckt ist, haben Sie in der Pressekonferenz gesagt, dass die Fraktionen die Deckung regeln.
Die Verhandlungen mit dem Finanzminister waren hart. Es gibt auch noch etwas aus der Rücklage. Das ist unser Verhalten gegenüber den Kommunen. Wir halten im Gegensatz zu Rot-Grün Wort.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Herr Familienminis- ter, das stimmt einfach nicht!)
So kann Integration flächendeckend gelingen, und so wird es den Kommunen ermöglicht, Flüchtlinge frühzeitig und nachhaltig zu integrieren, ohne andere wichtige gesellschafts- und sozialpolitische Themenfelder vernachlässigen zu müssen.
Wenn ich die FlüAG- und die Integrationspauschale zusammenrechne, komme ich auf insgesamt fast 980 Millionen Euro. Auf der Grundlage dieser deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen können wir jetzt in Ruhe auch die Gespräche zum Abschlussgutachten der Ist-Kostenerhebung und zur Weiterentwicklung des FlüAG führen. Dabei werden wir selbstverständlich auch die Kosten für die Geduldeten in die Gespräche einbeziehen. Das ist doch völlig klar. Es ist auch so mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet.
Wir werden uns darüber hinaus auch mit dem Bund weiterhin darüber unterhalten, wie es zu einer dauerhaften und angemessenen Kostenbeteiligung kommen kann. Denn eines ist nun auch klar: Bei der Frage, wer zu uns kommt oder wen wir zurückführen – Stichwort „fehlende Rückführungsabkommen“, das Sie vorhin angesprochen haben –, liegt die Verantwortung kaum beim Land oder gar bei der Kommune, sondern beim Bund. Deswegen muss sich der Bund auch an den Kosten beteiligen. Wir werden dann ein passendes Gesamtkonzept vorlegen.
Wenn wir mit den Kommunen insgesamt zu einer Verabredung kommen, werden Sie, Frau Aymaz, sehen, dass es auch in der Flüchtlings- und Integrationspolitik einen echten Paradigmenwechsel in diesem Land gibt. Nur können wir nicht in anderthalb
Jahren all das aufräumen, was Sie uns nach sieben Jahren hinterlassen haben. Das braucht ein bisschen Zeit; das muss solide und vernünftig vorverhandelt werden. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass es kommt, meine Damen und Herren.
Ich sehe jetzt noch Kurzinterventionen; außerdem ist meine Redezeit zu Ende. Ich dürfte als Landesregierung zwar noch etwas länger reden, möchte Sie aber nicht zu sehr strapazieren.
Allerdings möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich ausgesprochen froh bin – auch da hat es noch einmal Verschiebungen im Haushalt gegeben –, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 50 Millionen Euro für verbindliche Bildungsangebote für unter 27-Jährige auf den Weg bringen.
Ich freue mich auf die gemeinsame Federführung unserer beiden Häuser für eine interministerielle Arbeitsgruppe. Das wird ein sehr, sehr spannendes, gutes und wichtiges Projekt. Es ist entscheidend, dass diejenigen, die zu uns kommen, ausbildungsfähig werden, damit sie eine Ausbildung absolvieren und damit ein selbstbestimmter Teil unserer Gesellschaft werden können.
Ein Hinweis noch an Frau Walger-Demolsky: Die Schleife mit dem UN-Migrationspakt können Sie morgen in der Debatte gerne noch einmal drehen; da werden Sie das bestimmt wieder vortragen. Ich sage Ihnen: Das ist einfach Unfug.
Ich finde es erschreckend, dass es mittlerweile – auch über WhatsApp und andere Medien – tatsächlich möglich ist, breite Teile der Bevölkerung mit gezielten Kampagnen derart zu verunsichern. Ich finde das ekelhaft!
Aber ich sage auch: Das ist erst der Anfang. Da wird noch Weiteres kommen. Das wird eine Herausforderung für die Demokratie.