(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat doch keiner gesagt! Unverschämtheit! – Thomas Kutschaty [SPD]: Das hat doch keiner kritisiert!)
der, wenn irgendwo im Lande Not herrscht, wenn in einer Schule etwas vorgefallen ist oder wenn Vorgänge passieren, die wir sonst nicht wahrnehmen, für diese Bürger da ist und rund um die Uhr das Telefon abhebt. Dafür sind zwei Stellen nicht zu viel. Ich will es nicht bewerten, aber für mich sind zwei Stellen für die Antisemitismusbekämpfung in diesem Lande und in dieser Situation, in der wir im Moment leben, nicht zu viel.
Frau Düker hat sich gemeldet. Ich sage vorsichtshalber, dass Sie, Frau Düker, über die Zwischenfrage, falls der Ministerpräsident sie zulässt, nicht in einen Dialog mit dem Ministerpräsidenten eintreten können, sondern eine Frage stellen müssen.
Doch zuerst die Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Düker erneut zulassen.
Danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Herr Ministerpräsident, würden Sie unter „neue Aufgaben, die unabdingbar nötig sind“, auch folgende Stellen fassen:
Aus dem Haushaltsnachtrag 2017 nehme ich mal den Persönlichen Referenten für den Regierungssprecher, die Referentin Landespresse- und Informationsamt, die Referentenstelle für die Neustruktur der Medienauswertung – Medienauswertung ist wohl keine neue Aufgabe –, dann die weitere Mitarbeit in der Zentralabteilung, Teamassistenzen, Fahrdienste und – jetzt kommt’s; da würde mich auch interessieren, was die eigentlich machen – ein Referat für gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen. Ich wüsste nicht, dass es eine neue Aufgabe ist, dass sich der Ministerpräsidenten mit gesellschaftlichen und ökonomischen Grundsatzfragen beschäftigt.
Die dortige Referatsleitung – immerhin B 2 – hat eine Referentenstelle mit A15 und eine Sachbearbeitung mit A13. Darüber hinaus gibt es einen zusätzlichen Referenten in diesem Jahr – A15 – für Frau Staatssekretärin Milz; das ist auch keine neue Aufgabe, Frau Milz war bereits für den Sport zuständig. Dann gibt es noch eine Referentin Medienkompetenz, die Stärkung der Europakommission usw. Das sind nur einige Beispiele.
Die Antisemitismusbeauftragte – das habe ich extra gesagt – ist in diese Kritik ausdrücklich nicht eingeschlossen.
Ich habe mich an das gehalten, was das Hohe Haus und der Ältestenrat beschlossen haben, nämlich dass wir über den Haushalt der Staatskanzlei, danach über Medienpolitik und dann über Sport reden.
So ist das Verfahren eigentlich. Wenn Sie, Frau Kollegin Düker, ein anderes Verfahren haben wollen, dann müssen Sie das sagen.
Ich habe vor, beim Tagesordnungspunkt „Sport“ über Sport und beim Tagesordnungspunkt „Medien“ über Medien zu reden.
Wenn Sie exakte Stellenzuschreibungen definiert haben wollen, dann ist dafür – das wissen Sie; und so hat es ja auch stattgefunden – der Haushaltsausschuss der zuständige Ausschuss, der für jede einzelne Stelle Erklärungen bekommt.
Meistens ist es nicht das Plenum, wo eine Sachaufklärung für Nachfragen von Abgeordneten stattfindet.
Der Zahl der Fahrer haben Sie sich, glaube ich, auch angenommen. Wenn Sie an der Situation der Mitarbeiter interessiert sind, dann können Sie sich gerne über die Belastungen der Fahrbereitschaft informieren und darüber, wie viele Kollegen dort krank sind, wie groß der Belastungszustand ist; denn dann würden Sie hier nicht solche Fragen stellen, Frau Düker.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wenn es zum Teilbereich a) Staatskanzlei keine weiteren Wortmeldungen gibt – was aufgrund der Redezeit kaum der Fall sein kann –, dann schließe ich die Aussprache zum Teilbereich a).
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Verwalten geht vor gestalten – das ist die Überschrift, von der die Landesregierung bedauerlicherweise vergessen
hat, sie über ihren Europahaushalt zu setzen. Glücklicherweise können wir das heute mündlich nachholen.
Wir als SPD sehen an keiner Stelle die Klarheit, die Weitsicht und den Ehrgeiz, welche vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen so dringend nötig wären, um das europäische Projekt weiterzuentwickeln.
Insbesondere angesichts der immer wiederkehrenden Debatten im Landtag über die enormen Herausforderungen in Europa, angesichts der großen Versprechungen, die im Koalitionsvertrag und in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung festgehalten wurden, sowie der anstehenden strukturellen Veränderungen, denen wir auf europäischer Ebene in den nächsten Monaten entgegenblicken – angesichts all dieser Umstände ist der Haushaltsvorschlag der Landesregierung für Europa und Internationales ausgesprochen mutlos und nicht ambitioniert.
Eins nach dem anderen: Wir sehen nicht nur Schlechtes in dem Kapitel für Europa und Internationales. Beispielsweise ist die Stärkung des DeutschNiederländischen Jugendwerks eine gute Sache. Dass Sie auf unser Drängen hin vor dem Hintergrund der Europawahlen doch noch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Europafähigkeit bereitstellen, zeigt, dass Sie durchaus vernünftige Elemente in Ihren Haushalt schreiben können – wenn man Sie ein wenig an die Hand nimmt.
Nimmt man den Haushalt genauer unter die Lupe, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass der große Wurf, die große Linie oder eine echte Strategie nicht erkennbar sind.
Mit viel Klein-Klein wird zum Beispiel eine einzelne gemeinnützige Organisation aus dem Wahlkreis Kleve unterstützt. Verstehen Sie mich nicht falsch, die Gesellschaft für internationale Begegnungen e. V. Kleve leistet ganz bestimmt einen wertvollen Beitrag für den interkulturellen Austausch. Wir freuen uns selbstverständlich auch darüber, dass die Landesregierung die Unterstützung, die solche Initiativen unter der Vorgängerregierung erfahren haben, fortsetzt. Warum aber genau diese Organisation 20.000 Euro von der Landesregierung bekommt, entzieht sich unserer Kenntnis und ist in diesem Fall schon eine besondere Erwähnung wert.
Noch mal: Die Tatsache, dass Sie gemeinnützigen Organisationen unter die Arme greifen, finden wir gut. Den Verdacht, dass die Abgeordneten von CDU und FDP eine Wunschliste mit ihren persönlichen Lieblingsprojekten an den Finanzminister schicken durften, können Sie mit diesem Haushalt allerdings nicht entkräften.
Unser Tipp dazu: Sollten Sie in Zukunft auf der Suche nach einzelnen unterstützenswerten Initiativen sein, fragen Sie ruhig auch mal über die eigenen Parteigrenzen hinaus nach. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an unseren Vorschlag, die Stiftung „Entwicklung und Frieden“ stärker zu unterstützen. Das haben Sie bekanntermaßen abgelehnt.
Außerdem ist der Haushaltsvorschlag gespickt mit weiteren kleinen Ungereimtheiten, etwa die Verausgabung bzw. die Erhöhung von Mitteln betreffend. Aus Ihrer Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Einsetzung von Mitteln zur Evaluierung entwicklungspolitischer Programme geht hervor, dass Sie nach wie vor auf 100.000 Euro sitzen – ohne einen Plan dafür zu haben, wann und wofür diese Mittel überhaupt verwandt werden sollen.
Unser Verständnis ist: Man legt doch nicht 100.000 Euro an Steuergeldern für 2018 auf die hohe Kante und erklärt dann – wie geschehen – Ende Oktober, dass man eigentlich keine Ahnung hat, was mit diesem Geld überhaupt angestellt werden soll oder wie man gedenkt, diese Mittel auszugeben. Und wenn man es schon nicht schafft, die eingestellten Mittel zu verausgaben, dann erhöht man sie doch nicht noch für das nächste Jahr und glaubt, dass dies unbemerkt vonstattengehen kann.
Dass Sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken wollen, ist ein gutes Vorhaben. Eine Erhöhung des Titels um 180.000 Euro, obwohl im Haushaltsjahr 2018 deutlich weniger verausgabt wurde – augenscheinlich wurde also weniger gebraucht –, entspricht keiner soliden Haushaltsführung. Es gibt in diesem Haushalt – das kann man gut erkennen – sehr viel Luft nach oben.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir in diesem Haushalt grundsätzlich ein Bekenntnis zu Europa sehen. Dieses Bekenntnis unterstützten wir gerne und mit vollem Einsatz und bieten für die Zukunft unsere Hilfe bei der Umsetzung gemeinsamer proeuropäischer Projekte an.
Jedoch genügt der Haushalt nicht den Anforderungen, die wir an ein aktives, selbstbewusstes und gestaltungsfreudiges Land im Herzen Europas stellen. Wir werden Ihrem Vorschlag für den Einzelplan im Bereich Europa und Internationales deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Weiß, es ist wirklich schade, dass Sie unsere Strategie nicht erkennen. Denn Sie haben zu Recht …