Wir als Demokraten werden stehen. Wir werden der Bevölkerung unsere Politik einfach besser erklären müssen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich Frau Düker – die sich zu einer Kurzintervention gemeldet hat und sich bitte noch einmal eindrücken müsste – das Mikrofon freigebe, möchte ich erst noch darauf hinweisen, dass der Minister die Redezeit der Landesregierung um 4
Minuten 20 Sekunden überzogen hat, damit sich die anderen Fraktionen darauf einstellen können, falls es weiteren Redebedarf gibt. – Frau Düker hat jetzt die Gelegenheit zur Kurzintervention.
Danke schön. – Herr Minister, sorry – aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet bzw. so beantwortet, dass sie weitere Fragen aufwirft.
Hören Sie mir doch einfach mal zu: Ihnen fehlen 332 Millionen Euro, und ich finde, dass Sie mir die Antwort schuldig sind, wo Sie diese hernehmen wollen. Sie haben 332 Millionen Euro von der Integrationspauschale in Ihrem Haushalt als Einnahme verbucht und auch verbraucht.
Wenn jetzt die Koalitionsfraktionen hingehen – ich kann Ihnen gerne Ihre Anträge vorlesen – und sagen, dass Sie anstatt 100 Millionen Euro 432 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben und dabei auf den in Ihrem Haushalt ausgewiesenen Ansatz verweisen, dann heißt das übersetzt: Sie haben eine Lücke von 332,8 Millionen Euro, wenn man korrekt sein will.
Das bedeutet, dass Sie bereits verbuchte Einnahmen verlagert haben. Sie sagen aber nicht, wer diese Zeche zahlen soll. Deswegen frage ich noch einmal: Woher nehmen Sie das Geld? – Sie haben geantwortet: aus der Rücklage.
Jetzt kommt aber ein Problem, bei dem ich mich frage, wie Sie das rechnen wollen: Sie haben im Haushalt 2018 eine Rücklage von 365 Millionen Euro gebildet. Damit die ganzen Wohltaten gedeckt werden können, die Sie als Koalitionsfraktionen über das ganze Land verteilen, brauchen Sie schon 150 Millionen Euro aus der Rücklage. Das ist auch als Entnahme hier etatisiert. Das können Sie alles nachlesen. Da steht nichts von der Deckung mit der Integrationspauschale.
Vielen Dank, Frau Düker. – Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie vom Platz aus antworten werden...
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Wie Sie möch- ten!)
Nein, nein, wie Sie möchten, nicht wie ich möchte. Beides ist möglich. Sie haben sich eingedrückt, also schalte ich Ihnen das Mikrofon frei.
Frau Präsidentin! Ich habe hohen Respekt vor diesem Hause; deswegen habe ich das so angeboten und gefragt, wie Sie das gerne haben möchten.
Frau Kollegin Düker, das ist doch gar kein Problem. Wir haben hier drei Lesungen, und Sie werden zur dritten Lesung dazu eine überzeugende Antwort von uns bekommen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Aah! – Stefan Käm- merling [SPD]: Ungehörig! Das geht gar nicht! – Monika Düker [GRÜNE) : Die Rücklagen werden nicht reichen!)
Das war die Antwort des Ministers auf die Kurzintervention. Gibt es den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen? Die Redezeit ist ja vorhanden. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zum Einzelplan 07.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir stimmen jetzt erst über die beiden Teilbereiche des Einzelplan 07 ab und holen dann die Abstimmung über den Einzelplan 04 nach.
Einzelplan 07: Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4407, den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Das umfasst die beiden Teilbereiche. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Beim fraktionslosen Abgeordneten Langguth.
Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und somit der Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Wir holen jetzt die Abstimmung zum Einzelplan 04 nach. Das ist der Einzelplan des Ministeriums der Justiz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4404, den Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Auch hier kommen wir damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Enthaltung ist
Damit ist Einzelplan 04 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/4402.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dr. Bovermann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute komme ich wieder einmal in den Genuss, eine Haushaltsrede halten zu können; denn ich vertrete meine Kollegin Frau Müller-Witt. Ich beschränke mich dabei auf die Gebiete des Hauptausschusses, die nach dem Neuzuschnitt der Kompetenzen noch übrig geblieben sind, das heißt vor allem auf das Kapitel 02 010 aus dem Einzelplan des Ministerpräsidenten.
An den Anfang stelle ich ein Lob für die Landesregierung zur Schaffung und Besetzung des Amtes einer nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftrag
ten. 73 Jahre nach dem Ende der Shoah machten zunehmende antisemitische Äußerungen und Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürger diesen Schritt notwendig.
Nachdem bereits auf der Bundesebene ein Antisemitismusbeauftragter berufen worden war und sich auch in Nordrhein-Westfalen entsprechende Stimmen mehrten, hat die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und ist auf die anderen demokratischen Fraktionen zugegangen. Letztlich hat das Parlament einstimmig die Landesregierung beauftragt, dieses Amt einzurichten. Selbstverständlich tragen wir als SPDFraktion die Personalstellen und die Sachmittel für dieses Amt mit.
Königsdisziplin. Auch wenn der letzte preußische König vor 100 Jahren verjagt wurde und wir seit 72 Jahren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben, ist es Aufgabe des Parlaments, darauf zu achten, dass die Ausgaben der Regierung nicht königliche Ausmaße erreichen.
Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung Maß und Mitte zum Motto seiner Amtszeit erhoben.
Prüfen wir also, wie maßvoll sein eigener Etat ist. Die Gesamtausgaben im Kapitel 02 010 steigen um etwas mehr als 3 Millionen Euro auf 73,72 Millionen Euro an. Das entspricht 4,3 %.
Den weitaus größten Anteil an der Steigerung haben die Personalausgaben. Seit der Regierungsbildung wurden immer wieder neue Stellen geschaffen. Im Jahr 2017 waren es 17, im Jahr 2018 waren es 25, und nun werden weitere 18 Planstellen in diesem Bereich beantragt.
Ursächlich für den Personalaufwuchs sind Umsetzungen und neue Aufgaben der Staatskanzlei. Dabei konnten bisher noch nicht einmal alle Stellen besetzt werden, wie zum Beispiel im Fall des Referats „Gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung“, dessen Aufgabe immer noch unklar ist.
Ich erinnere mich noch gut an den Kollegen Jostmeier von der CDU, der bei seiner letzten Haushaltsrede unter der rot-grünen Regierung kritisierte – ich zitiere –: „Die Landesregierung weitet das StellenSoll massiv aus. Es findet keine Aufgabenkritik statt.“ – An anderer Stelle sagte er – Zitat –: „Noch nie hat sich eine Landesregierung so deutlich mit Personal ausgestattet.“
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, diese Vorwürfe fallen heute auf die schwarz-gelbe Landesregierung zurück.