Bundesverwaltungsgericht. – Alles Quatsch, was die Richter erzählen, Fahrverbote sind unverhältnismäßig.
Aber die deutschen Verwaltungsgerichte haben das nun mal anders gesehen als Sie, Herr Laschet, und haben wegen der Untätigkeit – auch Ihrer Politik – Fahrverbote verhängt.
nachdem die Gerichte Ihnen sagen: „So läuft das nicht“? Was machen Sie da? – Sie fangen an, die Kläger zu beschimpfen
Der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, die schlicht und einfach geltendes Recht einklagt, soll nun in der Folge mundtot gemacht werden. Auf Ihrem Parteitag haben Sie nun mit sehr viel Verve nach dem Motto „Denen zeigen wir es jetzt mal!“ beschlossen, der Deutschen Umwelthilfe die öffentlichen Gelder wegzunehmen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Basta!
Herr Laschet, mit einer solchen Politik – indem Sie der DUH jetzt die Gelder wegnehmen – lösen Sie kein einziges der aktuellen Probleme.
Wenn Sie nur einen Bruchteil – ein klein wenig reicht schon – der Leidenschaft, die Sie bei Ihrer Rede darauf verwandt haben, die Deutsche Umwelthilfe zu beschimpfen und diejenigen zu bekämpfen, die Probleme im Land sichtbar machen, auch gegen die Verursacher, gegen die Betrügereien in der Automobilindustrie und für wirksame Lösungen für emissionsarmen Verkehr aufbringen könnten, wären wir bei der Bewältigung der Luftverschmutzung in unseren Städten schon sehr viel weiter.
Ich glaube, dass die Menschen dieses billige Manöver durchschauen. Es ist meine feste Überzeugung, dass es Ihnen nicht gelingen wird, den berechtigten Zorn der betroffenen Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer in unserem Land umzulenken – weg von den Verursachern der Probleme und von Ihrer untätigen Politik im Auftrag der Autolobby hin auf die Gerichte und die Ankläger. Gott sei Dank entscheiden in unserem Rechtsstaat immer noch die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit und nicht der Parteitag der CDU.
Diese Regierung zeigt immer wieder ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, nicht nur im Umgang mit denjenigen, die ihre Rechte vor Gerichten einklagen, sondern auch dann, wenn ein Minister wie Herr Stamp versucht, die Gerichte auszutricksen, um Gefährder abzuschieben. Der Fall Sami A. hat im Nachhinein eines deutlich gezeigt: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos. Der Rechtsstaat kann rechtssichere Abschiebungen durchsetzen. Er hätte einfach die Papiere organisieren müssen, dann hätte diese Abschiebung rechtskonform vollzogen werden können.
Nein, der Minister hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er hat die Gerichte ausgetrickst. Diese Abschiebung war rechtswidrig; man hätte das Ganze auch anders lösen können.
Rechtsstaatlich bedenklich in der Causa Sami A. ist nicht nur das Verhalten von Herrn Dr. Stamp, sondern auch das des Innenministers. Ich finde es nach wie vor unerhört, Herr Reul, wenn Sie als Verfassungsminister in solch einer Angelegenheit den Richtern in unserem Land Empfehlungen aussprechen. Das steht Ihnen erstens nicht zu, und zweitens empfehlen Sie ihnen auch noch, sie sollten ein bisschen mehr auf den Stammtisch hören,
Das steht einem Verfassungsminister, der die Verfassung und die damit verbundene Gewaltenteilung schützen sollte, nicht zu.
Rechtsstaatlich bedenklich ist auch Ihr Vorhaben im Zusammenhang mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, womit Sie Kläger in Sachen Tierrechten mundtot machen wollen.
Er ließ sich in der Plenardebatte am 15. November dieses Jahres – lesen Sie das mal nach – zum Verbandsklagerecht doch tatsächlich zu der Äußerung hinreißen, dass er Tierschutzverbände nicht kriminalisiere – das war ja mein Vorwurf gegen ihn –, denn sie seien ohnehin kriminell.
Heute wird in der Debatte noch einmal deutlich werden, dass Ihnen Tierleid und Tierschutz nicht gerade eine Herzensangelegenheit ist. Deswegen braucht es die Grünen, um dieses Thema hier im Landtag überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen.