Wo machen Sie sich denn noch Sorgen, dass diese FDP-Landtagsfraktion nicht stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Jetzt sind schon neun Minuten um. Nach neun Minuten für die Kollegin Düker und den Kollegen Kutschaty komme ich nun zu dem eigentlichen Thema, dem Haushalt 2019.
Die dritte Lesung ist immer auch eine Gelegenheit, zum Jahresende Bilanz zu ziehen. Das Jahr 2018 war für Nordrhein-Westfalen ein gutes Jahr.
Wir haben Entfesselungspakete auf den Weg gebracht, die allseits gelobt werden – übrigens nicht nur von mit CDU und FDP befreundeten Verbänden, sondern auch von Betriebsräten und Gewerkschaften.
Wir haben Talentschulen auf den Weg gebracht – mit einem Zuspruch, mit einem Interesse, das wir nie erwartet hätten.
Nordrhein-Westfalen kann also mit Stolz auf das Jahr 2018 zurückblicken. Das war ein Jahr des Fortschritts. Genau in diesem Stil wird diese Regierung auch im Jahr 2019 weitermachen.
Früher war die Politik einer Koalition von Konflikten geprägt; das war bei Rot-Grün der Fall. Heute ist es so, dass die neue Koalition von CDU und FDP nach Lösungen sucht und Lösungen findet – übrigens Lösungen, die erstens bei den Menschen ankommen und zweitens Nordrhein-Westfalen stark machen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist der Koalition und auch mir persönlich sehr wichtig – gerade in Zeiten, in denen immer von einer Spaltung die Rede ist. Wir erleben Spaltungen in den USA und in vielen anderen Ländern.
Übrigens: Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, der heute schon mehrfach bemüht wurde, sprach sogar von einer Spaltung der CDU mit Blick auf das Wahlergebnis der neuen Bundesvorsitzenden – weit übertrieben und nicht richtig nachgedacht. Wie knapp sah denn das Wahlergebnis von Herrn Kutschaty bei der Wahl des Vorsitzenden der SPD-Fraktion aus? Knappe Wahlergebnisse sind also nicht immer etwas Schlechtes. Man muss nur aufpassen, wenn man einen anderen kritisiert und selber im Glashaus sitzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erleben aber auch viele weitere Spaltereien der SPD – in der Energiepolitik hier Schulze, da Kutschaty; dann Kutschaty immer wieder gegen Hartmann, also sogar innerhalb von Nordrhein-Westfalen; dann die NRW-SPD gegen Andrea Nahles.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ist das langweilig! – Gegenruf Henning Höne [FDP]: Gehen Sie doch raus!)
Der Politikansatz dieser Koalition ist ein anderer. Wir suchen nach gemeinsamen Lösungen. Diese gemeinsamen Lösungen finden sich auch im gesamten Haushalt des Jahres 2019 wieder: generationengerechte Haushaltspolitik, aber verbunden mit klugen Zukunftsinvestitionen, sozialer Ausgleich mit guten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung, eine Ergänzung und kein Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie sowie unser Ansatz der Verbindung von Freiheit und Sicherheit.
Viele Menschen haben uns gesagt, Freiheit und Sicherheit könne man gar nicht miteinander verbinden; das sei ein Widerspruch. Das Gegenteil ist der Fall. Beides ist voneinander abhängig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sorgen für eine generationengerechte Haushaltspolitik mit klugen Zukunftsinvestitionen und Entlastungen – also nicht mehr Schulden machen, wie das hier jahrelang der Fall war, sondern sogar Schulden
tilgen und, wie sich das für einen guten Kaufmann gehört, mit den Einnahmen, die man jährlich hat, am Jahresende auch auskommen. Das ist die solide Finanzpolitik dieser Koalition.
Generationengerechtigkeit hat im Wahlprogramm der SPD noch niemals stattgefunden. Ansonsten könnten Sie heute nicht wieder alles versprechen, was Wählerinnen und Wähler gerne hören wollen: Straßenbaubeiträge, diese kommunale Aufgabe, soll mal eben das Land übernehmen – ohne Wenn und Aber, ohne Gegenfinanzierung. Lehrerbesoldung soll mal eben über den Landeshaushalt gelöst werden – ohne Gegenfinanzierung. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen.
Sie müssen sich selber überlegen, ob Sie die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen mit so einer widersprüchlichen und unseriösen Finanzpolitik zurückgewinnen können.
Ich habe da eine Ahnung: Das wird Ihnen nicht gelingen. Doch Sie werden es selbst erleben. Ich kann Ihnen nur empfehlen – ich habe ja heute Morgen auch schon Ratschläge bekommen –, sich vielleicht noch einmal zu überlegen, ob diese Strategie so klug ist.
Viele von Ihnen haben nicht erwartet, dass wir diesen Schritt zur dritten Lesung vollziehen. Zur ersten Lesung haben wir das noch nicht getan. Aber die kommunale Familie erhält in Nordrhein-Westfalen so viel Geld, wie sie noch niemals in der Geschichte des Landes erhalten hat.
Noch nie standen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell so gut da wie im Haushaltsjahr 2019, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht an die Kommunen. Das spricht für sich.
Wir haben uns auch für die Verdoppelung des Dorferneuerungsprogramms eingesetzt. Stephen Paul, unser baupolitischer Sprecher, hat sich auch dafür eingesetzt. Da passiert vor Ort richtig etwas – gerade in den kleinen Kommunen und nicht nur in Ihren gro
ßen Städten an Rhein und Ruhr, für die wir auch sorgen und die dafür dankbar sind. Aber auch in ländlichen Regionen kann man über dieses Programm gut investieren und Bürgerengagement belohnen. Deswegen war es genau richtig, diesen Betrag zu verdoppeln.
Wir investieren in Zukunft. Zukunft heißt für mich in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen Bildung. Wir investieren richtig in Bildung. 19 Milliarden Euro des Landeshaushalts gehen dort hinein.
Damit hat doch kein Mensch gerechnet – Sie am allerwenigsten. Dass Sie das Thema trotzdem schlechtreden, ist ja Ihrer Oppositionsrolle geschuldet. Manchmal wäre es auch seriös, gute Geschichten, gerade für das Ruhrgebiet, auch einmal zu loben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben mit Yvonne Gebauer eine Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, die sich in fast allen Bereichen von den Vorgängerinnen unterscheidet: inhaltlich, konstruktiv, bringt etwas auf den Weg, bindet die unterschiedlichen Gruppen ein. Wissen Sie, wozu das führt? Das ist eben der große Unterschied. Die Schulministerinnen vorher waren alle unbeliebt. Jetzt gibt es auf einmal eine beliebte Schulministerin in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Er muss ansagen, wenn ge- klatscht werden soll!)