Ich bin froh darüber, dass ich für unsere Sozialpolitik nicht von der SPD und von den Grünen gelobt werde, sondern von den Sozialverbänden, von all den Institutionen, die auf diesem Markt unterwegs sind. Es freut mich, dass sie uns loben. Das beweist mir: Diese NRW-Koalition ist im Bereich soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe mir gerade überlegt – Herr Zimkeit hat sich gerade wieder gemeldet –: Was versteht denn die SPD unter Sozialpolitik? Häufig haben SPD und Grüne versucht, Sozialpolitik gegen andere, gegen Mittelstand, gegen Handwerk, gegen Industrie in Stellung zu bringen. Hier Sozialpolitik, und dann wurde ein Widerspruch konstruiert. – Völliger Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neid schüren ist noch nie eine gute Sozialpolitik in unserem Land gewesen.
Das ist weder klug noch hilfreich, nicht einmal hilfreich für die SPD als Partei in Nordrhein-Westfalen.
Wir machen es anders. Wir schüren keinen Neid, wir reden mit allen Partnern, ob aus Industrie, aus Mittelstand, aus Verbänden, aus Gewerkschaften, über eine vernünftige Sozialpolitik. Die Sozialpolitik wird bei uns nicht am grünen Tisch in den Koalitionen oder im Ministerium entworfen, sondern in Gesprächen mit allen Beteiligten. Deshalb kommt diese Sozialpolitik auch gut an, weil sie nämlich die Interessen der Beteiligten berücksichtigt. Wir geben so viel Geld für Familie, für Kinder, für viele andere Bereiche aus, wie es Rot-Grün in den Jahren zuvor niemals getan hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen in dritter Lesung wieder mehr Geld zur Verfügung für die Wohlfahrtspflege, für die Hilfe von Wohnungslosen, für Digitalisierung im Gesundheitswesen, also für eine schnelle Hilfe von kranken Menschen. Wir stärken mit der dritten Lesung noch einmal die Verbraucherzentrale, die uns ja auch – so Herr Schuldzinski – ausdrücklich für unsere Politik lobt. Wir werden diese kluge Sozialpolitik auch im Jahr 2019 und in den Jahren darüber hinaus fortsetzen.
Ich habe heute im „Westfälischen Anzeiger“ ein Interview von Herrn Zimkeit – mit Foto – gelesen. Dort fordert er zusätzlich noch 100 Millionen Euro für Kindergarten. Noch einmal ausdrücklich die Frage an Sie: Wo waren Sie im Jahr 2017, als die Kindergärten im Ruhrgebiet bettelten, weil sie keinen Cent mehr in der Tasche hatten? Wo waren Sie zu dieser Zeit mit
Ihren Geldversprechungen? Warum haben Sie damals nicht Ihre Aufgabe erfüllt, diesen Kindergärten tatsächlich zu helfen?
Damals nichts zu tun und heute das Gegenteil zu fordern, ist unglaubwürdig und unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Düker sprach eben von der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Das stand auch bei Ihnen auf dem Zettel. Sie sind nur wieder, wie die Grünen das immer tun, bei diesem Thema sehr einseitig vorgegangen. Es gibt drei Leitmotive für diese UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Das sind: erstens Technologie, zweitens Mensch, drittens Natur.
Es ist also eine sehr ausgleichende Politik bei dieser Klimakonferenz, was die Interessen der ganzen Welt betrifft; sie ist deckungsgleich mit der Politik dieser NRW-Koalition in unserem Land. Dort geht es nicht nur einseitig um Natur, sondern die Interessen von Technologie, Mensch und Natur werden miteinander verbunden. Das machen gerade die Kolleginnen und Kollegen dort in Polen.
Heute mussten wir uns wieder diese einseitige Vorgehensweise von Frau Düker und von Bündnis 90/Die Grünen anhören. Das ist der große Unterschied zur alten Regierung: Bei der alten Regierung gab es keinen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. In der Interessenskala standen seinerzeit Ökologie, Umwelt ganz oben, und die anderen Interessen wie wirtschaftliche Entwicklung und auch der Mensch standen ganz unten.
Die NRW-Koalition sorgt auch hier wieder für die richtige Balance. Elementar wichtig für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist, dass wir diese Themen wieder auf einen Nenner bringen und sie gleichermaßen bedienen. Nur so bringt man Nordrhein-Westfalen nach vorne.
Wir wissen ganz genau: Wir können diese Aufgaben nur lösen, wenn wir dazu den technologischen Fortschritt nutzen. Deswegen investieren wir wie keine Koalition zuvor in Energieforschung, in innovative Antriebe, in Energieeffizienz. Vielleicht eine Zahl dazu: 82 Millionen Euro – das ist die Summe, mit der die Mittel für den Schwerpunkt der Energie- und Klimaschutzpolitik im Haushalt auf insgesamt 126 Millionen Euro nahezu verdreifacht werden. Wir geben also für das Ziel Energie- und Klimaschutzpolitik dreimal so viel Geld aus wie vorher Rot-Grün. Und da machen Sie uns noch einen Vorwurf, Frau Düker,
Die polnische Präsidentschaft in Kattowitz verbindet übrigens das Motiv „Mensch“ explizit mit der Solidarität der Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Das wurde ausführlich in mehreren Reden dort gesagt.
Übrigens fehlt diese Solidarität bei den kriminellen Gruppen, die im Hambacher Forst unterwegs sind und Mitarbeiter von RWE und Polizisten anpöbeln, verletzen und angreifen. Meine Damen und Herren, für diese Auffassung von Solidarität fehlt mir jegliches Verständnis.
Ebenso fehlt mir in diesem Zusammenhang jegliches Verständnis für die Nähe der Grünen zu diesen Gruppierungen.
Ich erinnere mich noch gut an die Reden in den Jahren 2015 bis 2017 – 2016 und 2017 stärker als zuvor –, in welchen die Minister Duin und Groschek hier im Parlament von einer Durchgrünung des Landes sprachen; und zwar natürlich mit Blick auf den Koalitionspartner, von dem sie sich untergebuttert fühlten, aber auch mit Blick auf dessen Netzwerke. Die SPD ist in diesen etwa zwei Jahren massiv gegen diese grüne Politik vorgegangen, nachdem sie es zuvor fünf Jahre lang in jeglicher Art und Weise versäumt hatte.
Mittlerweile macht die SPD offensichtlich schon wieder einen Kurswechsel. Am Montag fand in Köln eine gemeinsame Veranstaltung von SPD-Landtagsfraktion und Deutscher Umwelthilfe statt. – Was soll das denn angesichts der Worte der Minister Duin und Groschek für eine Botschaft sein? Jochen Ott und andere machen eine gemeinsame Veranstaltung mit den Kollegen der Deutschen Umwelthilfe. – Damit sendet die SPD meiner Auffassung nach wieder eine völlig widersprüchliche Botschaft. Das habe ich heute wohl schon ein Dutzend Mal erklärt.
Unser Energieminister arbeitet in der WSB-Kommission in Berlin ganz anders: zielstrebig, zielorientiert und verlässlich. Er steht übrigens in engster Absprache mit den Gewerkschaften – Michael Vassiliadis und andere – und mit Betriebsräten in NordrheinWestfalen, um die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen. Das ist elementar wichtig – auch für die Strukturförderung in verschiedenen Bereichen.
Das ist oft schwierig, und wir sind gespannt, welches Ziel wir erreichen werden, aber die Zukunftschancen und die Perspektiven für Nordrhein-Westfalen stehen für uns im Vordergrund.
Fragen Sie die Kollegen in den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen – auch in der energieintensiven Industrie – und die Gewerkschaften, wer in dieser sogenannten Kohlekommission denn ihr verlässlicher Partner ist! Wenn Sie fragen, ob es die SPD ist – Frau Schulze und all die anderen –, dann wird gerufen: Nein, die sind es nicht! – Wer ist es denn? – Dann kommt die klare Antwort: Die FDP, die NRW-Koalition, Andreas Pinkwart – das sind die verlässlichen Partner für Arbeitsplätze und für die Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie ist also von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Die Menschen in NordrheinWestfalen haben gerade die SPD – obwohl Duin und Groschek sich gewehrt haben – für einen völlig überzogenen ökologischen Ansatz in den vergangenen Jahren abgestraft. Daraus sollte die SPD und daraus sollten wir alle lernen, dass wir in keinem Politikfeld völlig überziehen sollten – auch nicht im Bereich der Umweltpolitik und der Ökologie.
Die internationale Klimakonferenz richtet übrigens den Fokus auf weltweiten Klimaschutz und auf weltweite Klimapolitik. Schon seit vielen Jahren sagt sie, dass wir Probleme, die das weltweite Klima betreffen, nicht in einem einzigen Land, einem einzigen Bundesland oder vielleicht sogar einem einzigen Landkreis in Nordrhein-Westfalen lösen können. Nein, es bedarf weltweiter und kontinentaler Lösungen und Projekte.
Eine rein nationale Betrachtung widerspricht übrigens dem Geist der UN-Klimakonferenz völlig. Deshalb ist es auch sehr fragwürdig, was für eine massive und einseitige Umweltpolitik sieben Jahre lang in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat.
Frau Düker, Sie haben sich vorhin selbst entlarvt. Sie sprachen von Kattowitz und von umweltpolitischen Zielen, und davon, dass alle anderen dafür nichts täten, und im selben Atemzug nannten Sie die Umfragewerte der deutschen Parteien und Ihrer eigenen Partei.
(Monika Düker [GRÜNE]: Sie müssen mal zu- hören! Das war eine Umfrage zum Klima- schutz, nicht zu den Parteien! Sie zitieren das falsch! Hören Sie doch mal zu!)
Aber Ihren Umfragewerten hilft es, weil Sie den Leuten Angst machen, aber keine Lösungen anbieten. Deshalb unterstützen die Leute Sie aktuell.
Wir haben das nach Fukushima schon einmal erlebt. Damals sind Sie den gleichen Kurs gefahren, und damals waren die Umfragewerte für einige Zeit sogar noch höher als heute. Dann haben die Menschen aber erkannt, was hinter dieser Politik der Grünen tatsächlich steckt und was Sie tatsächlich wollen.
Doch, den Menschen, die das erkannt haben, ging es genau darum. Sie haben erkannt, dass das alles nicht zusammen passt, was Sie ihnen erzählen und was Sie letztendlich tun. Deshalb haben sich damals irgendwann die Umfragewerte wieder normalisiert. Ich habe eine Ahnung, dass dies in den nächsten Monaten und Jahren auch wieder der Fall sein wird.
Die NRW-Koalition ist eine Koalition des ökologischen Fortschritts und der ökonomischen Vernunft. Wir verbinden es miteinander, und das ist gut für Nordrhein-Westfalen.