Meine Damen und Herren, wie immer nach den großen Leaks, nach den Angriffen wird auf die Verantwortung des Einzelnen oder der Einzelnen verwiesen. Das ist aber nicht alles, denn wir haben als öffentliche Akteure da auch einen Gestaltungauftrag. Man darf den Staat nicht aus der Verantwortung herauslassen. Ich denke, dass in Deutschland dieser Verantwortung zu lange nicht nachgekommen wurde.
Oft ging es sogar eher in die falsche Richtung; zuletzt in Nordrhein-Westfalen mit dem Polizeigesetz. Dabei ging es nicht nur allgemein um digitale Freiheitseinschränkungen, sondern dabei ging es mit der Quellen-TKÜ knallhart um die IT-Sicherheit für die Menschen und für die Betriebe hier in unserem Land. Wenn sich der Staat selbst zum Hacker macht, nimmt er die Gefahr in Kauf, dass Kriminelle die gleichen Lücken für ihre Zwecke nutzen. Sie – die CDU, die FDP, die SPD – haben bei diesem Gesetz nicht nur aktiv Raubbau an unseren bürgerlichen Freiheitsrechten betrieben,
Diese Landesregierung hat in diesem Vorgang auch ansonsten keine gute Figur gemacht. Die Kollegin Kampmann hat das eben richtig angerissen.
Die Behörden müssen sich schon fragen lassen, warum mehrere gleichgelagerte Fälle von Datenklau und Datenmissbrauch im Herbst des vergangenen Jahres nicht als organisierter Hackerangriff erkannt wurden. Warum wurden daraus keine Schlüsse gezogen? Warum konnten die dadurch gewonnenen Daten wochenlang häppchenweise, peu à peu, im Internet veröffentlicht werden, ohne dass sich irgendein Sicherheitsorgan dieser Republik – nicht nur die in Nordrhein-Westfalen, die anderen haben es auch nicht hinbekommen – darum gekümmert hat?
Meine Damen und Herren, wir alle sind im digitalen Zeitalter verletzlich, aber die Konsequenz kann nicht sein, entweder nach Strafverschärfungen zu rufen – das macht Schwarz-Gelb immer, wenn ihnen nichts
Deswegen haben wir als Grüne hier im Landtag bereits in der vergangenen Woche einen Sechspunkteplan für IT-Sicherheit und Datenschutz auf den Weg gebracht, mit dem wir Datenklau und Internetbetrug entgegentreten wollen.
Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen Kompetenzen bündeln und für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer machen. Wir kennen vieles aus der analogen Welt, zum Beispiel beim Einbruchschutz Programme wie „Riegel vor!“. Präventions-, Beratungs- und Informationsangebote – all das muss näher zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Es muss näher zu den Unternehmen kommen; gerade zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen. In unserer durch den Mittelstand und durch mittelständisches Know-how geprägten Wirtschaft ist das ein unglaublich wichtiger Faktor, weil die Sicherheitslage dort bei ganz vielen immer noch bedenklich ist. Das gilt genauso für Vereine und Verbände.
Wir brauchen die gleichen Schutzstandards, wir brauchen hohe Schutzstandards auch in der digitalen Welt, und wir brauchen unabhängige Beratungsangebote für alle Menschen.
Wir wollen die Betreiber von großen Internetplattformen verpflichten, Notfallkontakte bereitzuhalten. Sie müssen umgehend Profile sperren, die für IT-Angriffe oder die Verbreitung gestohlener Inhalte verantwortlich sind.
Wir wollen auch, dass es im Sinne der Betroffenen eine Hotline gibt, an die man sich kurzfristig wenden kann.
Wir wollen aber auch konkret in die Prävention gehen. Wir brauchen Mindeststandards für europäische IT-Sicherheit. Wir wollen Hochschulausgründungen im Sicherheitsbereich unterstützen und Internetsicherheitsunternehmen fördern. Wir wollen anwendungsfreundliche Verschlüsselungsmöglichkeiten entwickeln lassen, weil es da sicherlich auch noch hakt. Das Potenzial für Gründerinnen und Gründer ist hier unglaublich groß, und wir wollen dieses Potenzial jetzt heben.
Unsere Gesellschaft steht heute am Scheideweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute können wir aber noch etwas dagegen tun. Noch können wir unsere Privatsphäre schützen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Herrn Kollegen Tritschler für die AfD-Fraktion das Wort erteile,
möchte ich auf die Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 zurückkommen. Sie erinnern sich, dass es zwischen dem Redner Herrn Ott und Minister Wüst bezüglich eines Zwischenrufes einen Disput gegeben hat und ich versucht habe, die Wogen zu glätten.
Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, dass wir das schnell prüfen lassen. Das Protokoll gibt nun unmissverständlich her, dass ich mich geirrt habe und sich Herr Kollege Wüst – in dem Fall sage ich „Herr Kollege“, aber auch Herr Minister Wüst – bei dem Zwischenruf in der Tat unparlamentarisch verhalten hat.
Zum anderen möchte ich mich, weil ich den Herrn Kollegen Ott unterbrochen habe und das schon ein etwas ungewöhnlicher Vorgang ist, bei dem Herrn Kollegen Ott dafür entschuldigen.
Gleichzeitig bitte ich – Herr Minister Wüst ist nicht im Raum; die Staatskanzlei ist über einen Mitarbeiter vertreten –, noch einmal darauf hinzuwirken …
gegenüber dem Parlament in Gänze zu verstehen ist. Wer ein Abgeordnetenmandat hat und sich in Zwischenrufen an einer Debatte und an der Lebhaftmachung einer Debatte beteiligen möchte, tue das bitte von den Abgeordnetenbänken aus. Von daher ist jetzt eine nichtförmliche Rüge ausgesprochen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass die SPD jetzt, wo man die Handynummern ihres einstigen Kanzlerkandidaten im Netz nachlesen kann, das Thema „Datensicherheit“ für sich entdeckt hat. Das deutet aber auch darauf hin, dass es in Ihrer Lebenswelt offenbar unterschiedliche Klassen von Menschen gibt, und der Fingerzeig
Da sind auf der einen Seite Hunderte von AfD-Mitglieder, deren persönliche Daten von linksextremen Kriminellen im Internet herumgeschmiert werden, und auf der anderen Seite einige Spitzenpolitiker, die durch Fahrlässigkeit – nicht unbedingt eigene Fahrlässigkeit – Telefonnummern und andere persönliche Dinge im Netz finden.
Wenn ich mich daran erinnere, dass die Datenleaks, die uns betrafen, bestenfalls mit Schweigen, in einigen Fällen sogar mit Häme aufgenommen wurden, dann muss ich annehmen, Frau Kampmann, dass in Ihrer Lebenswelt AfD-Mitglieder Menschen zweiter Ordnung sind.
Jetzt hat es Sie selbst erwischt, und jetzt tun Sie zumindest so, als wollten Sie der Problematik beikommen. Liest man sich den Antrag dann allerdings durch, so stellt man schnell fest, dass es hier um ein reines Placebo geht. Sie tun nämlich so, als sei das Problem in der breiten Masse der Bevölkerung entstanden, als müssten wir, die Politik, das Volk zu einem vorsichtigeren Umgang mit persönlichen Daten erziehen.
Das geht aber doch ziemlich an der Realität vorbei. Der Hacker hat sich doch ganz offensichtlich in der politischen Sphäre bedient und damit offenbart, dass es hier bei uns einen großen Nachbesserungsbedarf gibt. Deshalb wäre es vielleicht angezeigt, vom hohen Ross herabzusteigen und erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren.
Vielleicht geben wir uns und den Landesbehörden, den Ministerien, die ja nun ebenfalls mit sehr sensiblen Daten von Bürgern umgehen, erst einmal das Rüstzeug an die Hand, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Aber hierzu gibt es ja noch einen Antrag von meiner Fraktion, über den wir gleich sprechen werden.
Ihr Antrag wiederum, meine Damen und Herren von der SPD, glänzt in erster Linie durch Ideenlosigkeit. Ja, natürlich ist das Thema in erster Linie ein Bildungsauftrag. Wir haben in diesem Haus gefühlt auch schon tausendmal darüber gesprochen, dass Medienkompetenz und die Vorbereitung auf die digitale Welt ein wesentliches Ziel unserer Bildungspolitik sein müssen. Ja, natürlich muss das ein lebenslanger Lernprozess sein angesichts der rasenden Entwicklung in diesem Bereich.
Ansonsten fällt Ihnen das ein, was Sozialdemokraten angesichts jeder Herausforderung einfällt: Wir schaffen erst einmal ein paar neue Stellen. Dann fehlt eigentlich nur noch das Allheilmittel der Stabsstelle, von dem man hier so oft hört.
Jedenfalls geht es nach Ihrer Meinung nicht ohne neues Personal, etwa bei der Verbraucherzentrale. Dort ist das Thema an und für sich auch nicht schlecht aufgehoben. Aber die Frage ist, ob es überhaupt nötig ist. Die Verbraucherzentrale NRW hat immerhin genug Personal, um neben ihrer Kernaufgabe, dem Verbraucherschutz, neuerdings auch noch die Verbraucherbevormundung voranzutreiben. Wir haben das Beispiel von den Amazon-DashButtons gehört.
Jetzt kann man sich darüber streiten, ob es einen Persil-Knopf an der Waschmaschine oder einen Schampus-Knopf am Kühlschrank braucht; nicht darüber streiten kann man sich allerdings, dass es Verbraucher gab, die so etwas haben wollten. Diese Verbraucher, meine Damen und Herren, brauchen keinen Nanny-State, der sie in ihren persönlichen Vorlieben bevormundet.
Mit Souveränität – das steht in der Überschrift Ihres Antrags, meine Damen und Herren – hat das, was in Ihrem Antrag steht, jedenfalls nichts zu tun. Hier geht es vielmehr um Paternalismus und Bevormundung.
Aber folgen wir der Logik Ihres Antrags weiter und nehmen wir einmal an, dass sich ein Großteil der Menschen im Lande der Beratungsangebote beim Verbraucherschutz und bei den Datenschutzbehörden bedient. Dann ist doch ein ganz fundamentales Problem weiterhin nicht gelöst. Es braucht nur ein Einziger, der Ihre Daten hat, unvorsichtig zu sein, und schon hilft Ihnen Ihre ganze persönliche Prävention nichts mehr. Dann sind Ihre Daten einmal im Internet und dann bekommen Sie sie da auch nicht mehr weg. Sie werden dann auf Servern irgendwo auf der Welt gespeichert, fernab vom Zugriff deutscher Behörden.