Klar ist: Wir brauchen kleinere Kurse und mehr Differenzierung im Kursangebot. Wir brauchen Zwischentests, um festzustellen, wo die Teilnehmer stehen, und mehr flankierende digitale Angebote.
Auch eine Erhöhung der Stundenzahl im Orientierungskurs von 100 auf 150 Stunden ist notwendig. Denn im Orientierungskurs sollen die Regeln des Zusammenlebens erlernt, und es soll in die Geschichte und die Kultur unseres Landes eingeführt werden.
An der einen oder anderen Stelle müssen wir auch noch einmal über die Inhalte diskutieren; ich habe das jetzt verschiedentlich erwähnt.
Ich werde immer wieder angesprochen, unter anderem aus der eigenen Familie. Meine 81-jährigen Tante, die sich eines syrischen Flüchtlings angenommen und ihn vorbereitet hat, hat mich gefragt, ob es eigentlich unser Ernst sei, was wir alles zum Bildungsföderalismus vermitteln, was im Zweifelsfall 80 bis 90 % der autochthonen Bevölkerung selbst nicht beantworten können, und ob es nicht viel wichtiger sei, dass wir uns zunächst einmal darauf konzentrieren, zu vermitteln, auf welche grundlegenden Kulturtechniken in unserem Land es ankommt.
Aber für den Orientierungskurs reichen auch die 100 Stunden bei Weitem nicht aus. Gerade für ein Land mit einer so komplexen Geschichte, wie Deutschland sie hat, brauchen wir mehr Zeit.
Wertevermittlung ist uns als Land besonders wichtig. Wir haben ja unsere Kampagne gestartet unter dem Hashtag „#IchDuWirNRW“. Diese Kampagne werden wir weiter fortsetzen. Aber wir brauchen eben auch die entsprechende Wertevermittlung im Rahmen der Integrationskurse.
Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, sind die Erfolgschancen für Mütter; es ist eben auch von der Kollegin angesprochen worden. Das ist ein besonderes Anliegen der Landesregierung. Kinderbetreuung ist das zentrale Stichwort.
Unser Pakt für Kinder und Familien wird dazu beitragen, dass sich die Rahmenbedingungen auch für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte verbessern. Durch die Platzausbaugarantie etwa oder durch eine bessere Sprachförderung haben wir hier mehr Spielräume und mehr Anreiz. Das kommt letztendlich nicht nur den Kindern zugute, sondern natürlich auch den Müttern und Vätern beim Freiraum für den eigenen Spracherwerb.
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Öffnung der Integrationskurse. Viele Asylsuchende werden mutmaßlich in Deutschland bleiben, aber nur Asylsuchende aus fünf Ländern – Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia – dürfen die Integrationskurse besuchen. Andere, beispielsweise aus Afghanistan und Pakistan, bleiben außen vor. Das halte ich für einen gravierenden Fehler.
Der Bundesinnenminister zeigt keine Bereitschaft, von dieser Begrenzung auf die genannten fünf Länder wegzukommen. Ich halte das für unverantwortlich. Ich habe es eben unter dem anderen Tagesordnungspunkt gesagt: Ich würde mir wünschen, dass wir auch für dieses Themenfeld unter den staatstragenden Parteien zu einem guten Konsens kommen. Darüber werden wir jetzt die entsprechenden Gespräche führen.
Bei Herrn Seehofer hingegen herrscht Stillstand. Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten. Umso mehr möchte ich mich persönlich bei der Kollegin Wermer und bei Herrn Lenzen für diesen Antrag bedanken. Ich glaube, dass das eine gute Initiative ist. Ich freue mich auch, dass sich die Opposition konstruktiv einbringen möchte.
Es wird nicht bei einem Showantrag oder einem – ich weiß nicht mehr genau, wie Sie es eben benannt haben – Antrag für die Galerie bleiben. Denn ich kann hier ankündigen: Die Kernpunkte dieses Antrags
werde ich aufgreifen und in die 14. Integrationsministerkonferenz einbringen, die in wenigen Wochen stattfindet. Allein dafür hat es sich schon gelohnt. Dort wollen wir gemeinsam ausloten, ob wir es nicht hinbekommen, mit diesen Inhalten dann auch eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir dann am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4445 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll und wird dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir jetzt so überwiesen.
auch Taten folgen lassen: Reaktivierung von Schienenstrecken im nördlichen Ruhrgebiet ist dringend geboten
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der SPD Herr Kollege Becker das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass der Landtag unseren Antrag auf Reaktivierung von Schienenstrecken im nördlichen Ruhrgebiet im unmittelbaren Umfeld der Vorlage des Abschlussberichts der Kohlekommission berät, ist sicher Zufall. Aber es ist auch eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass der Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet ein Thema war, ein Thema ist und ein Thema bleiben muss, das nicht in Vergessenheit geraten darf.
Das historische Ende des Steinkohlenbergbaus im letzten Jahr haben wir alle nicht vergessen. Ich möchte darüber hinaus in Erinnerung rufen, dass die Region zwischen Emscher und Lippe großer Standort von Kohlekraftwerken ist und wir allein im Bereich der Kohleverstromung von über 3.000 betroffenen Arbeitsplätzen sprechen.
Wichtig ist: Die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels braucht vor allem eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist dabei sicher ein wichtiges Instrument, aber Maßnahmen im Ruhrgebiet, die darin aufgrund ihrer lediglich regionalen Bedeutung nicht enthalten sind, dürfen deshalb nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag – auf 2030 plus X – verschoben werden.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reaktivierung der vorhandenen Schienenstrecken einerseits von Recklinghausen Hauptbahnhof über Suderwich, Datteln und Waltrop nach Lünen-Süd sowie andererseits von Recklinghausen nach Bochum gehören ganz sicher dazu – dies vor allem, weil die Landesregierung über neue finanzielle Möglichkeiten verfügt.
Das gilt konkret für den Bereich der Verkehrspolitik, wenn ich daran denke, dass mit dem Regionalisierungsgesetz bis 2031 rund 5 Milliarden Euro mehr für den ÖPNV zur Verfügung stehen werden.
Aber das gilt auch allgemein. Ich rufe in Erinnerung, dass die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt allein 8 Milliarden Euro unerwartete Steuermehreinnahmen zur Verfügung hat und alleine in 2019 mit Steuermehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro kalkuliert. Die Landesregierung hat das – logischerweise – erkannt, aber leider nur zum Teil die richtigen Schlüsse daraus gezogen.
Sie wollen jetzt mehr in die Reaktivierung von Bahnstrecken investieren. Bei der Einbringung des Landeshaushalts in den Verkehrsausschuss hat Landesverkehrsminister Wüst sogar die Einladung ausgesprochen, weitere Vorschläge für die Reaktivierung von Bahnstrecken zu machen.
Insofern nehmen wir mit unserem Antrag heute diese Einladung gerne an, Herr Minister, und schlagen Ihnen zwei gute Maßnahmen vor, die im Übrigen nicht nur aufgrund des zu bewältigenden Strukturwandels notwendig sind, sondern die vor allem vor dem Hintergrund der unbestritten notwendigen, inzwischen von allen gewollten Verkehrswende erforderlich sind.
Wer sich die Pendlerströme im nördlichen Revier ansieht, der hat keine Zweifel mehr an der Sinnhaftigkeit dieser beiden Verbindungen. Aber es gilt: Wer den Verkehrsträger Straße durch eine Veränderung des Modal Splits zugunsten der Schiene entlasten will, der braucht eine erhebliche Erneuerung und einen deutlichen Ausbau der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, so wie wir ihn heute beantragen.
Abschließend will ich gerne einräumen, dass die von uns vorgeschlagenen Verbindungen unterschiedlich weit vorgedacht sind und die Relation Recklinghausen–Bochum dabei sicher vorne liegt. Heute kann sie nur über einen Umstieg in Wanne-Eickel bei einer Reisezeit von mindestens 35 Minuten hergestellt
werden. Nach der Reaktivierung der bestehenden Schienenstrecke kann diese Reisezeit direkt und umsteigefrei auf 19 Minuten reduziert, ja fast halbiert werden.
Das sind die Perspektiven, auf die die Pendler in der Region warten, und das nicht nur, wenn sie im Dauerstau auf der A43 stehen.
Geben wir den Pendlern diese Perspektive. Deshalb bitte ich um Unterstützung unseres Antrags und freue mich auf die Beratung im Verkehrsausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung tut sehr viel für die Verkehrswende und die Verbesserung von Bus und Bahn. Darüber ist gestern schon sehr ausführlich debattiert worden. Es geht um eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV in städtischen und ländlichen Räumen.
Wir setzen den RRX auf die Schiene. Wir sorgen dafür, dass Güter von der Straße auf die Schiene kommen. Damit entlasten wir die Straßen. Wir erweitern und verbessern das Radwegenetz. Das Azubiticket ist diese Woche dazugekommen, und wir treiben Innovationen durch die Möglichkeiten der Digitalisierung in einer ganz neuen Abteilung im Verkehrsministerium voran.
Sinnvoll kann auch die Reaktivierung von Schienenstrecken sein. Das können Schienenstrecken sein, auf denen heute noch Güterverkehr stattfindet, oder noch vorhandene stillgelegte Schienenstrecken. Dort realisierte Personenverkehre können ein sinnvoller Beitrag für guten ÖPNV sein.
Dafür gibt es aber klare Spielregeln. Verantwortlich sind hier die Aufgabenträger bzw. die Verkehrsverbünde. Das ist seit der Bahnreform in den 90er-Jahren so.
Wie läuft so eine Reaktivierung? Die Projekte werden identifiziert, untersucht, begutachtet. Es gibt eine standardisierte Bewertung zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes. Das ist nur möglich, wenn der Nutzen höher ist als die Kosten.
Aktuell befinden sich 19 Reaktivierungsprojekte in Nordrhein-Westfalen in einer Bewertung. Daran sieht man: Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung. Das Thema ist erkannt, und wir kümmern uns darum. Ich glaube, das kann man wirklich sehr positiv wertschätzen.
Wenn eine solche Berechnung, eine solche standardisierte Bewertung positiv verläuft, dann wird sie durch den Aufgabenträger eingereicht und über verschiedene Stufen – Bezirksregierung und Ministerium – weiter an den Verkehrsausschuss gegeben, der darüber abstimmen kann.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Reaktivierungsprojekte entwickeln und zuschlagsreif machen, das ist zuallererst die Aufgabe des Aufgabenträgers, in diesem Fall des VRR. Mit ihrem Antrag spricht die SPD dem VRR offenbar eine gewisse Kompetenz und die Zuständigkeit für die Entwicklung von Reaktivierungsprojekten im SPNV ab und lädt die Verantwortung beim Land ab.