Das Ausmaß von Interesse und Wohlwollen für das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden kann und darf nicht Maßstab für das Handeln von Schule und Schulaufsicht sein. Ein solches Vorgehen würde nämlich bedeuten, Rechtsfolgen daran zu knüpfen, ob ein bestimmtes gesellschaftliches oder politisches Engagement entweder erwünscht oder nicht erwünscht ist. Das ist aus gutem Grunde – ich denke, dem stimmen wir alle zu – rechtlich nicht zulässig.
Die Schulen und Schulaufsichtsbehörden sind vielmehr verpflichtet, unparteiisch zu bleiben und inhaltliche Diskussionen, die die Gesellschaft zu Recht bewegen, in den Unterrichtsalltag einzubinden.
Daher sind auch die offenbar aus parteipolitischem Kalkül gestellten Forderungen mancher Politiker nach einem letztlichen Aushebeln der Schulpflicht zurückzuweisen. Dies gilt ebenso für die Unterstellungen der AfD, dass die Schulaufsicht die Schulpflicht nur unzureichend beachte. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte gerade ist deutlich geworden, um was es geht: Es geht um Rollenklarheit.
Demokratie bedeutet Rechte und Pflichten. Die oberste Dienstherrin der Lehrerinnen und Lehrer und auch der Schulleiter in diesem Land, die Ministerin, muss sich klar verhalten. Alles andere würde niemand verstehen. Selbstverständlich gilt die Schulpflicht, und selbstverständlich sind die Schulleiterinnen und Schulleiter in der Verantwortung.
Was aber nicht geht und was hier gerade stattfindet, ist der Versuch der Verbürgerlichung von Protest. Das ist absurd. Es kann doch nicht sein, dass das Parlament, dass Abgeordnete ihrem Volk sagen, wie und wann und wo es zu protestieren hat. Wo kommen wir denn dahin?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Was ist das für ein billiger Versuch? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Veränderungen in unserem Land sind in der Regel nicht in erster Linie durch Parlamente alleine entstanden, sondern natürlich waren immer Bewegungen Ausgangspunkte für Veränderungen.
Deshalb, liebe Franziska Müller-Rech, stimme ich sehr zu, dass das Grundgesetz geregelt hat, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken.
Wir stellen aber fest, dass es ganz viele insbesondere junge Menschen gibt – das ist wissenschaftlich nachgewiesen –, die in den Parteien nicht den Ort sehen, wo sie im Moment Veränderungen herbeiführen können.
Und wenn das so ist, kann der Sinn und Zweck nicht darin bestehen, dass wir den jungen Leuten sagen, was sie zu tun haben, sondern dann müssen wir mit ihnen vielmehr in den Diskurs und Dialog gehen und zunächst zuhören, was sie eigentlich wollen.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die CSUKollegin Monika Hohlmeier aus Bayern, Tochter von Franz Josef Strauß, die Folgendes zur Diskussion um Art. 13 Urheberrecht sagt:
Die Fake-Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist – wie übel ist das denn?
Das ist dasselbe Muster. Ob beim Klimaschutz, ob bei der Frage des Urheberrechts und der Digitalisierung, überall kommen alte Leute wie ich und ältere dazu, den jungen zu sagen, dass sie instrumentalisiert werden. So geht das nicht in einer Demokratie.
Die jungen Leute haben genauso das Recht wie ihre Großeltern, deutlich zu machen, wofür sie stehen und was sie wollen. Und ich teile weiß Gott nicht alles, was im Zusammenhang mit den Freitagsdemonstrationen gesagt wird. Ganz im Gegenteil.
Ich wünsche mir von einem guten Politikunterricht, der von Fachleuten, von Politiklehrern, von Sozialwissenschaftlern, von Geographielehrern, von Geschichtslehrern durchgeführt wird, dass er deutlich macht, dass es möglich und nötig ist, bei Themen das Pro und das Contra darzustellen.
Deshalb greift übrigens die ökonomische Sicht auf diese Themen zu kurz. Ökonomie alleine reicht nicht.
Wir brauchen andere Sichtweisen, ansonsten kommen wir bei Themen wie Klimawandel oder Art. 13 Urheberrecht nicht weiter. Dafür braucht es guten Unterricht. Wenn der im Politikbereich aber ständig ausfällt oder wenn fachfremd unterrichtet wird, dann muss man sich die Frage stellen, was wir als Parlament machen.
Und dann stellen sich Leute hier hin und sagen: Die Jugendlichen sollen sich gefälligst ans Gesetz halten. Ansonsten ist es ganz toll, dass sie endlich protestieren.
Ja, ich weiß, dass Sie das aufregt, aber so muss das auch sein in einer Demokratie. Sie müssen sich aufregen. Wenn Sie sich über mich nicht aufregen, habe ich etwas falsch gemacht.
Es geht also darum, wie darüber nachgedacht werden kann, wie der Protest der Jugendlichen in unser demokratisches System eingebracht werden kann. Wie kann man dieses Interesse, diese Motivation über die Demonstrationen hinaus zum Wohle des Klimaschutzes in den Schulen einsetzen? Wie kann man Schule verändern, damit die Schüler das Gefühl haben, es bewegt sich etwas und sie selber können etwas dazu beitragen? Was kann man zu Hause tun?
Ich will nur an die Stromdetektive erinnern, die im Moment durch mein Haus geistern, weil in der Grundschule darüber gesprochen wird. Dann wird der Stromdetektiv eben tätig, läuft durchs Haus und fragt sich, warum das Licht an welcher Stelle brennt. Das kann man abtun, aber man kann auch sagen, dass das aktive Beteiligung am Thema „Klimaschutz“ in Grundschulen ist.
Lassen Sie uns doch dafür sorgen und das politische Signal an die Schulleitungen ausgeben, diese Chance einer Repolitisierung von Kindern und Jugendlichen, auf die wir so lange gewartet haben, zu nutzen.
Herr Seifen, wir können ja mal gucken, wer welche Leistungen in welchem Bereich seines Lebens erbracht hat.
Damals ging es um die Anti-Golfkrieg-Demos. Da waren über 30.000 Leute vor dem Kölner Dom und haben demonstriert.
Genauso wie zu meiner Zeit haben Ende der 60erJahre Tausende Leute gegen den Muff unter den Talaren protestiert. Glauben Sie, dass sich jemals etwas verändert hätte beim Totschweigen der Kriegsgeneration über die Sünden der Deutschen und dieser Generation, wenn nicht aktive junge Leute auf die Straße gegangen wären und dafür gestritten hätten, meine Damen und Herren?
(Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Helmut Seifen [AfD] – Gegenruf von Eva-Ma- ria Voigt-Küppers [SPD]: Sie brüllen doch die ganze Zeit alles nieder!)