Vielen Dank, Frau Müller-Witt. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell rollt die Ehrenamtstour durch das Land. Gestern hat sie hier im Landtag Station gemacht. Sie ist Teil des gerade schon erwähnten Erarbeitungsprozesses für die Ehrenamtsstrategie des Landes.
Dieser Fokus auf Engagement und Ehrenamt ist natürlich absolut zu begrüßen. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, warum die regierungstragenden Fraktionen nicht einfach ein bisschen abwarten, was eigentlich Teil dieser Ehrenamtsstrategie sein soll. Da ist man ein bisschen vorgeprescht. Aber gut, wenn man glaubt, man müsste der Staatssekretärin auf die Sprünge helfen, dann wissen Sie vielleicht mehr als wir.
Der Antrag schlägt als Baustein der Ehrenamtsstrategie eine App vor. Auch das ist grundsätzlich erst einmal nichts Falsches. Aber ich frage mich schon: Trauen Sie der Staatssekretärin nicht zu, auf diese wirklich bahnbrechende Idee allein zu kommen?
Mir stellt sich auch die Frage, ob Sie sich als regierungstragende Fraktionen nicht zutrauen, vielleicht ein bisschen mehr zum Thema Ehrenamt beizutragen, statt nur diesen Miniaspekt herauszugreifen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zivilgesellschaftliches Engagement ist selbstverständlich ein zentrales Merkmal unserer Demokratie und eine wichtige Stütze des sozialen Zusammenhalts. Die Zivilgesellschaft lebt vom Engagement von unten. Menschen schließen sich aus unterschiedlichsten Gründen für die unterschiedlichsten Bereiche zusammen und engagieren sich. Deshalb kann man Engagement natürlich nicht von oben verordnen und kann es auch von oben nicht steuern.
Die Ehrenamtsstrategie des Landes soll in einem breiten partizipativen Prozess erarbeitet werden. Das unterstützen wir. Das ist gut und richtig so. Dementsprechend frage ich mich weiterhin, warum Sie hier diesen kleinen Teilaspekt herausgreifen, statt sich mit der Staatssekretärin und den vielen Engagierten an dem Erarbeitungsprozess zu beteiligen.
Wir erkennen auch – das ist schon angeklungen –, das Engagement ist nicht generell rückläufig, aber es steht vor Herausforderungen und Veränderungen.
Aber – das wäre eigentlich das gewesen, worüber wir uns hier hätten breiter unterhalten können und vielleicht auch unterhalten müssen – Ehrenamt braucht verlässliche Strukturen und gleichzeitig die nötige Flexibilität für die unterschiedlichen Engagementformen.
Wir brauchen auf der einen Seite Menschen, die sich in Vorständen engagieren wollen, und auf der anderen Seite Menschen, die sich ad hoc in Projekten zusammenschließen wollen, die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Wir brauchen eine Vereinsförderung, die verlässlich ist. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Zugänge zu Projektmitteln für ad hoc entstandene Zusammenschlüsse und für das projektbezogene Engagement.
Natürlich braucht das Ehrenamt auch Unterstützung durch Hauptamtliche. Aber gleichzeitig brauchen wir für die ehrenamtlich Engagierten auch die Anerkennung in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf, beispielsweise durch Freistellungsregelungen. Wir müssen uns darüber hinaus über Credits im Studium unterhalten und möglicherweise auch über das Heranziehen von außerschulischen engagementbezogenen Leistungen bei der Bewertung in der Schule.
All das sind Themen, über die man sich dringend unterhalten müsste, wenn man Engagement und die Engagementstrategie ganzheitlich betrachten möchte. Aber in dieser Hinsicht greift der Antrag leider zu kurz.
Ehrenamt lebt von den Menschen, die sich engagieren. Auch diesbezüglich gibt es einen Punkt, den wir dringend in den Blick nehmen müssen. Es gibt Zielgruppen, die bislang unterrepräsentiert sind. Es stellt sich die Frage nach den Frauen, die sich ehrenamtlich engagieren, und zwar nicht nur beim Kuchenbacken, sondern auch bei der Führung in Ehrenamtsstrukturen.
Nach wie vor ist es schwierig, für viele Vorstände Frauen zu gewinnen, die sich dort engagieren wollen. Es geht auch darum, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in das ehrenamtliche Engagement zu bringen bzw. ihr ehrenamtliches Engagement zu würdigen.
Ehrenamtliches Engagement hängt auch – dies stellt man fest, wenn man sich das Freiwilligen-Survey anschaut – vom Bildungsstatus und vom sozialen Hintergrund ab. Wir müssen uns einmal dringend darüber unterhalten, wie wir die gesellschaftliche Teilhabe über gezieltes Werben in diesen Zielgruppen und die Erreichung dieser Zielgruppen verbessern können.
Nichtsdestotrotz, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Thema Digitalisierung natürlich auch im Bereich der Engagementpolitik ein wichtiges Thema. Es ist angesprochen worden, Sie haben es erläutert. Die Zugänge zum Ehrenamt sind vielfältig. Heute wird man nicht mehr quasi in den Verein hineingeboren, ob es nun ein Sportverein, ein Schützenverein oder die freiwillige Feuerwehr ist, sondern Menschen suchen auch gezielt danach, sich projektbezogen engagieren zu können. Da kann eine App, da können Internetplattformen sehr hilfreich sein.
Aber die Digitalisierung bietet natürlich auch gute Möglichkeiten für die Organisation der Arbeit. Beispielsweise kann durch die schnelle Kommunikation über digitale Medien auch ein Mehr an Mitgliederbindung erreicht werden.
Nichtsdestotrotz muss man sagen, ja, der Antrag ist okay. Er stammt eher aus der Abteilung „schad‘t nix, nützt nix“. Denn die Staatssekretärin macht sich gerade auf den Weg, eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Ich bin mir sicher – das habe ich auch auf der Homepage gefunden –, dass auch die Frage der Digitalisierung dabei Thema sein wird.
Wenn wir uns mit dem Thema ganzheitlich befassen wollen – das würde ich sehr befürworten –, dann wünsche ich mir, dass die Staatssekretärin einen Bericht über den aktuellen Sachstand zum Erarbeitungsprozess für die Ehrenamtsstrategie in den beteiligten Ausschüssen abgibt und wir nicht nur über dieses kleine Thema sprechen. Das ist schade, das ist verschenkt und das ist für eine Ehrenamtspolitik in Nordrhein-Westfalen eigentlich auch ein bisschen zu klein. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist er also wieder, der turnusmäßige Digitalisierungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ich muss sagen, diesmal haben Sie sich wirklich selbst übertroffen. Ich weiß nicht, wer für die Entstehung dieses Geniestreiches verantwortlich ist. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Sie wollen also – so die Überschrift – das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken. Das ist natürlich erst einmal gut. Auch wir freuen uns über jeden Bürger unseres Landes, der sich ehrenamtlich engagiert. Staatlicherseits ist daher auch jede sinnvolle Förderung willkommen und richtig. Ich denke, hier haben wir ausnahmsweise einmal keinen Dissens.
Aber gerade aufgrund des Stellenwerts, den das Ehrenamt verdient hat, ist dieser Antrag eigentlich eine Beleidigung derjenigen, die er betrifft. Denn was steht dort noch, wenn man die wohlklingenden Floskeln einmal herausdampft? Dort steht, Sie wollen eine App haben. Diese soll – Zitat – bei der „Suche nach ehrenamtlichen Angeboten“, beim „Anbieten eigener Leistungen“ und bei der „Darstellung des Engagements und des Leistungsspektrums“ sowohl von Einzelnen als auch von Gruppen, Vereinen und Verbänden helfen. Damit wollen Sie – so heißt es weiter – die junge Generation für das Ehrenamt gewinnen.
Meine Damen und Herren, wenn mal wieder jemand sagt, dass sich die Politik von der Lebenswirklichkeit der Menschen verabschiedet habe, dann sollte er diesen Antrag als Beweis heranziehen. Konkret und lebensnah ist da eigentlich überhaupt nichts, Herr Franken. Wenn Sie junge Menschen für das Ehrenamt begeistern wollen – das kann durchaus eine Herausforderung sein; das habe ich selbst miterlebt –, dann brauchen Sie andere Lösungen. Wenn Sie jemanden gewinnen wollen, dann müssen Sie ihn dort abholen, wo er ist.
Eine App dagegen installiert man für wiederkehrende Aufgaben oder für eine Anwendung, die eine Anmeldung erfordert, oder für Anwendungen, die auf eine spezielle Hardware des Endgeräts zugreifen. Das ist doch hier alles erkennbar nicht der Fall. Wie stellt man sich das denn so bei der CDU und bei der FDP vor?
Wir haben da also einen Jugendlichen. Nennen wir ihn mal Kevin. Kevin interessiert sich für Tennis. Weil er niemanden kennt, der Tennis spielt, und auch den örtlichen Tennisplatz noch nicht gefunden hat, lädt sich Kevin dann die Ehrenamts-App herunter. Nach der Installation auf seinem Smartphone gibt er den Suchbegriff „Tennis“ ein. Was passiert? Er findet den örtlichen Tennisklub. Klasse.
Nehmen wir aber an, Kevin möchte seine Tenniskarriere noch in dieser Woche starten und hat noch keine Ehrenamts-App. Was macht er dann? Bei der CDU und bei der FDP glaubt man jetzt vermutlich, er bleibt zu Hause und spielt weiter Playstation. Aber Kevin ist schlau. Er geht auf Google. Schreiben Sie sich das mal auf: G-o-o-g-l-e. – Er gibt den Suchbegriff „Tennis“ und vielleicht noch den Namen seines Heimatortes ein. Was passiert? Er findet den örtlichen Tennisklub.
Vielleicht schaut er auch bei den sozialen Medien, wo er eh schon angemeldet ist, bei Instagram, bei Facebook usw.; denn auch da ist der Verein höchstwahrscheinlich schon längst vertreten.
Der Mehrwert Ihrer sogenannten Idee ist also quasi null. Nein, er ist sogar weniger als null; denn wenn Sie so eine App herausbringen, dann werden Sie
Tausende von armen ehrenamtlichen Internetbeauftragten in den Vereinen zwingen, dass sie sich dort anmelden, denn sonst sind sie da nicht vertreten. Dann haben die noch einen Account, den sie in ihrer Freizeit pflegen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit ehrenamtlich engagierten Bürgern sprechen, dann haben die ganz viele Bedürfnisse. Es gibt vieles, was wir hier für sie tun können. Aber eine App gehört sicher nicht dazu.
Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu, auch wenn ich nicht unbedingt behaupten kann, dass ich mich auf die Beratung im Ausschuss freue. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Jetzt spricht für die Landesregierung in Vertretung des Ministerpräsidenten Armin Laschet der Minister für Wirtschaft, Innovation und vieles Weitere, Professor Dr. Pinkwart. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat schon gezeigt: Das Ehrenamt ist Ausdruck lebendiger Demokratie und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftspolitischen Herausforderungen.
Mit rund 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind 41 % der Bevölkerung über 14 Jahre im Ehrenamt aktiv. Der Landesregierung ist es daher nach wie vor und ganz besonders wichtig, das ehrenamtliche Engagement in unserem Land weiter zu stärken und als Säule unserer Zivilgesellschaft auch in Zukunft weiter zu festigen.
Wir haben uns in diesem Sinne vorgenommen, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu optimieren, die Anerkennungskultur zu stärken, Informationen bereitzustellen sowie Qualifizierung und vor allen Dingen auch Vernetzung anzubieten. Dazu werden wir bewährte Strukturen weiterentwickeln und neue Themen angehen.
Auch in diesem Kontext verdient der digitale Wandel unsere volle Aufmerksamkeit; denn ehrenamtliches Engagement findet immer häufiger digital statt oder wird digital unterstützt. Gerade digitale Angebote eröffnen neue Chancen und Möglichkeiten. Sie verbessern den Informationsaustausch, unterstützen die Vernetzung und schaffen einfache Zugänge zum Ehrenamt.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, digitale Technologien und Potenziale sowie die Entwicklung neuer digitaler Engagementformen, Angebote und Leistungen zu fördern.
Ich freue mich deshalb über den Antrag der Regierungskoalition. Der gemeinsame Antrag der CDU und der FDP unterstützt das Bestreben der Landesregierung, die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen und neue digitale Formen des bürgerschaftlichen Engagements zu fördern.
Gleichzeitig gilt es, digitale Strukturen zur Information und Beratung bereitzustellen. Bereits engagierte Menschen werden dadurch besser unterstützt. Für bisher noch nicht so engagierte Menschen könnte der Zugang zum Ehrenamt und zum bürgerschaftlichen Engagement erleichtert und flexibler gestaltet werden. Eine digitale Plattform würde die Vernetzung beschleunigen und die Engagementaktivitäten befördern.
Gerade junge Menschen als Digital Natives gilt es stärker als bisher an der Entwicklung des digitalen Ehrenamts zu beteiligen. Mit zunehmender Digitalisierung ergeben sich aber auch vielfältige zusätzliche Betätigungsfelder für ehrenamtlich Engagierte, wie zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder auch für Menschen, die sich zeit- und ortsunabhängig engagieren wollen. Deren Zahl, wie wir wissen, nimmt zu.
Die im Antrag der Regierungskoalition enthaltenen Prüf- und Entwicklungsaufträge knüpfen an die engagementpolitischen Ziele der Landesregierung an – das hat die Debatte schon gezeigt – und können maßgeblich dazu beitragen, das bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken.
Für mich, der ich heute als Digitalminister den Ministerpräsidenten in dieser Debatte vertreten darf, ist an diesem Beitrag und auch an der Debatte besonders wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen Digitalisierung so weiterentwickeln wollen, dass der Mensch bei uns in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt steht. So habe ich die Debatte und die Anregung durch die Koalitionsfraktionen gesehen. In dem Sinne wollen wir diese Initiative gerne aufgreifen. – Herzlichen Dank.