(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Das ist doch gar kein Parlament! – Wei- tere Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den sogenannten Demokraten,
haben Sie vielen Dank für diesen Antrag. Wir hatten ja länger nicht die Gelegenheit, über die EU zu sprechen – heute wieder in der alten Besetzung. Sie haben sich also wieder mal in Ihrer Kungelrunde getroffen und sich gesagt: Im Mai ist Europawahl, jetzt geben wir es den blöden Rechtspopulisten mal so richtig.
Dabei kommt dann Folgendes heraus: Schafspelz, Bajonette, „Schindlers Liste“, DVU, NPD. – Ganz großes Staatstheater, meine Damen und Herren. Herzlichen Glückwunsch! Applaus auch von mir.
Das ist Theater. Das hat mit Parlament wirklich nicht mehr viel zu tun, was Sie gerade abgezogen haben.
Schauen wir mal rein. Gleich an mehreren Stellen ist davon die Rede, dass die EU erstens Frieden, zweitens Sicherheit und drittens Wohlstand für uns sichere.
Fangen wir beim Frieden an: Frieden, also die Abwesenheit von Krieg, gibt es in Deutschland seit 1945. Die EU gibt es seit 1992. Wenn Sie Historiker fragen, ob wir dieser EU die – Zitat – „längste Friedensperiode unserer Geschichte“ verdanken, dann schütteln
diese den Kopf. Sie werden Ihnen sagen, dass ein Großteil dieser Phase, nämlich bis 1990, in den Kalten Krieg fällt.
Und das war erstens nicht unbedingt Frieden, denn es hieß ja „Krieg“, und es hat zweitens aus Angst vor dem Atomkrieg zu einer Starre geführt, die das Aufkommen bewaffneter Konflikte verhinderte.
Nach Ende des Kalten Krieges hat man dann zum Beispiel in Jugoslawien sehen können, wie so etwas wieder aufbricht.
Im Übrigen ist Jugoslawien ein ganz tolles Beispiel dafür, was passiert, wenn man Völker in einen Staat zwingt, in dem sie nicht leben wollen.
Die Historiker werden Ihnen außerdem sagen, dass es wegen Flucht und Vertreibung im und nach dem Zweiten Weltkrieg in Mitteleuropa kaum noch nationale Minderheiten gibt.
dass Demokratien untereinander äußerst selten Krieg führen. Das gilt nicht nur für Europa. Aber außer Demokratien haben wir nichts mehr in Europa. Mit der EU hat all das herzlich wenig zu tun.
Kommen wir zum zweiten Mythos: Sicherheit. Die EU sorgt also angeblich auch für unsere Sicherheit. Sie gehen gar nicht näher darauf ein, wahrscheinlich weil Ihnen nicht viel dazu einfällt. Der Wegfall der Grenzkontrollen hat die Sicherheit der Menschen jedenfalls gewiss nicht gesteigert. Jeden Tag – das wissen wir aus Stichproben, wenn dann mal Kontrollen stattfinden – kommen Tonnen von Rauschgift, Waffen und Illegale zu Tausenden völlig unbehelligt kreuz und quer durch Europa.
Oder sagen Sie das mal den Menschen in NRW, bei denen eingebrochen wird von Banden, die sich unsere Außengrenzen zunutze machen. Heute Morgen lesen wir in der Zeitung: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Grenzkontrollen im Dreiländereck Deutschland, Belgien, Niederlande, weil – Zitat –
Was ist denn mit den Leuten, die noch nicht so lange hier leben, aber in jeder Kriminalitäts- und Sozialstatistik auffallen? Machen die unser Leben sicherer?
Was ist mit den südosteuropäischen Banden, die sich völlig legal hier aufhalten, völlig legal unsere Sozialsysteme anzapfen und ansonsten häufig kriminell sind? Auch da: Vielen Dank, liebe EU. – Nein, unter Sicherheit verstehen wir zumindest etwas anderes.
Dritter Punkt in der Aufzählung: Wohlstand. Die EU schafft also Wohlstand. Meine Damen und Herren, damit wir uns ganz richtig verstehen: Freihandel ist gut, freier Handel ist gut, mit Nachbarn zu handeln, ist gut. Das stellt niemand in Abrede, auch nicht meine Fraktion. Aber das haben wir seit der EWG. Die EU aber entwickelt sich zunehmend zu einem Klotz am Bein unseres Wohlstandes.
Sie schreiben tatsächlich, die Gemeinschaftswährung Euro sichere unseren Wohlstand. Ja, meine Damen und Herren, nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Der Euro ist ein Gefängnis für die Beteiligten. Für uns ist er unterbewertet. Deshalb steigt die Kaufkraft der Bürger seit Jahren kaum noch. Das wäre übrigens ein soziales Thema für die SPD, mal eines, das glaubhaft wäre. Für den Süden ist der Euro völlig überbewertet. Deshalb kommen die gar nicht mehr auf die Beine und haben 30 % bis 40 % Jugendarbeitslosigkeit. Und das nennen Sie Friedensprojekt!
Zinsen gibt es auch keine mehr. Das ist die Politik der EZB. Sagen Sie mal dem Sparer in Deutschland, dass der Euro seinen Wohlstand sichert. Er wird Sie auslachen.
Ich habe mit Freuden Anfang dieser Woche vernommen, dass die Niedrigzinspolitik jetzt auch im Versorgungswerk der Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Meine Damen und Herren, schlechte Nachrichten: Es gibt weniger Pension für Sie alle. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist das Ergebnis Ihrer eigenen Politik.
Nicht nur beim Euro gilt: Brüssel sichert nicht unseren Wohlstand. Dort führt man inzwischen einen regelrechten Kampf gegen unseren Wohlstand. Die deutsche Autoindustrie, das Rückgrat unseres Wohlstands, wird böswillig kaputt reguliert – mit den Komplizen von den Grünen und der SPD. Die sind fleißig mit dabei.
Hunderttausende von Jobs stehen auf dem Spiel, und alle machen mit. Das alles ist der Preis für einen EU-Binnenmarkt, der immer mehr an Bedeutung verliert.
Die Märkte der Zukunft liegen nicht in Europa, sondern in Asien. Und wir ketten uns an siechende Volkswirtschaften wie Frankreich. Meine Damen und Herren, es ist nicht Jean-Claude Juncker, der unseren Wohlstand sichert, es ist die ehrliche und tüchtige Arbeit der Bürger unseres Landes. Denen schadet die EU inzwischen mehr, als sie nutzt.
In einem Punkt Ihres Antrags bin ich ganz bei Ihnen: beim Wahlaufruf. Denn Sie haben falsch gerechnet, Herr Remmel. Die Leute, die zur Wahl gehen, die wählen auch AfD. Ich kann mich dem Wahlaufruf nur anschließen – nicht nur in Deutschland, in ganz Europa. Denn mit nur ein bisschen Glück wird unser Freund Matteo Salvini die stärkste Delegation im Parlament stellen.
Unsere Freunde in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden, in Flandern, in Spanien, in Schweden, in Finnland haben tolle Wahlaussichten. Schauen Sie sich mal um! Vielleicht sind Sie bald in der kleineren Fraktion. Auch meine Partei wird stärker denn je sein.
Gestern hat die EVP dann auch noch was Tolles gemacht: Sie hat Viktor Orbán aus der EVP rausgeschmissen. Das ist ein tolles Beispiel für ein Friedensprojekt.
Klatschen Sie nur, klatschen Sie nur! Den heißen wir natürlich herzlich willkommen in unseren Reihen. Willkommen, Viktor Orbán!