Klatschen Sie nur, klatschen Sie nur! Den heißen wir natürlich herzlich willkommen in unseren Reihen. Willkommen, Viktor Orbán!
Ich freue mich auf diese Wahl und auf das neue Parlament, meine Damen und Herren. Es wird ein ganz neues Gesicht haben und eine starke patriotische Fraktion. Es ist höchste Zeit dafür. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab und empfehlen unseren zumindest zur Lektüre. Vielleicht lernen Sie noch was. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist im Konsens der Fraktionen der CDU, der
SPD, der FDP und der Grünen in den Landtag eingebracht worden. – Nach Ihrer Rede, lieber Herr Tritschler, ist dieser Konsens noch einmal wichtig und deutlich geworden. Im Namen der Landesregierung bin ich im Konsens mit den demokratischen Parteien noch dankbarer für diesen Antrag.
Sie könnten es fast schaffen, dass ich Orbán vor Ihnen in Schutz nehme. Denn der hat sich um die ungarische Demokratie mal ungeheuer verdient gemacht. Den Verdienst habe ich bei Ihnen in Deutschland noch nicht gesehen.
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt bei Herrn Kollegen Tritschler den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. Ich glaube, dass Zwischenfragen dieserart mich nicht gerade auf einen konstruktiven Kurs bringen.
Die Botschaft des Antrages und die breite Unterstützung für den Antrag sind ein wichtiges Signal aus Nordrhein-Westfalen für ein freies, für ein rechtsstaatliches und geeintes Europa. – Nur für Herrn Tritschler: Wir meinen nicht den Kontinent, wir meinen die Idee „Europa“. Die Landesregierung steht vollumfänglich hinter diesem Antrag.
Dank der europäischen Integration dürfen wir nach Jahrzehnten, nach Jahrhunderten der Auseinandersetzungen, der Kriege und des Nationalismus seit 70 Jahren in Deutschland, in Europa in Frieden zusammenleben. Europa ist Garant für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und in NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen ist eng mit Europa verbunden und unseren europäischen Freunden und Nachbarn zu großem Dank verpflichtet.
Mit der Gründung der europäischen Montanunion in Paris 1951 war das die Keimzelle Europas. Als Junge aus dem Ruhrgebiet, der im Geiste der Montanunion groß geworden ist, darf ich Ihnen sagen: Das fing bei mir in der Volksschule an mit Polen, Ungarn, mit allen Freunden, von denen ich gar nicht wusste, dass sie aus anderen Ländern kamen. Für uns war es völlig klar, groß zu werden in einer Region, in der wir unterschiedliche Nationalitäten weder im Kopf noch in den Herzen hatten
Das Ruhrgebiet, meine Heimat, und NordrheinWestfalen haben unglaublich vom europäischen Binnenmarkt, von der Gemeinschaftswährung, von Freizügigkeit und offenen Grenzen profitiert. Wir sind das, was wir heute sind, durch ein freies, durch ein offenes Europa.
Nordrhein-Westfalen ist durch und durch ein europäisches Land. Wir sind historisch, kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit den BeneluxStaaten verbunden. Wir pflegen intensive Beziehungen zu unseren Partnerregionen in Frankreich und in Polen. Bürgerinnen und Bürger setzen sich in zahlreichen Initiativen für den bilateralen Austausch, für die Vielfalt Europas und die europäische Integration ein. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen nie wieder Grenzen – in den Köpfen nicht, in den Herzen nicht und nicht auf den Straßen.
Auch das darf nicht selbstverständlich sein: Wir müssen tagtäglich sehen – deswegen sollten Sie oft reden und viel reden, auch in Schulen –, dass das gefährdet ist, dass unsere Freiheit gefährdet ist. Der Begriff der illiberalen Demokratie hört sich so friedlich an. Eine illiberale Demokratie ist eine Rechtsform, die den Rechtsbruch zum eigenen Machterhalt benutzt.
Die Illiberalität besteht darin, nie wieder einen Wechsel zuzulassen. Dafür wird der Rechtsstaat in Beugehaft genommen. Das nennt man dann Justizreform.
Dafür wird die Pressefreiheit eingeschränkt und werden die Bürgerfreiheiten eingeschränkt. Sie können sich das ansehen, wenn Sie unsere Freunde in Polen nehmen, wenn Sie Ungarn nehmen, wenn Sie die weitere Form in der Türkei nehmen, und wenn Sie nach Russland fahren, werden Sie depressiv. Sie werden keine NGOs mehr treffen.
Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Kräfte an Zuspruch gewinnen. Ich verstehe es einfach nicht, dass freie Menschen eine illiberale Mehrheit wählen, weil sie reinfallen auf Nationalismus, auf vermeintliche Vorteile. Wie soll es eigentlich bei fünf Staaten funktionieren, dass alle fünf first sind, Italy first, Spain
first, Ungarn first? Wenn drei first sind, bescheißt einer zwei – oder je nachdem, wie viele im Bündnis sind.
Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden durch die Regierungen infrage gestellt und abgeschafft. Dies bedroht die großartigen Errungenschaften der Wertegemeinschaft einer liberalen Demokratie. Wo ist eigentlich unsere Aufbruchsstimmung von 1989 nach der Öffnung der Mauer geblieben, als Ungarn und Polen uns halfen, den Eisernen Vorhang zu beenden? Was haben wir eigentlich in den 30 Jahren falsch gemacht, dass Menschen heute wieder Mehrheiten finden, die das alles wieder abschaffen wollen?
Nordrhein-Westfalen hat im Vorsitz der Europaministerkonferenz im vorigen Sommer alle Bundesländer besucht, und ich bin stolz auf ein Land, in dem Landesregierungen von Kiel mit Jamaika, von der Ampel in Mainz, von Rot-Rot-Grün in Erfurt und – wenn Sie wollen – bis hin zu Gelb-Schwarz oder Schwarz-Gelb völlig einig sind in der Frage: In Europa sind wir nicht auseinanderzudividieren, schon gar nicht mit solchen historischen Fälschungen.
Wir werden im Vorsitz der Europaministerkonferenz in der kommenden Woche eine Europakonferenz mit allen 16 Bundesländern machen, mit Schülerinnen und Schülern aus Europaschulen aus MecklenburgVorpommern und Polen, mit Unternehmen und Vertretern der Euregios, und wir werden es offen machen mit Sportlern und mit Künstlern. Wir werden – das wird nicht jedem gefallen – das in Dortmund im Signal Iduna Stadion machen, um zu zeigen, dass sich die Menschen, die in Europa leben, auch für Europa einsetzen.
Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass er das Gleiche tut und sich entschieden gegen Populismus und Nationalismus positioniert und dass wir gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, dieses Europa im Kopf und im Herzen zu verteidigen.
Sie an der entsprechenden Stelle Ihrer Rede heftigen Applaus aus weiten Teilen des Hauses bekommen haben,
Weitere Wortmeldungen liegen gegenwärtig nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.