Weitere Wortmeldungen liegen gegenwärtig nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, für den eine direkte Abstimmung beantragt wurde.
Wer also dem Inhalt des Antrages mit der Drucksachennummer 17/5369 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der gemeinsame Antrag Drucksache 17/5369 der vier Fraktionen angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5502. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell enthält sich. Dann ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/5502 der Fraktion der AfD abgelehnt.
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Gemäß einer Verabredung der Fraktionen beginnt in dieser Debatte Herr Kollege Bolte-Richter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Diskussion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben gerade eine breite Welle des Protests gegen die EU- Urheberrechtsreform. Schon seit Wochen gehen Tausende Menschen an unterschiedlichen Orten auf die Straße. Es sind überwiegend junge Menschen, für die das freie Internet selbstverständlicher Bestandteil ihres Lebens ist. Es sind Profis; es sind keine Bots. Es sind Menschen, die sich das Internet nicht von Leuten, die keine Ahnung davon haben, kaputtmachen lassen wollen.
Mit ihnen solidarisieren sich heute die Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, des bedeutendsten Nachschlagewerks unserer Zeit. Ebenso solidarisieren sich Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen und Journalisten. An ihrer Seite stehen Wirtschaftsverbände wie der deutsche Startup-Verband genauso wie Menschenrechtsorganisationen. Deshalb sollte sich dieses Parlament diesen Forderungen anschließen.
Meine Damen und Herren, es ist eine politisch, rechtlich und technisch völlig abwegige Reform, die von der CDU im Europäischen Parlament und von der deutschen Bundesregierung von Union und SPD maßgeblich vorangetrieben wird. Diese Reform bringt keine Fortschritte bei der Überführung des Urheberrechts ins digitale Zeitalter, im Gegenteil: Sie blockiert eine konstruktive Debatte.
Wenn, wie im Art. 13 vorgeschlagen, die Plattformen immer eine Vorabkontrolle der Inhalte durchführen sollen, kann das selbstverständlich nur über UploadFilter gewährleistet werden. Die Folge wäre, dass weitaus mehr Beiträge als eigentlich nötig blockiert würden. Das ist ein Riesenproblem für Parodien, Remixe und Memes – schönen Gruß in diesem Zusammenhang an Axel Voss, der das für eine Rubrik bei Google hält.
tung auf eine andere Welt übertragen würde bedeuten, dass nicht der Täter, sondern die Telekom zukünftig verantwortlich wäre, wenn von einer Telefonzelle aus ein Drohanruf getätigt wird. Das kann doch kein Mensch, das würde doch auch kein Mensch, der bei klarem Verstand ist, so fordern.
Die Reform riskiert trotz aller Warnungen den Innovationsstandort Europa. Wir brauchen Offenheit für digitale Innovationen in Europa. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger. Deshalb ist es umso schändlicher, dass mit dieser Reform Start-ups für den Markteintritt und für die Umsetzung ihrer Geschäftsmodelle hohe Hürden in den Weg gelegt werden.
Wir haben es aber nicht nur mit den Upload-Filtern zu tun. Wir haben es auch mit der Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts zu tun. Dieser Art. 11 steht auch zu Recht der Kritik. In Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass dieses Leistungsschutzrecht ein völlig untaugliches Rechtsinstrument ist. Es wird von allen Expertinnen und Experten als gescheitert angesehen. Deswegen ist es genau der falsche Weg, den die Union jetzt beschritten hat, wenn sie sagt: Obwohl etwas in Deutschland nicht funktioniert hat, probieren wir es einmal in Europa, vielleicht klappt es ja da. – Das ist doch absurd, das macht man doch nicht.
Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der einer interfraktionellen Initiative aus Schleswig-Holstein ähnelt. Dort gibt es eine Jamaika-Mehrheit. Weil wir uns daran orientiert haben, hoffen wir natürlich auf eine breite Zustimmung auch aus dem schwarzgelben Lager. Der einzige wesentliche Unterschied ist, dass wir die Landesanstalt für Medien auch mit dieser Frage behelligen wollen. Es wäre in dieser Hinsicht nicht verkehrt, wenn Sie sich da anschließen würden.
Ich möchte noch einen Aspekt erwähnen, der mir sehr wichtig ist. Wir haben es wieder mit einer Debatte zu tun, in der wir sehen müssen, dass die Konservativen den legitimen Protest von jungen Menschen nicht ernst nehmen. Ich habe es am Anfang gesagt: Es gehen Tausende überwiegend junge Menschen gegen diese Reform auf die Straße. Und was der Union dazu einfällt, ist zu behaupten, das seien Bots oder sie seien von Google bezahlt. Das ist genau der gleiche Umgang, wie wir ihn im Moment mit „Fridays for Future“ erleben.
Es ist mir wichtig, an dieser Stelle klar zu sagen, dass es gut ist, dass sich junge Menschen politisch engagieren. Es ist oft kritisiert worden, dass die Jugend angeblich unpolitisch sei. Das hat noch nie gestimmt, aber gerade ist eine Bewegung im Gange, die zeigt: Junge Menschen wollen ihre Zukunft in die Hand
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Bevor ich Herrn Kollegen Tritschler für die AfD das Wort erteilen kann, muss ich noch kurz auf etwas hinweisen. Wir sind in einer verbundenen Debatte, und es ist eben nicht sehr deutlich geworden, dass sich der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD nicht auf beide Anträge bezieht, sondern auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Tritschler, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank für diesen Hinweis, das hat uns total überrascht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir gerade viel über Europa-Theorie gehört, wie schön und bunt und toll die EU ist. Jetzt kommen wir leider wieder zur traurigen Realität. Ein neuer Tag, eine neue Upload-Filter-Debatte und gleich drei neue Anträge, aber ich fürchte, leider wenig neue Erkenntnisse. Aber versuchen wir es trotzdem.
Meine Fraktion hat das Thema hier vor etwa vier Wochen als erste auf die Tagesordnung gesetzt und ist auch die einzige, die hier eine klare Linie von Anfang an vertritt: kein Upload-Filter, kein Art. 13, kein Art. 11. Das sagen wir nicht erst seit gestern. Alle anderen Parteien hier im Haus vertreten eine etwas differenziertere Haltung, um es einmal so zu nennen, zumindest war es bei denen nicht immer so.
Ich habe gestern ausführlich dargestellt, wer hier wo wie abgestimmt hat. Deswegen kann ich uns das heute ersparen. Jetzt will es plötzlich keiner mehr gewesen sein, und alle sind gegen Upload-Filter. Aber so richtig glaubhaft ist das alles nicht. Am grundsätzlichen Inhalt von Art. 13 soll festgehalten werden, zumindest bei der Union.
Um was geht es da? Es geht um die Haftung der Plattformbetreiber für Urheberrechtsverstöße. Wenn Sie das aber praktisch umsetzen wollen, werden Sie um automatisierte Lösungen – eben um solche Upload-Filter – kaum herumkommen. Es geht einfach nicht anders. Aktuell – ich habe es gestern Abend nachgeschaut – sind bei YouTube 50.000 Jahre – 50.000 Jahre! – Videomaterial gespeichert, und es kommen jede Minute 40 Stunden hinzu. Das kann man auch mit viel gutem Willen nicht ohne Filter bewältigen.
Aber immerhin setzt sich diese Erkenntnis langsam durch. Es hat ja auch eine ganze Weile gedauert. Aber im Mai sind Wahlen, und der Shitstorm im Inter
net ist beachtlich. Und jetzt eiern Sie alle herum. Besonders formschön macht das die CDU. Während Herr Voss noch YouTube ausschalten will, erstellt Herr Ziemiak ein Kompromisspapier. Es soll jetzt so eine Art Internet-GEMA geben: Die Plattformbetreiber sollen einzahlen, und irgendwie wird das dann an die Urheber verteilt. Außer Herrn Braun, der gestern hierzu gesprochen hat, hat das, glaube ich, niemanden so richtig überzeugt.
Jetzt kommt, gerade vor dem Hintergrund der letzten Debatte, der Treppenwitz: Das wollen Sie auch noch im nationalen Alleingang machen, meine Damen und Herren von der CDU.
Ausgerechnet im Internet: Sie, die mir hier ständig erzählen, die EU schenkt uns Sonne, Mond, Sterne, gutes Wetter, Frieden, Essen und was auch immer noch sonst, pfeifen auf die EU. Sie sind ja tolle Europäer!
Die SPD ist inzwischen wenigstens so weit, Art. 13 abzulehnen. Das können wir zumindest Ihrem Antrag entnehmen, den Sie gestern noch schnell nachgeschoben haben. Freilich hat Bundesjustizministerin Barley, die – und jetzt kommt der nächste Treppenwitz – gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, im Rat noch dafür gestimmt. Aber Frau Kampmann hat uns gestern hier erklärt, dass sie eigentlich nicht wollte. Sie musste – Mutti hat es gesagt. Gut. Okay, hier im Landtag gibt es keine Mutti, also brauchen Sie auch keine Angst zu haben, wenn Sie gegen Art. 13 sind, meine Damen und Herren von der SPD.
Um Art. 11 wiederum, der mindestens genauso kritikwürdig ist – das hat der Kollege Bolte-Richter gerade angesprochen –, kümmern sich weder CDU noch SPD. Aber das ist auch kein Wunder, denn Art. 11 ist das Wunschkind der Verlegerlobby, und mit der sind Sie eng verbandelt bzw. die SPD ist da selber dick im Geschäft. Da würde man sich ins eigene Fleisch schneiden.
Worum geht es? Die Betreiber von Suchmaschinen, von News-Aggregatoren, zum Beispiel Google News, sollen zukünftig keine Ausschnitte mehr aus online verfügbaren Artikeln zeigen dürfen oder eben teure Lizenzen dafür erwerben. In Spanien hat ein solches Leistungsschutzrecht übrigens dazu geführt, dass diese Seiten komplett abgeschaltet wurden. Es war schlicht nicht mehr wirtschaftlich, sie zu betreiben.
Die großen Verlage – denen Sie ja so nahestehen – mögen das billigend in Kauf nehmen. Gerade für kleine Unternehmen aber – für Start-ups in dieser
Branche – sind diese Seiten überlebenswichtig; sie sind Teil ihres Geschäftsmodells. Sie sind quasi der digitale Kiosk des 21. Jahrhunderts. Art. 11 gefährdet also die Meinungsvielfalt im Netz. Aber mit der Meinungsvielfalt haben Sie ja sowieso Ihre Probleme.
Wir sehen, die Grünen – zumindest hier im Landtag – wollen, wie wir auch, Art. 11 und 13 gestrichen wissen. Das war auch schon einmal anders, aber lassen wir das.
Wir haben jetzt also drei Anträge vorliegen: zum einen den Antrag meiner Fraktion, der klar gegen Art. 11 und 13 Stellung bezieht und die Urheberrechtsrichtlinie ablehnt. Die Grünen haben – wahrscheinlich weil sonst die Demokratie gleich untergeht – im Wesentlichen das Gleiche noch einmal beantragt, und jetzt kommen auch die Spätberufenen von der SPD und wollen immerhin Art. 13 verhindern.