Zunächst einmal ist es so, dass Haltebuchten sehr massiv ausgebaut werden. Das liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit des Bundes. Die Halteplätze an den Autobahnen werden ausgebaut, auch ganz erheblich in NRW. Insofern sind diese Gelegenheiten in absehbarer Zeit an vielen Stellen zusätzlich vorhanden. Sie sind natürlich nicht nur im grenznahen Raum, an der sogenannten Westgrenze, wie Sie schreiben, zu schaffen, sondern sie sind generell zu schaffen.
Allerdings sind die Halteplätze nicht nur zu schaffen, um – wie Sie wollen – illegale Migration zu stoppen, sondern sie sind aus unserer Sicht sowohl dafür zu schaffen, dass die Lkw-Fahrer halbwegs vernünftige Bedingungen vorfinden, als auch dafür, damit eine ganze Reihe von Kontrollen – bei denen ich mich manchmal frage, wie Sie dazu stehen und wie man dazu insgesamt im Haus und auch in den Ministerien steht – stattfinden kann.
Bei 90 % der Lkw, die über unsere Autobahnen rollen, sind die Tempobegrenzer ausgeschaltet. Die Lkw dürften eigentlich nur 83 km/h fahren; sie fahren aber teilweise erheblich schneller, weil sie die Tempobegrenzer manipuliert haben.
Wir haben viel zu wenige Gewichtskontrollen. Von den Lkw, die nicht leer fahren, sind nach allen Statistiken, die wir alle kennen, über 30 % erheblich überladen und schädigen ganz massiv unsere Infrastruktur. Das wird viel zu wenig kontrolliert.
Überdies gibt es, wie eine Anfrage des Kollegen Klocke und von mir gezeigt hat, ein massives Problem mit abgeschalteten Harnstoffeinspritzungen bei Lkw
Herr Kollege Becker, Entschuldigung. Herr Kollege Vogel würde Ihnen jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. – Was wir brauchen, ist eine von Bund und Ländern abgestimmte Strategie, um alle Verstöße zu verfolgen, die rund um LkwFahrten auf unseren Autobahnen stattfinden, teilweise verbunden mit erheblicher Unsicherheit für die Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer, um dann hinterher in der Zusammenarbeit eine höhere Wirksamkeit zu erzielen. Das ist jedenfalls unsere Meinung zu diesen Problematiken.
Ich weiß – ich kenne das noch aus dem eigenen Erleben –, dass dies immer eine Diskussion zwischen dem Innenministerium und Verkehrsministerium, zwischen Bund und Land und den verschiedenen Zuständigkeiten bedeutet. Das ist so. Es ist auch nicht ganz einfach. Aber das müssen wir zusammen angehen. Das ist keine Frage der Westgrenze und auch keine Frage der Migration, sondern es ist ein allgemeines Problem.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, hat sich Herr Kollege Vogel jetzt zu einer Kurzintervention gemeldet. – Herr Kollege Vogel, bitte drücken Sie sich ein, dann ist Ihr Mikrofon auch freigeschaltet.
Danke schön. – Das mag Sie jetzt extrem überraschen, aber ich gehe mit fast allem, was Sie gesagt haben, konform, wobei ich dennoch der Meinung bin, dass Sie mit diesen Forderungen, die Sie aufgestellt haben, ein wenig am Thema vorbei sind. Es ist ein interessantes Thema, es ist ein gutes Thema.
Ich bin auch für mehr Kontrollen gerade bei Lkw-Speditionen, was vor allem die Fahrtzeiten angeht, alleine um die Preisspirale nach unten zu begrenzen; denn dann bekommen wir auch wieder mehr Güter auf die Schiene. Aber sind Sie nicht der Meinung, dass explizit dort angefangen werden sollte, wo wir tatsächlich eine massive Bedrohung durch grenzüberschreitende Kriminalität haben? Dazu zähle ich illegale Migration, aber auch den Drogenschmuggel und den Menschenhandel sowie andere Dinge.
Es war eine Kurzintervention, und ich kann auf diese Kurzintervention auch sehr kurz antworten. Ich bin der Meinung, dass das, was ich eben gesagt habe, richtig ist. Wir sollten uns mit all diesen Fragen intensiv beschäftigen, aber nicht ein Problem an der Westgrenze oder irgendwo anders thematisieren, wie Sie das tun; denn Sie kommen letztlich immer zu der gleichen Bedrohung.
aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Düsseldorf fahre, erlebe ich alleine auf dem Teilstück von Köln nach Leverkusen Dinge, von denen ich nur sagen kann, dass eine der größten Bedrohungen schlafende Lkw-Fahrer sind, die auf ein Stauende zufahren, und nicht das, was Sie schildern.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Löcker, Herr Becker, Sie haben wichtige Themen angesprochen. Sie haben Themen angesprochen, über die wir gerne im Verkehrsausschuss oder wo auch immer diskutieren.
Die AfD wollte darüber aber gar nicht reden; das hat Herr Vogel durch seine Kurzintervention auch noch einmal deutlich gemacht. Herr Vogel wollte über die Westgrenze reden, und er wollte sich echauffieren, dass da nicht genug kontrolliert wird. Er wollte das auch alles mit der Kamera festgehalten wissen, damit man das wieder über Social Media verbreiten kann. Das war der Antrag.
Es ging nicht um Sicherheit im Straßenverkehr – Ihnen wohl, ihm nicht. Es ging auch nicht um ordentliche Lenk- und Ruhezeitenkontrolle – Ihnen wohl, ihm nicht. Er wollte Klage führen über die offene Westgrenze, über Schengen und über all das, was die AfD vermeintlich am Leben erhält.
Darum ging es Ihnen, und um nichts anderes. Das haben Sie gewollt, das haben Sie gemacht. Herzlichen Glückwunsch, Thema erledigt!
Falls es, wo auch immer im Land, zu wenige Kontrollflächen gibt, dann bin ich mir ganz sicher, dass die Bundespolizei, dass unsere Polizei, dass das Bundesamt für Güterverkehr alles braucht, aber nicht die Unterstützung der AfD, um sich bei Straßen.NRW oder beim Verkehrsministerium zu melden, um für Abhilfe zu sorgen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Da uns keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kann ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/5632 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Da beides nicht der Fall war, haben wir dann so überwiesen.
Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsän- derungsgesetz)
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Kapteinat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der wichtigste Satz direkt vorweg: Die SPD-Fraktion steht hinter dem islamischen Religionsunterricht. Wir können das Ansinnen, das die regierungstragenden
Seit Bestehen der gesetzlichen Regelung im Jahr 2011 gibt es mittlerweile 234 Schulen in NordrheinWestfalen, die von dieser Regelung profitieren und islamischen Religionsunterricht anbieten. Daher zielt unser Gesetzentwurf zur Verlängerung in die gleiche Richtung.
Unser Ansinnen dabei ist nicht nur, eine etwaige Hinterhofradikalisierung zu verhindern, sondern unser Ansinnen ist in erster Linie, Respekt vor dem Glauben von Musliminnen und Muslimen zu zeigen und dafür zu sorgen, dass diese ihre Religion an den Schulen ordnungsgemäß ausüben bzw. erlernen können. Denn für uns gilt eindeutig: Der Islam gehört zu Deutschland. Dementsprechend unterstützen wir auch, wie bereits gesagt, das Ziel der regierungstragenden Fraktionen.
Wir sind grundsätzlich sehr daran interessiert, eine konsensuale Lösung zu finden, und hätten uns daher vorab etwas mehr Zeit gewünscht, um eine solche Lösung gemeinsam erarbeiten zu können.
Der Gesetzentwurf in der derzeitigen Form wirft für uns noch einige Fragen auf, die uns daran gehindert haben, den Antrag in dieser Form direkt unterstützen zu können. Diese Fragen wollen wir aber gerne im folgenden Verfahren gemeinsam mit Ihnen klären und lösen und gegebenenfalls gemeinsame Veränderungen vornehmen.
Dazu zählt zum Beispiel die Frage nach den Auswirkungen einer möglichen Anerkennung bestehender Verbände, über die derzeit beim Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden wird. Wie verhält es sich bei einer Anerkennung bestimmter Verbände? Könnte diese dazu führen, dass im Gegenschluss andere Organisationen automatisch von der Erteilung von Religionsunterricht ausgeschlossen werden können?
Wir fragen uns weiterhin, wie aufgestellte Kriterien bei neu gegründeten Organisationen überprüft werden sollen. Wie können wir sicherstellen, dass politisch fragwürdige Organisationen sich nicht im Hinblick auf die Erteilung von Religionsunterricht einklagen können?