Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein interessantes Thema, das wir heute diskutieren. Ich glaube – mit Blick auf die letzten Tage und darauf, welche Themen wir im Vorfeld der Europawahl diskutieren –, dass es mittlerweile ein sehr großes Thema ist, wie wir mit CO2 und einer entsprechenden Bepreisung umgehen. Deswegen habe ich mich auf die Debatte eigentlich gefreut.
Ich war allerdings etwas enttäuscht, nachdem ich hier den Beitrag vom Kollegen Remmel gehört und Ihren Antrag gelesen habe; denn, wenn wir mal ehrlich sind: Sie haben kaum konkrete Punkte genannt.
Das sind fünf Seiten Prosa, das sind Allgemeinplätze, das sind Worthülsen, aber das ist überhaupt nichts Konkretes, was denn eigentlich passieren soll.
Es ist nicht besonders redlich, sich in der politischen Debatte nur auf Allgemeinplätze zu beziehen und nicht konkret zu sagen, was man eigentlich will. Ich glaube zu wissen, warum Sie das machen.
Im Grunde genommen ist das bei Ihnen die Angst. Sie bei den Grünen sonnen sich gerade in den guten Umfragewerten; das macht ja auch Spaß. Sie haben einen Vorsitzenden, Herrn Habeck, der überall gut ankommt, ohne Krawatte, mit Tweedsakko, Fünftagebart und wuscheliger Frisur. Er ist der perfekte Schwiegersohn. Da sagt auch meine Oma: Das ist ja irgendwie schön.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist denn jetzt los? Inhaltliche Argumente noch pa- rat? Mann, oh Mann!)
Ja, so ist das. So kommt der rüber. – Es gibt einen schönen Spruch, den ich gehört habe, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil er so gut ist. Er ist nicht von mir, aber er lautet: Alle 9 Minuten verliebt sich ein Journalist in Robert Habeck.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Kommen Sie, Herr Remmel hat ja hier zum Thema geredet! – Zu- ruf von den GRÜNEN: Nur kein Neid!)
Das ist aber insgesamt nicht ehrlich. Sie wollen nämlich gar nicht mit den Menschen diskutieren. Sie wollen sich einfach nur über die nächste Wahl retten.
Bürger aber nicht, was Sie wollen. Denn eigentlich sind Sie in Ihrem Herzen immer noch die Partei des Veggiedays, der Verbote und der Steuererhöhung.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der hat jetzt fünf Minuten über das Aussehen von Herrn Habeck geredet!)
Mittlerweile muss man ja bekennen: Man hat Respekt, dass die Grünen das damals gesagt haben, dass sie einen konkreten Vorschlag gemacht haben. Das ist genau das, was Sie heute nicht tun. Sie bekennen sich nicht. Sie sagen eben nicht, was für einen Preis Sie wollen.
Sie gehen freitags zu den Demonstrationen von „Fridays for Future“. Frau Brems, Frau Düker, ich habe Sie da gesehen; ich bin da übrigens auch schon hingegangen. Es macht Spaß, mit den jungen Menschen zu diskutieren.
(Monika Düker [GRÜNE]: Aber Sie haben nichts gesagt! Sie wollen was hören! Warum haben Sie denn nichts gesagt!)
Ich finde das auch ein tolles Engagement. Das macht Spaß, weil man über alle Aspekte, die das beinhaltet, diskutieren kann.
Die „Fridays-for-Future“-Bewegung hat ja auch Forderungen aufgestellt: 180 Euro die Tonne CO2. – Ist das auch Ihre Forderung? Gehen Sie da mit? Machen Sie doch mal ein Preisschild dran. Sagen Sie doch mal, wie viel die Tonne CO2 kosten soll, damit wir darüber diskutieren können. Denn – das sage ich Ihnen auch –: Bei diesen 180 Euro pro Tonne CO2
reden wir auch über eine Preissteigerung für den Liter Benzin um 45 Cent. Es ist ja auch in Ordnung, wenn Sie das fordern würden.
Aber ich fordere Sie auf: Bekennen Sie endlich mal Farbe! Lassen Sie uns doch mal darüber diskutieren, was es eigentlich bedeutet, und schielen Sie nicht einfach nur auf die nächste Wahl.
Bei den Grünen ist es so: Sie können das alles ganz bequem so durchziehen; denn – da sind wir uns einig – die größten regulatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen werden auf der Bundesebene getroffen. Da sitzen Sie seit 2005 – ich möchte nicht sagen: am Katzentisch, aber Sie spielen auf dem Feld ja nicht mehr mit – in der Opposition und können sich immer nur beschweren.
Im Grunde genommen ist es die CDU – zugegeben: mal zusammen mit den Sozialdemokraten, mal zusammen mit den Freien Demokraten –, die wirksame Klimaschutzpolitik betreibt.
Ich möchte Ihnen dazu ein paar Fakten nennen: 2005 ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin ins Amt gekommen; 14 Jahre ist das her. Sehen wir uns einmal an, wie sich der Strommix in dieser Zeit entwickelt hat: 2005 gab es noch null Offshore-Anlagen, jetzt – im Jahr 2019 – sind es 6,6-GW-OffshoreAnlagen in Nord- und Ostsee; das sind ungefähr sechs Atomkraftwerke. Beim Wind gab es 2005 eine installierte Leistung von 18 GW. Heute sind wir bei 53 GW installierte Leistung.
und das ist der richtige Weg, den wir auch weitergehen werden. Die Grünen haben dazu nichts beigetragen.
Ich komme noch einmal auf Nordrhein-Westfalen und Ihren Vorwurf zurück, wir würden hier nichts tun. – Wir haben uns dafür eingesetzt, dass „Sonderausschreibungen Wind“ jetzt ins EEG hineinkommen. Wir haben einen Antrag zur Geothermie vorgelegt; Sie haben das sieben Jahre lang verschlafen.