Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Jetzt fahren wir in der Redenreihenfolge fort. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Bialas für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Leiden an einem der vielleicht unerträglichsten Widersprüche unserer Zeit in unserem Land. Während wir einerseits in unseren Kindern die Zukunft sehen, behaupten, sie zu lieben, und häufig geloben, immer alles für sie und ihre Zukunftsperspektive zu tun, nehmen wir häufig genug Kinder in ihrem Leiden nicht wahr. Wir nehmen ihr Leiden nicht ernst, wir sehen wir nicht hin und hören nicht hin.
Während wir sexuelle Gewalt gegen Kinder strafrechtlich belegen, verabscheuen und sozial ächten, müssen wir erkennen, dass beim realen Begehen der Verbrechen Wegsehen und Weghören von Erwachsenen, auch von staatlichen Stellen, anscheinend zu häufig üblich ist.
Während wir normalerweise davon ausgehen, dass sich die Täter angesichts Strafandrohung und öffentlicher Ächtung still und heimlich im Dunklen herumdrücken würden, sehen wir wie hier in Lügde, dass
die Täter über Jahre hinweg keine besondere Aufdeckungsgefahr befürchteten und anscheinend sogar recht offen mit dem Missbrauch umgingen.
Betrachtet man die Vorkommnisse von Lügde, hat sicher jeder in diesem Land das Gefühl: Hier stimmt doch etwas nicht; hier stimmt doch ganz vieles nicht. Daher fragen sich auch alle: Was lief hier schief? Warum lief es schief? Wer trägt für die Versäumnisse die Verantwortung? Und am wichtigsten: Was können und müssen wir für die Zukunft tun, um solche Verbrechen wie die Vergewaltigungen und die sexuellen Übergriffe an Kleinstkindern zu verhindern?
Wie konnten diese Verbrechen so lange unbehelligt geschehen? Wie waren die ersten unfassbaren Fehler und die Straftaten möglich? Wieso unterliefen noch weitere unglaubliche Fehler, auch nach dem Bekanntwerden des Skandals in der breiten Öffentlichkeit und auch unter der dann proklamierten „besonderen Dienstaufsicht“ des Innenministers?
Sinnvolle Maßnahmen tragen wir mit. Das sage ich Ihnen schon jetzt. Das tragen wir auf jeden Fall mit. Allerdings: Sie brauchen das gar nicht. Sie haben eine Regierungsmehrheit. Sie können das auch ohne uns machen. Stellen Sie es nicht immer so dar, als könnten Sie nichts tun, wenn wir nicht mitgehen. Sie können das. Sie müssen es machen; Sie werden es auch machen. Bei dem, was sinnvoll ist, gehen wir immer mit.
Ein weiterer Punkt: Ich danke Ihnen für das lange Vorlesen des für Sie einzig günstigen Presseberichts am heutigen Tag. Ich habe mich schon gewundert, dass sich die CDU bereits so stark im Abwehrkampf befindet, obwohl wir doch noch gar nicht richtig angegriffen haben.
Wir haben es noch sehr deutlich in den Ohren: Das hätte meine Oma besser gemacht. Wir werden jeden Stein umdrehen, notfalls röntgen. Das mache ich zu meinem Projekt. – Dann wird eine Hütte nicht durchsucht, weil da kein Flatterband drum war. Dann wird der Tatort in Abwesenheit der Polizei abgerissen. Dann wird dabei wohl weiteres Kinderpornomaterial auf dem Müll gefunden, welches nicht mehr verwendet werden kann, und, und, und.
Möglicherweise haben wir teilweise auch ganz andere Wahrnehmungen von dem Verlauf der Innenausschusssitzungen. Ich kann Ihnen mal meine Sicht der letzten Woche schildern und Ihnen darlegen, warum der Untersuchungsausschuss nötig ist und das Thema nicht mehr allein im Innenausschuss behandelt werden kann:
Ich fragte in der letzten Woche, ob bei den auf dem Müll gefundenen Datenträgern während des Abrisses der Hütte des Hauptverdächtigen auch kinderpornografisches Material gewesen sei, das aufgrund der Umstände nun einem Beweisverbot anheimfallen
würde. Ich wollte wissen, ob eigentlich relevantes Material nur aufgrund des fehlerhaften Umgangs nicht mehr verwendet werden könne.
Darauf erhielt ich eine verschwurbelte MöglichkeitsAntwort in den verschiedensten Facetten, aber keine klare Antwort. Ich wiederholte diese Frage und bat um ein einfaches Ja oder Nein. Daraufhin sagte man mir, man würde diese Frage nicht mehr beantworten, das hätte man schließlich gerade getan.
Die Häufigkeit Ihrer Phrase, man hätte bereits alle Fragen beantwortet – obwohl man das gerade nicht getan und sich um eine Antwort herumgeschwurbelt hat –, macht es nicht richtiger oder besser. Daher werden wir diese und viele andere Fragen nun in einem Untersuchungsausschuss stellen, wo Sie klar zu antworten haben, da hier andere Rechte und Pflichten bestehen, und wo Sie sich nicht um unangenehme Fragen und Antworten herumdrücken können.
Es hat trotz unserer sehr frühzeitigen Bitte im Innenausschuss lange gedauert, bis endlich deutlich wurde, dass es bei derartigen Delikten nicht allein um die beweissichere Strafverfolgung geht, sondern besonders auch um die Gefahrenabwehr, also die Verhinderung weiterer Taten, die Verhinderung potenzieller Opferwerdung kleiner Kinder.
In der letzten Innenausschusssitzung sprach der Minister dann auch genau darüber. Nur, wir baten frühzeitig darum, und es hat sich anscheinend in dieser Richtung nichts getan. Anders sind nachfolgende Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Abriss nicht zu erklären.
Herr Innenminister, entweder Sie haben es den Beamten vor Ort klargemacht, dass alle gefundenen Gegenstände nicht nur einer Strafverfolgung dienen, sondern aus ihnen auch Erkenntnisse über mögliche weitere Opfer gewonnen werden können, oder nicht. Wenn ja, dann ist es unbegreiflich, dass beim Abriss keine Polizei dabei war; dann ist es unbegreiflich, wenn gesagt wird: „Mehr Beweismaterial brauchen wir gar nicht; das, was wir haben, reicht schon“, und dann ist es unbegreiflich, wenn dem Finder anscheinend per Telefon mitgeteilt wird, das aufgefundene Material könne bei der Polizei vorbeigebracht werden.
Herr Kollege Bialas, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Kollege Berghahn aus der SPD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Das ist unbegreiflich für uns, und da fragen wir schon: Haben Sie keine Anweisungen gegeben? Haben Sie keine Dienstaufsicht geführt? Hat man Sie in puncto Gefahrenabwehr nicht verstanden, oder hat man Sie da nicht ernst genommen?
Das sind doch Fragen von einer enormen Tragweite für die innere Sicherheit in unserem Land. Führt der Innenminister Fachaufsicht oder nicht? Und wenn ja: Nutzt die etwas oder nicht? Jedes Kind – darin sind wir uns wohl alle einig – aus dieser Hölle herauszuholen oder gar nicht erst dorthin kommen zu lassen, muss für uns das handlungsleitende Ziel sein – sofort und immer, ob ohne oder mit Untersuchungsausschuss.
Ich war entsetzt, als Sie in der letzten Innenausschusssitzung sagten: Ich werde mit dem Kampf gegen Kinderpornografie doch nicht warten, bis ein Ausschuss fertig ist. – Es ist ein Unding, dass Sie das in einen Zusammenhang bringen oder überhaupt infrage stellen und so tun, als ob der Untersuchungsausschuss und damit das parlamentarische Aufklärungsrecht Sie von der Bekämpfung abhalten würden.
Dann müssen Sie diese Bürde der Aufgaben aber auch tragen. Der Kampf gegen Kinderpornografie gehört selbstverständlich zu den Aufgaben dazu – sofort, immer und umfangreich.
Wenn wir über Lügde sprechen, hilft es auch nicht, damit zu kommen: Ich wusste eigentlich bis Ende Januar gar nichts. Es gibt ein Delegiertenprinzip und damit andere Verantwortliche außer mir. – Das bedeutet: nicht ich, sondern die anderen.
Oder die sehr überraschende Aussage: Solche Fälle sind nichts Neues – die gibt es ständig, auch in diesem Umfang.
Alles wurde jedoch durch die Aussage getoppt, wir würden Sie behindern, und Sie könnten nicht mehr gegen Kinderpornografie ankämpfen.
Diese Sätze aus der letzten Innenausschusssitzung sind Versatzstücke einer Abwehrschlacht, und sie haben mich – das ist meine ganz persönliche Meinung – nicht nur tief erschüttert, sondern waren auch ein Tiefpunkt im Ausschuss. Auch das lässt mich daran zweifeln, dass wir auf dem richtigen Weg sind, der ja immer so vollmundig propagiert wird.
In einer anderen Innenausschusssitzung wurde über einen Vorfall in Minden-Lübbecke gesprochen. Wir hörten auf einmal von einem Fall sexueller Gewalt und Kinderpornografie aus Minden-Lübbecke, der uns von Ihnen im Ausschuss als Beispiel guter Arbeit dargestellt wurde. Es lief also alles wunderbar, eigentlich idealtypisch, so wurde es bezeichnet. Nur handelte die Polizei leider etwas verspätet, nämlich 14 Monate zu spät. Vorher traf man den Verdächtigen leider nicht an, wenn man bei ihm an der Haustür geklingelt hat. Über ein Jahr hat man dem Ganzen keine besondere Priorität zugemessen.
Da sagen wir: Wenn der Verdacht des Missbrauchs im Raume steht, muss die Polizei doch bitte täglich an der Türe klingeln. In den Hambacher Forst schicken Sie Zehntausende. Bei Verkehrsdelikten auf Autobahnen im Zusammenhang mit Hochzeitsfeiern schicken Sie das SEK los, und bei Kindesmissbrauch geht der Beamte wieder nach Hause
In diesem Zusammenhang reden Sie von „eigentlich guter Arbeit“ und „fast alles richtig gemacht“ – abgesehen von der Zeit –, weil die Akte so gut geführt wurde. Ich sage Ihnen: Das grenzt an Zynismus.
Natürlich haben Sie da sofort zu handeln und nichts schönzureden oder Handlungsunmöglichkeiten aufgrund eines Untersuchungsausschusses zu unterstellen. Sie sind Innenminister. Sie haben die Aufgabe und die Pflicht, Fehler aufzuspüren und abzustellen, ob ohne oder mit Untersuchungsausschuss. Sie sind an oberster Stelle verantwortlich. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Versuchen Sie nicht, ein parlamentarisches Aufklärungsrecht in Misskredit zu bringen!
Zum Komplex Lügde ist der Fragenkatalog in der Tat sehr lang. Wir werden die Fragen stellen, und Sie werden uns Antworten geben müssen. Wir werden dabei übrigens Ihre eigenen, von Ihnen selbst aufgestellten Maßstäbe berücksichtigen. An den Maßstäben, welche Herr Minister Biesenbach im Hinblick auf die Verantwortung eines Innenministers in puncto Dienstaufsicht, Delegationsprinzip, Informations
pflicht, Führungspflicht und Ähnliches stets gefordert hat, werden Sie sich messen lassen müssen. Wir
versprechen Ihnen: Es gelten keine anderen Maßstäbe als Ihre eigenen, die Sie noch in der Oppositionszeit aufgestellt haben.