Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6268 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen federführend, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung findet im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung statt. Wer stimmt dem zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen oder Enthaltungen? Das kann man so nicht fragen, haben Sie gemerkt. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Jetzt kommt der schönste Teil des Tages. 21:37 Uhr, Sie haben rund elf Stunden gebraucht für 16 solcher Mappen, jetzt haben wir noch 16. Ich wünsche viel Freude.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5976 an den Integrationsausschuss federführend sowie an den Rechts- und an den Innenausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Jo! Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist so verfahren; einstimmig überwiesen.
Herr Minister Dr. Stamp hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Hier ist keine Aussprache mehr vorgesehen heute. (Anlage 2)
Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5977 an den Integrationsausschuss federführend sowie den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Enthaltungen? – Ist jemand dagegen? – Einstimmig so beschlossen.
Eine weitere Aussprache … Er könnte auch mal einen Applaus kriegen. Ich meine, der kriegt keinen, der andere kriegt einen.
Kommen wir also zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5978 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Hat jemand etwas
Auch hier hat Herr Minister Laumann seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Anlage 4) Eine weitere Aussprache ist auch nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5979 – Neudruck – an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Dann ist das so beschlossen.
Der Präsident des Landtags hat die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Abgeordnetenbezüge mit der Drucksache 17/6299 veröffentlicht. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, der Landtag hat sich mit der Unterrichtung Drucksache 17/6299 befasst.