Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6145, die in Vorlage 17/1931 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 17/1931 und nicht über die Beschlussempfehlung in Drucksache 17/6145. Wer stimmt der Vorlage zu? Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen und Enthaltungen sind nicht festzustellen. Damit ist die Vorlage 17/1931 einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/6282
Hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über die Herstellung des Einvernehmens zu der Verordnung – Vorlage 17/1943.
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 17/6282, das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung herzustellen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Vorlage 17/1943 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt der Vorlage zu? Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Einvernehmen zur Verordnung – Vorlage 17/1943 – hergestellt.
Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 19. Wird sie von allen gemeinsam bestätigt? – Das ist der Fall. Gibt es jemanden, der sie nicht bestätigen will? – Das ist nicht der Fall. Gibt es dazu Enthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/6301 – Neudruck – enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Ihnen liegen mit Übersicht 17/23 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Es ist keine Aussprache vorgesehen, also stimmen wir ab. Wer bestätigt die Übersicht? Wer will sie nicht bestätigen? Wer will sich bei der Bestätigung enthalten? – Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/23 einstimmig bestätigt.
Damit sind wir, meine Damen und Herren und auch der Herr Zwischenrufer, am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 23. Mai 2019 – Verfassungstag; 70 Jahre Grundgesetz. Wir treffen uns wieder um 10 Uhr.