überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen? – Sich enthalten? – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin dos Santos Herrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit einer guten Nachricht an: Unter der Führung der jetzigen Landesregierung werden in den kommenden drei Jahren rund 1,2 Milliarden Euro in die Kitas Nordrhein-Westfalens fließen. Unter der Führung der jetzigen Landesregierung wird auch das zweite Kitajahr beitragsfrei gestellt. Da möchte ich sagen: Endlich!
Aber so sehr das zu begrüßen ist: Es ist nicht die Leistung dieser Regierung, auch wenn es unter ihrer Führung verkündet wird.
Das mag für die Eltern im Land am Ende kaum einen Unterschied machen, aber hier im Haus müssen wir schon festhalten: Das ist keine politische Spitzfindigkeit; denn die Mittel, die Sie jetzt großzügig ausgeben können, kommen zum allergrößten Teil aus dem Gute-KiTa-Gesetz von Franziska Giffey aus der Bundesregierung und aus den freiwilligen Leistungen der Kommunen
Heute wäre es machbar. Es wäre machbar, etwa die Kitabeiträge komplett abzuschaffen, und die Familien in Nordrhein-Westfalen von erheblichen finanziellen Belastungen zu befreien. Keine Steuersenkung
Dafür müsste die Landesregierung aber auch bereit sein, selber Verantwortung zu übernehmen. Das Geld – das haben wir heute Morgen gehört – ist zumindest dann vorhanden, wenn man klare Prioritäten setzt, also politischen Willen umsetzt. Dieser ist bei Ihnen aber nicht ersichtlich. Sie schmücken sich mit fremden Federn und legen sich dann auch noch aufs Ruhekissen.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Bildung ist ein Grundrecht und muss von der frühkindlichen Bildung bis zum Meister oder Master gebührenfrei sein. Als Kölner Abgeordnete kann ich im Übrigen aufzeigen, was politischer Wille und eine klare Linie möglich machen. Unter Rot-Grün, als das letzte Kitajahr freigestellt wurde, war es in Köln möglich, mit den Geldern, die in die Stadt flossen, gleich 18 Monate beitragsfrei zu stellen. Das haben wir seit 2012 – unter SPDFührung – gemacht.
Allerdings hat wenige Jahre später ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP das Ganze auf das gesetzliche Maß von zwölf Monaten reduziert.
Ich will damit sagen, dass mehr machbar ist, wenn man den politischen Willen hat und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen und zu sagen: Wir gehen die Dinge grundlegend an. Wir reformieren das Kinderbildungsgesetz so, dass die Kommunen und die Träger eine auskömmliche Finanzierung haben und Eltern von den Gebühren für die Kitas komplett befreit werden.
Stattdessen sehen wir heute aber einen Flickenteppich an unterschiedlich hohen Gebühren mit teilweisen Absurditäten. Während eine relativ arme Kommune wie Duisburg den Eltern Gebühren aufzwingen muss – so muss man schon fast sagen –, weil sie es im Moment nicht anders kann, sagt eine Kommune wie Düsseldorf schon jetzt: Wir können uns die beitragsfreie Kita leisten. – Diese Ungleichheit können und wollen wir nicht hinnehmen. Deswegen auch hier noch einmal der Hinweis: Mit dem Geld,
das der Bund in die Länder gibt, ist in NordrheinWestfalen die komplette Beitragsfreiheit möglich. Damit wäre die Gleichheit eines jeden Kindes und die Gleichheit aller Familien sichergestellt. Dazu sind Sie nicht bereit!
Dann kommt noch hinzu, dass Sie versuchen, Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander auszuspielen. Das kann doch nicht wahr sein! Es ist eigentlich überhaupt nicht fassbar, dass man versucht, einen Gegensatz von Beitragsfreiheit und Qualität in den Kitas aufzubauen. Das ist aber Ihre Politik.
Ich darf noch einmal auf ein Beispiel aus Köln zurückgreifen. Dort haben wir in gerade einmal 50 von rund 660 Einrichtungen – also rund 7,5 % –Öffnungszeiten bis nach 17 Uhr. Wenn flexible Öffnungszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Ziel einer KiBiz-Reform sind, muss auch klar sein: Wir brauchen für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen Kitas, die in Wohnnähe erreichbar sind, und die Öffnungszeiten zwischen 7 und 18 Uhr ermöglicht. Das sollte die Bedürfnisse der allermeisten Eltern abdecken.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Aber auch hier: Das Geld kommt zu 80 % aus dem Familienministerium von Franziska Giffey und zu 20 % von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um dieses Problem anzugehen. Das ist ein Versäumnis, und auch darauf haben wir sehr frühzeitig hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben einen immensen Spielraum, nutzen ihn aber nicht. Das wird auch nicht besser, wenn man in allerletzter Minute noch einen Entschließungsantrag auf den Tisch legt, der zwar noch warm vom Druck ist,
aber leider keine einzige neue Idee enthält – ganz abgesehen davon, dass der grundlegende Systemfehler, nämlich die Kindpauschalen, überhaupt nicht angegangen wird.
Wir möchten übrigens mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von etwa 70 Millionen Euro eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ermöglichen, um dem Mangel an qualifiziertem Personal im ganzen Land entgegenzuwirken. Es ist völlig klar: Der Bedarf steigt. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel soll zwar verbessert werden, aber da müssen wir deutlich mehr tun.
Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Kitas im ersten Jahr der praxisintegrierten Ausbildung mit etwa 10.000 Euro pro Beschäftigungsverhältnis zusätzlich unterstützt werden. Sie schlagen jetzt 8.000 Euro vor. Da mag der Unterschied nicht so groß sein. Man weiß aber, dass der faktische Anteil der freien Träger steigt und eben nicht sinkt – das tut nur der prozentuale.
Der prozentuale Anteil der freien Träger wird tatsächlich sinken, aber der faktische, der absolute Eurobetrag, steigt bei den allermeisten. Das ist jetzt schon absehbar, und das hören Sie auch; Sie wollen es zwar nicht hören, aber es wird Ihnen ständig gesagt. Die Träger warnen seit viereinhalb Monaten, dass sie die Trägerschaft der Kitas an die Kommunen werden abgeben müssen, wenn sich daran nichts ändert.
Deswegen macht es auch einen Unterschied, ob diese Beschäftigungsverhältnisse in der PIA mit 8.000 Euro oder mit 10.000 Euro gefördert werden. Das ist für den einen oder anderen Träger vielleicht die entscheidende kleine, bescheidene Summe, die ihm hilft, doch weiterzumachen.
Die CDU/FDP-Regierung geht all diese Fragen, wie wir meinen, nicht an. Sie verstecken sich immer wieder aufs Neue hinter der aufgeschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes. Sie wollen das nicht wirklich angehen. Dabei könnten Sie sowohl dem Fachkräftemangel schnellstmöglich entgegenwirken wie auch das grundsätzliche Problem des KiBiz lösen. Sie haben jetzt die besten Voraussetzungen.
Schwarz-Gelb will das Bundesgeld jedoch letztlich nur dazu nutzen, Finanzlöcher zu stopfen. Eigenes Geld für Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen wird nicht angepackt.
Das hat der Finanzminister heute Morgen selber gesagt. Er gesagt, dass er eingestehen müsse, dass er bestimmte Summen – im ersten Jahr waren es, meine ich, 107 Millionen Euro – noch in den Haushalt nachtragen muss. Ich glaube, Herr Hafke, Sie wissen selbst, dass Sie hier nicht wirklich etwas anpacken.
Bevor Sie die Zwischenfrage stellen, sage ich es Ihnen selbst: Sie von den regierungstragenden Fraktionen werden bestimmt darauf hinweisen, dass unter Rot-Grün Zeit gewesen sei, die Rahmenbedingungen zu verändern.
Ja, wir haben in den sieben Jahren nicht alles geschafft, völlig richtig. Wir wären auch gerne weiter in der Regierung geblieben. Aber Sie wollten Regierung werden, und was Sie heute liefern, ist ein Zeichen dafür, dass Sie zwar die Regierung und die Ämter wollten, aber nicht die Arbeit und die Verantwortung, die damit verbunden sind.
Sie haben deutlichen Rückenwind aus Berlin. Sie nutzen ihn nicht, und Sie nutzen ihn schon gar nicht im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen.