(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eben habt ihr es doch noch gefordert! – Bodo Löttgen [CDU]: Ja, warte mal ab! Es gibt ja noch mehr Abstim- mungen!)
Die AfD war auch dafür? – Das nehmen wir so auf, wunderbar. Wer ist dagegen? – CDU und FDP sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der drei fraktionslosen Abgeordneten, die hiermit registriert ist, stelle ich fest, dass über Ziffer 1 in Abschnitt III eine Mehrheit des Hauses entschieden hat, dass sie dagegen ist.
Ich rufe auf: den Feststellungskatalog in Abschnitt II sowie die Ziffern 2 bis 3 des Abschnitts III. Wer stimmt dem zu? – Die SPD stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Grüne und AfD stimmen dagegen sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen.
Damit stelle ich auch hier fest, dass Abschnitt II und die Ziffern 2 und 3 in Abschnitt III keine Mehrheit im Hohen Hause gefunden haben. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zweitens stimmen wir jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/6336. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben ebenfalls gemäß § 42 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Einzelabstimmung zum Feststellungskatalog in Abschnitt II beantragt.
Wir stimmen als Erstes über die Spiegelstriche 1 bis 7 des Abschnitts II ab. Darüber soll gemeinsam abgestimmt werden. Wer stimmt dem zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD und
Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die AfD-Fraktion sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten Herr Langguth, Herr Neppe und Herr Pretzell.
Damit ist ein Ergebnis für festgestellt. Von der Mehrheit des Hohen Hauses sind die Spiegelstriche 1 bis 7 des Abschnitts II des Entschließungsantrags Drucksache 17/6336 angenommen.
Ich rufe nun auf den Abschnitt mit dem achten Spiegelstrich des Abschnitts II. – Hauptsache, Sie alle wissen, worum es geht. Ich habe es nicht gelesen.
Wer stimmt also dem achten Spiegelstrich des Abschnitts II zu? – CDU, FDP, Grüne und AfD stimmen zu. Wer stimmt gegen diesen Spiegelstrich? – Die SPD stimmt dagegen.
Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der drei fraktionslosen Kollegen Langguth, Neppe und Pretzell ist auch dieser achte Spiegelstrich des Abschnitts II mit einer Mehrheit im Hohen Hause angenommen.
Wir kommen drittens zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 17/6336. Wer stimmt diesem in seiner Gesamtheit zu? – CDU und FDP stimmen ihrem Entschließungsantrag zu. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen gegen diesen Entschließungsantrag. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von der AfD-Fraktion und der drei fraktionslosen Kollegen ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/6336 mit der Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Die Aussprache ist eröffnet. Zunächst spricht für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Tagesordnung im Landtag ist gut gestrickt. Von der Kinderbildungspolitik zur Zukunft der europäischen Klimaschutzpolitik ist der Weg, so glaube ich, nicht sehr weit. Ich versuche deshalb – es gibt viele Argumente –, in einer Art Speed Policy sechs Argumente möglichst in fünf Minuten vorzutragen.
Die Argumente der Grünen stehen bei den Koalitionsfraktionen vielleicht nicht ganz oben im Ranking. Mit den Forderungen von „Fridays For Future“ will ich Ihnen jetzt nicht kommen. Ich will Ihnen auch nicht damit kommen, dass eine CO2-Bepreisung in vielen anderen europäischen Ländern – in Schweden, in Finnland, in Großbritannien, in Island, in der Schweiz – schon eingeführt ist.
Ebenso wenig will Ihnen kommen mit Politikerinnen und Politikern, die Ihnen nahestehen, beispielsweise die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein oder vom Saarland. Auch Herr Schäuble fordert eine solche Bepreisung. Ich will Ihnen auch nicht kommen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden, die auf Bundes- und Landesebene eine CO2-Bepreisung fordern.
Ich will Ihnen auch nicht kommen mit Zitaten aus der Wissenschaft. Naheliegend wäre, hier Professor Schmidt vom RWI Leibniz-Institut in Essen zu zitieren oder Herrn Ottmar Edenhofer.
Ich will Ihnen aber kommen mit Ihren eigenen Argumenten bzw. den Argumenten Ihrer Landesregierung. Dafür lassen Sie mich bitte aus den Ausführungen der Landesregierung zitieren:
„Für eine Neujustierung der Energiewende benötigen wir ein ganzes Maßnahmenbündel, das die derzeit losen Enden der Energiewende sinnvoll zusammenführt.“
„... stärkere Anreize für eine Sektorenkoppelung und Belebung der Sektoren, die nicht dem EUweiten Emissionshandel unterliegen, mit einem CO2-Preis, der Teile der bisherigen Abgaben und Steuern ablöst.“
Ein weiteres Beispiel findet sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“: Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Überlegungen zur Einführung einer Klimaschutzabgabe. Es ist erfreulich, dass die Debatte um ein Steuer- und Steuerungssystem für einen effektiven Klimaschutz jetzt an Fahrt aufgenommen hat. Eine CO2-Steuer oder ein CO2-Preis könne ein wirksames und wirkungsvolles Instrument sein. – So im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Ich könnte meine Argumentation daher abkürzen und mache Ihnen das Angebot, sozusagen einen Koalitions-Joker zu ziehen. Lassen Sie uns hier und heute auf dieser Basis eine gemeinsame Entschließung finden. Dann hätten wir eine kurze Debatte, und das wäre ein klares Signal des Landtages.
Mein zweites Argument ist ein grundsätzliches. Es ist ein uraltes Argument, eine uralte Forderung, nämlich dass die Preise, die am Markt ausgewiesen werden, der ökologischen Wahrheit entsprechen, und das gilt nicht nur für die Energie oder die Energieerzeugung, sondern das gilt auch für Material, und das gilt auch für den Konsum. Am Ende muss stehen: Klimaschutz ist billiger. – Dazu braucht es ein wirkungsvolles Instrument.
Ich möchte Ihnen noch ein drittes Argument nennen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden oder im Koalitionsvertrag den Pariser Vertrag zu loben und zu sagen: „Das ist die Grundlage unserer Politik“, sondern man muss auch von montags bis freitags erklären, wie das Ganze umgesetzt werden soll.
Der Pariser Vertrag ist eine internationale Vereinbarung, mit der nationale Gaben oder entsprechende Leistungen beschlossen worden sind. Am Ende ist es Mathematik. Mathematik muss beschreiben, wie Menge und Zeit zusammengehen. Die Zeit ist begrenzt, und daher gibt es nicht so viele Instrumente, die so marktwirtschaftlich orientiert sind wie eine CO2-Bepreisung. Klar ist auch: Eine CO2-Bepreisung ist nicht alles, aber wenn man sich die Vorgaben vor Augen hält, dann wird klar: Ohne eine CO2Bepreisung ist alles nichts.
Nun mag man einwenden – das wird sicherlich auch Teil der weiteren Debatte sein –: Schön und gut, aber ist eine solche Abgabe oder Bepreisung auch sozial ausgewogen? Würden nicht am Ende einkommensschwache Haushalte sowie Menschen im ländlichen Raum die Zeche zahlen?
Unsere Antwort ist klar: Eine CO2-Bepreisung ist nur dann zu vermitteln, wenn sie sozial gerecht ist, also aufkommensneutral. Dazu gibt es viele Beispiele. Wir schlagen die Einführung eines Energiegeldes vor. Hier gilt als Vorbild die Schweiz. Professor Ottmar Edenhofer hat das für Deutschland durchgerechnet. Das Ergebnis ist eindeutig: Am Ende ist eine CO2-Bepreisung sozialer,
denn wer bei CO2 spart, verdient mit dem Energiegeld beim Klimaschutz. Das muss unser aller Anliegen sein.
Ein weiterer Einwand wird sein: Macht eine CO2Abgabe nicht nur dann Sinn, wenn sie europaweit erhoben wird?
Ja, klar ist, optimal wäre eine solche Einführung. Paris ist ein deutliches Signal, ein großer Erfolg. Aber die EU darf sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Es müssen weitere Schritte folgen. Es steht auf dem Spiel – auch bei der Wahl am kommenden Sonntag –, weitere Schritte auf dem Weg zu einer Klimaunion zu gehen.