Vielen Dank, Frau Kollegin Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Stamp.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Frau Kollegin Düker, ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen, dass ich nicht zu Beginn Ihrer Rede hier gewesen bin. Das war ein technisches Versehen, die Information betreffend, dass die Debatte vorgezogen worden ist. Sie wissen, dass es sonst nicht meine Art ist und ich immer großen Wert darauf lege, die Tagesordnung entsprechend einzuhalten.
Herr Mostofizadeh, Sie haben kritisiert, wir würden nicht korrekt mit den Kommunen umgehen. Wenn Sie sich aber die Verlautbarungen der kommunalen Spitzenverbände ansehen und im Gespräch sind, so wie wir das regelmäßig tun, dann wissen Sie, dass unsere Landesregierung als kommunalfreundliche Regierung wahrgenommen wird,
dass das immer wieder betont wird und auch hier ein Unterschied zu unserer Vorgängerregierung besteht.
Es hat aber auch etwas mit der Haltung der NRWKoalition insgesamt zu tun. Wir wissen, dass die Arbeit vor Ort in den Räten ehrenamtlich betrieben wird.
Wir legen großen Wert darauf, unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort nicht im Stich zu lassen, wie es hier lange der Fall gewesen ist.
Herr Kollege Göddertz, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, wir sollten das alles losgelöst vom Bund machen. Das kann man aber nicht. Wenn wir zu einer dauerhaften und verlässlichen Finanzierung und zu einem dauerhaften und verlässlichen Agreement mit den Kommunen kommen wollen, dann müssen wir auch wissen, was bei den Verabredungen zwischen Bund und Ländern herausgekommen ist. Die Verhandlungen laufen leider noch, und sie sind sehr, sehr zäh. Ich hätte mir gewünscht, dass man seitens des Bundes großzügiger ist und vor allem auch viel früher Planungssicherheit ermöglicht. Das ist bisher leider nicht der Fall gewesen.
Selbstverständlich setzen wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit unseren Kommunen auch über die Frage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des FlüAG, auseinander und darüber, wie wir
Wenn Sie das Gutachten zum Flüchtlingsaufnahmegesetz ansprechen, wissen Sie sicherlich auch in der Beurteilung, dass die kommunalen Spitzenverbände dieses durchaus unterschiedlich bewerten, weil man unterschiedliche Kosten ermittelt hat. Diese Unterschiede bestehen nicht nur zwischen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten, sondern die Kosten waren auch von einer kreisfreien Stadt zur anderen unterschiedlich. Hier gibt es durchaus noch Diskussions- und Handlungsbedarf zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch im Dialog mit uns. Aber wir werden eine Lösung dafür finden.
Gerade weil das so ist, haben wir zwei wesentliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu entlasten. Zum einen haben wir ganz bewusst gesagt, wir geben die Integrationspauschale komplett an die Kommunen weiter,
obwohl sie explizit als Pauschale für Land und Kommunen vorgesehen war. Wir haben das so mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, und von den kommunalen Spitzenverbänden ist deutlich hervorgehoben worden, wie positiv man das aufgefasst hat.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, den der Kollege Terhaag dankenswerterweise bereits angesprochen hat. Wir tun mit unserer Politik alles dafür, die Anzahl der Geduldeten zu reduzieren. Dies wollen wir auf zweierlei Weise erreichen.
Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die unser Land verlassen müssen. Durch die Schaffung zusätzlicher Zentraler Ausländerbehörden haben wir auch die kommunalen Ausländerbehörden ertüchtigt, entsprechend Rückführungen vornehmen zu können. Wenn Sie sich die Rückführungen aus Nordrhein-Westfalen in absoluten, aber auch in relativen Zahlen anschauen, erkennen Sie, dass wir hierbei bundesweit vorn liegen.
Auf der anderen Seite sind wir aber auch der Meinung, dass bisher zu wenig Gebrauch von dem gemacht worden ist, was seit 2015 in § 25b Aufenthaltsgesetz vorgesehen ist. Eine gute Integrationsleistung kann auch zu einem dauerhaften Bleibestatus führen. Man erhält also einen vernünftigen Status und kommt somit aus der Duldung heraus.
Deswegen haben wir gemeinsam mit den Ausländerbehörden einen Erlass erarbeitet und einen Weg aufgezeigt, wie anders davon Gebrauch gemacht werden kann, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Wir bringen mehr Ordnung ins System und entlasten die Kommunen in diesem Bereich. Dies gilt im Übrigen auch für die Fortführung unseres Asyl-Stufenplans, der neben dem Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden auch vorsieht, Kapazitäten so zu steuern, dass auch diejenigen mit geringer Bleibeperspektive oder mit unbegründetem oder ungültigem Antrag länger in den Einrichtungen bleiben können und am besten direkt von dort zurückgeführt werden.
Sie kommen nicht wieder in die Kommunen zurück. Auch das wird zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen beitragen. Wir sind hier sortiert, und wir haben …
Wir sind gut aufgestellt, und wir sind in fairen und permanenten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich freue mich, dass wir das so gut und fair mit den Kommunen gestalten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie jetzt da sind, Herr Stamp. Ich würde gern am Anfang meiner Rede mit der Legendenbildung aufräumen, was die Integrationspauschale angeht.
Ich sage es noch einmal daten- und faktenbasiert zum Mitschreiben: Die Integrationspauschale beträgt 432 Millionen Euro.
Um diesen Betrag zu decken, wurden über 300 Millionen Euro im Haushalt an anderer Stelle weggenommen. Die Kommunen haben die Weitergabe der Integrationspauschale mit der Kürzung der versprochenen Mittel für die Erhöhung der Flüchtlingspauschale bezahlt.
Sie haben die Kommunen hintergangen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie hätten sie eins zu eins weitergegeben. Das ist einfach Quatsch. Die Kommunen haben es bezahlt, weil Sie es ihnen an einer anderen Stelle weggekürzt haben.
(Lachen von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wir sind doch nicht Rot-Grün! – Bodo Löttgen [CDU]: Dass Sie sich nicht schämen, so etwas zu behaupten!)
Das sind Taschenspielertricks, Herr Löttgen. Wenn man ein bisschen etwas vom Haushalt versteht, durchschaut man diese. Das ist ein Taschenspielertrick.
Ich möchte noch einmal auf die Geduldeten zu sprechen kommen. Herr Stamp, ich weiß gar nicht, warum Sie zwei Haushaltsjahre brauchen, um mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber zu diskutieren, eines der großen Versprechen der letzten Legislaturperiode der CDU einzulösen,
nämlich das Geld für die Geduldeten insgesamt auch über das FlüAG zu erstatten. Das ist ein Satz im Gesetz. Warum müssen Sie zwei Jahre darüber diskutieren? Das könnten Sie morgen umsetzen.