Hier gibt es klare Hinweise, dass die langjährigen Anstrengungen, die wir in Deutschland und in Europa beispielsweise hatten, das Wasser bzw. das Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel vor einer marktwirtschaftlichen Orientierung zu schützen und damit den Brunnen im Dorf zu erhalten, im Rahmen der Handelsabkommen erneut aufgebohrt werden.
Damit wird die langjährige Bestrebung vonseiten der Wirtschaft, auch die Trinkwasserversorgung einem Mark zuzuführen und damit nicht mehr für alle in der Daseinsvorsorge zugänglich zu machen, aufgebohrt.
Auch das Prinzip der Vorsorge ist betroffen und würde eine gewachsene Rechtsentwicklung in Europa massiv zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen.
Das Problem globaler Abkommen ist aber noch ein anderes: Immer dann, wenn zwei Parteien oder zwei Regionen sich auf ein solches Abkommen unter Ausschluss öffentlicher Regeln einigen, geht das oft zulasten von Dritten. Dabei sollten doch Handelsabkommen auch dazu beitragen, Probleme wie beispielsweise Fluchtursachen zu lösen. Aber so, wie die Handelsabkommen heute gestaltet sind, tragen sie eher dazu bei, diese Probleme zu verschärfen, und sind nicht wirklich im Sinne einer solidarischen, fairen und internationalen Handelspolitik zu verstehen.
Mit unserem Antrag möchten wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, sich für einen solchen fairen und internationalen Handel einzusetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Franken. Es handelt sich auch bei ihm um seine erste Rede.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zu den Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ist die erneute Wiederholung längst bekannter Kritikpunkte. Offensichtlich sind wir hier im Landtag endgültig im Bundestagswahlkampf angekommen, denn es geht hier nicht um die Kritik, die – ob berechtigt oder unberechtigt – mit dem Ziel diskutiert werden soll, eine Einigung über die genannten Handelsabkommen zu erreichen. Nein, das Ziel ist der Stopp der Verhandlungen zu allen Abkommen und deren kategorische Ablehnung.
Liebe Fraktion der Grünen, Sie bedienen sich dabei vor allem veralteter Argumente und der üblichen Panikmache vor den bösen Amerikanern
mit dem Ziel, Menschen zu verunsichern und politisches Kapital aus dieser Verunsicherung zu schlagen.
Denn eine kategorische Ablehnung wäre ein großer Fehler. Für die Europäische Union, für Deutschland und auch für uns hier in Nordrhein-Westfalen hätte dies weitreichende Folgen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist nun einmal so. Das Rad lässt sich auch nicht mehr zurückdrehen.
Darum gilt es doch, Chancen zu sehen und zu ergreifen. Die genannten Handelsabkommen sind die Chance, unsere Wirtschaft zu stärken. Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, denn von ihnen hängen Arbeitsplätze ab. Von ihnen hängt sogar der soziale Frieden unserem Land ab.
Diese Abkommen bieten auch die Chance, gemeinsame Standards festzulegen. Das bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe von Standards. In Bezug auf TTIP muss man doch nüchtern feststellen, dass es Bereiche gibt, in denen zum Beispiel die Sicherheitsstandards in den USA viel besser und stärker sind als die in der Europäischen Union. Der Abbau von Regelungen im Bereich Zoll und Zulassung, die Harmonisierung von Schutz- und Urheberrechten, der Schutz regionaler Marken und Produkte sind Chancen, die wir haben.
Die Chancen aus TTIP und den anderen Abkommen ergeben sich doch nicht nur für Großkonzerne, denn die haben heute schon die Möglichkeit, am weltweiten Handel teilzunehmen. Vielmehr werden doch gerade unsere starken und erfolgreichen mittelständischen familiengeführten Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit bekommen, vom Abbau der Barrieren zu profitieren und am weltweiten Handel teilzunehmen.
Mit Blick auf TTIP müssen wir ohnehin erst einmal schauen, wie es mit den Verhandlungen unter Donald Trump weitergeht. Da wundert es schon, liebe Fraktion der Grünen, dass Sie und Donald Trump hier gemeinsame Ansichten vertreten und Seit an Seit gegen die Globalisierung kämpfen. Mit solchen Anträgen helfen Sie den Populisten, die Sie bekämpfen wollen.
Der Report Außenwirtschaft Nordrhein-Westfalen 2016/2017 der IHK aus Nordrhein-Westfalen zeigt uns, worauf es wirklich ankommt, worum wir uns hier Nordrhein-Westfalen kümmern müssen:
Im vergangenen Jahr gab es ein Ausfuhrergebnis von 1,2 Billionen €. Das war ein Rekord auf Bundesebene. Nordrhein-Westfalen hat diesen Trend leider völlig verschlafen. Nordrhein-Westfalen hat stattdessen einen Rückgang der Außenhandelsbilanz zu verzeichnen gehabt. Der Anteil unseres Landes am deutschen Export ist von 2012 bis 2016 um 1,7 % zurückgegangen.
Dieser Entwicklung müssen wir doch gegensteuern, zum einen durch Maßnahmen für und in unserem Land wie zum Beispiel aktuell dem Entfesselungspaket I, aber auch unter anderem durch unseren Anteil am Zustandekommen von Freihandel.
Sie sprechen sich am Ende Ihres Antrags dagegen aus, der Globalisierung mit Abschottung zu begegnen. Aber etwas anderes ist die kategorische Ablehnung von Abkommen doch nicht. Sie würden uns vollkommen ins Abseits stellen.
Darüber hinaus ist mir die Zielrichtung Ihres Antrags nicht ganz klar. Machen Sie sich nun Sorgen um unser Land, oder sorgen Sie sich um die – wie Sie sie nennen – Länder des globalen Südens? Sie fordern einen fairen Welthandel und führen die negativen Folgen unseres Wohlstands für die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer aus. Doch warum sollten sich die Lebensumstände in diesen Ländern ändern, nur weil wir von Freihandelsabkommen Abstand nehmen?
Ich sehe die Notwendigkeit, die Besorgnis von Bürgerinnen und Bürgern sowie berechtigte Kritik ernst zu nehmen. Die Notwendigkeit jedoch, alle Verhandlungen über die genannten Freihandelsabkommen zu stoppen und diese kategorisch abzulehnen, sehe ich nicht. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht den Freihandel. Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder stabiles Wirtschaftswachstum. NordrheinWestfalen braucht verlässliche Handelsabkommen für eine bessere Zukunft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier im Landtag mit den verschiedenen Handelsabkommen. Nur mit JEFTA haben wir uns noch nicht beschäftigt; das geplante Handelsabkommen mit Japan war noch nicht Gegenstand unserer Betrachtung. In der Vergangenheit gab es immer schon verschiedene Meinungen dazu, und das wird auch heute – das kann man wohl schon prophezeien – so sein.
Deutschland als Nation, die nicht unerheblich vom Export lebt, ist auf gute Verträge, die allen nützen, angewiesen. Jeder achte Arbeitsplatz in NRW ist vom Außenhandel abhängig. In ganz Deutschland sind etwa 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich tätig – eine eindrucksvolle Zahl, wie ich finde.
partnerabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie etwa der ILO-Kernarbeitsnorm mit konkreten Beschwerde- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren.
Dies zu erreichen, war beispielsweise beim von Ihnen angesprochenen TTIP nicht möglich. Angesichts der jetzigen Haltung der amerikanischen Regierung ist das ohnehin ein totes Pferd. Eine Befassung steht im Moment gar nicht erst an. Die SPD hat den Sattel dieses toten Pferdes deshalb erst einmal an die Wand gehängt.
Bei dem von Ihnen vorhin auch angesprochenen Abkommen TiSA, einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, liegen die Verhandlungen seit dem Regierungswechsel in den USA ebenfalls auf Eis. Sollte es wieder aufgerufen werden, ist natürlich genauestens darauf zu achten, dass in diesem sensiblen Bereich ein absolut klarer Vertragstext erstellt wird.
Beim dritten Abkommen, das Sie nennen, verehrte Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, dem Handelsabkommen mit Japan, JEFTA, stehen die Akteure auch noch am Anfang. Hier ist es wichtig, eine Debatte um Schiedsgerichtsbarkeit und um Investorenschutz zu führen und darauf zu achten, dass man beispielsweise nicht hinter dem bei CETA Erreichten zurückfällt.
Damit komme ich zu CETA. Die SPD hat sich bekanntlich dafür eingesetzt, dass beim Investitionsschutz das alte privatrechtliche ISDS-System abgeschafft wird. Auf Druck der SPD ist es gelungen, den bereits verhandelten Vertragstext an dieser Stelle nochmals grundlegend zu verändern und erstmals überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof zu etablieren.
Unsere parlamentarische Entscheidungshoheit wird weiterhin gewahrt, da der Vertrag eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vorsieht. Auch die vollständige Ratifikation der ILOKernarbeitsnormen durch die kanadische Regierung haben wir zur Bedingung gemacht.
Außerdem genießt der Schutz der Daseinsvorsorge für uns besondere Priorität. Im sogenannten Annex II sind diverse Schutz- und Ausnahmeregelungen in das Vertragswerks hineingenommen worden, worin vorgesehen ist, dass die Daseinsvorsorge unangetastet bleibt und demnach auch Rekommunalisierung weiter möglich sein soll.
Wie Sie wissen, hat es sich die SPD mit der Akzeptanz bzw. mit der Ablehnung von Handelsabkommen nicht leicht gemacht. Wie keine andere Partei haben
wir innerparteilich kontrovers diskutiert. Zum Abschluss hat dann im letzten Jahr ein Parteikonvent ein Ergebnis erarbeitet, welches besagt: Ja, wir sind für die vorläufige Anwendung von CETA. Aber auch: Ja, der finale Text muss auf Unklarheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe überprüft werden.
Wir geben damit unsere kritisch-konstruktive Haltung nicht an der Garderobe ab. Eine Vorfestlegung jedoch, jetzt quasi alles abzulehnen, so wie es in der Überschrift des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen heißt, oder – ich zitiere – sich für einen Neustart in der europäischen und internationalen Handelspolitik einzusetzen, würde alle Bemühungen und Erfolge, die bereits erzielt worden sind, konterkarieren. Im Übrigen: Wäre es nicht besser, zu reden und zu verhandeln, als alles in den Orkus zu versenken?
Es ist für uns im Übrigen eine Selbstverständlichkeit – das haben wir auch sehr deutlich gemacht –, dass der Bund in den abschließenden Beratungen alles genau überprüft und da, wo noch Korrekturbedarf besteht, entsprechend nachbessert.
Wir werden dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen, da wir es für falsch halten, alle bestehenden und geplanten Abkommen pauschal abzulehnen, nicht zu diskutieren und nicht zu verhandeln. Genau andersherum wird ein Schuh daraus: Über Diskussionen und Verhandlungen können wir zur Verbesserung in den Verträgen gelangen.