Jetzt hat als Nächster Herr Kollege Krückel etwas für die CDU-Fraktion zu sagen. Darauf freue ich mich auch sehr. – Herr Kollege Krückel, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Göddertz, ich glaube, wir hätten den Antrag heute nicht gebraucht, und wir bräuchten uns heute mit der Thematik auch nicht auseinanderzusetzen. Denn leider wirft die Bundestagswahl wieder ihre Schatten voraus. Dieses Thema hätte hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen eigentlich nicht so diskutiert werden müssen.
(Michael Hübner [SPD]: So werden wir Freitag auch über Ihren Antrag diskutieren! Ist ja nied- lich!)
Ich glaube, der spärliche Besuch Ihrer Kollegen zum Antrag der SPD unterstreicht auch, dass hier etwas für die Kulisse gemacht wird und nicht der politische Wille im Hintergrund steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schreiben in unserem Entschließungsantrag auf den Antrag der SPD, dass die NRW-Koalition für Steuergerechtigkeit steht. Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo Unternehmen die größten Steuernachlässe realisieren können.
Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung sind ein ernst zu nehmendes Problem. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn sich bestimmte Steuerpflichtige auf unzulässige Weise ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Dazu werden wir weiter Schlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Damit unterstützen wir vollumfänglich auch den erfolgreichen Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Wegen seiner beharrlichen Arbeit im Kabinett, in Europa, in der OECD und beim G20 gehört Deutschland zu den Vorreitern im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und unsoziale Steuergestaltung. Seit Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist, hat Deutschland auf diesem Feld mehr erreicht als in den 30 Jahren zuvor.
(Beifall von der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Na ja! – Stefan Zimkeit [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht und Ihre Kolle- gen aus der Fraktion auch nicht!)
Herr Zimkeit, ich nehme Ihren Zwischenruf gerne auf. Wir hatten einmal einen Finanzminister oder – besser gesagt – die SPD hatte einen Finanzminister, der hier auch Ministerpräsident war. Der wollte mit der Kavallerie in die Schweiz einziehen. Erreicht hat er als Landesfinanzminister auf dem Weg über den Bundesrat überhaupt nichts. Das sollte man an dieser Stelle einmal eindeutig feststellen. Motor für die Dinge im internationalen Kontext ist, war und bleibt Wolfgang Schäuble.
(Beifall von der CDU und der FDP – Lachen von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Super, Steuerabkommen mit der Schweiz!)
Ja, danke schön, Sie liefern wieder ein gutes Beispiel. Walter-Borjans hat das Steuerabkommen im Grunde genommen beerdigt,
Ja, geliefert worden ist von ihnen überhaupt nichts. Es ist keine Gesetzeslücke geschlossen worden. Es ist nicht mehr passiert. Das Steuerabkommen hat lediglich nicht stattgefunden.
Meine Damen und Herren, durch das durch den Bund initiierte Projekt BEPS von OECD und G20, dem sich inzwischen mehr als 100 Staaten angeschlossen haben, werden Steuerungslücken geschlossen und wird steuerlicher Gestaltungsmissbrauch konsequent verhindert.
Die NRW-Koalition wird im Einklang mit dem Bund für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen und einem schädlichen Steuerwettbewerb entschieden entgegentreten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Punkte, die Sie zu II. Ihres Antrags – „Der Landtag stellt fest:“ – ausführen, finden ausdrücklich unsere Zustimmung. Die Aufforderungen an die Landesregierung unter III. erwecken aber den Anschein, als ob es für die Landesregierung Handlungsdefizite gäbe. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass dies ausdrücklich nicht so ist.
Es bedarf keiner Aufforderung des Landtags, die Landesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu treiben. Hier ist insbesondere Minister Lienenkämper gut unterwegs. Ferner hat der Finanzminister bereits ausdrücklich klargestellt, dass auch er weiterhin Steuer-CDs ankaufen wird. Somit braucht der Landtag den Minister hierzu auch nicht aufzufordern.
Sie werden verstehen, dass meine Fraktion dem SPD-Antrag aus diesen Gründen nicht zustimmen kann. Wir sind der Überzeugung, dass das Land NRW im Einklang mit dem Bundesfinanzministerium geeignete Instrumente finden wird, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe aller politischen Kräfte ist es, ein klares Signal zu senden, dass systematische Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wenn gerade besonders leistungsfähige Menschen oder Betriebe in großem Stil Gelder ins Ausland verschleppen und verschleiern, entziehen sie sich ihrer Pflicht zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und gehören für strafbare Taten in der Tat zu Recht wirksam sanktioniert.
Diese Haltung, die Schwarz-Gelb aktuell im Land einnimmt, unterscheidet sich überhaupt nicht von unserem früheren Regierungshandeln in Land und Bund.
Ich darf deshalb darauf verweisen, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Zeit von 2009 bis 2013 so konsequent gegen Steuerbetrug gehandelt hat wie keine andere Bundesregierung zuvor.
Es sind seinerzeit wichtige Verhandlungen zu einem großflächigen und automatisierten Informationsaustausch möglichst vieler Staaten angestoßen und vorangetrieben worden.
Es hat eine Verschärfung durch Einschränkungen bei der steuerbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige gegeben: Bereits der vorgelagerte Sperrgrund besagt, dass Straffreiheit ab dem Anfangsverdacht, ab der Prüfungsanordnung ausgeschlossen ist. Das war vorher nicht so. Darüber hinaus muss es eine vollständige und lückenlose rückwirkende Erklärung zu allen Steuersachverhalten geben.
Das ist im Vergleich zu dem, was Sie in rot-grüner Konstellation zuvor unter Finanzminister Eichel an Steueramnestie geschaffen haben, bemerkenswert. Ihre Regelung war: Bei einer pauschalen Steuernachzahlung von 25 % gibt es keine weitere Zahlungsverpflichtung bei einem gleichzeitig zugesicherten Verwertungsverbot.
Im Ergebnis bedeutet also das Vorgehen von RotGrün: Eine Selbstanzeige war auch dann noch strafbefreiend, wenn Steuerprüfer mit der Ankündigung vor der Haustür oder vor der Betriebsstätte gestanden haben. – Sie haben eine teilweise Strafbarkeit ermöglicht. Je nach Risikokalkül konnten unter Ihrer Ägide Verdächtige Offenlegungsbereitschaften abschichten und Teiloffenbarungen vornehmen. Das hat Schwarz-Gelb in der vorherigen Bundesregierung durch das Alles-oder-nichts-Prinzip ersetzt. Auch das Verschweigen kleinerer Tatbestände bewirkt also die komplette Nichtigkeit einer Strafbefreiung bei der Selbstanzeige.
Deshalb sagen wir Ihnen: Wenn sich im Vergleich zu dem, was Sie unter Ihrem Finanzminister Eichel auf den Weg gebracht haben, mittlerweile neue Erkenntnisse ergeben haben, dann ist das erfreulich. Dann sollten wir gerne über die Weiterentwicklung ins Gespräch kommen. Aber an der Stelle haben auch Sie noch einiges zu tun.
Wenn Sie es mit der großen Transparenz gegen die Steuerflucht und gegen problematische Praktiken ernst meinen, dann gilt das selbstverständlich auch und umso mehr da, wo die öffentliche Hand selbst eine Verantwortung hat.
Schauen wir uns an, wie vonseiten der Landespolitik und auch vonseiten der Antragsteller mit den Skandalen der WestLB umgegangen wurde: Es geht so
wohl um Steuersachverhalte in der früheren Niederlassung Luxemburg als auch um den Umgang mit dem Thema „Offshore-Steueroasen“ und um die Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, die uns in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat.
Da war der Finanzminister Getriebener der Opposition und der Medien. Sie haben ihn hier als vermeintliches Vorbild herausgestellt. Wir hätten uns einen sehr viel größeren aktiven Eigenbeitrag von ihm gewünscht.
Was die Frage der Steuer-CDs angeht, so kennen Sie die Vereinbarungen in der Koalition. Wenn es Angebote dieser Art gibt, muss im Kabinett darüber gesprochen werden, um sie im Einzelfall zu bewerten. Das bewirkt ein situativ sachgerechtes Vorgehen im Umgang damit. Das heißt weder, dass man es pauschal macht, noch, dass man es pauschal sein lässt, sondern es erfordert je nach Situation eine Einzelfallbewertung.
Klar ist aber, dass wir ein anderes Problembewusstsein haben als Sie. Sie stellen es immer auf die Ebene eines Adressbuchverlages: Da gibt es jemanden, der Daten anbietet. Diese kann man dann kaufen oder nicht kaufen. Entweder, man tut es, oder man tut es nicht. – Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass Sie sich auch einmal mit den Beschaffungswegen für diese Daten auseinandersetzen und auch die oftmals schweren Straftaten, die dem zugrunde liegen, mit in den Blick nehmen. Das gehört nämlich mit zu einer umfänglichen Betrachtung von Rechtsstaatlichkeit.
Letzte Bemerkung, weil Sie auch in Ihrer Antragsbegründung gerne davon sprechen, dass es um Gerechtigkeit international von Steuersystemen geht: Das sehen wir ganz genauso. Es ist ausdrücklich unsere Haltung, auch vielfach hier vorgetragen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn es einige ganz wenige große internationale Konzerne gibt, die weltweit so weit verzweigt sind, dass sie für sich alles steuerlich so optimieren können, dass sie keinerlei Lasten tragen. Und der Mittelständler um die Ecke, der diese Möglichkeiten nicht hat, der Handwerksbetrieb, wo jemand persönlich mit eigenem Kapital haftet und der davon seine Familie ernährt, hat diese Möglichkeiten nicht. Das widerspricht auch unserem Gerechtigkeitsempfinden. Deshalb wollen wir uns der BEPSProblematik auch weiterhin stellen. – Vielen Dank.
mich an die Worte des amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin: Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern.
Hier wird wahrscheinlich niemand widersprechen, dass Steuern unvermeidlich sind, damit der Staat seine Kernaufgaben erfüllen kann. Es wird in diesem Haus auch niemand widersprechen, dass geltende Gesetze, also auch die Steuergesetze, in einem Rechtsstaat durchgesetzt werden müssen. Soweit erhebt die AfD-Fraktion auch keinen Einwand gegen diesen Antrag.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Und es ist richtig und wichtig, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen eine funktionierende und gut ausgestattete Steuerfahndung haben.
An einer neuralgischen Stelle scheiden sich aber die Geister, meine Damen und Herren. Im Antrag der SPD heißt es:
„Zur Bekämpfung müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden. Deshalb ist es richtig, dass der neue Finanzminister die bisherige Praxis des Ankaufs von Steuer-CDs fortsetzen will.“
Ich weiß nicht, ob es der verbliebene Rest-Marxismus bei der SPD ist, aber diese zwei Sätze widersprechen sich. Der Ankauf von Steuer-CDs, also der Ankauf illegal beschaffter Daten durch Kriminelle, ist kein rechtsstaatliches Mittel, meine Damen und Herren.