Wir werden den Blick auf die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum lenken. Wir wollen das Hochschulstudium für Medizin auch denen ermöglichen, die den Numerus Clausus nicht erreicht haben, aber dennoch gute Ärzte sein können. Deshalb müssen wir erreichen, dass alle Medizinischen Fakultäten eine Professur für Allgemeinmedizin haben. Und wir werden in Ostwestfalen-Lippe eine neue Medizinische Fakultät errichten. Das haben wir versprochen, und das wird eingehalten.
wollen ein Land sein, in dem Menschen mit Behinderungen teilhaben und teilnehmen können. Claudia Middendorf wird die neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten. Wir führen diese Funktionen zusammen, erreichen damit Bürokratieabbau und haben eine Person mit Kompetenz und Herz, die sich jetzt um diese Anliegen kümmert.
Der letzte Punkt beim Zusammenhalt ist die große Aufgabe der Integration. Auch hier haben wir etwas Neues unternommen, nämlich das Ausländerrecht, die Ausländerpolitik, die Flüchtlingspolitik und die Integration in einem Ministerium zusammengeführt. Dieser Schritt macht deutlich, dass Einwanderung und Asyl zusammengehören, aber zwei Seiten einer Medaille sind. Diese zentralen Politikfelder sollen aus einem Guss gemacht werden.
Exakt so ist es. Aber von Ihnen brauche ich als Letztes eine Belehrung über Einwanderungspolitik. Nein, Sie hetzen die Leute damit auf.
Das Entscheidende ist, dass wir denen, die auf Dauer hierbleiben wollen, mit Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung neue Perspektiven geben.
Dazu zählt übrigens auch jemand, der Özoğuz heißt, der hier eingewandert und deutscher Staatsbürger ist, der hierher gehört und nicht in ein anderes Land. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. Ihr Denken, Menschen nach Ethnien einzuordnen, ist nicht akzeptabel.
Wenn Sie es ernst meinen, dass diese Menschen hierher gehören, dann können Sie sich morgen in Ihrer Erwiderung im Rahmen der Haushaltsdebatte von diesen unsäglichen Aussagen Herrn Gaulands distanzieren. Das ist der Maßstab, ob Sie es ernst meinen oder nicht.
Integration gelingt vor Ort, Integration beginnt mit der Sprache, Integration beginnt mit der Anerkennung der Werte, die unser Land geprägt haben und die wir von jedem erwarten. Das wird in den kommunalen
Integrationszentren geleistet. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat in den Sommermonaten fast alle Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen besucht. Mit der Berufung des Kindes eines türkischen Gastarbeiters, wie es hieß, erlebt ihr Vater, der hier als Bergmann angefangen hat, dass es in unserem Land, im nordrhein-westfälischen Traum möglich ist, sich durch Bildung und gute Arbeit bis hinein in die Spitze der Landesregierung hochzuarbeiten.
Das soll alle ermutigen. Es darf nicht die Ausnahme sein, sondern es muss die Regel werden, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wie selbstverständlich in der Verwaltung, in der Regierung und im Parlament sitzen, denn sie vertreten 25 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Integrationsaufgabe, vor der wir stehen
Und das alles gelingt vor Ort vor allem durch das Ehrenamt. Mit Andrea Milz haben wir zum ersten Mal eine Staatssekretärin, angesiedelt in der Staatskanzlei beim Ministerpräsidenten, die sich um das Thema „Ehrenamt“ kümmern wird – verbunden mit dem Thema „Sport“. Die Millionen Menschen, die tagtäglich ehrenamtliche Arbeit leisten, tragen mehr zum sozialen Zusammenhalt bei als manche Resolutionen, die in diesem Hause oder sonst wo beschlossen werden.
19.000 Sportvereine, Stadt- und Kreissportbünde und Sportfachverbände bilden unter dem Dach des Landessportbunds das Rückgrat des gemeinnützigen Sports in unserem Land. Hier finden Begegnung, Bewegung und Sport statt, hier versorgen sich 5 Millionen Menschen mit neuer Energie für die Herausforderungen des Alltags. Und deshalb wollen wir Sportland Nummer eins bleiben. Und wir streben an, dass 2032 in Nordrhein-Westfalen Olympische Spiele stattfinden – mit all den Sportstätten, die wir haben, CO2-freie und nachhaltige Spiele.
Wenn uns das gelingt, kann das unsere Infrastruktur und auch unsere Dynamik ansonsten voranbringen. Deshalb tut die Landesregierung alles, dieses Ziel „Olympia 2032 in Nordrhein-Westfalen“ zu erreichen.
Einer meiner ersten offiziellen Termine als Ministerpräsident war die Eröffnung der Ruhrtriennale. Hier kommen die Geschichte unseres Landes und neue kreative Ideen auf fantastische Art und Weise zusammen. Ich habe mit der Ernennung von Ministerin Pfeiffer-Poensgen – einer parteilosen Persönlichkeit; über Parteigrenzen hinweg als Kulturexpertin anerkannt – einen Punkt setzen wollen, um zu signalisieren: Kulturpolitik muss raus aus dem Schattenda
sein! – Wir in Nordrhein-Westfalen haben einen ungeheuren Reichtum, und wer kreativ ist, wer neue Ideen hat, muss nach Nordrhein-Westfalen kommen, weil wir eine reiche kulturelle Landschaft haben.
Manchmal höre ich Debatten, was alles nicht mehr geht. Ich war jetzt bei dem 70-jährigen Jubiläum des Symphonieorchesters des Westdeutschen Rundfunks. 70 Jahre heißt: gegründet 1947! Da gab es nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland. Köln lag in Trümmern, 80 % der Stadt waren zerstört. Und in einem solchen Moment hat der Westdeutsche Rundfunk – damals der Nordwestdeutsche Rundfunk – ein WDR-Sinfonieorchester gegründet. Igor Strawinsky, der als „entartet“ gegolten hatte, hat dort 1951 dirigiert. Das ist Kulturgut unseres Landes.
Und es ist doch geradezu absurd, wenn jetzt um zwei, drei Cent Rundfunkbeitrag ernsthaft diskutiert wird
und darüber, dass das, was unseren Vorgängern 1947 möglich war, heute nicht mehr möglich ist. Wir sind ein reiches Land und brauchen auch heute noch ein Sinfonieorchester dieser Qualität. Angesicht dieser wieder einsetzenden Nörgelei muss man das auch mal sagen.
Der Kulturetat wird in den nächsten fünf Jahren um 50 % erhöht. „Jedem Kind ein Instrument“ hat viele Kinder zur Kultur und zur Musikalität gebracht. Wir werden 2020 den 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens feiern, der für viele Werte steht, über die wir heute diskutiert haben. Die Europahymne, die 9. Sinfonie, kennt jeder in der Welt. Aber keiner verbindet das in dem Maße, in dem wir uns das wünschen, mit Bonn und erst recht nicht mit Nordrhein-Westfalen. 2020 wird also ein nationales Jahr für Beethoven. Er steht für vieles: für Vielfalt, für Nachhaltigkeit, für Freiheit – mit der Freiheitsoper „Fidelio“ und vielem anderen. Dieses Kulturgut hervorzuheben und zu betonen, ist unsere Aufgabe.
Wir werden uns daran messen lassen müssen, ob es uns gelingt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen. Wenn wir im Jahr 2030 auf die Jahre um 2017 zurückblicken, werden wir dann sagen können: „Ja, wir leben in einer digitalisierten Welt, die menschlich geblieben ist“? Werden wir sagen können: „Ja, in den letzten Jahren ist es gelungen, dass Aufstieg durch Bildung für jeden möglich ist“?
Werden wir 2030 sagen: „Ja, wir sind immer noch Industrieland. Wir sind einen Schritt nach vorne gegangen, aber wir haben die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten“? Und werden wir schließlich sagen können: „Ja, wir leben in einer Europäischen Union, die die Krisen von vor 13 Jahren überwunden hat, die
heute viel stärker integrierter ist und von der die ganze Welt sagt: So, wie die Europäer es machen, wollen wir es auch machen“?
Das sind die Ziele, für die wir arbeiten müssen: für den Zusammenhalt in unserem Land, für unser Land als Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschrittes. Dem widmet sich die NordrheinWestfalen-Koalition. – Glück auf und Gottes Segen für unser Land!
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Christian Lindner [FDP] und Bodo Löttgen [CDU] treten zur Regie- rungsbank und gratulieren Ministerpräsident Laschet.)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Regierungserklärung, die das Parlament entgegengenommen hat.
Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich noch mitteilen, dass der Ministerpräsident die ihm zugebilligte Redezeit vor dem Parlament um 24 Minuten überzogen hat.
Ich bitte die Parlamentarische Geschäftsführerin und die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich im Laufe des weiteren Tages darüber zu verständigen, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies für die Aussprache morgen hat, und den Präsidenten entsprechend zu unterrichten.
Damit können wir den heutigen Tagesordnungspunkt 1 schließen. Die Aussprache findet morgen unter Tagesordnungspunkt 1 statt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält für die CDU-Fraktion Herr Dr. Untrieser das Wort.