Es ist übrigens auch kein schlechter Einstieg. Vielmehr finde ich, dass das ein ausgesprochen guter und wichtiger Einstieg ist.
Wissen Sie was? Nur körperliche Präsenz, wie bei manchen von Ihnen reicht auch nicht, um Wichtigkeit zu demonstrieren.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, schätzen diese und haben Verständnis für ihre Belange.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung setzt sich an ihren Platz. – Zuruf von der SPD: Geht doch!)
Die Angelegenheit ist aber aus rechtlicher Sicht nicht so einfach, wie der Antragsteller suggerieren möchte – im Gegenteil: Sie ist hoch komplex.
In dieser Legislaturperiode haben wir bereits zwei Anhörungen zu dieser Frage durchgeführt. In deren Rahmen wurde deutlich, dass es von Hochschulprofessoren über Experten bis hin zum Bund der Steuerzahler ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Haltungen gibt.
Gerade diese Anhörungen zeigten die verschiedenen Positionen deutlich – von der qualifikationsorientierten bis hin zur rein anforderungsorientierten Entlohnung.
Ist man beispielsweise der Auffassung, dass die neue Lehrerausbildung deutlich besser ist, muss man zwangsläufig feststellen, dass die Bestandslehrkräfte dann ja eine schlechtere Ausbildung genossen haben,
aber teilweise jahrzehntelange Berufserfahrungen für dieselbe Tätigkeit haben und trotzdem schlechter bezahlt bleiben müssen. Dies ist ausdrücklich nicht unsere Haltung, aber diese Argumentation steht, wenn man Ihren Antrag zu Ende liest, im Raum.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der SPD, Sie wollen keine Lehrerinnen und Lehrer unter A13 besoldet wissen. Was ist denn dann zum Beispiel mit den nicht verbeamteten Lehrkräften? Die hätten gerne A12 statt nur EG13. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass wir verschiedenste Situationen im Auge behalten müssen.
bedeutet, für alle Landesbeamtinnen und die Landesbeamten in den verschiedensten Ressorts die Verantwortung zu übernehmen. Deshalb muss die Angemessenheit der Besoldung natürlich bei jeder Maßnahme und im Vergleich aller Ressorts – zum Beispiel auch den Polizeidienst und die Justiz umfassend – im Auge behalten werden. Nur das ist ehrliche und verantwortungsvolle Politik. Nur das ist ehrliches und verantwortungsvolles Agieren. Daran kann ich nichts Peinliches oder Ähnliches erkennen.
Machen wir uns nichts vor: In Ihrem Antrag geht es formal um die Schulen. Die Thematik muss aber größer gedacht werden, denn es geht am Ende um den gesamten öffentlichen Dienst.
Nur am Rande möchte ich hier erwähnen, dass wir im Vollausbau über zusätzliche 700 Millionen Euro pro Jahr sprechen – inklusive der Pensionslasten. Das kann und darf beamtenrechtlich kein Entscheidungskriterium sein, muss aber doch für das Gesamtbild einmal genannt werden.
Sie denken immer nur, räumliche Präsenz habe etwas mit Interesse zu tun. Das ist ein völliger Irrglaube. Sie sehen es doch bei sich: Gucken Sie sich doch mal um. Wie viel Interesse hat denn Ihre Fraktion an diesem Thema? Ihre Sitze sind nahezu leer.
Drehen Sie sich also bitte einfach mal um und schauen Sie mal. Es ist doch scheinheilig, was Sie hier machen.
Am Ende ist es doch alles eine Frage der Glaubwürdigkeit – Ihrer Glaubwürdigkeit. Wenn es nämlich alles so leicht und eindeutig ist und alles mal eben machbar wäre, wie Sie es suggerieren,
stellt sich mir die Frage, warum Sie das in den letzten zwei Legislaturperioden nicht gemacht haben. Herr Ott, das war Ihnen doch damals alles bekannt. All das war diesen Parteien doch bekannt.
Was Sie auch nicht getan haben, ist eine regelmäßige Lehrerbedarfsplanung durchzuführen, die Attraktivität des Lehramtsstudiums zu stützen und den Lehrerinnen und Lehrern durch Handeln zu zeigen, wie wichtig sie sind.
Sie reduzieren einfach nur auf das Bedürfnis von Lehrerinnen und Lehrern nach mehr Geld; so einfach machen Sie es sich. Damit werden Sie unseren Lehrerinnen und Lehrern aber nicht gerecht.
Ganz im Gegenteil: Der Lehrkräftemangel an unseren Grundschulen besteht nicht wegen der geringen Bezahlung, sondern wegen der zu wenigen Studienplätze in der Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der SPD, es hat Sie zwei Legislaturperioden lang nicht interessiert gegenzusteuern. Jetzt wollen Sie sich mit diesem Antrag einen schlanken Fuß machen.