bisher – so wird es nicht gehen. Wir werden die Anforderungen, die sich aus dem Klimaschutz und der Erreichbarkeit der Ziele für den Verkehrsbereich ergeben, insbesondere für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, nicht mit einem „Weiter so“ erreichen. Da wird es einen deutlichen Sprung brauchen.
Deshalb werbe ich an dieser Stelle dafür – vielleicht ist das ein Anlass, diesen Antrag der SPD als Grundlage zu nehmen –, dass wir zunächst einmal darüber nachdenken, wie wir im Verkehrsbereich, gerade im öffentlichen Verkehrsbereich das hinbekommen, was wir in anderen Bereichen geschafft haben, nämlich einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, eine politische Leitentscheidung zu treffen, weil jede Einzelmaßnahme nachher in eine solche Leitentscheidung eingeordnet werden kann und muss.
Beim Atomausstieg haben wir das mittlerweile leidlich, glaube ich, gesellschaftlich abgesichert, politisch entschieden. Das ist großer Konsens von Bundestag und Bundesrat geworden. Beim Kohleausstieg geht es in der Tendenz in diese Richtung. Bei der Frage Energiewende glaube ich auch, dass es diesen gesellschaftlichen Konsens gibt. Bei der Frage der Verkehrswende haben wir diesen Konsens noch nicht. Wir brauchen ihn aber dringend.
Da ist die Frage: Wohin orientieren wir uns? Können wir uns nicht auch ein bisschen das abgucken, was andere gemacht haben?
Immer da, wo etwas funktioniert, stellen wir diesen Konsens fest. Gehen Sie in den Stadtrat von Münster. Ich glaube, in Münster gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, dass Münster die Fahrradstadt ist und nachhaltigen klimafreundlichen Verkehr umfassend fördert, über alle Parteigrenzen hinweg. Da gibt es diese Leitentscheidung für einen klimafreundlichen Verkehr.
Schauen wir in die Schweiz. Das ist mein Lieblingsbeispiel, wenn es darum geht, für eine Leitentscheidung im öffentlichen Verkehr zu werben. In der Schweiz hat es eine Volksabstimmung gegeben, bei der die Menschen mehrheitlich entschieden haben: Wir wollen das Geld prioritär für öffentlichen Verkehr ausgeben, Investitionen und gute Bedienqualität überall im Land. Wer in der Schweiz im öffentlichen Verkehr unterwegs ist, der weiß, wie gut das funktioniert. Es scheint offensichtlich zu gehen mit großer Übereinstimmung in der Bevölkerung.
Wenn es um den Bereich Fahrradverkehr geht, dann, glaube ich, muss man nach Kopenhagen gucken. Auch da wurde parteiübergreifend eine Leitentscheidung für ein umweltfreundliches Stadtverkehrssystem getroffen.
Deshalb meine Frage: Können wir nicht an dieser Stelle auf dieser Grundlage in diese Richtung gemeinsam überlegen? Das bedingt, dass wir über die Frage Finanzierung – Umlagefinanzierung oder Finanzierung aus dem Steuerhaushalt – im Bereich der Daseinsvorsorge für den öffentlichen Verkehr reden müssen einschließlich eines einfachen Ticketpreises und auch mit Angeboten für junge Leute.
Darüber hinaus müssen wir die Frage klären, wie wir innerhalb kurzer Zeit massiv Investitionen in die Infrastruktur schaffen. Das ständige Argument der Verkehrsverbünde ist ja: Um Gottes Willen, bleibt uns mit den zusätzlichen Fahrgästen vom Leib, weil wir die Beförderung in den Spitzenzeiten von den Kapazitäten her nicht schaffen. – Deshalb gehören Infrastrukturinvestitionen,
und zwar nicht im Minimalbereich – wir haben das mal berechnet für Nordrhein-Westfalen –, sondern im Bereich von einer halben Milliarde Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren mit zu einem Ausbausystem und einem Sprung im Bereich öffentlicher Verkehr.
Meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns nicht aneinander abarbeiten, sondern auf dieser Grundlage oder einer Grundlage, die dann von Ihnen kommt, argumentieren und auf einen gesellschaftlichen politischen Konsens hinarbeiten, denn wir brauchen eine Verkehrswende gerade unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint fast so, als würden alle paar Monate unsere linken Fraktionen abwechselnd ins Archiv gehen und den Antrag hervorholen. Diese Geheimwaffe ist fast universell einsetzbar, ist zeitlos. Das Schönste ist, man kann die Adressaten jederzeit austauschen.
Gratisfahren mit Bus und Bahn. Vor ein paar Monaten hatten wir das für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Heute sind es die Kinder und Jugendlichen. Demnächst sind es vielleicht Verkäuferinnen, Bauarbeiter, Bartträger, ich weiß es nicht. Aber es läuft doch immer wieder auf dasselbe hinaus. Obwohl Sie ja dieses Mal noch eins drauf legen.
Wie es Herr Middeldorf eben schön analysiert hat, wollen Sie damit nicht nur die Verkehrs-, sondern auch die Klimawende einleiten. Dazu taugt dieser Antrag von allen, die Sie bisher gestellt haben, am
allerwenigsten, weil, wie eben schon gesagt wurde, die acht- bis zehnjährigen Kinder doch jetzt nicht ihre SUV in den Garagen stehen lassen, sodass unsere Innenstädte auf einmal emissionsfreier werden. Das sagen Sie zwar nicht explizit, aber Sie wollen diese Herleitung herstellen.
Nun denn. – Wir schauen uns mal in aller Ruhe an, wie Kinder beispielsweise zur Schule kommen. Da hat sich, wie ich das mitbekomme, in den letzten Jahrzehnten in den Großstädten kaum etwas geändert. Wenn es mit der Schulwahl gut läuft und man es schafft, dass ein Kind im eigenen Bezirk, im eigenen Stadtteil zur Schule gehen kann, dann gehen viele der Kinder – wenn es nur zwei oder drei Straßen sind – zu Fuß zur Schule und holen sich vielleicht beim Bäcker noch einen zuckerreduzierten Kakao, Herr Vincentz. Sie könnten auch noch Freunde auf dem Schulweg treffen.
Daneben gibt es andere, die mit dem Fahrrad fahren, sowie die Kids, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, weil sie die zahlreichen subventionierten Angebote wahrnehmen – SchokoTicket usw. All das, was wir eben schon erwähnt haben. Wie gesagt, macht es da aber relativ wenig Sinn.
Natürlich gibt es noch die weitere Gruppe – von der haben Sie eben schon gesprochen; Sie haben es „Elterntaxi“ genannt. Ja, es gibt auch Eltern, Väter oder Mütter, die die Zeit, die Möglichkeit und den Willen haben, ihr Kind zur Schule zu fahren und wieder abzuholen sowie es auch mal zu anderen Veranstaltungen zu bringen. Die sind aber doch nicht im Ernst Ihre Zielgruppe. Es wird doch wohl kaum so sein, dass es in diesen Haushalten heißen wird: Kevin, wir sparen einen Fuffi. Ab jetzt fährst du gefälligst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. – Da werden die Kosten überhaupt nicht zu Buche geschlagen.
Herr Middeldorf, Sie haben es wirklich gut analysiert – wir befürchten es nämlich auch: Alle Kinder sollen gratis fahren können, und damit sollen die Kinder, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren und ihre Muskelkraft einsetzen – wegen des Neidfaktors oder weil es gratis ist –, motiviert werden, das Fahrrad stehen zu lassen und sich zur Primetime für eine Haltestelle mit in die völlig überfüllte Bahn zu drängen. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein.
Der Antrag ist eigentlich ein Paradebeispiel. Man sollte ihn einrahmen, weil man daraus ersehen kann, wie heutzutage, im Jahr 2019, Anträge gemacht werden: mit Triggerwords und einem fantastischen Framing. Das muss ich Ihnen zugestehen. „Kinder“, „Klima“, „kostenlos“ – wer kann da schon Nein sagen?
habe ich schon gesagt, dass das ein wenig weit hergeholt ist – aber „kostenlos“? Überall da, wo Kosten entstehen, ist es nicht kostenlos. Der Steuerzahler zahlt das. Dementsprechend finden wir – wahrscheinlich, weil Sie eine ganz andere Definition von „kostenlos“ als beispielsweise die anderen Fraktionen haben; deshalb müssen Sie auch nie eine Gegenfinanzierung ins Spiel bringen –, ….
Die Gegenfinanzierung, die Sie in diesem Antrag vorschlagen, ist wirklich so bescheiden, dass Sie schon selber zugeben, es müssten noch ganz andere Mittel her, wenn es nicht reicht. Wir können Ihnen in den Ausschüssen noch mal erklären, was wir unter „kostenlos“ verstehen bzw. wie Kosten entstehen.
Ich freue mich auf die Beratungen. Inhaltlich lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ich das Gefühl habe, dass sich alle einig sind, mehr Menschen in Bus und Bahn kriegen zu wollen. Das ist ja schon mal was, wenn Sie sich da alle einig sind.
Dazu brauchen wir – das hat selbst der Antragsteller in seiner Begründung mehrfach mit unterschiedlichen Worten wie „ordentlicher“ oder „guter“ ÖPNV gesagt – einen „leistungsfähigen“ – das ist meine Wortwahl – ÖPNV. Auch da einigen wir uns: Wir meinen das Gleiche. Wir brauchen diesen guten, leistungsfähigen, ordentlichen ÖPNV für Schülerinnen, Schüler, Studentinnen, Studenten, Auszubildende und Pendler überall im Land.
Die Frage ist nur, wie wir dieses Ziel erreichen. Eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler ist schon heute mit Bus und Bahn sowie vielfach mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs, wenn es zur Schule geht.
Die meisten Schülertickets sind kräftig ermäßigt. Kinder bis sechs Jahre sind sogar kostenlos unterwegs.
Das mit Klimaschutz zu verbinden, finde ich interessant. Dafür war die Begründung ein bisschen schwach, wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf. Die Verlagerungseffekte gehen da doch nicht vom
Die Helikoptereltern fahren ihre Kinder mit dem Elterntaxi doch nicht wegen der paar Euro im Monat für ein Ticket zur Schule, sondern weil sie es ihren Kindern nicht zutrauen, auf Nummer sicher gehen wollen oder ängstlich sind – eben Helikoptereltern. Ich glaube, wir wissen das insgeheim alle, weshalb ich das Argument nicht für sonderlich überzeugend halte.
Wenn wir die Kinder, die heute mit Bus und Bahn unterwegs sind, mal außen vor lassen, dann bleiben noch jene über, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind.
Eine Verlagerung in den ÖPNV ist bei denen doch überhaupt nicht erstrebenswert. Sie sind gesund und munter unterwegs und legen ihren kurzen Weg an frischer Luft zurück – wunderbar, alles prima. Was sollen wir da verlagern? Nachher fahren noch mehr Busse – womöglich sogar ein paar alte Dieselbusse. Darin kann ich überhaupt keinen Sinn erkennen.
Diese Verlagerungsgeschichte sollten wir im Ausschuss noch mal in Ruhe – da haben wir ein bisschen mehr Zeit – oder gleich in der zweiten Runde besprechen.
Kostenloser ÖPNV bringt darüber hinaus immer nur denen etwas, die ein gutes Angebot haben. Ich will gar nicht aus der Heimat erzählen, aber da hat seit 30 Jahren kein Zug gehalten. Leider geht es sehr vielen Menschen so, dass es kein adäquates Angebot gibt. Wir sollten es also nicht für diejenigen, die ein Angebot haben, kostenlos machen und denjenigen, die kein Angebot haben, sagen: Pech gehabt, dumm gelaufen. Das wird es auch nicht geben, weil wir die Kohle gerade den anderen gegeben haben.
Das ist also auch nicht sonderlich überzeugend. Kostenloser ÖPNV bringt nur denjenigen etwas, die ein Angebot haben.
Herr Remmel hat ein paar Beispiele genannt. Das finde ich genau richtig, weil es die Perspektive unserer Schritte beschreibt. Sie haben Münster genannt – da habe ich zehn Jahre lang gelebt. Ich kann Ihnen eine Anekdote erzählen; Sie können auch in die Statistik gucken.