Die DZ BANK hat unlängst festgestellt, dass die Ökobranche eine dynamische Branche mit dynamischem Wachstum sei und längst ihr Nischendasein verlassen habe. Von daher macht es Sinn, wenn wir als Politik diesen Sektor etwas stärker ins Visier nehmen und genau schauen, was da passiert, um auch Chancen zu nutzen, die für das Land NordrheinWestfalen und seine Landwirtschaft entstehen könnten.
Wer die Möglichkeit hat – Henning Höne, ich kann mich daran erinnern, dass wir das vor Jahren mal zusammen gemacht haben –, zur BIOFACH nach Nürnberg zu fahren, erlebt dort eine Branche mit
enormer Dynamik und einem hohen Potenzial, mit einer Wirtschaftskraft, die man im ersten Moment so nicht erwarten würde.
Wir sind uns im Prinzip von der Bundes- bis zur Länderebene darüber einig, den Ökolandbau voranbringen zu wollen. Es gibt eine klare Zielvereinbarung, wo wir hinwollen. Alle Parteien stehen zumindest mit Worten dahinter. Wir Grüne sind der Meinung, dass man dem auch Taten folgen lassen muss.
Wir müssen konstatieren – da nehme ich unsere eigene Regierungszeit nicht aus, aber die letzten zwei Jahre von Schwarz-Gelb auch nicht –, dass wir in Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf haben. Wir hinken eindeutig hinterher. Gleichzeitig gehören wir zu den Bundesländern mit den am höchsten belasteten Regionen in Deutschland, was die Gewässerbelastung angeht. Würden wir den Ökolandbau stärker fördern, hätten wir eine Win-win-Situation. Damit könnten wir gerade in Gebieten wie dem Münsterland und am Niederrhein zur Entlastung der Gewässer beitragen.
Wir sollten schauen, wie wir diesen Markt für unsere heimischen Landwirte nutzen können. Wie können wir Perspektiven aufzeigen, hier aktiv zu werden? Ich verweise kurz auf den Milchpreis. Der Milchpreis der letzten sieben bis acht Jahre liegt im Ökobereich konstant um die 50 Cent. Die Betriebe haben ein gutes Auskommen. Alle Betriebe, die in den Ökobereich gewechselt haben, sind hochzufrieden.
Dagegen haben wir in den letzten Jahren im konventionellen Milchbereich eine Berg- und Talfahrt erlebt, was dazu geführt hat, dass sehr viele Betriebe – jedes Jahr ungefähr 6 % – aufgegeben haben. Es macht ganz sicher Sinn, den Bäuerinnen und Bauern ein gutes Angebot zu machen. Denn der heimische Markt mit Ökoprodukten ist garantiert verlässlicher als der Weltmarkt mit seinen völlig unberechenbaren Schwankungen.
Aber auch die Verlässlichkeit ist ein wichtiger Faktor. Ich will daran erinnern: Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat damals den gesamten Sektor völlig verunsichert, als die Ökoprämien zusammengestrichen worden sind.
Das höre ich von Landwirten, die umstellen wollen, bis heute: Dieser Schritt damals hat uns sehr verunsichert; wir wissen ja gar nicht: Wie verlässlich ist Politik? Können wir uns für 10 oder 20 Jahre darauf verlassen? – Das, was wir auch im Bereich Tierhaltung immer einfordern, nämlich dass wir eine langfristige Perspektive geben müssen, gilt an dieser Stelle genauso.
an Forschung für den ökologischen Landbau verzeichneten, sind wieder Gelder herausgenommen worden, um sie in anderen Bereichen einzusetzen. Auch diese Entscheidung war ein Riesenfehler. Wir könnten gerade im Forschungsbereich beim Ökolandbau deutlich weiter sein, wenn wir damals diesen Schritt nicht getan hätten, der nur aus ideologischen Gründen erfolgte.
Ich will aber nach vorne blicken. Was können wir gemeinsam bewegen? Welchen Punkten müssen wir uns zuwenden? – Es lohnt sich, aus dem Antrag drei Punkte herauszunehmen:
Entscheidend ist die Frage nach der Ausbildung, der Berufsausbildung. Wir müssen dazu kommen, dass die jungen Bäuerinnen und Bauern wissen, wie ein Ökobetrieb als Alternative überhaupt funktioniert, um die Entscheidungsmöglichkeit zu haben: Will ich diesen Weg gehen oder nicht? – Im Moment ist es doch so, dass sie darüber kaum etwas erfahren. Das halte ich für komplett falsch.
Wie man sich dann entscheidet, das ist unternehmerische Freiheit. Aber wir als Staat sind berufen, über unsere Berufsschulen ein entsprechendes Ausbildungsangebot vorzuhalten, damit die Entscheidung – so oder so – fallen kann.
Dasselbe gilt für die Stärkung der Landwirtschaftskammer, also Haus Düsse, Haus Riswick. Wenn sich ein Schweinehalter – das betrifft die Ökobauern in hohem Maße – nach guten, tiergerechten Haltungsformen erkundigen will: „Was kann ich da im Stallbau machen?“, dann müsste doch der Weg nach Haus Düsse gehen, in die Schweinehochburg Westfalens. Das ist für die Bauern ein Weg von 50 km bis 60 km. Um aber wirklich etwas zu erfahren, müssen sie derzeit bis nach Österreich oder in die Schweiz fahren. Da findet sich the State of the Art. Und das ist nicht richtig.
Außerdem: Wenn wir uns für den Ökolandbau entschieden haben und sagen: „Das ist eine Form, die wir fördern wollen; wir haben ein gemeinsames Ziel“, dann müssen wir auch sagen: Wir sorgen in unseren landeseigenen Kantinen und Mensen dafür, dass auch dort ein entsprechender Anteil von Ökoprodukten verwendet wird. Da haben wir doch die Aufgabe, als Land aktiv zu werden und das Ganze entsprechend umzusetzen.
Das gilt übrigens – diese Anmerkung sei mir erlaubt – auch für die Kantine hier im Haus. Da waren wir schon mal deutlich weiter. Ich sehe da im Moment eher Rückschritte. Ich finde, wir sollten alle zusammen noch einmal darüber nachdenken, wie sich eine Landtagskantine aufstellt, und ob sie nicht eine Vorbildfunktion in puncto Ernährung haben muss.
Der letzte Punkt – ich habe es eben im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit erwähnt – ist, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen insgesamt gesichert sind. „Gesichert“ kann dabei nicht heißen, dass die Mittel auf dem jetzigen Stand bleiben müssen. Schließlich werden wir ein Wachstum haben; daher werden wir deutlich mehr Mittel einsetzen müssen, auch um die Artenvielfalt zu erhalten.
Wir müssen im Bereich Naturschutz im Hinblick auf die Landwirtschaft mehr machen, und wir müssen das auch finanzieren. Es wird auf Dauer nicht ausreichen, nur den Ertragsausfall zu finanzieren. Da gehört vielmehr auch eine Anreizkomponente dazu, sodass die Bäuerinnen und Bauern tatsächlich einen Mehrwert haben, wenn sie mehr für Natur und Umwelt leisten. Daran ist, glaube ich, noch zu arbeiten.
Wir sollten uns zusammen darum bemühen, dass sich die nordrhein-westfälische Landwirtschaft aus dem schönen Ökomarkt-Kuchen vor der eigenen Haustür ein richtig großes Stück herausschneiden kann. Daran sollten wir gemeinsam aktiv arbeiten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ökologie“ ist in diesen Tagen politisch gesehen das Wort der Stunde. Vieles dreht sich darum, wie wir unsere Gesellschaft und unser Leben nachhaltiger aufbauen und organisieren können. Nachrichten zum Rückgang der Artenvielfalt oder zur steigenden Klimaerwärmung schrecken nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf.
In diese Stimmung stößt auch der vorliegende Antrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert, die ökologische Landwirtschaft stärker zu fördern. Bäuerinnen und Bauern, die Ökolandbau betreiben, verpflichten sich rechtlich beispielsweise dazu, keine synthetischen Pflanzenschutzmittel oder Mineraldünger zu verwenden. Nur wer die von der EU vorgegebenen gesetzlichen Kriterien erfüllt, darf auch so gekennzeichnete Bioprodukte verkaufen – so weit, so bekannt.
In Ihrem Antrag vergleichen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, den Anteil des Ökolandbaus in NRW mit dem anderer Bundesländer. Dabei verkennen Sie aber komplett, dass es in den Ländern völlig unterschiedliche landwirtschaftliche Strukturen gibt. An benachteiligten Standorten, beispielsweise bei einem Weinbauern im Saarland, bei
einem Milchviehbetrieb in der Hocheifel oder bei einem Grünland-Standort im Hochsauerland, ist es natürlich wesentlich leichter, auf Öko umzustellen.
In ertragreichen Veredelungsregionen, zum Beispiel im Münsterland, oder in reinen Ackerbauregionen, etwa in der Soester Börde oder in der Köln-Aachener Bucht, fällt das hingegen deutlich schwerer. Der Vergleich der Bundesländer in dieser Form passt so einfach nicht.
Grundsätzlich scheinen Sie auch die Realität in der Landwirtschaft zu verkennen. Es ist nicht so, dass die konventionelle Landwirtschaft nicht nachhaltig arbeiten würde. Ein Landwirt, der nicht nachhaltig arbeitet, hat ziemlich rasch keine wirtschaftliche Grundlage mehr und sägt am Ast, auf dem er sitzt.
Sie haben gerade gesagt, die regionalen Anreize seien unterschiedlich zu setzen; in bestimmten Regionen wäre es leichter als in anderen. Ich wüsste gerne von Ihnen, ob Sie sich mit mir gemeinsam dafür einsetzen würden, in den Regionen unterschiedliche Anreizkomponenten zu setzen, um die entsprechenden Umstellungsraten zu erreichen. Gerade in einer Region wie dem Münsterland mit seinem hochbelasteten Wasser wäre es durchaus sinnvoll, das zu tun.
Wilhelm Korth (CDU) Lieber Kollege Rüße, gerade im Münsterland – das wissen Sie genauso gut wie ich – sind wir aufgrund der neuen Düngeverordnung dabei, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen. Das sollten Sie an dieser Stelle auch nicht außer Acht lassen.
Das Arbeiten nach der guten fachlichen Praxis ist in konventionellen Betrieben genauso Grundlage wie in Ökobetrieben. Dass ökologische Landwirtschaft lohnend ist und dass sie gefördert werden soll, daran besteht gar kein Zweifel.
Das Land NRW stellt über das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 alleine für die Flächenförderung der Ökobetriebe rund 133 Millionen Euro bereit. Die Förderprämien wurden ab Mitte 2015 um 20 % bis 45 % angehoben. Gegenüber dem Jahr 2015 wurden diese Ausgaben für den ökologischen Landbau also fast verdoppelt.
Die CDU-Fraktion steht dazu, die Förderung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU beizubehalten. Das gilt natürlich auch für den Ökolandbau. Das haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP längst bekräftigt.
Wir stehen fest an der Seite der Landwirtschaft, egal ob Öko oder konventionell, und treten selbstverständlich für eine entsprechende Förderung ein. Die ökologische Landwirtschaft zu stärken, funktioniert aber nicht einfach per Antrag. Es ist doch ganz einfach: Öko- und Bioprodukte sind nun einmal teurer, in der Produktion und auch im Supermarkt. Bislang spielt für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Preis eine wesentliche Rolle, auch beim Kauf von Lebensmitteln.
Dass Bioprodukte ein Wachstumsmarkt sind, ist sicherlich kein Geheimnis. Ein Trend in diese Richtung ist festzustellen; das schreiben Sie selber in Ihrem Antrag. 2017 machte der Markt für Biolebensmittel in Deutschland ca. 10 Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der bundesweite Marktanteil von Biolebensmitteln bei ungefähr 5 % liegt. Es ist also ein Nischenprodukt, das von der breiten Masse noch nicht so nachgefragt wird.
Unter dem Motto „Die Ware kommt zum Geld“ wird das Angebot der Nachfrage sicher weiter folgen. Wir sollten an dieser Stelle dem Markt ein wenig mehr Vertrauen schenken.
Wenn das wirtschaftliche Potenzial des Ökolandbaus tatsächlich so groß wäre, wie es angeblich ist, wäre es eigentlich ein ganz normaler Prozess, dass die Produktion sich dem Bedarf anpasst.
Es ist aber keine Lösung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der öffentlichen Verwaltung in den Kantinen überwiegend Produkte aus ökologischer Landwirtschaft anzubieten, für die dann auch noch ein höherer Preis bezahlt werden müsste.