Heute bringen wir mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung eines unserer herausragenden Projekte dieser Legislaturperiode auf die Schiene: die Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Land machen, das beste Chancen für alle Familien mit bestmöglicher individueller Förderung für alle Kinder, und zwar unabhängig von der Herkunft der Eltern, bietet.
Mit der Reform investieren wir deshalb flächendeckend gezielt in Qualität in der gesamten Kindertagesbetreuung, sowohl in den Kitas als auch – das ist wichtig – in der Kindertagespflege.
Ein besonders wichtiger Schritt für mehr Qualität ist natürlich die Sicherung der Finanzierung. Land und Kommunen, mit denen wir hart, aber fair verhandelt haben, setzen allein für die Beseitigung der bisherigen strukturellen Unterfinanzierung in den Kindertageseinrichtungen gemeinsam rund 750 Millionen Euro ein.
Damit sind die finanziellen Ressourcen zur Refinanzierung der tatsächlichen Personalkosten zukünftig vorhanden. Einsparungen und Befristungen zulasten
In den Kindertageseinrichtungen kann auch wieder mehr Personal beschäftigt werden. Rechnerisch können 488.000 Fachkraftstunden pro Woche mehr finanziert werden. Gleichzeitig wird das Personal davon profitieren, dass sich Kostensteigerungen in der Finanzierung realistisch abbilden.
Lange wurde hier im Haus, aber auch von den verschiedenen Trägern und den verschiedenen Organisationen ein Index gefordert. Wir setzen ihn um. Die Refinanzierung wird künftig nicht mehr starr um 1,5 % jährlich gesteigert, sondern entsprechend der tatsächlichen Tariferhöhung und Kostenentwicklung. So machen wir das KiBiz dauerhaft zukunftssicher.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Kindpauschalen werden jährlich mit der dynamischen Fortschreibungsrate angepasst, sondern auch andere personalrelevante Zuschüsse – zum Beispiel im Bereich der Sprachförderung –; denn unser Ziel ist, mehr Qualität für alle zu erreichen.
Die für die Teams, aber auch für die gesamte Qualität in den Einrichtungen wichtige Leitungszeit wird abgesichert.
Die Zuschüsse je Familienzentrum werden im Startjahr von 13.000 Euro bzw. 14.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht.
Die jährlichen Mittel für plusKITAs in den schwierigen Stadtvierteln werden von insgesamt 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht.
Das Land bezuschusst die Fachberatung. Je Kindertageseinrichtung erhalten die Träger 1.000 Euro; je Kindertagespflegeperson erhält die Fachberatung 500 Euro.
Ganz wichtig – weil es uns auch um die Fachkräftegewinnung geht – ist, dass ausbildende Einrichtungen einen zusätzlichen Zuschuss erhalten. Damit können sie einerseits die angemessene Vergütung der Auszubildenden und andererseits Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung sichern.
Die Kindertagespflege wird weiter gestärkt. Die Qualifizierung wird gefördert, indem zum Beispiel die kompetenzorientierte Qualifizierung von allen neuen Kindertagespflegepersonen unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, insgesamt knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich für Qualität, mit Index, zukunftssicher! Darauf bin ich stolz.
Zudem unterstützen wir sie durch die Finanzierung von flexiblen Betreuungsangeboten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese behutsame Flexibilisierung geben wir ganz bewusst in die Hände der Kommunen, damit sie diese Flexibilität bedarfsgerecht vor Ort gestalten können.
Es ist in einem solchen Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt ganz normal, dass alle Seiten noch einmal Maximalforderungen aufstellen. Die Gewerkschaften fordern höhere Zuschüsse, die Träger geringere Trägeranteile, die Eltern noch mehr Elternbeitragsfreiheit. Es gehört natürlich zum politischen Betrieb und zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass jeder noch einmal seine Interessen nach vorne stellt.
Ich halte es aber für einen großen Erfolg, dass es uns gelungen ist, verschiedene Interessen zusammenzubinden, den Stillstand der vergangenen sieben Jahre zu überwinden und vor allem mit diesem Gesetz einen Gewinner in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, nämlich unsere Kinder. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister Dr. Stamp hat die Redezeit der Landesregierung um 1:12 Minuten überzogen. Die Fraktionen bekommen entsprechend verlängerte Redezeiten. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Kamieth das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind im Mai 2017 bei der Landtagswahl mit dem Versprechen angetreten, Familien, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen endlich wieder offensiv zu fördern. Dieses Versprechen lösen wir, CDU und FDP, seit Tag eins unserer Regierungsübernahme konsequent und Schritt für Schritt ein.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für das neue Kinderbildungsgesetz machen wir einen besonders großen und wichtigen Schritt nach vorne.
Besonders groß und wichtig ist er deshalb, weil wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz endlich ein System der Kindertagestagesbetreuung in unserem Land auskömmlich finanzieren.
Besonders groß und wichtig ist er aber auch deshalb, weil wir mit der auskömmlichen Finanzierung den Weg frei machen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, für mehr Flexibilität im System der Kin
dertagesbetreuung, für bessere Rahmenbedingungen für pädagogisches Fachpersonal – Stichwort „Leitungsfreistellung“ –, für mehr Fachberatung in den Kitas, aber auch bei den Tagespflegepersonen, für mehr Kitaplätze durch unsere Kita-Platz-Ausbaugarantie und für ein weiteres beitragsfreies Kitajahr, das gerade die Familien in Nordrhein-Westfalen spürbar entlastet. Das sind nur einige der Verbesserungen, die mit dem neuen KiBiz in Nordrhein-Westfalen Einzug halten.
Meine Damen und Herren, 1,3 Milliarden Euro – das sind 1.300 Millionen Euro, die wir ab dem Jahr 2020 jährlich und zusätzlich in das System der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen investieren.
1,3 Milliarden Euro sind eine Summe, die sich die wenigsten vorstellen können – eine Summe, die aber dennoch real ist.
Mit diesem Geld schaffen wir überhaupt erst die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass es strukturell besser werden kann:
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: An welchen Haus- haltsstellen werden denn die 1,3 Milliar- den Euro stehen?)
1,3 Milliarden Euro, davon 1 Milliarde Euro allein für mehr Qualität in den Kitas. Deshalb setzen wir als NRW Koalition und Landesregierung auf eine gezielte Ausbildungs- und Fachkraftoffensive. Die finanzielle Förderung der PIA, der praxisintegrierten Ausbildung, ist ins KiBiz aufgenommen worden. Das ist ein erster wichtiger Schritt.
Der 30. US-amerikanische Präsident Calvin Coolidge hat einmal gesagt: Zuhören ist der halbe Erfolg. – Ich meine, da liegt er völlig richtig: erst zuhören, dann entscheiden und anschließend handeln. Das ist der Dreiklang, mit dem diese NRW-Koalition Politik für sie, Politik mit den Menschen in NordrheinWestfalen gestaltet.
Seit Mai 2017 haben wir im Landtag und bei vielen auswärtigen Veranstaltungen Dutzende Gespräche geführt: mit Eltern, mit Erzieherinnen, mit Erziehern, mit Tagespflegepersonen, mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. CDU und FDP haben zwei Werkstattgespräche durchgeführt, die sehr gut besucht waren.
Das letzte Werkstattgespräch hat vor wenigen Tagen genau hier im Plenarsaal stattgefunden: Mehr als 400 Praktikerinnen und Praktiker sind unserer Einladung gefolgt.
des Miteinander-Redens und des Aufeinander-Zugehens. Ich bin allen sehr dankbar, die konstruktiv und mit viel Herzblut an diesem Prozess mitgewirkt haben.
Ich habe es eingangs gesagt: CDU und FDP sind angetreten, um Familien, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen endlich wieder offensiv zu fördern. Die Erfolge, die wir dabei erzielt haben, können sich allesamt sehen lassen. Einige Punkte möchte ich stellvertretend nennen:
Wir haben erstens die Familienzentren weiter ausgebaut. Wir haben zweitens die Stärkung der Familienbildung vorgenommen. Wir haben drittens die Absicherung und den Ausbau der präventiven familienbezogenen Infrastruktur gefördert, viertens die finanzielle und auch die ideelle Unterstützung der LSBTICommunity und fünftens die finanzielle Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch gesichert.
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz von CDU und FDP investieren wir zusätzlich jährlich 1,3 Milliarden Euro ab dem Jahre 2020 in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen:
in mehr Qualität, in mehr Flexibilität, in bessere Rahmenbedingungen, mehr Fachberatung, mehr Kitaplätze und ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr zur Entlastung der Familien in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein großer Wurf.