Das ist etwas, bei dem wir natürlich sensibilisieren und dafür sorgen müssen, dass Kindern die Sicherheit geboten wird, dass das nicht passiert.
Junge Menschen als pflegende Angehörige sind eine Realität, aber trotzdem keine Normalität. Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche aus dieser Verantwortung zu entlassen, aber ohne den Familienkontext infrage zu stellen, denn – Kollegin Altenkamp hat es deutlich gemacht – die Krankheit eines nahen Angehörigen ändert ja nichts an der Zuneigung und am Verantwortungsgefühl.
Junge Menschen, die über die Hilfe im Haushalt hinaus wirklich in die Pflege eingebunden sind, brauchen Unterstützung. Die Familien brauchen Unterstützung. Aber – gerade ist schon darauf hingewiesen worden – der entscheidende Punkt ist: Für das meiste, was in diesem Zusammenhang an Unterstützung notwendig ist, wo Nachbesserungsbedarfe sind, wo wir nach wie vor Schnittstellenproblematiken auch in den Sozialgesetzbüchern haben, ist die Bundespolitik verantwortlich.
Natürlich gibt es auf Landesebene sehr begrenzte Möglichkeiten. Sie sprechen davon, man müsse mehr sensibilisieren. Da sind wir sicherlich einer Meinung. Nichtsdestotrotz müssen die entscheidenden Weichen auf Bundesebene gestellt werden. Dementsprechend ist der Antrag hier vielleicht nicht ganz an der richtigen Stelle gestellt.
Es ist aber gut, denn wir müssen dringend mehr über dieses Thema sprechen. Wir müssen die Jugendlichen mehr unterstützen, wir müssen sie vielleicht auch im schulischen Kontext mehr unterstützen, wenn sie dort Unterstützung brauchen. Wir müssen Beratungsangebote – auch physische Beratungsangebote – weiter ausweiten.
(Beifall von den GRÜNEN, von Alexander Langguth [fraktionslos], von Frank Neppe [fraktionslos] und von Marcus Pretzell [frakti- onslos])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Fug und Recht kann man wohl an dieser Stelle sagen: Die Pflege befindet sich in einer von der Politik zumindest geduldeten Krise.
Bundesweit fehlen schon heute allein in den Krankenhäusern ca. 30.000 Pflegekräfte. Die Perspektive in der Zukunft bei einer alternden Gesellschaft sieht so aus, dass auf der einen Seite mehr Menschen in Rente gehen und auf der anderen Seite mehr gepflegt werden müssen.
Dieser Mangel wird eher noch größer werden. Wenn ich von allein 30.000 Stellen in den Krankenhäusern spreche, habe ich noch nicht einmal die Altenheime einbezogen.
Ich vermute, das größte Pfund sind die Pflegearbeiten, das ist die Pflege, die im privaten Umfeld geleistet wird. Ein erheblicher Teil wird in Laienpflege geleistet.
Nach den letzten Erhebungen für das Land Nordrhein-Westfalen wird in etwas über zwei Drittel der Fälle die Pflege durch Angehörige und eben auch durch Minderjährige geleistet wird.
Es wundert einen nicht, wenn man das Destillat dieser anhaltenden Krise in der Pflege betrachtet. Es wurde gerade schon zitiert: Je nach Studie sind zwischen 2 % und 7 % der Kinder tatsächlich in Pflegeverantwortung. Man spricht von ca. 230.000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die substanziell und regelmäßig ihre Angehörigen pflegen müssen.
Natürlich ist das eine sehr vulnerable Gruppe, und ich habe ein großes Verständnis dafür, dass wir jetzt an dieser Stelle darüber sprechen und die Aufmerksamkeit des Plenums und der politischen Öffentlichkeit des Landes Nordrhein-Westfalen auf diese Gruppe richten.
Es ist aber ein Teilbereich der Pflege, der dort herausgegriffen wird. Natürlich ist es ein Teilbereich, über den wir dringend informieren müssen; aber es ist das Gesamtsystem Pflege, das durch ein Pflaster alleine nicht mehr zu heilen ist.
Die Pflege in ihrer Gänze und mit all ihrer Tragweite, auch gesellschaftspolitischer Natur, wird eine der großen Aufgaben unserer Generation sein. Es ist nicht weniger nötig als ein großer Schritt in der Pflege, um dieses System überhaupt noch zu retten.
Nach 175 Jahren Sozialsystem in Deutschland müssen wir endlich den Sprung in die Gegenwart schaffen. Die Systeme, die irgendwann in einer Zeit erdacht wurden, als selbstverständlich war, dass es in der nächsten Generation immer mehr Kinder geben wird, sind längst überholt.
Das bedeutet, mit den alten Rezepten, mit den alten Ideen aus den Sozialsystemen, die in Deutschland bestehen, werden wir an dieser Stelle nicht weiterkommen.
Natürlich ist es schön, wenn wir dieses Symbol in die Welt senden; aber mit Symbolpolitik, mit kleinen Schritten, mit kleinen Pflästerchen auf diese großen
Es sind gerade die Sozialgeschenke, die in diesen Tagen als Wahlwerbung oder als große Versprechungen verteilt werden, die unser System bis ans Äußerste belasten. Das ist eine Endlosschleife, in der wir uns gerade befinden, die für unsere Sozialsysteme, die für die Pflege, die für die sozialen Berufe am Ende nicht gut ausgehen wird.
Wir werden uns irgendwann die Frage stellen müssen, ob die Art und Weise, ob der Umgang, den wir mit Pflege, den wir mit den sozialen Berufen in unserer Leistungsgesellschaft haben, der richtige ist.
Es wird sehr viel Wert darauf gelegt – und das auch zu Recht –, dass wir wirtschaftlichen Erfolg und Einkommen für unsere Gesellschaft garantieren können.
Aber gerade diese Aufgaben, die ein Stück weit zum Menschsein dazu gehören, dass man sich um seinen Nächsten kümmert, dass man sich um seine Angehörigen kümmert, dass man Kinder erzieht, werden in unserer Gesellschaft sehr oft sehr stiefmütterlich betrachtet.
Es ist durchaus gut, dass wir nun darüber sprechen, dass es eine sehr vulnerable Gruppe gibt: die Kinder, die eigentlich spielen sollten, die sich eigentlich um ihre eigene Entwicklung kümmern sollten und dann mit so einer Aufgabe wie der Pflege eines Angehörigen, mit einer sehr belastenden Aufgabe konfrontiert sind.
Ich empfinde diesen Antrag als Symbolpolitik und meine, dass wir an dieser Stelle damit nicht weiterkommen. Ich wünsche mir, dass wir in der Zukunft darüber noch weiter sprechen.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im Ausschuss darüber weiter hätten diskutieren können, dass wir den Mut gefunden hätten, einen größeren Sprung zu tun und mit allen Parteien darüber zu debattieren, wie wir uns in der Pflege tatsächlich zukunftsfest machen.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Stamp in Vertretung für Herrn Minister Laumann.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Beim allgemeinen Ziel, das Engagement von pflegenden Kindern und Jugendlichen zu würdigen und ihre Situation auch
So einfach, wie es sich der Antragsteller macht, ist es leider nicht; dafür sind die Situation von minderjährigen Pflegenden komplizierter und geeignete Lösungsversuche komplexer.
Kinder und Jugendliche, die Pflegeverantwortung übernehmen, sind besonders schutzbedürftig. Ihre familiäre Situation ist besonders fragil. Sie verdienen unseren besonderen Dank und Respekt und brauchen unsere ganze Unterstützung.
Kinder und Jugendliche, die sich um Mitglieder ihrer Familien, pflegebedürftige Eltern und Geschwister kümmern, stoßen sehr oft an Grenzen ihrer körperlichen und psychischen Belastungsfähigkeit. Auch drohen langfristig negative Folgen, soziale Isolation und reduzierte Möglichkeiten in Ausbildung und Beruf.
Bei Kindern und Jugendlichen, die pflegen, stehen alle Verantwortlichen – darunter Bund, Länder, Kommunen, Kranken- bzw. Pflegekassen und die Wohlfahrtsverbände – noch ziemlich am Anfang.
Zumindest ist das Problem inzwischen angekommen, auch dank der im Antrag erwähnten aktuellen wissenschaftlichen Studie, die von der Uni Witten/Herdecke im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt worden ist.
Rund eine halbe Million betroffener Kinder und Jugendlicher bundesweit, darunter zwei Drittel Mädchen, fast 100.000 in Nordrhein-Westfalen, ca. ein bis zwei Schülerinnen oder Schüler pro Klasse – das ist die Größenordnung, um die es hier geht.
Angekommen ist das Thema auch dank Jugendlichen, die die Öffentlichkeit selbst auf ihre Situation als Pflegende und auf ihren Hilfebedarf aufmerksam machen.
Das ist umso bemerkenswerter, als betroffene Familien die Pflegesituation und die Mithilfe der Kinder und Jugendlichen eher für sich behalten. Pflegende Minderjährige sind so gut wie unsichtbar. Sie wollen nicht auffallen aus Angst vor Einmischung und Eingriffen in das mühsam aufrechterhaltene Familienleben.
Die Unterstützung betroffener Jugendlicher findet vorwiegend im System der Kinder- und Jugendhilfe, in der Schule bzw. im Rahmen der generellen Begleitung pflegender Angehöriger statt.
Hier kann noch vieles besser werden im jeweiligen System, aber auch übergreifend. Zahlreiche Schnittstellen, ob in Sozialgesetzbüchern oder bei Zuständigkeiten, erschweren einfache und rasche Lösungen.
Gleichwohl hat die Landesregierung die Bedeutung des Themas erkannt und arbeitet an ersten Lösungen. Neben der Begleitung im schulischen Bereich gibt es mit dem „Landesförderplan Alter und Pflege“ Möglichkeiten, das Themenfeld durch geeignete Projekte zu befördern. Aktuell wird zum Beispiel eine Projektskizze geprüft zur Unterstützung von Kindern mit einem demenzerkrankten Elternteil.
Derartige Formen konkreter Unterstützung sind gut und haben Substanz. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 18 an dieser Stelle auch schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell haben die direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt auch durch, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/6741.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die drei antragstellenden Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Möchte sich jemand im Raum enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/6741 abgelehnt.