Herr Hovenjürgen, ich sage voraus, dass Sie an dieser Aufgabe scheitern werden. Die Menschen werden nächstes Jahr bei der Kommunalwahl sehen, dass es politische Hochstapelei war, was Sie heute im Zusammenhang mit der Abgrabungskonferenz verbreiten.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle herrscht nichts anderes als entfesselte Ideologie, und ich weiß auch warum: Die Nähe der FDP zu den auskiesenden Firmen war in den letzten Jahren massiv. Sie war auch schon in der vorigen Wahlperiode und auch schon in der Zeit der schwarz-gelben Koalition 2005 bis 2010 massiv.
Lassen Sie mich noch zu dem 5-Hektar-Ziel kommen. Ich habe mit größtem Amüsement Ihre Behauptung zur Kenntnis genommen, die Menschen zögen in die Städte wegen des 5-Hektar-Grundsatzes.
Ich habe das bisher immer anders wahrgenommen, auch in Bezug auf den ländlichen Raum. Die ländlichen Räume sind nämlich sehr verschieden. Es gibt ländliche Räume, in denen Wohnungsleerstände in Höhe von 10 % vorliegen. Es ist geht doch nicht so, dass Sie Flächen ausweisen und dann die Menschen dorthin ziehen werden, sondern Sie müssen die Infrastruktur dorthin bringen.
Sie müssen sich überlegen, was Sie zum Beispiel für mobile Läden, für die Ärzteversorgung und all diese Fragen tun können.
Ihr Staatssekretär hat gesagt – ich habe es mir soeben noch einmal auf dem Mitschnitt angehört –: Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen deutlich mehr als das Raumordnungsgesetz uns eigentlich anteilsweise lassen würde. Wir brauchen täglich 8 bis 10 ha. – Das ist eine Wahnsinnsnummer, und deswegen protestieren auch beide Landwirtschaftsverbände – das sind keine Vorfeldorganisationen der Grünen, Herr Löttgen – in diesen Tagen schriftlich erneut gegen Ihre Politik zum LEP. Sie protestieren zu Recht, sie protestieren nämlich, weil ihnen auch aufgrund Ihrer Politik die Pachtpreise weglaufen.
Vielen Dank, Herr Becker. – Das nächste Wort richtet an das Parlament Herr Beckamp für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen großen Rundumschlag in jede beim Landesentwicklungsplan relevante Richtung gehört – ein großes Thema mit Tausenden von Seiten.
Grundsätzlich geht es darum: Die Koalition möchte ein paar Vereinfachungen und leichtere Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen des neuen Landesentwicklungsplans gerade auch in den Bereichen „Bauen“ sowie „Rohstoffe und Baustoffe“ durchsetzen. Unserer Ansicht nach ist das durchaus weitgehend gelungen. Es entstehen damit mehr Möglichkeiten für die Wohnbauentwicklung, und das halten wir für sinnvoll.
Deswegen möchte ich mich auf einen Detailaspekt beschränken, den wir schon einmal im Ausschuss angesprochen haben – ein Aspekt, den Sie nicht berücksichtigt haben, obwohl wir mehrfach darauf hingewiesen haben und auch Tausende Bürger betroffen sind. Letztere scheinen Ihnen aber – warum auch immer – egal zu sein.
Es geht um – und das ist keine Bagatelle – Ziel 2-3 „Siedlungsraum und Freiraum“ und um die dort behandelten Ferien- und Wochenendhausgebiete. Davon gibt es in NRW etwa 300 Gebiete, die de facto aber keine Ferien- und Wochenhausgebiete mehr sind, sondern bei denen häufig das dauerhafte Woh
nen eingetreten ist, was auch hingenommen und teilweise sogar von den Kommunen gefördert worden ist.
Diesen Zustand wollen wir legalisieren bzw. heilen, und das kann man ganz wunderbar, indem man den LEP entsprechend anpasst. Uns geht es nicht darum, alle 300 Ferien- und Wochenendhausgebiete komplett in legales Dauerwohnen zu überführen, sondern darum, den Gemeinden das Recht zu geben, dies vor Ort selbst zu entscheiden. Das nennt sich kommunale Selbstverwaltung. Damit entstehen Handlungsmöglichkeiten vor Ort – das Hohelied der Subsidiarität, das hier immer besungen, aber nicht gelebt wird. Es wäre eine wunderbare Entscheidung, bauplanungsrechtliche Verfahren vor Ort zur Klärung freizugeben.
Das wollen Sie aber mit der Verordnung zum LEP ausdrücklich verhindern. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, Wohnungslosigkeit per Verordnung zu vermeiden, indem Sie die Änderung, die wir vorgeschlagen haben, umsetzen. Ansonsten würde es weitergehen wie bisher: Es würden Ordnungsverfügungen mit Bußgeldern verschickt, was auch schon passiert ist: Zahlen Sie bitte 5.000 Euro, weil Sie dort wohnen. – Auch der Lösungsvorschlag der Ministerin Scharrenbach, das Melderecht entsprechend anzupassen, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Damit würde es noch problematischer werden.
Insofern appelliere ich an Sie, auch die berechtigten Interessen der Bürger zu berücksichtigen – auch wenn an Ihren Änderungen vieles richtig ist. Die SPD will zurück zum alten, schlechten LEP, und auch die Grünen wollen zurück zum alten, schlechten LEP, nur noch schlimmer. – Ihre Veränderungen am LEP sind durchaus sinnvoll, aber an manchen Stellen noch unvollständig. Wir appellieren an Sie: Machen Sie es vollständig! Machen Sie es besser! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Beckamp. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich zu Beginn mit einer guten Nachricht für Nordrhein-Westfalen beginnen, bevor ich auf die besonderen Herausforderungen für unser Land eingehe.
Entgegen früherer Projektionen gehen wir nach jüngsten Vorausberechnungen davon aus, dass unser Bundesland im kommenden Jahrzehnt und in Teilen auch in den 30er-Jahren, weiter wächst. Wir werden die 18-Millionen-Einwohner-Marke in den
nächsten fünf Jahren knacken. Damit stellen sich aber auch wachsende Anforderungen an guten und bezahlbaren Wohnraum, attraktive Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Landesteilen in Stadt und Land.
In all diesen zentralen Fragen der Landesentwicklung begegnen wir schon seit Jahren erheblichen Unzulänglichkeiten und Spannungen.
Die Land-Stadt- sowie die Nord-Süd-Wanderung haben auch bei uns erheblich zugenommen mit der Folge, dass die Pendlerströme weiter zunehmen und sich die Wohnungssituationen in den Innenstädten deutlich verschärft hat.
Hinzu kommt, dass in den Städten Nordrhein-Westfalens aufgrund unterdurchschnittlicher wirtschaftlicher Entwicklung in den Jahren von 2010 bis 2017, lieber Herr Herter, eine im Vergleich zu anderen westdeutschen Ländern erhebliche Lücke von rund 160.000 Arbeitsplätzen klafft. Nordrhein-Westfalen ist um 0,82 Prozentpunkte pro Jahr weniger gewachsen als der Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, dass wir 160.000 Arbeitsplätze zu wenig haben.
Das führt dazu, dass wir bei der Arbeitslosenquote trotz der Gott sei Dank rückläufigen Arbeitslosigkeit immer noch um 1,5 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Dazu hat auch ein erheblicher Braindrain beigetragen, den wir in den letzten Jahren erlebt haben – auch durch Absolventinnen und Absolventen, die unsere Hochschulen verlassen und sich direkt in Richtung Süddeutschland auf den Weg gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, um diese Ungleichgewichte zu überwinden, für Menschen bessere Wohn- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land zu ermöglichen, müssen wir sowohl dem ländlichen Raum als auch unseren Städten bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Die von der Vorgängerregierung erst nach langen Geburtswehen geschaffene Landesentwicklungsplanung bietet dafür keine geeigneten Voraussetzungen. Vielmehr weist sie erhebliche Widersprüchlichkeiten auf und verschärft die Probleme für Mensch und Umwelt, statt sie zu lösen.
Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern wurde die Möglichkeit verwehrt, durch Schaffung geeigneter Wohn- und Gewerbeflächen den Menschen vor Ort eine attraktive Perspektive für ortsnahes Wohnen und Arbeiten – wobei ich früher in Programmen der
Lange die Umwelt und das Klima belastende Pendlerverkehre oder die Flucht in die Städte – mit allen negativen Effekten für Wohnen und Arbeiten in den Städten – sind die Folge, die wir tagein, tagaus in Nordrhein-Westfalen beklagen müssen.
Mit dem neuen LEP können gewerbliche Betriebe in kleineren Ortsteilen, aber auch im Freiraum angemessen erweitert und durch Betriebsnachfolger als wichtige örtliche Arbeitgeber gehalten werden. Dies wird von den Städten und Gemeinden ausdrücklich begrüßt, lieber Herr Becker. Das ist von den Spitzenverbänden in der Anhörung deutlich gemacht worden.
Wenn Sie sich einmal die Wachstumsraten und die Arbeitslosigkeit anschauen, sehen Sie, dass der ländliche Raum das Rückgrat für Nordrhein-Westfalen ist. Lassen Sie es uns doch nicht schwächen, sondern stärken in dieser Phase der Umbrüche, die wir erleben.
Dabei handelt es sich um Umbrüche, die wir hier gestern und vorgestern diskutiert haben und hinsichtlich derer wir uns bezogen auf den Klimaschutz einig sind, dass wir sie uns zumuten müssen und die Menschen mitnehmen müssen, obwohl sie uns vor riesige Herausforderungen stellen. Wir sollten uns doch nicht da schwächer machen, wo wir stärker sein könnten und müssen, damit wir diese Herausforderungen für die Menschen im Land verantwortungsvoll bewältigen können.
Allerdings wurde im LEP bislang billigend ein ungebremster Ausbau der Windkraft im ländlichen Raum in Kauf genommen – mit der Folge eines massiven Verlustes an Wohn- und Lebensqualität sowie erheblichen Belastungen für die Umwelt, wie dies insbesondere im Paderborner Land zu beklagen ist. Ohne unsere Korrektur, nämlich die Einführung eines Abstandes von 1.500 m zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten, würde dies auch in anderen ländlich geprägten Räumen ganz massiv stattfinden.