Sie können sich ja einmal ansehen, wie dort ein Stück weit Heimat verloren geht, weil es überzogen wird. Das ist doch das Problem.
Im Aachener Wald, der jetzt geopfert wird, sind es Ihre Naturschutzverbände – die Sie sonst immer vertreten –, die am meisten gegen Windkraft demonstrieren. Demnächst passiert es uns noch, dass Sie, wie unlängst beim Hambacher Forst geschehen, auch noch gegen die Windkraftanlagen demonstrieren, die Sie vorher in Ihrer Regierungszeit selbst auf den Weg gebracht haben.
Hierzu wird auch, um die Akzeptanz zu sichern, die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald nicht mehr privilegiert, kann aber in Ausnahmefällen noch erlaubt werden.
Die neuen Regelungen sind damit vor allem auch ein Beitrag zur nachhaltigen Akzeptanzsicherung für die sich bundesweit in der Kritik befindliche Windkraft, die wir wiederum dringend brauchen, um die Erneuerbaren insgesamt stärker ausbauen zu können.
Wir streben mit einer Verdopplung der Ausbauziele bei der Windenergie bis 2030 ambitionierte Ziele an. Das haben wir hier am Mittwoch beraten können. Dies soll unter anderem über verstärktes Repowering von Anlagen erreicht werden, für das weiterhin die bisherigen emissionsschutzrechtlichen Vorgaben gelten; denn hier können wenige neue und moderne Anlagen viele alte Anlagen ersetzen.
Bei der Solarenergienutzung im Freiraum setzen wir positive Akzente und stellen die Möglichkeiten für die Solarenergienutzung auf Brachen und baulich geprägten Konversionsflächen in den Mittelpunkt. Dazu gehören auch die Baggerseen sowie zukünftig die Tagebaurestseen im Rheinischen Revier.
Die in den letzten Jahren immer effizienter und billiger gewordenen Anlagen bieten die Chance, schon mit kleinen Flächenanteilen hohe und kostengünstige Stromerträge zu erzielen. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der ökonomischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf dem Land und in der Stadt.
Beides – Windenergieausbau insbesondere durch Repowering und Ausbau der Solarenergie auf vorbelasteten Flächen im Freiraum, begleitet durch unsere PV-Offensive im bebauten Bereich – sind notwendige Begleitung und Voraussetzung für unseren Kohleausstieg. Dafür streben wir ein starkes Wachstum bei Windenergie und Photovoltaik an. Die vorhandene installierte Leistung soll bis 2030 auf 10,5 GW Wind und 11,5 GW Photovoltaik verdoppelt werden.
Das heißt: Während in den letzten sieben Jahren unter Rot-Grün zusätzlich 5 GW Kapazität an Erneuerbaren aufgebaut wurde, streben wir in den kommenden zehn Jahren eine zusätzliche Kapazität von 11 GW erneuerbare Energie an.
Damit würde sich die Strommenge aus Windenergie- und PV-Anlagen bis 2030 auf rund 30 TWh verdoppeln. Im Ergebnis soll im Jahr 2030 in NordrheinWestfalen schätzungsweise jede dritte erzeugte Kilowattstunde aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Sie haben behauptet, das Gegenteil zeichne sich ab. Der Ministerpräsident hat Sie ermahnt, dem Parlament doch Fakten und nicht Ihre Wunschdaten zu liefern.
Schauen Sie sich bitte einmal an, wie die Daten wirklich lauten, und zwar die Daten der Bundesnetzagentur in der Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land, die pro Windenergie ist – Herr Becker, ich weiß; Sie müssen jetzt aufstehen –, Stand 26. April 2019. Schauen Sie sich den Bericht genau an.
Und dann schauen Sie sich einmal die Genehmigungen im Jahre 2019 an. Ich rede nicht von den Genehmigungen im Jahre 2017, sondern von den neuen Genehmigungen im Jahre 2019.
Schauen Sie sie sich an. Wir haben unseren Winderlass – 1.500 m – schon im Mai 2018 auf den Weg gebracht. Jetzt schauen Sie sich einmal in diesem Kontext die Zahlen der Genehmigungen an. Dann sehen Sie: In Baden-Württemberg – ich habe in Erinnerung, dass Sie dort den Ministerpräsidenten stellen – gab es vier neue Anlagen. In Hessen – da sind Sie, glaube ich, auch irgendwie in der Regierung; man hört wenig; Sie sind aber daran beteiligt – gab es eine Windkraftanlage. Das ist bemerkenswert.
In Rheinland-Pfalz, wo Sie auch beteiligt sind – auch die FDP und die SPD – gibt es immerhin schon sechs. In Schleswig-Holstein mit CDU, FDP und Grünen gibt es immerhin schon sieben; in SchleswigHolstein, wo der Wind eigentlich kräftig weht. In Sachsen wurde auch noch eine genehmigt.
In diesen fünf Ländern sind es also – toll! – zusammen 19 Anlagen. Wissen Sie, wie viele Anlagen in dieser Zeit allein in Nordrhein-Westfalen genehmigt worden sind, obwohl Sie behauptet haben, dass gar nichts mehr gehe? Die doppelte Anzahl: 38 Anlagen!
Es sind doppelt so viele wie in diesen fünf Ländern zusammen. Hören Sie doch auf, uns für dumm zu verkaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Landesentwicklungsplan: Ebenso sind die Vorgaben bei der Flächennutzung an die Realitäten anzupassen. Einerseits enthält der bisherige LEP einen Bezug auf die Größe unseres Landes, den enormen Nachholbedarf hinsichtlich sicherer Arbeitsplätze – ich habe das gerade ausgeführt – und im Vergleich zu den anderen großen Bundesländern ein extrem enges, von Ihnen vorgegebenes Korsett von 5 ha.
Ich will Ihnen nur einmal den Vergleich darstellen. Bayern hat im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen rund 30 % weniger Einwohner, verbraucht aber täglich 130 % mehr Fläche, als Sie es für NordrheinWestfalen vorgegeben haben. Das sage ich nur, damit wir einmal einordnen, worüber wir sprechen und welche Denkverbote Sie sich selbst gesetzt haben.
Bemerkenswert ist auch: In demselben von Ihnen beschlossenen Landesentwicklungsplan werden andererseits für landesbedeutsame Ansiedlungen Flächenverbräuche von 80 ha als Mindestgröße vorausgesetzt. Das ist dann wieder beachtlich.
Beides passt aber längst nicht mehr in eine ebenso dynamische wie umweltgerechte Landesentwicklung mit nachhaltig sparsamem Flächenverbrauch.
So war für uns jetzt bei der Ansiedlung der dem Klimaschutz dienenden Batteriezellenforschungsfabrik von entscheidender Bedeutung, dass wir schnell eine 20 ha große Fläche für die Forschungsfabrik in Münster sowie weitere Flächen in Ibbenbüren für die Recyclingforschung in Aussicht stellen konnten, ohne abwarten zu müssen, bis andere frei werdende Industriebrachen wiederhergestellt sind, wofür regelmäßig viele Jahre benötigt werden.
Gleichsam hätte die Vorgängerregierung HARIBO nicht nach Rheinland-Pfalz ziehen lassen müssen, sondern stattdessen in Euskirchen ansiedeln können,
wenn man sich mit weniger als den für landesbedeutsame Flächen bislang vorgegebenen 80 ha zufriedengegeben hätte. – Es wäre übrigens nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern, wie ich weiß, auch für HARIBO besser gewesen. Aber das nur am Rande.
Gleichzeitig arbeitet meine geschätzte Kollegin Frau Heinen-Esser für die Landesregierung an Vorschlägen, um kluge Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch vorzusehen. Dies hilft Mensch und Umwelt – durch die flexible Nutzung von Chancen für Arbeit dann, wenn sie sich bieten, und durch einen sparsamen Umgang mit Umwelt und Natur.
Gleiches gilt für den längeren Planungshorizont für die Bereitstellung von Baustoffen. Wiederholt ringt der Landtag um bessere Bedingungen am Wohnungsmarkt. Benötigt wird mehr und energetisch effizienter sowie zugleich bezahlbarer Wohnraum. Kommen die dafür notwendigen Baustoffe nicht aus unserer Region, müssen sie über weite Entfernungen – etwa aus Mittel- und Osteuropa – antransportiert werden. Dies gilt auch für unsere niederländischen Nachbarn. Das macht aber das Bauen teurer und belastet unser Klima mehr.
Auch hier ist eine Regelung mit Maß und Mitte und mit verbindlichen Moderationsverfahren einer den Flächenverbrauch begrenzenden vorrangigen Ausschöpfung vorhandener Gruben überlegen. Genau darauf haben wir uns hier verständigt, und das wollen wir umsetzen.
… dient dem zur schnelleren Erreichung der Klimaziele notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Wir unterstützen in dem LEP mit einem neuen Grundsatz die regionale Zusammenarbeit, die Konzeptentwicklung und die Flächenbereitstellung in dieser Region. Das hilft, Strukturbrüche zu vermeiden, und fügt sich in die zahlreichen weiteren Aktivitäten der Landesregierung für das Rheinische Revier wie auch für die Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet ein.
Es ist unser Ziel, den Rhein-Ruhr-Raum zur Innovationsregion für die Energieversorgung der Zukunft sowie eine klimaneutrale Industrie zu entwickeln.
Herr Herter, ich möchte Ihnen mit Blick auf die heutige Ausgabe der „WAZ“ auch noch etwas sagen. Sie werfen uns irgendwelche Entfesselungen, „Privat vor Staat“ usw. vor.
Diese Arie kennen wir ja. Würdigen Sie doch einmal, was heute in der „WAZ“ steht. BP arbeitet mit uns im Rahmen des Entfesselungspaketes III zusammen. Es geht darum, wie wir Genehmigungen am Standort Nordrhein-Westfalen beschleunigen können – so, wie es uns jetzt mit Lanxess gelungen ist; da haben wir von 20 Monaten auf 12 Monate reduziert. Wir sind in engen Abstimmungen mit BP – übrigens nicht nur mit den Vorständen. Ich habe jüngst vor 100 Betriebsräten gesprochen, die sehr interessiert daran sind, wie sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt,