Diese Arie kennen wir ja. Würdigen Sie doch einmal, was heute in der „WAZ“ steht. BP arbeitet mit uns im Rahmen des Entfesselungspaketes III zusammen. Es geht darum, wie wir Genehmigungen am Standort Nordrhein-Westfalen beschleunigen können – so, wie es uns jetzt mit Lanxess gelungen ist; da haben wir von 20 Monaten auf 12 Monate reduziert. Wir sind in engen Abstimmungen mit BP – übrigens nicht nur mit den Vorständen. Ich habe jüngst vor 100 Betriebsräten gesprochen, die sehr interessiert daran sind, wie sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt,
und die dankbar sind, dass wir einer solchen Branche, die einen tief greifenden Umbauprozess vollzieht, um klimaneutral zu werden, hier auch eine Perspektive geben.
Wir sind ein dicht besiedeltes Land. Wir haben unterschiedliche Interessen. Auch wir werden mit dem Landesentwicklungsplan, der jetzt dem Parlament vorliegt, nicht alle Anforderungen erfüllen können. Wir werden nicht alle Eingaben berücksichtigen können. Aber wir haben uns sehr darum bemüht, diesen Anforderungen in ganz großer Zahl gerecht zu werden.
Die Anhörung hat gezeigt, dass das offensichtlich gelungen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei Frau Dr. Renz und ihrem Team bedanken …
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Als nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Hovenjürgen angemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat beginne: „Der Schaukelstuhl … kann
nicht das Wappentier Nordrhein-Westfalens werden.“ So äußerte sich der Erfinder der wahren SPD, Mike Groschek. Meine Damen und Herren, er hat recht mit dieser Aussage, dass wir das nicht hinnehmen dürfen.
Deswegen kommt bei uns wieder das Ross in das Wappen und die Beweglichkeit in die Landesplanung. Herzlichen Dank dafür an die Landesregierung!
Ich habe mich schon ein Stück weit über die gerade geführte Diskussion gewundert, insbesondere zum Kiesabbau, insbesondere die Einlassungen von Herrn Schneider. Herr Schneider, es ist schon ein wenig befremdlich, dass Ihr Kollege Meesters, der bis zur 17. Wahlperiode hier im Landtag gesessen hat, in der Region Werbung pro Kiesabbau betreibt, während Sie sich hier an die Spitze der Gegner stellen und gleichzeitig hinnehmen, dass es zu keinem wirklichen Dialog in der Region kommt. Das ist die Wahrheit, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben.
Erst fordern die Grünen im Kreis Wesel, dass wir ein Instrument wie eine Abgrabungskonferenz brauchen. Dann wird sie hier beschlossen. Daraufhin sagt man, an dieser Schauveranstaltung nehme man nicht teil. So eine unehrliche Politik habe ich in diesem Haus noch nie erlebt.
Weil Sie hier beklagen, das 5-Hektar-Ziel werde aufgegeben, sei folgender Hinweis gestattet: Es geht doch nicht, dass man bei einer Versiegelung Flächen zum Ausgleich mit hineinrechnet, die teilweise bis zu 80 % dieses 5-Hektar-Ziels ausmachen. 4 von 5 ha sind also nicht versiegelt, sondern dienen dem ökologischen Ausgleich. Das ist keine Versiegelung.
Seien Sie doch ehrlich und sagen, was Sie wollen: Sie wollen Bauen in Nordrhein-Westfalen verhindern. Sie wollen Entwicklung verhindern.
Und eines gilt: Bei uns haben beide, sowohl das Land als auch die Stadt, Anspruch auf Entwicklung. Die Menschen, die im ländlichen Raum wohnen, haben genauso einen Anspruch auf Teilhabe und die Möglichkeit, in ihrer Heimat zu wohnen und ihre Betriebe zu entwickeln, wie das in der Stadt der Fall ist. Das ist gesellschaftlich verantwortbare Politik. Alles andere ist nicht in Ordnung.
Wenn Sie die Diskussionen vor Ort mitbekommen würden, wüssten Sie: Wir sind ja auch dafür, eine Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorzuziehen. Wenn sich dann Sozialdemokraten in Räten gegen Verdichtung wehren, frage ich mich: Haben Sie ihnen Ihre Politik auch nicht erklärt? Und wenn sich Sozialdemokraten gegen den weiteren Ausbau von Windkraft vor Ort wehren, frage ich mich: Haben sie Ihre Politik nicht verstanden?
Ich bin hier im Hause nicht als Gegner von Windkraft bekannt. Aber eines sage ich Ihnen auch: Wir müssen die Menschen bei dieser Entwicklung mitnehmen. Ja, wir sind technisch beim Bau von Anlagen leistungsstärker geworden. Aber die Anlagen erreichen auch Dimensionen, die den Menschen Sorgen machen. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Darauf haben wir uns einzustellen. Wer Menschen nicht mitnimmt, treibt sie anderen in die Arme, die sie radikalisieren. Und das ist nicht in Ordnung. Wir müssen Menschen bei Planungen mitnehmen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Nehmen Sie die Menschen am Niederrhein auch mit?)
Wir nehmen sie am Niederrhein mit. Wir wollen mit den Menschen sprechen, liebe Frau Düker. Das ist das, was Sie nicht tun.
Sie verweigern den Dialog. Ihr Planungsdezernent im RVR hat willkürlich Flächen ausgewiesen – ohne geologische Gutachten, ohne Beteiligung der Menschen vor Ort. Damit machen wir Schluss. Wir reden mit den Menschen vor Ort.
Das, was dort notwendig ist, werden wir tun. Wir werden dies im Dialog machen. Da, wo Sie nicht mehr zum Dialog fähig sind, werden wir ihn suchen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hovenjürgen, das ist natürlich ein sehr freundlicher Dialog, den man führen will, wenn man erst die Bedingungen zugunsten der Kiesindustrie verändert und danach anbietet, darüber zu reden, wie das dann umgesetzt wird.
Das ist Ihre Landespolitik. Und da die örtliche Abgeordnete da oben gerade so kreischt, möchte ich doch zumindest Ihnen und den örtlichen Abgeordneten vom Niederrhein
den Hinweis geben, dass jedenfalls Ihr Minister hier kein Wort zur Frage der Abgrabung von Kies und Sand in den Mund genommen hat. Das mag auch ein Zeichen dafür sein, wie das bewertet wird.