den Hinweis geben, dass jedenfalls Ihr Minister hier kein Wort zur Frage der Abgrabung von Kies und Sand in den Mund genommen hat. Das mag auch ein Zeichen dafür sein, wie das bewertet wird.
Wir haben gehört, dass es hier um Wertschöpfungsfragen geht. Herr Minister Pinkwart, da sind wir uns sehr einig. Es geht vor allem um die Frage, wie wir die Wertschöpfung im Bereich der Energiewirtschaft – dort erzielen wir in unserem Land im Moment noch 26 % der Wertschöpfung von ganz Deutschland – in Nordrhein-Westfalen halten können.
Dass wir sie nicht mit fossiler Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen halten können, ist doch klar. Aber dass wir sie mit regenerativer Energieversorgung halten müssen, sollte unser gemeinsames Ziel sein.
An dieser Stelle lassen Sie leider die Vorschläge vermissen. Da geht es übrigens nicht nur um Windkraftanlagen, sondern auch um Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie, im Anlagenbau sowie in der Regel- und Messtechnik. Denn alles das macht das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen aus. Es macht übrigens auch gerade in den produzierenden ländlichen Bereichen – an der Werkbank von Nordrhein-Westfalen, in Südwestfalen und anderswo – das Herz der Wirtschaft aus.
Da lässt aufhorchen, dass in Zukunft zwar ein 900-MW-Kraftwerk traditionell 1 km Abstand einhalten muss, aber eine Windkraftanlage 1,5 km Abstand einhalten muss. Daran sieht man schon, dass das, was Sie hier machen, nicht zusammenpasst.
Ihre Verheißung, dass das Ganze mit Repowering geregelt wird, ist für das Paderborner Land, Höxter und die Höhen der Haard die Verheißung, dass an dieser Stelle das Repowering stattfindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie einmal ganz kurz überlegen, stellen Sie fest, dass Sie hier nichts anderes machen, als den weiteren Windkraftausbau über Repowering wieder da zu konzentrieren, wo heute schon Windkraftanlagen stehen.
Wir brauchen beides: Wir brauchen Repowering. Wir brauchen aber auch den Zubau in anderen Landesteilen.
Deshalb lautet unser Vorschlag, die Obergrenze in diesen Bereichen entsprechend zu setzen und damit auch für mehr Akzeptanz zu werben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine bemerkenswerte Debatte erlebt, insbesondere mit Blick auf Bündnis 90/Die Grünen und mit Blick auf die SPD. Sie wird vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen über Monate und Jahre hinweg in Erinnerung bleiben.
Zunächst zu den Grünen: 2017 hatten Sie ein miserables Wahlergebnis von 6,4 %. Sie wurden von den Menschen für eine siebenjährige –maßgeblich von den Grünen beeinflusste – Landespolitik bestraft.
Heute haben wir erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen bis heute nahezu nichts geändert hat.
Es sind die gleichen Personen, und es ist der gleiche Redestil: von oben herab über die Bürgerinnen und Bürger hinweg, wenig ehrlicher Inhalt,
verbunden mit ungeheuren Vorwürfen, lieber Herr Becker. So ist die grüne Politik in Nordrhein-Westfalen geblieben. Die Menschen werden das merken.
Sie sollten sich nicht auf die Luftblase der hohen Umfragewerte verlassen; denn insbesondere die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sieben Jahre lang gespürt, was mit ihren Chancen und Möglichkeiten passiert, wenn die Grünen in Regierungsverantwortung sind.
Zum Thema „Windkraft“ hat der Minister alles gesagt. Der Unterschied ist: Wir unterstützen die Windkraft und fördern sie. Aber wir fördern sie dort, wo sie passt und hingehört. Das ist nicht der Arnsberger Wald, wo man seitens der Grünen und der SPD in einem bestehenden Wald einen Industriepark mit
Die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie ist unsere Grundlage für Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik.
Sie haben davon gesprochen, dass wir zuhören und mit den Menschen reden sollten, um dann zu entscheiden. Genau das tun wir. Reihenweise haben wir mit Arbeitnehmervertretern gesprochen – mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit der IG BCE.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass diese Leute – zum Beispiel Betriebsräte der Erwitter Zementwerke – bei Norbert Römer gewesen sind, als er noch Fraktionsvorsitzender war. Er hat auch mit ihnen geredet, aber nicht ein einziges Argument von ihnen aufgenommen, geschweige denn in Regierungshandeln verwandelt.
Sie sind mit hängenden Köpfen aus dem Landtag herausgegangen, weil sie sich – und das waren Betriebsräte von vier Industriebetrieben – auf diese Politik nicht mehr verlassen konnten.
Mike Groschek hat das als damaliger Landesvorsitzender zusammengefasst. Er hat von einer „Durchgrünung“ des Landes gesprochen.
Die SPD hätte heute die Chance gehabt, sich von dieser überzogenen grünen Politik während ihrer Regierungsverantwortung zu lösen.
Diese Chance hätten Sie heute gehabt. Sie haben sie nicht genutzt. Im Gegenteil: Sie haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen heute die Botschaft vermittelt, dass die SPD, wenn sie noch einmal in der Verantwortung wäre, es wieder so machen würde.
Wir nehmen im Gegensatz dazu die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ernst. Diese haben am 14. Mai 2017 entschieden: Wir wollen eine andere Politik bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, bei den Hochschulen und in der Wirtschaft.
Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen und zitiert, was kommunale Spitzenverbände sagen. Ich sage Ihnen: Alle kommunalen Spitzenverbände haben im Zusammenhang mit der 1.500-Meter-Regelung ausweislich des Anhörungsprotokolls erklärt, dass dies schädlich sei, Rechtsunsicherheit schaffe, Investitionsunsicherheit verursache und nicht in Übereinstimmung mit dem Baugesetzbuch stehe.
Zweite Bemerkung: Sie werfen immer gerne genehmigte Anlagen, geplante Anlagen und ans Netz gegangene Anlagen durcheinander. Tatsache ist, dass Nordrhein-Westfalen hinter Ländern wie RheinlandPfalz und Schleswig-Holstein bei ans Netz gegangenen Anlagen klar zurückliegt.
(Christof Rasche [FDP]: Unfassbar! – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident – Ge- genruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])